Reichsgericht Urteil vom 04.06.1889 – II. 106/89

73. Haften mehrere, welche gemeinſchaftlich eine unrechte That oder ein Verſehen (Artt. 1382. 1383 des bürgerl. Geſetzbuches) verüben, ſolidariſch im Sinne der Artt. 1200 flg. des bürgerl. Geſetzbuches? Uunter welchen Vorausſetzungen findet gegen jeden derfelben eine Klage auf Erſatz des ganzen Schadens ſtattꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1889 i. S. Sch. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. II. 106/89. I. Landgericht Zabern. II. Oberlandesgericht Kolmar.

Aus den Gründen:

„Die für das Reviſionsgericht maßgebende Feſtſtellung des Berufungsgerichtes geht dahin, daß mehrere Ergersheimer Jungen, und darunter G. Sch., ſich zu gemeinſamem Handeln und mit dem Vorſatze verbunden haben, die ihnen gegenüberſtehenden Dachſteiner Jungen durch Steinwürfe zu verletzen, daß jene Jungen auch Steine nach den anderen geworfen, bezw. geſchleudert haben, daß von einem dieſer Steine der junge L. in das Auge getroffen und desſelben verluſtig geworden, daß aber dieſer ſchwere Erfolg von den zum Werfen Verbundenen nicht gewollt geweſen iſt. Aus dieſer Feſtſtellung folgt nun allerdings kein Solidaritätsverhältnis im Sinne der Artt. 1200 flg. des bürgerl. Geſetzbuches. Ein ſolches wird gemäß Art. 1202 nicht vermutet, es wird überhaupt nur anerkannt, wenn es ausdrücklich

verabredet oder durch eine geſetzliche Vorſchrift beſtimmt iſt. Es fehlt aber — abgeſehen von dem hier nicht anwendbaren Art. XV des Landesgeſetzes vom 30. Auguſt 1871 — eine geſetzliche Vorſchrift, wodurch diejenigen, welche gemeinſam eine unrechte That (Art. 1382 des bürgerl. Geſetzbuches) verüben oder eine Fahrläſſigkeit (Art. 1383) ſich zu ſchulden kommen laſſen, für ſolidariſch haftbar erklärt werden. Die in der Doktrin gemachten Verſuche, gleichwohl ein Solidarverhältnis zur Anerkennung zu bringen, entbehren nicht nur der geſetzlichen Unterlage, ſondern ſie verſtoßen auch gegen den Art. 1202 a. a. O. und ergiebt ſich deren Haltloſigkeit daraus, daß ſie zur Annahme einer dem Geſetze fremden, beſonderen Art der Solidarität (solidarité imparfaite) führten, weil man erkannte, daß auf ſolche Fälle nicht alle im Geſetze für die Solidarität gegebenen Vorſchriften, nicht z. B. die Artt. 1205. 1206. 1207. 1209. 1210. 1285 paßten.

Daraus aber, daß eine Solidarität der vom Geſetze geregelten Art nicht anerkannt werden kann, folgt jedoch nicht, daß die Haftung der zu einer unrechten That Verbundenen für den bewirkten Schaden ſtets zu teilen ſei, daß nicht vielmehr dann jeder für das Ganze in Anſpruch genommen werden könne, wenn ſchon in bezug auf ihn allein — ganz abgeſehen von der Mitwirkung Anderer — die thatſächlichen und rechtlichen Vorausſetzungen der Haftung aus Artt. 1382 oder 1383 gegeben ſind. Trifft dies zu, ſo liegt, wie in dem Falle, wenn von mehreren Perſonen jede für ſich dieſelbe Leiſtung ganz verſpricht, gegen ſie alſo die betreffende Vertragsklage (z. B. wegen Ubernahme und Nichterfüllung eines Auftrages) auf die ganze Leiſtung begründet iſt, ein rein thatſächliches Verhältnis vor,“ kraft deſſen dem Gläubiger deshalb eine Mehrzahl von Schuldnern des Ganzen gegenüberſteht, weil in bezug auf jeden die Verbindlichkeit infolge ſeines Thuns, ſeines Unterlaſſens oder ſeiner Zuſage begründet iſt. Ein ſolches aus der Natur der Sache ſich ergebendes Verhältnis, welches lediglich darauf beruht, daß jeder von den mehreren für ſich allein auf das Ganze obligiert iſt, bedarf keiner beſonderen geſetzlichen Regelung. Dasſelbe iſt, was die Haftung aus den Artt. 1382. 1383 betrifft, überall anzuerkennen, wenn und weil die Thatſache vorliegt, daß gegen den Beklagten, völlig abgeſehen von Anderen, welche gleichfalls verklagt werden könnten, die Vorausſetzungen der gedachten Artikel gegeben ſind. Dieſen richtigen Standpunkt nehmen auch verſchiedene franzöſiſche Rechtslehrer ein, insbeſondere Rodisre, De la solidarité, indem er N. 50 ſagt: „Mais il n'est pas question ici de cette solidarité (Art. 1200), et le pouvoir du juge de prononcer la solidarité dans le cas qui nous occupe résulte fort clairement, à nos yeux, de 'art 1382 c. C. suivant lequel chacun est responsable du dommage C'est à dire évidemment de l'entier dommage qu'il cause à autrui par son fait. On ne Sexpliquerait pas en effet que la responsabilité püt deminuer, parceque plusieurs individus auraient concouru à Pacte dommageable. Vgl. auch Loiſon, Traité de la solidarité N. 302. 304. Von den gemeinrechtlichen Schriftſtellern vgl. insbeſondere Savigny, Obligationenrecht Bd. 1 S. 141 und §. 20.

Nach der vorausgeſchickten thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes iſt nun aber die Vorausſetzung gegeben, daß G. Sch.

auf Grund der Artt. 1382. 1383 für den eingetretenen Erfolg haftbar erklärt werden muß. Die Verbindung zum gemeinſamen Handeln mit Anderen und mit dem Willen, eine Verletzung zuzufügen, und das mit dieſem Vorſatze geſchehene Werfen mit Steinen ſind eine unrechte That, und, wenn auch der eingetretene ſchwere Erfolg nicht beabſichtigt ſein mochte, ſo iſt er dem Sch. doch als Fahrläſſigkeit anzurechnen, für deren Folgen er gemäß Art. 1383 gleichfalls ö einzuſtehen hat. Daß nicht erwieſen iſt, daß gerade ein von Sch. geſchleuderter Stein den Erfolg herbeigeführt habe, kommt nicht in Betracht, denn die eingetretene Beſchädigung iſt nicht lediglich auf den einzelnen Wurf zurückzuführen, ſondern hat ihren erſten Grund und Anlaß in der Verbindung der mehreren Jungen mit dem Vorſatze, zu verletzen, und in deren gemeinſamer und gleichzeitiger Thätig⸗ ö keit zu dieſem Zwecke. Hierdurch hat jeder das Thun des anderen auch zu dem ſeinigen gemacht, wenigſtens inſolange, als nicht feſtſteht, durch weſſen Wurf der Erfolg ausſchließlich bewirkt worden iſt. Es iſt ferner für die civilrechtliche Haftung unerheblich, daß nach §. 227 St. G.B. eine geringere als die nach dem eingetretenen Erfolge (§. 224) zu bemeſſende Strafe angedroht iſt.

Erſcheint hiernach die Haftung des minderjährigen, noch unter der Obhut ſeines Vaters ſtehenden G. Sch. für den ganzen Schaden begründet, ſo ergiebt ſich die Haftung des Vaters aus Art. 1384 des bürgerl. Geſetzbuches.“ 74. 1. Sind die Klagen anf Ungültigkeitserklärung und Scheidung der Ehe nach dem am Orte der Eheſchließung geltenden oder nach

dem Rechte des Wohnſitzes der Ehegatten zu beurteilen?

2. Wird die Ungültigkeitsklage nach Art. 180 des bürgerl. Geſetzbuches durch einen Irrtum über die weſentlichen Eigenſchaften

gerechtfertigtꝰ

3. Iſt in der Berufungsinſtanz nach §. 574 C. P.O. die Ehe ſcheidungsklage zuläſſig, wenn in erſter Inſtanz nur die Ungültigkeitsklage erhoben war?