Reichsgericht Urteil vom 28.06.1904 – VII. 56/04

2. Zum Begriff der Willenserklärung.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Juni 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. Schlesw. Holſtein. Landesbrandkaſſe (Bekl.). Rep. VII. 56/04.

I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger hatte ſeine Mobilien bei der Beklagten gegen Feuersgefahr verſichert. In der Nacht vom 22. auf den 23. September 1901 brach in dem von ihm mietweiſe bewohnten Hauſe ein Feuer aus, bei welchem ein großer Teil ſeiner Mobilien verbrannte oder durch Feuer beſchädigt wurde. Er verlangte in beſtimmter Höhe Erſatz. Die Beklagte machte Verwirkung geltend. Die Beſtimmungen in den All gemeinen Bedingungen, aus denen ſie dieſe herleitet, lauten, ſoweit ſie in Betracht kommen, folgendermaßen:

§ 9 Ziff. 1. „Behufs Ermittelung des entſtandenen Schadens hat der Verſicherte zunächſt ein Verzeichnis aller zur Zeit des Brandes vorhanden geweſenen, der davon verbrannten oder beim Brande abhanden gekommenen, ſowie aller beſchädigt oder unbeſchädigt geretteten Gegenſtände unter Beifügung ihres Wertes zur Zeit der Entſtehung des Brandes gewiſſenhaft anzufertigen, zu unterſchreiben und ſpäteſtens binnen zehn Tagen nach Ausbruch des Brandes dem Bezirkskommiſſar einzureichen.“

§ 12 Ziff. 1. „Der Verſicherte verliert den Anſpruch auf Schadenserſatz·

d) wenn der Verſicherte das in 9 erwähnte Verzeichnis wiſſentlich falſch anfertigt oder nicht binnen zehn Tagen einſendet oder ſich weigert, die dort geforderte Auskunft zu erteilen und die Beweisſtücke

vorzulegenz

Der Kläger fertigte ein Verzeichnis der vorgeſchriebenen Art ſelbſt nicht an, wohl aber ſeine Ehefrau, welche dasſelbe auch dem Brandkommiſſar übergab. In dem alsdann von dem Betriebsinſpektor der Beklagten auf den 12. Oktober 1901 zur Ermittelung und Feſtſtellung des Schadens anberaumten Termin, von welchem Kläger benachrichtigt wurde, erſchien er wiederum nicht ſelbſt, ſondern ſeine Ehefrau, indem ſie erklärte, ihr Mann ſei auf Arbeit. Der Betriebsinſpektor ging mit ihr das eingereichte Verzeichnis durch, und es erfolgte alsdann die Berechnung der Erſatzſumme. Die Ehefrau des Klägers wurde demnächſt auf Anzeige der Beklagten durch ſchöffengerichtliches Urteil auf Grund der Feſtſtellung, daß ſie wahrheitswidrig eine in Wirklichkeit nie in ihrem Beſitz geweſene Nähmaſchine als verbrannt angegeben habe, wegen Betrugsverſuches verurteilt. Die Beklagte behauptete im Rechtsſtreit, daß die Ehefrau des Klägers auch noch andere Sachen wahrheitswidrig als verbrannt bezeichnet habe. Sie führte aus, Kläger müſſe das Verhalten ſeiner Ehefrau gegen ſich gelten laſſen. Der Kläger entgegnete, er brauche für den von ſeiner Ehefrau begangenen Betrugsverſuch nicht einzuſtehen, weil er bei Auswahl ſeiner Ehefrau als Vertreterin die erforderliche Sorgfalt ö beobachtet habe. Der erſte Richter wies den Kläger mit einem Teilbetrage ab und machte im übrigen den Ausgang der Sache von einem den Betrag des Schadens betreffenden, dem Kläger auferlegten Eide abhängig. Er erachtete die Verwirkungseintede für unbegründet. Durch Urteil des Berufungsgerichts wurde Kläger mit der Klage abgewieſen. Seine Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter erachtet in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter als erwieſen, daß die Ehefrau des Klägers das Verzeichnis der verbrannten Sachen wiſſentlich falſch angefertigt hat. Dieſe Annahme läßt eine Geſetzesverletzung nicht erkennen, iſt auch nicht Gegenſtand eines Reviſionsangriffs geworden. Bei Eingehen auf die Frage, ob die Argliſt der Ehefrau des Klägers dieſem zum Nachteil gereicht, betrachtet der Berufungsrichter aber, hier vom erſten Richter abweichend, die Anfertigung des Verzeichniſſes nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit des Klägers gegenüber der Verſicherungsgeſellſchaft, ſondern vielmehr als Erfüllung einer Vorausſetzung für die Geltendmachung von Schadenserſatzanſprüchen aus dem Verſicherungsvertrage. Er hält deshalb den § 278 B. G. B., nach welchem der Schuldner ein Verſchulden der Perſonen, deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange, wie ſein eigenes zu vertreten hat, ebenſowenig für anwendbar, als die Vor⸗ ů ſchriften des älteren (gemeinen) Rechtes, nach denen umgekehrt der Geſchäftsherr für die Handlungen ſeiner Gehilfen, wenigſtens in gewiſſen Fällen, nur dann einzuſtehen hat, wenn er es in der Auswahl der Gehilfen an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen laſſen. Als zu entſcheidende Frage betrachtet der Berufungsrichter vielmehr, wie weit außerhalb der Erfüllungsgeſchäfte der Vertretene für argliſtiges

Handeln ſeines Vertreters in Vertragsverhältniſſen einzuſtehen hat, ö und in dieſer Richtung iſt er der Anſicht, daß es keinen Unterfchied mache, ob das neue, oder das ältere Recht anwendbar ſei, weil beide in ihren hier maßgebenden Vorſchriften miteinander übereinſtimmen. Er berückſichtigt zuerſt den ö 166 B.G.B., welcher im Abſ. 1 beſtimmt, daß, ſoweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüſſen gewiſſer Umſtände beeinflußt werden, nicht die Perſon des Vertretenen, ſondern die des Vertreters in Betracht kommt, und führt mit Hinweis auf Windſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 § 78 a, aus, in Übereinſtimmung hiermit beſtimme das gemeine Recht, daß bei der Beurteilung der Gültigkeit und Wirkung einer durch einen Stellvertreter abgegebenen Willenserklärung, ſoweit dabei Regeln zur Anwendung kommen, die einen gewiſſen Zuſtand des Inneren des Urhebers des Rechtsgeſchäftes zur Vorausſetzung haben, auf des Vertreters, nicht des Vertretenen Perſon zu ſehen ſei. In der Anfertigung des Verzeichniſſes der verbrannten Sachen, welche zugleich die Geltendmachung der Erſatzanſprüche enthalten habe, erblickt der Berufungsrichter dann eine Willenserklärung der den Kläger vertretenden Ehefrau desſelben und iſt deshalb dem zuvor Bemerkten nach der Anſicht, daß es für die Frage, ob durch eine Argliſt bei Abgabe dieſer Willenserklärung der Schadensanſpruch des Klägers erloſchen ſei, auf die Argliſt der Ehefrau des Klägers ankomme.

Die Reviſion des Klägers bekämpft dieſe Erwägungen; ſie führt namentlich aus, es könne keinen Unterſchied machen, ob, wenngleich die Vertreterin des Klägers ſich einer Argliſt ſchuldig gemacht habe, der Kläger bei ihrer Auswahl ſorgfältig und gutgläubig verfahren ſei, oder aber Kläger auf Erkundigungen von ſeiner Ehefrau wahrheitswidrige Mitteilungen erhalten und dieſe ſeinerſeits gutgläubig in das von ihm ſelbſt hergeſtellte Verzeichnis aufgenommen habe; in beiden Fͤllen greife eine Verwirkung des Anſpruches nicht Platz. Erfolg konnte die Reviſion nicht haben. Zutreffend iſt zunächſt die Anſicht des Berufungsrichters, daß die Aufſtellung des Verzeichniſſes ſich als Erfüllung einer Verbindlichkeit nicht charakteriſiert. Zwar würde die dem § 9 der Allgemeinen Bedingungen gegebene imperative Faſſung, nach welcher der Verſicherte gewiſſe Handlungen vorzunehmen „hat“, für einen auf eine Verbindlichkeit gerichteten Willen ſprechen; aber aus dem Umſtande, daß die Handlung innerhalb einer beſtimmten Friſt vorzunehmen iſt, und ihre Unterlaſſung bis zum Ablauf derſelben den Verluſt des Anſpruches zur Folge haben ſoll, ergibt ſich, daß der Sinn der Beſſtimmung dem Wortlaut nicht völlig entſpricht, und daß es ſich nicht um eine in irgendeiner Art erzwingbare, bei Nichterfüllung in eine Schadenserſatzpflicht übergehende Verbindlichkeit handelt, ſondern daß lediglich eine Vorausſetzung für die Erhaltung des Anſpruches aus dem Verſicherungsvertrage gewollt iſt. Als Willenserklärung ſchlechthin kann nun allerdings die Anfertigung, Unterzeichnung und Einreichung ö des Verzeichniſſes nicht aufgefaßt werden. Ob ſie als Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruches erſcheint, und ob ſie inſoweit unter den ö Begriff der Willenserklärung fällt, mag dahingeſtellt bleiben; denn iedenfalls erſchöpft ſich darin ihre Bedeutung nicht, und nicht von dieſer Seite kommt ſie hier in Frage, ſondern nur inſofern, als ſie eine Reihe von Angaben rein tatſächlicher Art enthält. Die Verſicherungs⸗ ö geſellſchaft bedarf behufs Ermittelung des Schadens der eigenen gewiſſenhaften Angaben des Verſicherungsnehmers über die verbrannten Gegenſtände und hat dieſe deshalb zum Inhalte einer Bedingung für die Geltendmachung des Erſatzanſpruches gemacht. Solche Angaben erſcheinen nicht als Willenserklärungen. Unter den Begriff dieſer fallen ſolche Erklärungen, welche eine ihrem Inhalt kongruente Rechtsfolge vermöge der die Wirkſamkeit des Parteiwillens in gewiſſen Grenzen anerkennenden Geſetzesmacht hervorzubringen beſtimmt ſind. Das trifft auf die fraglichen Angaben nicht zu. Zwar knüpfen ſich an ſie, wie auch an ihre Unterlaſſung, rechtliche Folgen; aber dieſe finden ihren rechtlichen Urſprung bereits in dem Verſicherungsvertrage, welcher ſie im voraus beſtimmt hat; nicht ſie ſelbſt wollen dieſe Folgen unmittelbar aus ſich erzeugen, und ſind nicht inhaltlich auf ſie gerichtet. — Wenn auch inſoweit den Erwägungen des Berufungsrichters nicht beizuſtimmen iſt, ſo muß doch das Endergebnis als rechtlich zutreffend erſcheinen. Entſcheidend iſt, daß die Ehefrau des Klägers als ſeine Vertreterin in Erfüllung der fraglichen Bedingung gehandelt hat. Er

blieb in ſeiner Perſon der Angelegenheit fern und überließ die Regelung derſelben ſeiner zu dieſem Zweck beauftragten Ehefrau. Dieſe war nicht bloß ſeine Botin, hatte nicht ewa ſeine Angaben über die vorhanden geweſenen verbrannten oder geretteten Gegenſtände zu überbringen, ſondern aus ihrer eigenen Kenntnis die erforderlichen Angaben ö zu beſchaffen. Nur aus ihrer Perſon ließ ſich daher überhaupt beſtimmen, ob die den Allgemeinen Verſicherungsbedingungen entſprechenden ſubjektiven Erforderniſſe der Erklärung vorhanden, ob dieſe gewiſſenhaft, oder aber argliſtig der Wahrheit zuwider abgegeben war. Der Ehemann kannte den Inhalt der von ſeiner Ehefrau gemachten Angaben gar nicht. Der dem § 166 Satz 1 B.G. B. und den gleichartigen Vorſchriften des älteren Rechtes zugrunde liegende Gedanke muß daher auch hier zur Geltung kommen. Aus der rechtlichen Natur der Vertretung im eigentlichen Sinne dieſes Wortes folgt, daß, wenn der Vertreter ſeinen Willen zu erklären hatte, auch die Mängel eben dieſes Willens maßgebend ſind, ebenſo aber auch, daß, wenn er tatſächliche Angaben nach ſeiner Kenntnis zu machen hatte, die ſubjektive Unwahrheit derſelben, wie ſie ſich überhaupt nur aus ſeiner Perſon beſtimmen kann, ſo auch nur in dieſer Geſtalt rechtliche Bedeutung hat. Der Vertreter iſt der Erklärende und der Handelnde; nur die rechtlichen Folgen kommen in der Perſon des Vertretenen zur Entſtehung, ſpeziell, um was es ſich hier handelt, Rechte werden ihm erworben oder erhalten, aber nur ſoweit die Handlungen des Vertreters nicht mit einem ihre Wirkſamkeit an ſich beeinträchtigenden Mangel behaftet ſind. Für die Annahme, auch durch eine bewußt wahrheitswidrige Erklärung des Vertreters könne die Bedingung dann erfüllt werden, wenn nur den Vertretenen bei der Auswahl des Vertreters kein Verſchulden treffe, fehlt es an jedem Anhalt; auch für das ältere Recht trifft hier eine Parallele mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten nicht zu. Dies gilt auch für Verſicherungsverträge. Die Verſicherungsgeſellſchaften werden zwar häufig nicht umhin können, bei der Regelung von Erſatzanſprüchen mit Vertretern der Geſchädigten zu verhandeln, und wenn ſie dies freiwillig tun, ſo müſſen ſie es gegen ſich gelten laſſen; aber es iſt nicht erſichtlich, daß ſie für ſolche Fälle eine Erleichterung in der Erfüllung der Bedingungen gelten

laſſen wollen, welche mit der rechtlichen Natur der Stellvertretung bei Erfüllung von Bedingungen an ſich nicht im Einklang ſteht. Wenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß der Verſicherungsnehmer, der von einem anderen getäuſcht ſei und infolge hiervon objektiv unwahre Angaben mache, ſeiner Anſprüche nicht verluſtig werde, ſo iſt dabei nicht beachtet, daß in einem ſolchen Falle die Angelegenheit lediglich in ſeinen Händen bleibt, ſowie daß die Vertreter der Verſicherungsgeſellſchaften, welche mit ihm unterhandeln, ihn über den Grund ſeines Wiſſens befragen können, und daß er wenigſtens inſoweit für die Richtigkeit ſeiner Angaben verantwortlich iſt.“

89. 1. Kann ein dem § 1718 B. G.B. entſprechendes Anerkenntnis der Vaterſchaft von demjenigen, der es abgegeben hat, den Kinde gegenüber angefochten werden, wenn er zu der Abgabe von der Mutter

durch argliſtige Täuſchung beſtimmt worden iſt?