Reichsgericht Urteil vom 05.03.1889 – II. 302/88

10. Inwieweit hat die nach der Proteſtierung vollzogene Indoſſierung eines Wechſels noch die Bedeutung eines Indoſſaments und nicht die einer Ceſſionꝰ W. O. Art. 16. · II. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1889 i. S. A. (Kl.) w. v. H. u. Gen. ö (Bekl.) Rep. II. 302/88. ö I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ‚ Zur Sicherung gewiſſer Anſprüche haben die Beklagten dem Kläger im Jahre 1859 in Chicago, wo damals die Parteien ſich aufhielten. • acht promissory notes über Beträge von 3000, 4000 bis 10000 Doll. ausgeſtellt. Am 19. Auguſt 1861 ſind dieſe Wechſel in Chicago proteſtiert und nachher vom Kläger, welcher als Remittent auf denſelben bezeichnet war, an verſchiedene Firmen in Deutſchland und an eine ſolche in Havre indoſſiert worden. Die Ausſteller hatten inzwiſchen ſich wieder im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Köln niedergelaſſen, wurden daſelbſt von den Indoſſataren verklagt, dieſe Klagen jedoch abgewieſen. Die Kaſſationsrekurſe ſind durch Urteile des Obertribunales zu Berlin vom 26. April 1864 verworfen worden. Im Jahre 1875 erhob nun Kläger in eigenem Namen Klage auf Bezahlung der promissory notes und legitimierte ſich durch Vorlage derſelben, auf denen die im Jahre 1861 darauf geſetzten Indoſſamente durchſtrichen ſind. Die Beklagten ſchützten die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache vor. Die Klage iſt aus dieſem Grunde abgewieſen worden. Das Oberlandesgericht führte aus, daß (was auch unbeſtritten) der ‚ Gegenſtand der früheren und gegenwärtigen Klage derſelben ſei, und daß Kläger, welcher gemäß Art. 16 deutſch. W.O. auf die früheren Kläger (Indoſſatare) nur ſeine Rechte übertragen habe, dieſe Rechte nur durch Rückceſſion habe erwerben können, und als Rückoeſſionar die ſeinen Cedenten entgegenſtehende Einrede auch gegen ſich gelten laſſen müſſe. Dieſes Urteil iſt kaſſiert worden aus folgenden ö Gründen: „In Erwägung, daß nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen und arg. Art. 85 W. O., E. d. R.G. Entſch. in Civill. XXIII. 4 vgle auch Thöl, Wechſelrecht §. 16 S. 85 und Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 123 S. 438, die Wirkung der unbeſtritten in Amerika auf die promissory notes geſetzten Indoſſamente nach amerikaniſchem Rechte zu beurteilen war, gleichwohl aber davon abgeſehen werden kann, daß das Berufungsgericht ausſchließlich den Art. 16 deutſch. W.O. angewendet hat, weil in den Inſtanzen nicht behauptet worden iſt, daß das fremde Recht zu einem dem Kläger günſtigeren Ergebniſſe führe, dies auch nicht behauptet werden konnte, da nach den in Amerika geltenden Rechten der nach dem Proteſte erfolgten Indoſſierung dieſelbe beſchränkte Wirö kung beigelegt wird; — vgl. Borchardt, Wechſelordnung zu Art. 16; derſelbe, Samml. Bd. 1 S. 184; Parſons, Treatise on the law of promissory notes Bd. 2 S. 10. 29; ͤ daß dagegen bezüglich des Zurückgehens der Wechſel auf den Kläger die Vermutung dafür ſpricht, daß dieſelben nach Beendigung der von den Indoſſataren geführten Prozeſſe von deren Wohnſitzen aus zurückbegeben worden ſeien, und deshalb auf dieſe Vorgänge deutſches Recht anzuwenden iſt, ö vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 123 S. 438, mit Ausnahme des auf die Firma M. & Co. in Harre indoſſierten' Wechſels, deſſen Weiterbegebung nach franzöſiſchem Rechte zu beurteilen und zu berückſichtigen war, inwiefern dabei in Betracht komme, daß nach der in Frankreich herrſchenden Auffaſſung, vgl. Nouguier, Des lettres de change Bd. 1 Nr. 679 Anm. 1, ein nach Verfall erteiltes Indoſſament die gleiche Wirkung hat wie ein vorangegangenes ‚ daß es aber nach deutſchem Rechte unrichtig iſt, aus der Thatſache, daß Kläger die Wechſel mit durchſtrichenen Indoſſamenten wieder beſitzt, den Schluß zu ziehen, daß er dieſelben nur als Rückceſſionar, erworben haben könne und deshalb die den früheren Indoſſataren, jetzt ſeinen Cedenten, entgegenſtehende Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache gegen ſich gelten laſſen müſſe; daß nämlich einerſeits das nach Proteſt gegebene Indoſſament zwar in ſeiner Wirkung beſchränkt iſt, gleichwohl aber insbeſondere für die Legitimation die Bedeutung eines Indoſſamentes und nicht die einer Ceſſion hat, vgl. Thöl, Wechſelrecht S. 488; Grünhut, Lehre von der Wechſelbegebung nach Verfall S. 36; Hartmann in Löhr, Centralorgan

Bd. 3 S. 475 flg.,

‚ und andererſeits der Kläger ausweislich der Wechſel bereits vor der Proteſterhebung in der Eigenſchaft als Remittent im Wechſelverbande geweſen iſt;

daß demnach. der Art. 16 W. O. nicht entgegengeſtanden hat, die. Indoſſamente zu ſtreichen (Artt. 54. 55 W.O.), die Wechſel mit den Proteſten dem Kläger zurückzugeben und damit die Übertragungen ungeſchehen zu machen, ſodaß Kläger als Remittent legitimiert blieb und das dieſem zuſtehende Wechſelrecht ausübt, was u. a. zur Folge haben würde, daß eine etwaige Kompenſationseinrede des beklagten Ausſtellers gegen den durchſtrichenen Indoſſatar ihm nicht entgegengehalten werden könnte; vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 Nr. 19 S. 78, Nr. 33 S. 123. mit Bd. 8 Nr. 43 S. 167; „ daß daher das Urteil wegen Verletzung des Art. 16 W. O. und

ö Art. 1351 des bürgerl. Geſetzbuches zu kaſſieren iſt.“ ...