Reichsgericht Beschluss vom 20.02.1889 – I. 4/89

82. Nach welchen Grundſätzen iſt der für die Berechnung der Gerichtskoſten und der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Streitgegenö ſtandeswert in dem nach §. 563 C. P. O. ſtattfindenden ordentlichen Verfahren zu beſtimmen? I. Civilſenat. Beſchl. v. 20. Februar 1889 i. S. Gebr. Fr. (Kl.) w. G. B. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 4/89. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Im Wechſelprozeſſe wurde der Beklagte, welcher die Einrede der Wechſelprolongation nicht mit im Wechſelprozeſſe zuläſſigen Mitteln beweiſen konnte, zur Zahlung der Wechſelſumme, Wechſelunkoſten und zur Tragung der Koſten des Rechtsſtreites, unter Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte, verurteilt. In dem nach §. 563 C.P. O. anhängigen ordentlichen Verfahren beantragte der Beklagte die Aufhebung jenes im Wechſelprozeſſe gefällten Urteiles und die Abweiſung der gegneriſchen Klage. Außerdem beantragte er die Verurteilung des Klägers, ihm den Betrag der von ihm infolge jenes vorläufig vollſtreckbaren Urteiles gezahlten Wechſelunkoſten, Gebühren des klägeriſchen

Bevollmächtigten und Gerichtskoſten, ſowie der Gebühren des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu bezahlen. Die ebenfalls infolge jenes Urteiles gezahlte Wechſelſumme forderte der Beklagte nicht zurück,

weil nach der Zahlung die Wechſelprolongationsfriſt abgelaufen war. Nachdem die Abrede der Wechſelprolongation erwieſen worden war,

wurde erkannt, daß das im Wechſelprozeſſe ergangene Urteil in bezug

auf die Wechſelſumme aufrechtzuhalten, im übrigen aufzuheben, der Kläger zur Zahlung der von dem Beklagten geforderten Beträge und

zur Tragung der geſamten Koſten des Rechtsſtreites zu verurteilen ſei.

Als nach Rechtskraft letzteren Urteiles der Beklagte die (unter Zugrunde legung desſelben Streitgegenſtandeswertes wie in dem Wechſelprozeßver fahren nach der Norm des §. 28 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte berechneten) Gebühren ſeines Prozeßbevollmächtigten für die Vertretung

in dem ordentlichen Verfahren zur Erſtattung liquidierte, wendete der

Kläger ein, als Streitgegenſtand in dem ordentlichen Verfahren könne

nur die Summe derjenigen Beträge gelten, deren Zahlung der Be klagte in letzterem Verfahren gefordert habe. Das Prozeßgericht erſter Inſtanz ſchloß ſich dieſer Ausführung an. Auf Beſchwerde des Beklagten ſetzte das Beſchwerdegericht die berechneten Gebührenbeträge, als zu erſtattende, feſt. Die dagegen gerichtete Beſchwerde des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Wenn der Rechtsſtreit gemäß §. 563 Abſ. 1 C.P. O. in dem ordentlichen Verfahren anhängig bleibt, ſo iſt der für die Berechnung der Gerichtskoſten und Gebühren der Rechtsanwälte in Betracht kommende Gegenſtand des Rechtsſtreites in letzterem Verfahren derjenige Gegenſtand, bezüglich deſſen dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten worden war, infoweit der demnächſt ſeine Rechte im ordentlichen Verfahren ausführende Beklagte in bezug auf dieſen Gegenſtand die Aufhebung des mit jenem Vorbehalte erlaſſenen Urteiles beantragt.

Der Betrag der zum Vollen oder teilweiſe zu erſtattenden verurſachten Koſten bildet keinen für die Berechnung der Gerichtskoſten und Rechtsanwaltsgebühren in Betracht kommenden Gegenſtand des anhängigen Rechtsſtreites, ſondern den Gegenſtand einer aus dem Prozeßverhältniſſe entſpringenden Nebenforderung.

Der (für jenes ordentliche Verfahren nicht weſentliche) Antrag auf Erſtattung des in einem einzelnen Falle auf Grund des vorläufig vollſtreckbaren Urteiles im Urkunden⸗ und Wechſelprozeſſe Gezahlten ö oder Geleiſteten betrifft nicht den Gegenſtand des anhängigen Rechtsſtreites, iſt vielmehr nur ein dem Beklagten freigeſtelltes Mittel, um die Beſeitigung der ungerechtfertigten Wirkungen eines aufgehobenen Prozeßaktes herbeizuführen. Wenn daher das Urteil im Urkundenund Wech ſelprozeſſe mit Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten in bezug auf den ganzen Rechtsſtreit ergangen iſt und demnächſt von dem Beklagten in dem konnexen ordentlichen Verfahren die Aufhebung des ganzen (mit jenem Vorbehalte ergangenen) Urteiles beantragt wird, ſo ſteht der für die Berechnung der Gerichtskoſten und Gebühren der Rechtsanwälte maßgebende Wert des Streitgegenſtandes in dem Urkunden⸗ und Wechſelprozeſſe ganz gleich dieſem Werte in dem konnexen ordentlichen Verfahren. ..