Reichsgericht Urteil vom 07.05.1889 – III. 50/89

28. Entzieht die Stellung unter Vormundſchaft dem Bevormundeten an und für ſich die Fähigkeit zur Errichtung eines Teſtamentes? III. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1889 i. S. G. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 50/89.

J. Landgericht Eiſenach. II. Oberlandesgericht Jena.

Aus den Gründen:

. . . „Es bleibt nur die Frage, ob der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum die Teſtierfähigkeit des G. zugelaſſen hat, obwohl derſelbe ſeit 1855 wegen Geiſtesſchwäche unter Zuſtandsvormundſchaft geſtellt worden iſt, alſo, da ihm nach der unangreifbaren Feſtſtellung des Berufungsrichters zur Zeit der Teſtamentserrichtung an und für ſich die phyſiſche und geiſtige Fähigkeit hierzu beiwohnte, nur die Frage, ob die Stellung unter Vormundſchaft als ſolche ein formelles Hindernis für erſtere bildete. Dieſe Frage war zu verneinen.

Ein ausdrückliches Zeugnis enthalten die Quellen des gemeinen Rechtes allerdings nicht, und daß die Verneinung obiger Frage nicht ohne weiteres als ſelbſtverſtändlich angeſehen werden darf, ergiebt ſich daraus, daß alle neueren Kodifikationen (die preußiſche, öſterreichiſche, franzöſiſche und die ſächſiſche Novelle vom 20. Februar 1882) auf dem entgegengeſetzten Standpunkte ſtehen. Nach dieſen Rechten nimmt die Entmündigung dem Entmündigten allerdings die testamenti factio ſchlechthin, dergeſtalt, daß derſelbe bis zu ihrer Wiederaufhebung ſelbſt dann teſtierunfähig iſt, wenn er gänzlich oder wenigſtens zeitweiſe, alſo während lichter Augenblicke, ſeine Handlungsfähigkeit wiedergewonnen hat.

Vgl. die Nachweiſungen bei Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 4

S. 515 Nr. 22— 24 und Motive zum Entwurfe des Civilgeſetzbuches

Bd. 1 S. 130, Bd. 5 S. 249. Dies iſt aber nicht der Standpunkt des römiſchen Rechtes. Daß er es nicht iſt, erhellt eben unzweifelhaft daraus, daß das römiſche Recht ganz allgemein und ohne zu unterſcheiden, ob eine Vormundſchaft beſteht oder nicht, die testamenti factio eines Geiſteskranken in lichten Augenblicken anerkennt (§. 1 Inst. quibus non est permissum 2, 12; l. 16 §. 1 Dig. qui testam. facere 28, 1; 1. 9 Cod. qui test. fac. 6, 22), was nicht möglich wäre, wenn die Beſtellung eines Vormundes, wie die Entmündigung des modernen Rechtes jede Handlungsfähigkeit formell ausſchlöſſe. Erſtere läßt daher immer noch die Prüfung zu, ob der unter Kuratel Geſtellte zwar zur eigenen Verwaltung ſeines Vermögens im allgemeinen nicht befähigt, doch befähigt erſcheint, darüber zu verfügen, wie es nach ſeinem Tode mit dem Vermögen gehalten werden ſolle. Wie das gemeine Recht, ſo ſteht aber auch das zunächſt in Anwendung kommende gemeine ſächſiſche Recht auf dieſem Standpunkte. Es knüpft an die kurſächſiſche Vormundſchaftsordnung von 1782 Kap. 24 §. 5 an, indem es wie dieſe nach dem Zeugniſſe der ſächſiſchen Praxis,

vgl. Gottſchalk, Analecta cap. 7 §. 159; Curtius, Sächſiſches

Civilrecht ö. 648 N.c; Haubold, Sächſiſches Privatrecht d. 336 Ziff. 2, wahn⸗ und blödſinnigen Perſonen in dilucidis intervallis gültigerweiſe zu teſtieren verſtattet, jedoch nicht anderergeſtalt, als wenn der Richter, welcher den Vormund beſtellt hat, vorher ihren Zuſtand unterſucht und bezeugt, daß ſie ſich zur Zeit bei gutem Verſtande befinden. Unter dieſen Vorausſetzungen kann alſo auch nach gemeinem ſächſiſchen Rechte ein wegen Geiſteskrankheit unter Vormundſchaft Geſtellter letztwillig disponieren, und demgemäß iſt alſo mit Recht vorliegenden Falles von dem das Teſtament aufnehmenden Richter verfahren und vom Berufungsrichter entſchieden worden..

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