Reichsgericht Urteil vom 10.04.1889 – V. 4/89

58. Unterliegt eine Hypothek wegen formeller Ungültigkeit der ihr zu Grunde liegenden Eintragungsbewilligung der Aufechtung? Eigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §§. 78. 19. 38. Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 §. 34.

A.L. R. I. 5 . 179. 172.

V. Civilſenat. Urt. v. 10. April 1889 i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.)

Rep. V. 4/89. I. Landgericht Kottbus. II. Kammergericht Berlin.

Auf Grund zweier, nur der Unterſchrift nach notariell beglaubigten Schuldurkunden und Eintragungsbewilligungen der Klägerin vom 2. und 23. März 1882 iſt auf dem Grundſtücke derſelben eine Darlehnshypothek zur Mithaft eingetragen, welche der Beklagte durch Ceſſion erworben hat. Die Klägerin ficht die Eintragung unter anderem um deswillen an, weil die Eintragungsbewilligungen von ihr, obwohl ſie nur der wendiſchen, nicht auch der deutſchen Sprache mächtig ſei, nicht unter Beobachtung der Vorſchriften des §. 34 der

Grundbuchordnung, der §. 179. 172 A.L.R. I. 5 und der 5§. 24 flg. der Notariatsordnung vom 11. Juli 1845 erklärt ſind. Das Berufungsgericht hat dieſen Anfechtungsgrund nicht zugelaſſen. Die Reviſion iſt für begründet erachtet.

Aus den Gründen:

„Die Klägerin hat zunächſt geltend gemacht, ſie ſei der deu⸗ſchen Sprache nicht mächtig, ſie verſtehe und ſpreche nur wendiſch; da bei der Aufnahme der Urkunden vom 2. und 23. März 1882 nicht nach den Vorſchriften der ö§. 24 flg. der Notariatsordnung verfahren worden, ſei der in derſelben enthaltene Vertrag ungültig. Das Berufungsgericht hält dieſe Behauptungen für unerheblich, weil, wenn ſie richtig ſein ſollten, die Urkunden vom 2. und 23. März 1882 zwar nicht als öffentliche gelten, aber nicht ungültig ſein würden. „Dieſe Frage — heißt es in den Gründen weiter — bleibt hier außer Betracht, weil über das Rechtsgeſchäft ſelbſt in dieſem Prozeſſe Beweis erhoben und das Rechtsgeſchäft klargeſtellt iſt.“

Durch dieſe Begründung kann die Entſcheidung nicht gehalten werden.

Nach §. 18 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 entſteht das Recht der Hypothek durch die Eintragung im Grundbuche. Die Eintragung — ſo beſtimmt ö. 19 weiter — erfolgt, wenn der Eigentümer ſie bewilligt. Unzweifelhaft iſt mit dem letzten Satze die Bewilligung zur notwendigen Vorausſetzung der Eintragung gemacht. Nicht ſo deutlich iſt ausgedrückt, daß die Entſtehung der Hypothek nicht allein von der Eintragung abhängen ſoll, ſondern auch davon, daß die Eintragung auf Grund einer Bewilligung erfolgt iſt. Iſt aber ſchon von vornherein nicht anzunehmen, das Geſetz habe von dem dasſelbe überall beherrſchenden und im §. 1 am beſtimmteſten hervortretenden Konſensprinzipe,

vgl. Turnau, Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1 S. 101. 153. 294. 305, abweichen wollen, ſo ergiebt der Umſtand, daß der dem §. 18 des Geſetzes entſprechende §. 15 des Regierungsentwurfes folgenden Wortlaut hatte: „Das Hypothekenrecht entſteht durch die auf Grund der Bewilligung des eingetragenen Eigentümers erfolgte Eintragung im Grundbuche“, und daß, nicht um dieſe Beſtimmung inhaltlich zu ändern, ſondern lediglich aus dem rein äußerlichen Grunde der beſſeren Faſſung des Geſetzes die Notwendigkeit der Bewilligung aus dem §. 18 in den §. 19 verwieſen iſt,

vgl. Werner, Materialien Bd. 1 S. 15, Bd. 2 S. 54, aufs unzweideutigſte, daß die Hypothek nur dann entſteht, wenn ſie unter einer der Vorausſetzungen des §. 19, in welchem die Eintragungsbewilligung des Eigentümers an erſter Stelle ausgeführt wird, erfolgt.

Vgl. Erk. des Obertrib. vom 19. Juni 1878, Striethorſt, Archiv

Bd. 100 S. 590; Gruchot, Beiträge Bd. 23 S. 130 flg. Ein Hypothekenrecht entſteht demnach ungeachtet der erfolgten Eintragung einer rechtsbeſtändigen Forderung nicht, wenn die Eintragung überhaupt nicht auf einer Bewilligung des Eigentümers beruht, oder, was dem gleichſteht, wenn die Bewilligung, welche der Eintragung zu Grunde liegt, ungültig iſt. Wie eine Bewilligung beſchaffen ſein muß, damit ſie zu einer Eintragung führen kann, beſtimmen die 5. 31—35 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872. Im §. 33 wird für die ſchriftlichen, zu einer Eintragung erforderlichen Anträge und Urkunden die notarielle oder gerichtliche Aufnahme oder Beglaubigung gefordert, und im §. 34 wird hinzugefügt: „Die für die Gültigkeit der Verträge der Taubſtummen, Blinden und Schreibunkundigen und der deut ſchen Sprache nicht mächtigen Perſonen vorgeſchriebenen be ſonderen Formen gelten auch für ihre Anträge bei dem Grundbuchamte.“ Hiermit iſt ausgeſprochen, daß die im §. 33 zugelaſſene Beglaubigung für Anträge nur dann ausreicht, wenn ſie von Perſonen ausgeht, deren Verträge zu ihrer Gültigkeit nicht der Beachtung beſonderer Formen bedürfen, daß dagegen, ſofern für die Gültigkeit der Verträge der im §. 34 bezeichneten hilfsbedürftigen Perſonen in den neben der Grundbuchordnung geltenden Geſetzen beſondere Formen vorgeſchrieben ſind, die Anträge ſolcher Perſonen nur dann zugelaſſen werden dürfen und eine wirkſame Eintragung zur Folge haben können, wenn ſie in jener beſonderen Form erklärt ſind. Nach den §J§. 179. 172 A.L.R. I. 5 müſſen nun Perſonen, welche der Sprache, worin das Inſtrument abgefaßt werden ſoll, unkundig ſind, in Fällen, wo es eines ſchriftlichen Kontraktes bedarf, ſolchen gerichtlich oder vor einem Juſtizkommiſſar (jetzt Notar) errichten. Dieſer Form entſprechen die Urkunden vom 2. und 23. März 1882, auf Grund deren

E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXIII. 18 die Eintragung der ſtreitigen Hypothek ſtattgefunden hat, nicht, da ſie weder gerichtlich noch notariell errichtet, ſondern nur der Unterſchrift — nicht dem Inhalte — nach in der durch §. 33 der Grundbuchordnung und z. 5 des Geſetzes über das Notariat vom 8. März 1880 (G.S. S. 177) vereinfachten Weiſe notariell beglaubigt ſind. Auf Grund dieſer, lediglich in deutſcher Sprache abgefaßten Urkunden konnte daher ein wirkſames Hypothekenrecht auf dem Grundſtücke der Klägerin auch durch Eintragung nicht entſtehen, wenn ſie bezüglich der darin enthaltenen Eintragungsbewilligung der Klägerin, weil dieſe nur der wendiſchen, nicht aber der deutſchen Sprache mächtig iſt, wegen Nichtbeachtung der vorgeſchriebenen Form ungültig ſind. Durch die Eintragung gelangte eine Hypothek nur ſcheinbar zur Exiſtenz. Daraus würde folgen, daß Rechte aus der Hypothek nicht hergeleitet werden könnten, daß vielmehr der Hinweis auf den der Hypothek anhaftenden Mangel zur Löſchung derſelben, bezw. zur Abweiſung der daraus erhobenen Anſprüche führen mußte, und zwar ohne Unterſchied, ob der Mangel dem urſprünglichen Gläubiger oder einem dritten Erwerber der Hypothek entgegengeſtellt wurde. Das vormalige preußiſche Obertribunal hat einmal dieſe äußerſte Konſequenz gezogen und angenommen, daß die Einrede der Minderjährigkeit des Schuldners auch dem gutgläubigen Ceſſionar entgegenſtehe. Vgl. Ulrich, Archiv Bd. 16 S. 320. Wollte man jedoch die unbedingte Wirkung eines ihren Beſtand beeinträchtigenden Mangels der Hypothek auch über den urſprünglichen Gläubiger hinaus erſtrecken, ſo würde dadurch der Hypothekenverkehr ſehr erſchwert, wenn nicht ganz aufgehoben werden. Die Sicherheit des Verkehres erfordert vielmehr, daß eine Hypothek, welche ſich nach ihrer Eintragung und den darüber ausgefertigten Urkunden als eine fehlerfreie und deshalb vollgültige darſtellt, in der Hand eines dritten Erwerbers auch als eine ſolche rechtlich gilt, und daß deshalb Mängel der Hypothek, welche nicht erkennbar hervortreten, gegenüber dem dritten Erwerber nicht gerügt werden dürfen. Selbſtverſtändlich hat nur der redliche Verkehr Anſpruch auf ſolchen Schutz. Wer beim Erwerbe einer Hypothek von den Mängeln, an welchen dieſelbe leidet, Kenntnis hat, muß ſie ſich entgegenhalten laſſen, ohne Unterſchied, ob ſie erkennbar ſind oder nicht; denn die thatſächliche Kenntnis iſt der Erkennbarkeit zum mindeſten gleichzuſtellen. Das Obertribunal hat ſich denn auch dieſen Gründen nicht verſchloſſen, es hat ſeine frühere Anſicht aufgegeben.

Vgl. Entſch. desſelben Bd. 59 S. 139.

In den Grundbuchgeſetzen vom 5. Mai 1872 ſucht man vergebens nach einer beſonderen Beſtimmung darüber, unter welchen Vorausſetzungen Einreden, welche den dinglichen Beſtand der Hypothek betreffen, zuläſſig ſind. Es unterliegt aber keinem Bedenken, den Grundſatz ö des §. 38 Abſ.2 des Eigentumserwerbsgeſetzes zur Anwendung zu bringen, da derſelbe ſich als einen allgemeinen, auch in den §. 9 Abſ. 2. 49 wiederkehrenden darſtellt, welcher ſeine Entſtehung der Rückſichtnahme auf den Verkehr verdankt. Danach können Einreden der bezeichneten Art einem Dritten, welcher ein Recht auf die Hypothek gegen Entgelt erworben hat, nur dann mit Erfolg entgegengeſetzt werden, wenn ſie ihm vorher bekannt geworden ſind oder ſich aus dem Grundbuche ergeben.

Vgl. Achilles, 3. Aufl. S. 243 Anmerkung II. 2.

Da der Mangel der Hypothek, auf welchen die Klägerin ihren Angriff ſtützt, aus dem Grundbuche nicht zu erſehen iſt, ſo hat dieſelbe nachzuweiſen: 1. daß ſie der deutſchen Sprache unkundig war, als ſie die in den Urkunden vom 2. und 23. März 1882 fixierten Erklärungen abgab; 2. daß dies dem Beklagten beim Erwerbe der Hypothek am 31. Mai 1887 bekannt war; 3. daß er wußte, die bezeichneten Urkunden ſeien, ſoweit ſie Erklärungen der Klägerin enthalten, nicht unter Beobachtung des in den §§. 24 flg. der Notariatsordnung vom 11. Juli 1845 für die Aufnahme von Notariatsurkunden der Sprachunkundigen vorgeſchriebenen Verfahrens aufgenommen. Letzteres ergab ſich für den Beklagten ohne weiteres aus den die Eintragungsbewilligung der Klägerin enthaltenden Urkunden vom 2. und 23. März 1882, welche den über die ihm cedierte Hypothek ausgefertigten Hypothekenbriefen angeheftet ſind. Eines Beweisantrittes bedurfte es in dieſer Beziehung daher nicht. Im übrigen hat die Klägerin über die ihr nach 1. und 2. obliegenden Behauptungen ausreichend Beweis angetreten. Dadurch, daß das Berufungsgericht den angetretenen Beweis nicht aufgenommen und keine Feſtſtellung über die Behauptungen der Klägerin getroffen, hat es die Beſtimmungen der §. 18. 19. 38 Abſ. 2 des Eigentumserwerbsgeſetzes, des §. 34 der Grundbuchordnung in Verbindung mit den §. 179. 172 A.L.R. I. 5 und der H. 24 flg. der Notariatsordnung verletzt. Die Frage, ob die der

18* Hypothek zu Grunde liegende perſönliche Forderung rechtlich beſtand. bleibt bei dieſem Angriffe der Klägerin, welcher nur die dingliche Seite, die Entſtehung des Hypothekenrechtes betrifft, außer Betracht...