Reichsgericht Urteil vom 13.03.1889 – V. 343/88

2. Kann die Konkursmaſſe die von dem Verwalter. zu Unrecht an abſonderungsberechtigte Glänbiger auf deren Forderungen gezahlten Beträge zurückfordernꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1889 i. S. der V.'ſchen Konkursmaſſe (Bekl. u. Widerkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. V. 343/88. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ‚ ö Unter Aufhebung des zweiten Urteiles iſt die Klage abgewieſen 2* und der Kläger nach dem Widerklagantrage verurteilt. Aus den Gründen: „Der Thatbeſtand wird von den Inſtanzrichtern dahin angegeben. Auf dem zu Stettin gelegenen Grundſtücke des Kaufmannes V. ſtanden für den Kläger im Grundbuche Abtl. III. Nr. 19 3000 ., und Nr. 22 21000 Mc. verzinslich eingetragen. V. verfiel in Konkurs. Das Pfandgrundſtück wurde auf Antrag eines Hypothekengläubigers zur Zwangsverſteigerung gebracht. Bei der Verteilung der Kaufgelder fiel der Kläger mit ſeinen beiden Forderungen in Höhe von 103,97 c0. bezüglich 21 243,52 % aus. Die Einleitung der Zwangsverwaltung des Grundſtückes iſt weder von einem Realgläubiger noch von dem Konkursverwalter beantragt. Letzterer hatte jedoch nach der Eröffnung des Konkursverfahrens die Verwaltung des Grundſtückes übernommen und die Mieten von den Mietern eingezogen. Er zahlte von dem erhobenen Betrage an den Kläger auf deſſen Zinsforderungen wegen der beiden Hypotheken 1300 , weigerte 10 jedoch im Kaufgelderbelegungstermine, den in ſeinen Händen verbliebenen Reſt von 1185 % an den Kläger zu zahlen, führte denſelben vielmehr zur Konkursmaſſe ab. Der Kläger verlangt jetzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung dieſer 1185 H, weil nach ſeiner Anſicht der Konkursverwalter verpflichtet war, die Einkünfte von dem verpfändeten Grundſtücke zur Deckung der hypothekariſchen Forderungen zu verwenden, die Beklagte mithin durch die Überweiſung der 1185 A einen Vorteil erlangt habe, der . ihr rechtlich nicht gebühre. Daß andere Hypothekengläubiger ein Vorrecht vor dem Kläger beſitzen, iſt, wie der Berufungsrichter bemerkt, weder bekannt noch behauptet. Eventuell führt der Kläger aus, handlde es ſich um einen Dolus des Konkursverwalters, weil derſelbe ihm — dem Kläger — von der Einleitung der Zwangsverwaltung abgeraten habe. Die Beklagte iſt dagegen der Anſicht, dem Kläger ſtehe bis zum Zuſchlage kein Recht auf die von dem Verwalter erhobenen Mietzinſen zu; wegen des von ihr beſtrittenen Dolus des Verwalters brauche ſie nicht zu haften. Sie macht ſodann geltend, die Zahlung der 1300 0 an den Kläger beruhe auf einem Rechtsirrtume des Verwalters. Da dem Kläger kein Recht auf dieſe Summe zuſtehe, ‚ beantragt ſie widerklagend, ihn zur Rückzahlung derſelben zu verurteilen. Der erſte Richter hat die Klage für begründet, die Widerklage für unbegründet befunden, und der zweite Richter die Berufung der Beklagten gegen das erſte Urteil zurückgewieſen. Zur Begründung ſeiner Entſcheidung führt der Berufungsrichter aus: dem Kläger ſtehe ö nach . 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 ein An⸗ ö ſpruch auf die Mietzinſen wegen ſeines Pfandrechtes an dem Grundſtücke zu, welchen er weder durch die Konkurseröffnung, noch durch — die Zwangsverſteigerung verloren habe; nicht der Pfandſchuldner ö — V. —, ſondern der Konkursverwalter habe die Mieten eingezogen, ö letzterer ſei aber zur Berückſichtigung des ihm bekannten Realrechtes des Klägers verpflichtet geweſen, habe auch „unzweideutig“ die Verwaltung des Grundſtückes im Intereſſe der Abſonderungsberechtigten geführt; eine beſondere gerichtliche Beſchlagnahme der Mietzinſen durch den Kläger ſei nicht erforderlich, die Beklagte vielmehr durch. die . Bahlung der 1185 „. an ſie ungerechtfertigt bereichert und deshalb zur Zahlung dieſes Betrages an den Kläger verpflichtet. — Die ö Widerklage weiſt der Berufungsrichter aus demſelben Grunde zurück, hält ſie aber auch aus dem weiteren Grunde für verfehlt, weil Kläger nur dasjenige erhalten habe, was ihm von Rechts wegen zuſtand. Dieſe Entſcheidung muß ſowohl in betreff der Klage, als auch der Widerklage für rechtsirrtümlich erachtet werden. I. Anlangend die Klage. Das Allgem. Landrecht ſchreibt im §. 476 I. 20 vor, daß der Eigentümer einer verpfändeten Sache über die Pacht⸗ und Mietgelder ſo lange verfügen kann, als der Gläubiger dieſelben noch nicht in. gerichtlichen Beſchlag genommen hat. Dagegen ſind nach ö. 477 daſ. Verträge über künftige Nutzungen unter den dort angegebenen Umſtänden unkräftig. Dieſe Beſtimmungen ſind in betreff der laufenden Pacht⸗ und Mietzinſen, um welche es ſich hier handelt, durch §. 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom. 5. Mai 1872 nicht geändert. Vgl. Turnau, Grundbuchordnung, §. 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes Nr. VI. 1. 4. Aufl. Bd. 1 S. 741. Der Pfandſchuldner kann deshalb, bis eine Beſchlagnahme der Miet: zinſen im Wege der Zwangsvollſtreckung, des Arreſtes, oder der Zwangsverwaltung ſtattfindet, über dieſelben disponieren oder ſie ſelbſt von den Mietern einziehen. Thut er letzteres, ſo erſtreckt ſich das Pfandrecht des Gläubigers nicht auf den in ſeinem Vermögen befindlichen Betrag des Mietgeldes, weil die im . 30 a. a. O. getroffene Vorſchrift über den Umfang des Pfandrechtes zwar die Farderung ö ſeines Schuldners auf Miet⸗ und Pachtzinſen ihm haftbar erklärt, eine ſolche Forderung aber durch Zahlung erloſchen iſt. Vgl. Heidenfeld in Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 500 flg.; Förſter-Eccius, Preußiſches Privatrecht . 199 Note 21, 5. Aufl. Bd. 4 S. 534. Der nach früherem preußiſchen Rechte beſtehende Rechtszuſtand, daß die Einleitung der Zwangsverſteigerung eines Grundſtückes gleichzeitig eine Beſchlagnahme der Einkünfte desſelben zu Gunſten der Hypothekengläubiger enthielt, iſt durch F. 16 des Geſetzes vom 13. Juli 18883 über die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen dahin geändert, daß die auch jetzt eintretende Beſchlagnahme ſich auf die zur Immobiliarmaſſe gehörigen beweglichen Gegenſtände mit Ausnahme der Pacht- und Mietzinſen erſtreckt. Als Grund dieſer Ausnahme geben die Motive (S. 18) an, daß die Beſchlagnahme nur ſolche Verfügungen auszuſchließen habe, welche nicht durch die dem Schuldner verbleibende Verwaltung und Nutzung des Grundſtückes ö ů gerechtfertigt werden. Um die Beſchlagnahme auf die Revenuen ausö zudehnen, muß der Gläubiger deshalb neben der Zwangsverſteigerung ů 12. Abſonderungsberechtigte im Konkurſe. 5² die Zwangsverwaltung beantragen (§§. 139 flg. des Geſetzes vom 13. Juli 1889). ö Wendet man dieſe Grundſätze des geltenden Rechtes an, ſo kann kein Zweifel darüber beſtehen, daß der Pfandſchuldner V., wenn keine ö Konkurseröffnung über ſein Vermögen ſtattgefunden hätte, durch die ö geſchehene Einleitung der Zwangsverſteigerung nicht behindert geweſen wäre, die Mietzinſen einzuziehen, und daß auf den erhobenen Betrag dem Kläger vermöge ſeines Pfandrechtes an dem Grundſtücke kein Anſpruch zugeſtanden hätte. Es kommt deshalb nur in Frage, ob der Umſtand, daß der Konkurs eröffnet iſt, und daß der Konkursverwalter die Mieten erhoben hat, eine Anderung zu Gunſten des Klägers bewirkte. Das kann nicht angenommen werden. Dem zweiten Urteile liegt die Anſicht zu Grunde, daß der Konkursverwalter befugt und verpflichtet geweſen, bei ſeiner Verwaltung das Intereſſe der abſonderungsberechtigten Gläubiger wahrzunehmen, indem ihm obgelegen, die Revenuenüberſchüſſe aus den zu ihrer Befriedigung dienenden Vermögensſtücken zu einer beſonderen Maſſe ö abzuführen und aus dieſer ihre Bezahlung zu bewirken; es habe alſo im gegebenen Falle der Konkursverwalter aus den vereinnahmten Mietzinſen die Forderung des Klägers als Hypothekengläubigers befriedigen müſſen. — Allein dieſe Ausführung entſpricht zwar dem früheren preußiſchen, nicht aber dem jetzt geltenden Reichsrechte. Die ö preußiſche Konkursordnung vom 8. Mai 1855 beſtimmte allerdings, daß das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht der Gäubigerſchaft vom Konkurskurator nur unbeſchadet der Rechte der Realgläubiger ausgeübt werden dürfe (§. 263), daß die abgeſonderte Befriedigung von Anſprüchen, welche auf Immobilien haften, im Wege der Sequeſtratipn und Subhaſtation geſchehen ſolle, und daß das Verfahren wegen Verteilung der Revenuen von Amts wegen und durch das Konkursgericht einzuleiten ſei (§. 266. 267. 270. 150 daſ.). Dieſer Standpunkt des preußiſchen Geſetzes iſt jedoch von der Reichskonkursordnung verlaſſen. Die Motive zu letzterer ſagen: Die Pfandſtücke gehören dem Gemeinſchuldner und zur Konkursmaſſe; ſie ſind der Verfügung des Gemeinſchuldners entzogen; der Verwalter übt dieſelbe an deſſen Stelle aus. — — Die Ausübung der Realrechte erfolgt, wenn ſie erfolgt, nicht als ein Teil des Konkursverfahrens, ſondern völlig unabhängig von demſelben; die Realgläubiger haben ſich, um ihre Realanſprüche geltend zu machen, in den Konkurs nicht einzulaſſen. Wenn aber der Realgläubiger ſeinen Anſpruch auf abgeſonderte Befriedigung nicht erhebt, — — ſo fehlt. jede Veranlaſſung zu einer Abſonderung; das Pfandſtück wird, natürlich unbeſchadet der auf ihm haftenden Anſprüche, wie die übrigen Gegenſtände der Konkursmaſſe verwaltet und verwertet (S. 30). Die Motive geben ferner (zu §. 39 S. 190 flg.) die Grundſätze des früheren preußiſchen Rechtes an und bemerken: · Der Entwurf beſchränkt die Wirkung der Konkurseröffnung auf die Konkursgläubiger; wird nicht zugleich ſeitens der. Realgläubiger oder behufs Verſilberung der Konkursmaſſe von dem Konkursverwalter das Grundſtück zur Zwangsverwaltung oder Zwangsverſteigerung gebracht, ſo liegt ein Grund zur Bildung einer beſonderen Immobiliarmaſſe nicht vor. Die Geltendmachung des Real⸗ und Separatiousrechtes aber führt zur wirklichen Realexekution. Die Realzwangsvollſtreckung und die Realgläubiger als ſolche ſtehen außerhalb des Konkurſes. Bei §. 116 (S. 348) endlich ſagen die Motive: Die Wirkungen der Zwangsverwaltung oder Zwangsverſteigerung ſind gegenüber den Realgläubigern dieſelben, wie wenn ein Konkurs nicht ſchwebte. Dieſe in den Motiven näher begründeten Anſichten haben auch im Geſetze ſelbſt deutlichen Ausdruck gefunden, indem 1. im §. 3 Abſ. 2 R. K. O. die Stellung der Abſonderungsberechtigten dahin geordnet wird, daß ihre Befriedigung unabhängig vom Konkursverfahren erfolgt. Nur ſoweit ſie gleichzeitig perſönliche Gläubiger des Gemeinſchuldners ſind, ſteht ihnen frei, wegen des Ausfalles ihre Rechte zur Konkursmaſſe anzumelden und geltend zu machen (§. 57 daſ.). Aus der Unabhängigkeit von dem Konkursverfahren folgt, daß ihre Befriedigung nicht durch die Organe der Konkursmaſſe, auf dem für die Verteilung der Maſſe an die Konkursgläubiger vorgeſchriebenen Wege bewirkt wird, ſondern, daß ihnen ſelbſt überlaſſen bleibt, ihre Rechte durch die geſetzlichen Mittel zu realiſieren. Geſchieht das, ſo beſtimmen nach §. 39 die Reichs⸗ und (was hier allein in Betracht kommt) die Landesgeſetze den Umfang der Immobiliarmaſſe, ſowie den Umfang und die Rangordnung der aus derſelben zu berichtigenden 0 12. Abſonderungsberechtigte im Konkurſe. 59 Anſprüche. Für Preußen ſind hierbei das Eigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 und das Geſetz vom 18. Juli 1883 maßgebend. 2. Dieſer Rechtslage der Abſonderungsberechtigten entſpricht die Stellung des Konkursverwalters. Nach §. 5 R.K.O. verliert der Gemeinſchuldner mit der Eröffnung des Verfahrens die Befugnis, ſein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen zu verwalten und darüber zu. verfügen. Das Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht. wird fortan durch den Konkursverwalter ausgeübt. Dieſer hat nach näherer Beſtimmung der 58. 107 flg. die Maſſe in Beſitz zu nehmen, feſtzuſtellen, zu verwalten und den Gläubigern Rechnung zu legen. Alle dieſe ſeine Handlungen dienen dem Zwecke, das Vermögen des Gemeinſchuldners behufs der Verteilung an. die Konkursgläubiger feſtzuſtellen und flüſſig zu machen. Die beſonderen Rechte einzelner Gläubiger hat er. nicht wahrzunehmen. Er kann zwar nach §. 116 R.K.O. die Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung der zur Maſſe gehörigen unbeweglichen, und nach . 117 daſ. die Verwertung der beweglichen mit' Abſonderungsrechten belaſteten Gegenſtände betreiben, iſt jedoch dazu nur verpflichtet, ſoweit er es im Intereſſe der Konkursmaſſe für nötig hält (Motive S. 349). Revenuen von den nach den §§. 5. 107 flg. in ſeine Verwaltung gelangten Grundſtücken hat er zur Maſſe abzuführen. Abgeſehen von den Fällen der Einleitung einer Zwangsverwaltung und von der Kaufgeldermaſſe bei einer Zwangsverſteigerung keennt die Reichskonkursordnung keine beſondere, zur Befriedigung abſonderungsberechtigter Gläubiger beſtimmte Maſſe. Mit dieſer Auslegung des Geſetzes ſtehen auch die Kommentare zur Reichskonkursordnung in Einklang. Vgl. Sarwey, 2. Aufl. S. 23 flg. 305 flg. 635 flg.: v. Wilmowski, 3. Aufl. S. 53—64. 194; v. Völderndorff, 2. Aufl. Bd. 1 S. 112.491; Peterſen und Kleinfeller, 2. Aufl. S. 24. 203. Wendet man dieſe Rechtsgrundſätze auf den vorliegenden Fall „ an, ſo führen ſie zur Abweiſung der Klage. Der Kläger war durch das Konkursverfahren nicht behindert, die ihm nach preußiſchen Landesgeſetzen als Hypothekengläubiger gegen die Maſſe zuſtehenden Rechte geltend zu machen. Er hat das aber nicht gethan, insbeſondere die Beſchlagnahme der Mieten nicht ausgebracht. Die Mieter konnten deshalb rechtsgültig ihre Verbindlichkeit durch Zahlung an den Verwalter erfüllen. Dieſer hatte keine Verpflichtung, die Rechte der V 5 . Realgläubiger wahrzunehmen. Er empfing vielmehr die Mietzinſen als zur Konkursmaſſe gehörige Vermögensſtücke, und zwar für die Konkursmaſſe, nicht für die Abſonderungsberechtigten. Eine beſondere Maſſe, zu welcher er ſie vereinnahmen konnte, gab es nicht. Was der Berufungsrichter von dem „geſonderten Beſitze eines Revenuenüberſchuſſes“ ſagt, enthält keine thatſächliche Feſtſtellung, ſondern nur ö eine Folgerung aus den von ihm angewendeten rechtsirrtümlichen Grundſätzen. Wenn ferner im zweiten Urteile ausgeführt wird, daß der Konkursverwalter bei der Veräußerung von Gegenſtänden, welche den Abſonderungsberechtigten haften, die ihm bekannten Realrechte berückſichtigen müſſe, ſo kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Fall hier überhaupt zutrifft. Jedenfalls findet der Grundſatz keine Anwendung, weil. das Realrecht des Klägers an den laufenden Mietzinfen durch deren Zahlung an den Verwalter erloſch. Was endlich die Behauptung des Klägers betrifft, daß der Konkursverwalter ihm doloſe von der Beantragung der Zwangsverwaltung abgeraten habe, ſo iſt dem erſten Richter darin beizuſtimmen, daß der im Thatbeſtande mitgeteilte Sachverhalt eine Verpflichtung der Beklagten, für die angebliche Handlung ihres Verwalters zu haften, nicht begründet. II. Anlangend die Widerklage, ſo erledigt ſich der erſte Grund des Berufungsrichters für deren Abweiſung durch die obigen Ausführungen in betreff der Zuläſſigkeit der Klage. Aber auch der zweite Grund des Berufungsrichters muß für rechtsirrtümlich erachtet werden. Der §. 180 A.L. R. I. 16 ſchreibt vor, daß der Empfänger einer Zahlung, wenn er nur dasjenige erhielt, was ihm wirklich zukam, zur Rückgabe nicht verpflichtet iſt, wenngleich nicht der Zahlende, ſondern ein Anderer ihm die Zahlung hätte leiſten ſollen. Dieſen Rechtsſatz ſcheint der Berufungsrichter anwenden zu wollen, wenn er ausſpricht, die Widerklage ſei abzuweiſen, weil Kläger nur dasjenige erhalten, was ihm von Rechts wegen zuſtand. Der Fall des §. 180 a. a. O. (bezüglich ö. 170 Nr. 2 daſ.) liegt hier jedoch nicht vor. Durch die Konkurseröffnung tritt für die ſämtlichen Gläubiger des Gemeinſchuldners das Rechtsverhältnis ein, daß ſie gemeinſchaftliche Befriedigung aus der Maſſe nach den näheren Beſtimmungen der Reichskonkursordnung über die Rangordnung zu beanſpruchen haben. Auch den abſonderungspflichtigen Gläubigern ſtehen nur die ihnen vom * Geſetze gewährten beſonderen Rechte zu. Erhält, wie im vorliegenden Falle, ein Gläubiger durch eine Handlung des Konkursverwalters oder durch irrtümliche richterliche Verfügung mehr, als ihm bei Berückſichtigung ſeines konkursmäßigen Anſpruches gebührte, ſo empfängt er damit etwas, worauf er kein Recht hat. Zur Ausgleichung einer * derartigen unrechtmäßigen Bereicherung hat die konſtante Rechtſprechung der höchſten Gerichtshöfe für preußiſches Recht bei Konkurſen und Zwangsverſteigerungen ſowohl dem beſchädigten Gläubiger, als der Konkursmaſſe eine Klage (die condictio sine causa) gegeben. So ſagt das frühere preußiſche Obertribunal in dem Plenarbeſchluſſe vom 19. Oktober 1840: vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 6 S. 408: Wenn in einem Konkurſe ſich der Fall ereignet, daß ein Gläubiger eine größere Summe zugeteilt und gezahlt erhält, als ihm nach ſeiner Priorität und der Zulänglichkeit der Maſſe gebührt, ſo waltet darüber kein Zweifel ob, daß der Gläubiger durch die Rückforderungsklage zur Erſtattung des Überhobenen angehalten werden kann. Dies wird näher ausgeführt, und die Anwendbarkeit des §. 180 A.L.R. I. 16 auf Fälle der vorliegenden Art verneint. An dieſer Anſicht hat das Obertribunal ſowohl bei Konkurſen als bei notwendigen Subhaſtationen feſtgehalten. Vgl. die Nachweiſung bei Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 3 S,. 80 Note.

Auf dieſe Praxis beruft ſich auch das frühere Reichsoberhandelsgericht

in ſeinem Urteile vom 21. September 18727 vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 7 S. 163 flg.,

ö hervorhebend:

Die Kondiktion ſoll dazu dienen, das den Verklagten (das heißt

den befriedigten Gläubigern) infolge irrtümlicher Verfügungen aus der fraglichen Maſſe mehr, als ihnen bei geſetzlicher Verteilung zukam, Gezahlte auszugleichen.

In einem anderen Urteile vom 13. März 1875 hat das Reichsober handelsgericht ausgeführt, daß die Gläubigerſchaft die durch Irrtum des Richters geſchehene Befriedigung eines Gläubigers anfechten dürfe; ö

ſie ſtütze dabei ihr Rückforderungsrecht nicht auf ein Recht des Gemein ſchuldners, ſondern fuße auf eigenem Rechte; dieſes folge aus der für alle Konkursgläubiger mit der Eröffnung des Verfahrens eintretenden Befugnis, die Herausgabe des widerrechtlich einem Gläubiger Gezahlten zur Konkursmaſſe zu fordern; ſolche Klage ſtimme zwar inſofern mit der condictio indebiti überein, als dem zu Unrecht Befriedigten eine * unrechtmäßige Bereicherung entzogen werden ſolle; im übrigen bedürfen aber die klagenden Konkursgläubiger nicht des Nachweiſes, daß die Vorausſetzungen dieſer Kondiktion vorliegen, weil ſie nicht als Zahlungsleiſter klagen, ſondern ſich auf ihr beſonderes, durch die Konkurseröffnung begründetes Recht auf Feſtſtellung, Verfolgung und vorſchriftsmäßige Distribution der Maſſe ſtützen. ö ö Vgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 17 S. 26 flg. Dieſelben Rechtsgrundſätze hat auch ſchon das Reichsgericht bei. irrtümlichen Zählungen an einen Gläubiger im Zwangsverſteigerungsverfahren, und zwar unter ausdrücklichem Hinweis auf die Praxis des Obertribunales, angewendet. Vgl. Entſch. des R. G.'s iy Civilſ. Bd. 6 S. 312; Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 402 ꝛc. ö ö Von dieſer Praxis abzuweichen, zwingt weder die Reichskonkurs⸗ ö x ordnung, noch liegen ſonſtige Gründe dafür vor. Einer Erörterung der in der Litteratur, ‚ vgl. Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 641 flg., angeregten Frage, ob durch eigenes Verſehen des Beſchädigten ſeine Klage ausgeſchloſſen werde, bedarf es bei dem hier vorliegenden Thatbeſtande nicht. Die vom Kläger vorgetragene Anſicht, daß der Konkursverwalter dieſelbe Stellung wie der Gemeinſchuldner einnehme, und daß er deshalb ebenſowenig wie dieſer die Zahlung der rechtsgültigen Zinsſchuld anfechten könne, läßt ſich nicht billigen. Der Gemeinſchuldner war, ſolange die Einleitung des Konkurſes über ſein Vermögen noch nicht ſtattgefunden hatte, unbehindert, abgeſehen von. frauduloſen Zahlungen, ſeine Gläubiger aus ſeinem Vermögen ohne Einhaltung einer Folgeordnung und ungleichmäßig zu befriedigen. Eine gleiche Befugnis zur Verwendung der Maſſe ſteht dem Konkursverwalter aber nicht zu. Zahlungen, welche er den Vorſchriften der Konkursordnung zuwider leiſtet, enthalten vielmehr ſtets eine ungeſetzmäßige Bevorzugung einzelner Gläubiger. Dieſer Fall trifft hier ö bei dem Kläger zu. Er hat in ſeiner Eigenſchaft als abſonderungs⸗ ö berechtigter Gläubiger die Befriedigung ſeines Anſpruches gegen die Konkursmaſſe durch den Verwalter erlangt, obgleich ihm ein Recht ö darauf nach der Konkursordnung nicht zuſtand. Er kann ſich deshalb der Klage auf Ausgleichung dieſer unrechtmäßigen Bereicherung nicht entziehen.

Auf die Frage, ob dem Kläger als Konkursgläubiger ein verhältnismäßiger Anſpruch auf die empfangenen 1300 0 zuſteht, kann im vorliegenden Rechtsſtreite nicht eingegangen werden, weil es an allen thatſächlichen Grundlagen für die Entſcheidung fehlt.“

13. 1. Sind nach der „Anmerkung“ zur Tarifnummer 4 B des Reichsſtempelgeſetzes- vom 29. Mai 1885 die dort bezeichneten Geſchäfte nur von der Beſteuerung nach der Tarifnummer 4 B oder von jeder Beſteuerung befreitꝰ