Reichsgericht Urteil vom 15.04.1889 – VI. 41/89

86. Kommen bei einem Anſpruche auf wiederkehrende Leiſtungen für die Berechnung der Reviſionsſumme die nach der Klagezuſtellung fällig gewordenen Leiſtungen als Rückſtände — im Sinne des Beſchluſſes der vereinigten Civilſenate vom 28. September 1887 — in

Betrachtꝰ ö C.P. O. ö. 4. 9. 508. VI. Civilſenat. Urt. v. 15. April 1889 i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Bekl.) w. N. Holzberufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 41/89. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Durch das angefochtene Urteil wurde, der primären Klagebitte nahezu entſprechend, Beklagte für ſchuldig erklärt, an die Klägerin vom 4. Oktober 1886 (d. i. dem Tage der Klagezuſtellung) ab für die Lebenszeit des am 9. April 1886 verunglückten Arbeiters W. S. in H. eine wöchentliche Rente von 2,30 %4 zu zahlen. Mit der Mehrforderung (von 20 Pf. für die Woche) iſt Klägerin abgewieſen. Gegen dieſes Urteil hat Beklagte Reviſion verfolgt, mit dem Antrage, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin zurückzuweiſen. Reviſionsbeklagte beantragte primär die Reviſion als unzuläſſig zu verwerfen.

Aus den Gründen:

„Die Berechnung des Wertes des Beſchwerdegegenſtandes bemißt ſich nach §. 508 Abſ. 2 C. P.O. und, da es ſich hier um ein Vermögensrecht auf wiederkehrende Leiſtungen handelt, nach . 9 C. P. O. Der künftige Wegfall jenes auf die Lebensdauer des W. S. geſtellten Bezugrechtes iſt gewiß, die Zeit ſolchen Wegfalles dagegen ungewiß; mithin berechnet ſich der Wert des Beſchwerdegegenſtandes auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag des einjährigen Bezuges. Hiernach überſchreitet der Wert des Beſchwerdegegenſtandes die Summe von 1500 &L nicht, es iſt daher die Reviſionsſumme nicht vorhanden.

Zwar ſucht Reviſionsklägerin geltend zu machen, daß im Sinne des §. 508 C. P. O. die §. 3—9 daſ. nur entſprechend zur Anwendung kommen, daß daher, was nach den letzterwähnten Paragraphen für die Klage und für die Zeit der Klagezuſtellung gelte, nach §. 508 für die Zeit der Reviſionseinlegung zu gelten habe. Für dieſen Zeitpunkt aber ſeien die der Klägerin zuerkannten Wochenrenten bis zum Tage der Reviſionseinlegung als Rückſtände zu erachten, welche nach dem Plenarbeſchluſſe des Reichsgerichtes vom 28. September 1887,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 416 flg., dem Werte des Rechtes hinzuzurechnen ſeien. Dieſer Ausführung war die Berechtigung zu verſagen. Es kann der Reviſionsklägerin zugegeben werden, daß, wie durch die Rechtſprechung des Reichsgerichtes anerkannt, der Beſchwerdegegenſtand ſich nicht immer mit dem Streitgegenſtande deckt, daß daher der Wert des Beſchwerdegegenſtandes mit dem Werte des Streitgegenſtandes nicht in allen Fällen identiſch iſt. Es iſt auch die Annahme nicht geboten, daß der Beſchwerdegegenſtand den Wert des ö urſprünglichen Streitgegenſtaudes nicht überſteigen könne. Ebenſo hat das Reichsgericht ſchon mehrfach dahin ſich ausgeſprochen, daß die Vorſchriften der §. 3 flg. C. P. O. für die Berechnung der Reviſionsſumme nach der Tendenz des ö. 508 nur „entſprechend“ oder „ſinngemäß“ zur Anwendung zu kommen haben. Es mag hiernach dahingeſtellt bleiben, ob der Beſchwerdegegenſtand höchſtens den Betrag des vom Berufungsurteile betroffenen Gegenſtandes erreichen könne, wie in der Zeitſchrift von Raſſow und Künzel (Bd. 26 S. 174) ausgeführt, oder ob, wie im Urteile des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 22. Juni 1887 (abgedruckt in Seuffert, Archiv Bd. 42 S. 476) angenommen, für die Wertsberechnung des Beſchwerdegegenſtandes jede Erhöhung oder Verminderung des Wertes des Streitgegenſtandes während des Laufes des Prozeſſes außer Betracht zu bleiben habe. Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 407. Daß eine Veränderung des Streitgegenſtandes ſelbſt, welche während der Dauer des Rechtsſtreites eingetreten, für die Frage des Vorhandenſeins der Reviſionsſumme von Belang werden kann, unterliegt kaum einem Bedenken. Dies vorausgeſchickt, fragt es ſich zunächſt, ob Reviſionsklägerin für ihre Anſicht auf den Beſchluß der vereinigten Civilſenate vom 28. September 1887 ſich berufen könne. Faßt man die Gründe dieſes Beſchluſſes ins Auge, ſo ſcheint jene Frage ſofort verneint werden zu müſſen. Denn in den erwähnten Gründen iſt ausgeſprochen, daß der §. 9 C. P.O. nur die bei der Klagerhebung noch nicht fälligen Bezüge im Auge habe, daß die Gründe der Vorſchriften des §. 9 nicht zutreffen für die Wertsbeſtimmung der zur Klage geſtellten Bezüge, welche bei Erhebung derſelben bereits verfallen waren; und daß das Geſetz mit ſich ſelbſt in Widerſpruch geraten würde, hätte es mit der angeordneten Kapitaliſierung zugleich die ſtreitigen Bezüge aus der Zeit vor Erhebung der Klage mit abgelten wollen. Und die Entſcheidung der vereinigten Civil ſenate gipfelt in den Schlußſätzen, daß der §. 9 eine Vorſchrift über die Wertsbeſtimmung der miteingeklagten Rückſtände überhaupt nicht enthalte, dieſe vielmehr nach der allgemeinen Regel zu erfolgen habe, wonach der Anſpruch auf die Rückſtände neben dem Anſpruche auf die künftigen Bezüge im Sinne des Tit. I der Civilprozeßordnung als ein beſonderer Anſpruch angeſehen werden müſſe, eine Zuſammenrechnung beider alſo nach §. 5 daſelbſt geboten ſei. Berückſichtigt man, daß es ſich damals um eine für das Vorhandenſein der Reviſionsſumme präjudizielle Frage handelte, und daß es daher nahe lag, eine Unterſuchung darüber anzuſtellen, ob nicht. auch die von der Klagezuſtellung bis zur Reviſionseinlegung erwachſenen Bezüge als Rückſtände und mithin für die Wertberechnung ſelbſtändig in Betracht zu kommen hätten, ſo ließe ſich aus dem Fehlen irgend welcher Ausführungen über dieſen Punkt die Folgerung ziehen, daß die ebengeſtellte Frage ſelbſtverſtändlich als verneint zu gelten hätte.

Gleichwohl kann gegen dieſe Folgerung das Bedenken erhoben werden, daß die jetzt vorliegende Frage der Entſcheidung der vereinigten Senate nicht vorlag, daß daher letztere keine Veranlaſſung hatten, dieſe Frage ihrer Beſchlußfaſſung zu unterziehen, und daß aus dem Schweigen der Gründe jene Folgerung nicht gezogen werden dürfe.

Will man deshalb die Frage ſelbſtändig dahin ſtellen, ob eine ſinngemäße Anwendung des §. 9 in Verbindung mit dem Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate dazu führen könne, die nach der Klagezuſtellung verfallenden Bezüge bis zu einem gewiſſen Zeitpunkte, welcher jedenfalls mit der Reviſionseinlegung ſeine Grenze zu finden hätte, als Rückſtände im Sinne des Plenarbeſchluſſes in Betracht zu ziehen, ſo iſt auch dieſe Frage zu verneinen. Zunächſt kann gegen deren Bejahung ſchon der juriſtiſche Sprachgebrauch ins Feld geführt werden, inſofern unter rückſtändigen Leiſtungen in prozeſſualem Sinne nur die vor der Klagezuſtellung fällig gewordenen und als rückſtändig eingeklagten verſtanden zu werden pflegen. Sodann iſt aber auch der Geſichtspunkt, welcher für die Beſtimmungen des §. 9 maßgebend war, ins Auge zu faſſen. Dieſer §. 9 enthält eine Ausnahme von der Regel des F. 3 und hat, wie im mehrerwähnten Plenarbeſchluſſe hervorgehoben iſt, den Zweck, bei Rechten von unbeſtimmter Dauer

für die Wertſchätzung einen feſten Maßſtab zu geben, welcher ſich aus der Natur der Sache nicht von ſelbſt darbietet und bei freiem richterlichen Ermeſſen ſich ungleichmäßig geſtalten könnte. Schon hieraus darf die Folgerung gezogen werden, daß dieſer feſte Maßſtab

nicht durch die Dauer des Prozeſſes allein ſeine Grundlagen ändern könne, und daß der Streitgegenſtand ſelbſt nicht wegen Zeitablaufes ein anderer werde. Soweit das Bezugsrecht auf die künftigen, d. i. die nach der Klagerhebung fällig werdenden Leiſtungen den Klagegegenſtand bildet und die Höhe der Bezüge ſelbſt nicht eine Aenderung erleidet, giebt der ö. 9 nach Wortlaut, Sinn und Zweckbeſtimmung den Maßſtab der Wertsberechnung für die gauze Dauer des Rechtsſtreites. Es würde dem §. 9 widerſprechen, wollte man je nach dem Fortſchreiten des Prozeſſes die thatſächlich nach der Klagezuſtellung ö fällig werdenden Bezüge aus dem Geſammtſtreitgegenſtand, wie er nach ö. 9 für die Wertberechnung ſich darſtellt, ausſondern und prozeßrechtlich zu Rückſtänden ſtempeln, welche, während die Berechnung des Streitgegenſtandes für die jeweilig künftigen Bezüge ſich gleich bliebe, nach §. 5 C. P.O. dieſem Werte ſelbſtändig hinzuzurechnen »wären. Hiermit würde, obgleich der Gegenſtand der Aburteilung: Leiſtung des Bezuges vom Tage der Klagezuſtellung, keine Veränderung erlitte, der Wert des Streitgegenſtandes mit jedem Fälligkeitstermine ſich ändern, alſo periodiſch wachſen, und der feſte Maßſtab, welchen §. 9 an die Hand giebt, auf ſtets wechſelnde Grundlagen geſtellt ſein. Es würde endlich der urſprüngliche im Sinne des §. 9 einheitliche Klaganſpruch in eine Mehrheit von Klaganſprüchen auf künſtlichem Wege zerlegt werden. Das kann nicht das Ergebnis einer ſinnentſprechenden Anwendung des . 9 C. P. O. ſein und kann aus dem Plenarbeſchluſſe vom 28. September 1887 niemals gefolgert werden. Es bleibt nur noch zu unterſuchen, ob nicht die Rechtſprechung des Reichsgerichtes inſofern zu einem anderen Ergebniſſe — oder zu einer Verweiſung der Rechtsfrage vor die vereinigten Civilſenate — führen müßte, als bei Einklagung von Lagerkoſten, Futtergeld u. a. für die Bemeſſung des Wertes des Beſchwerdegegenſtandes die ſeit der Klagezuſtellung erwachſenen Beträge in Betracht gezogen werden dürfen. Allein die prinzipielle Verſchiedenheit dieſer Fälle von dem vorliegenden Falle ſpringt in die Augen, ſodaß von der Entſcheidung derſelben die Beurteilung des letzteren in keiner Weiſe beinflußt ſein kann. Handelt es ſich um Anſprüche auf Erſtattung fortlaufender Auslagen für Kurkoſten, Futtergeld, Lagergebühren u. dgl., ſo ergiebt ſich für deren Berechnung zur Zeit der Erhebung der Klage überhaupt kein ſicherer Maßſtab, und es unterliegen dieſelben der Feſtſetzung nach freiem richterlichen Ermeſſen im Sinne des . 3 C. P.O. Es wäre ja denkbar, daß der Geſetzgeber auch wegen ſolcher Anſprüche beſondere Normen für die Wertsberechnung aufgeſtellt hätte. Aber da er es nicht gethan, ſo hat lediglich der ö. 3 in Anwendung zu kommen. Nun kann nicht geleugnet werden, daß ſolche Aufwendungen während des Laufes des Prozeſſes meiſtens wachſen, ſodaß hier geſagt werden mag, der Streitgegenſtand ſelbſt erleide durch die Dauer des Prozeſſes eine fortwährende Veränderung; auch kann derjenige Betrag, bezüglich ö deſſen in ſolchen Fällen Aburteilung erfolgt, zur Zeit des Erlaſſes des Berufungsurteiles oder der Einlegung der Reviſion durch einfache arithmetiſche Berechnung gefunden werden, ſodaß es ſich in Ermangelung beſonderer geſetzlicher Regelung rechtfertigen mag, den Beſchwerdegegenſtand nach ſolchem ſpäteren Zeitpunkte zu berechnen. Durch dieſe Erwägungen wird aber die vorliegende Frage nicht berührt; denn indem der Geſetzgeber durch die Spezialbeſtimmungen des ö. 9 a. a. O. die Normen für die Bewertung des Streitgegenſtandes hinſichtlich der künftigen Bezüge genau fixiert hat, und dieſe Normen, wie gezeigt, für die ganze Dauer des Prozeſſes nur eine einheitliche Anwendung zulaſſen, ſo ergiebt ſich ein Widerſpruch mit der Entſcheidung jener völlig anders gelegenen Fälle in keiner Weiſe.

ö Zur Unterſtützung der hier gegebenen Ausführungen endlich bedarf es kaum des Hinweiſes darauf, daß auch in Fällen der zweiten Alternative des §. 9 die rechtliche Beurteilung zu demſelben Ergebniſſe führen müßte.

Es war daher in Ermangelung der Reviſionsſumme das Rechtsmittel als unzuläſſig zu verwerfen.“

87. Beſchwerde oder Klage gegen die Ermächtigung des Klägers aus §. 773 C. P.O., die dem Beklagten nach dem Urteile obliegende Handlung auf deſſen Koſten vornehmen zu laſſen?“

V. Ci vilſenat. Beſchl. v. 24. April 1889 i. S. St. ſche Eheleute (Bekl.) w. P.ſche Eheleute. Beſchw.⸗Rep. V. 49/89.

Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 73 S. 377 flg. D. E. J. Amtsgericht Löwen. II. Landgericht Brieg. III. Oberlandesgericht Breslau. Gründe: ͤ

„Die Beklagten ſind durch Urteil des Amtsgerichtes zu Löwen vom 27. September 1888 rechtskräftig verurteilt, die für die verſtorbene Thereſe P. geb. Z. auf Bl. 38 des Grundbuches zu Golſchwitz unter Abt. III. Nr. 2 eingetragene Hypothek von 75 Thlr. zur Löſchung zu bringen. Bezahlt iſt die Poſt, es handelt ſich nur darum, von den Erben eine löſchungsfähige Quittung beizubringen. Auf Antrag der Kläger ſind dieſe durch Verfügung desſelben Amtsgerichtes vom 13. Februar 1889 auf Grund des §. 773 C. P. O. ermächtigt worden, an Stelle und auf Koſten der Beklagten diejenigen Urkunden zu beſchaffen, welche zur Bewirkung der Löſchung erforderlich ſind. Hierüber beſchwerten ſich die Beklagten unter dem Anführen, daß ſie die nötigen Schritte zur Herbeiſchaffung der Quittung bereits gethan, letztere aber bisher nicht hätten erlangen können, zumeiſt weil eine Miterbin nach der Thereſe P. nach Amerika ausgewandert ſei und auf das Schreiben der Kläger von Anfang Januar 1889 noch nicht geantwortet habe. Das Landgericht zu Brieg hob durch Beſchluß vom 12. März 1889 die angefochtene Verfügung des Amtsgerichtes unter Belaſtung der Kläger mit den Koſten der Beſchwerde auf. In den Gründen wird bemerkt, daß die Anführungen der Beklagten durch die Grundakten beſtätigt würden, wonach die Löſchung nur noch von dem Beitritte der nach Amerika verzogenen Miterbin abhänge, an welche, wie die Beklagten glaubhaft gemacht, ſchon im Januar geſchrieben ſei; es falle deshalb den Beklagten keine Säumigkeit zur

ö Laſt, und es erſcheine angemeſſen, denſelben zur Beibringung der Quittung noch eine weitere Friſt zu gewähren, welche auf nicht unter drei Monaten zu bemeſſen ſein werde.

Gegen dieſen Beſchluß erhoben die Kläger weitere ſofortige Beſchwerde, in welcher ſie geltend machten: der Einwand der Beklagten ſei nicht im Beſchwerdewege, ſondern nach §. 686 C. P. O. nur durch Klage geltend zu machen. Eventuell liege eine Säumigkeit der Beklagten ſchon darin, daß ſie erſt im Januar 1889 nach Amerika geſchrieben hätten; übrigens wüßten die Kläger von den ſeitens der Beklagten unternommenen Schritten zur Herbeiſchaffung der Quittung nichts, und und ſie hätten deshalb keinesfalls mit den Koſten belaſtet werden dürfen. ‚ Das Oberlandesgericht zu Breslau hat durch Beſchluß vom 1. April · 1889 den Beſchluß des Landgerichtes vom 12. März 1889 aufgehoben und die von den Beklagten gegen die Verfügung des Amtsgerichtes vom 13. Februar 1889 eingelegte ſofortige Beſchwerde als unzuläſſig verworfen. In den Gründen wird ausgeführt, daß das Vorbringen der Schuldner, dem rechtskräftigen Urteile nach Kräften nachgekommen zu ſein, ſich als eine den Urteilsſpruch ſelbſt betreffende Einwendung gemäß §. 686 C.P. O. darſtelle und deshalb im Wege der Klage hätte geltend gemacht werden müſſen, wofür auf Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 380 Note Bezug genommen iſt. Gegen dieſen Beſchluß haben die Beklagten weitere ſofortige Beſchwerde an das Reichsgericht eingelegt, in welcher ſie geltend machen, daß ihre Anfechtung der amtsgerichtlichen Verfügung nicht gegen den Urteilsſpruch, ſondern nur gegen die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung gerichtet ſei und deshalb nicht unter den §. 686, ſondern unter den §. 685 C. P. O. falle. Die Beſchwerde iſt begründet. — Es handelt ſich, abweichend von den in den angezogenen Beſchlüſſen des Reichsgerichtes entſchiedenen Fällen, gegenwärtig nicht um eine Einwendung gegen den durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt. In jenen Fällen hatte der verurteilte Beklagte behauptet, dem Urteile genügt, nämlich alles gethan zu haben was ſeinerſeits dazu erforderlich war, beziehungsweiſe daß es lediglich an dem Kläger ſelbſt liege, wenn derſelbe ſich (infolge ſeines Annahmeverzuges) noch nicht im Beſitze der ihm zugeſprochenen Leiſtung befinde. Solche Einwendung betraf den urteilsmäßigen Anſpruch ſelbſt, indem durch ſie geltend gemacht wurde, daß der Anſpruch getilgt ſei; ſie verneinte, daß überhaupt eine Veranlaſſung zur Zwangsvollſtreckung vorliege. Im vorliegenden Falle dagegen behaupten die Beklagten nicht, dem Urteile bereits genügt zu haben, denn dazu gehört die Herbeiſchaffung löſchungsfähiger Quittungen von allen Erben und Inſtandſetzung der Kläger zur Bewirkung der Löſchung, während die Beklagten die Quittung von der in Amerika ſich aufhaltenden Miterbin noch nicht beſchafft haben. Sie behaupten nur, dasjenige gethan zu haben, was ſie bis jetzt thun konnten, um dem Urteile zu genügen, und ſie verneinen deshalb, daß jetzt ſchon eine Veranlaſſung vorliege, mit Zwangsvollſtreckungsmaßregeln gegen ſie vorzugehen. Ihre Einwendung betrifft alſo nicht den durch das Urteil feſtgeſtellten Anſpruch der Kläger, welchen ſie als nach wie vor beſtehend anerkennen; die Einwendung richtet ſich lediglich gegen die Art und Weiſe, nämlich den Zeitpunkt der Zwangsvollſtreckung, und fällt daher unter die Vorſchrift des §. 685 C. P. O., der die Entſcheidung über ſolche Einwendungen dem Vollſtreckungsgerichte im Wege der Beſchlußfaſſung überweiſt. Dieſe Einwendung erheiſcht nicht eine richterliche Prüfung und Feſtſtellung darüber, ob die Beklagten die Verpflichtung zur Vornahme der ihnen durch das Urteil auferlegten Handlung nicht etwa bereits erfüllt haben, worüber allerdings nur auf beſondere Klage gemäß §. 686 vom Prozeßgerichte entſchieden werden könnte,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 379, ſondern ſie verſtellt lediglich die Frage zum richterlichen Ermeſſen, ob die billige Friſt, welche jedesmal dem verurteilten Schuldner zur Erfüllung des Urteiles gelaſſen werden muß, bereits verſtrichen nnd ſomit der Fall der Zwangsvollſtreckung bereits gegeben ſei.

Mit Unrecht hat demnach das Oberlandesgericht angenommen, daß gegen die vom Amtsgerichte getroffene Verfügung der Zwangsvollſtreckung keine Beſchwerde zuläſſig geweſen ſei, und daß der landgerichtliche Beſchluß vom 12. März 1889 aus dieſem Grunde der Aufhebung unterliege. Der letztere Beſchluß erweiſt ſich aber auch materiell jedenfalls inſofern als gerechtfertigt, als durch denſelben die Vollſtreckungsverfügung des Amtsgerichtes aufgehoben worden iſt. Mögen auch, wie die Kläger geltend gemacht haben, die Beklagten

von dem Vorwurfe der Säumigkeit mit der erſt im Januar 1889 erlaſſenen Aufforderung an die nach Amerika ausgewanderte Erbin zur Einſendung der Quittung nicht freizuſprechen ſein, ſo hatten doch, als die Kläger die Zwangsvollſtreckung beantragten, die Beklagten dieſe Aufforderung bereits erlaſſen, und es war deshalb von einer Ermächtigung der Kläger, dieſen Schritt auf Koſten der Beklagten nochmals vorzunehmen, kein Nutzen abzuſehen. Eine Wiederherſtellung des landgerichtlichen Beſchluſſes kann jedoch zur Zeit um deswillen nicht erfolgen, weil mangels einer Erklärung der Beklagten über die Behauptung der Kläger: daß ſie von den Schritten der Beklagten zur Herbeiſchaffung der Quittungen nichts erfahren hätten, nicht ö beurteilt werden kann, ob die vom Landgerichte verfügte Belaſtung der Kläger mit den Koſten der Beſchwerdeinſtanz gerechtfertigt iſt. Hätten die Beklagten ſeit dem Urteile vom 27. September 1888 bis zum Zwangsvollſtreckungsantrage der Kläger vom 15. Januar 1889 die Kläger ohne Kenntnis davon gelaſſen, daß ſie, ſoviel an ihnen lag, dem Urteile nachgekommen ſeien, ſo würden die Beklagten es ſich ſelbſt zuzuſchreiben haben, daß ſie den Vollſtreckungsantrag erſt durch Beſchwerdeführung wieder beſeitigen mußten, und es würde dann die Kläger mindeſtens nicht die ganze Koſtenlaſt des Beſchwerdeverfahrens treffen können. Es erſchien aus dieſer Rückſicht angemeſſen, die Sache an das Oberlandesgericht zur anderweitigen Beſchlußfaſſung nach vorgängiger Vernehmung der Beklagten über die gedachte Behauptung der Kläger zurückzuweiſen, wobei vom Oberlandesgerichte zugleich auch über die Koſten der gegenwärtigen Beſchwerdeinſtanz Entſcheidung zu treffen iſt.“ 88. 1. Findet das Rechtsmittel der Beſchwerde gegen einen Beſchluß ſtatt, durch welchen im Verhandlungstermine ein auf Grund des §. 300 C.P. O. geſtellter Vertagungsantrag zurückgewieſen iſt?! ö