Reichsgericht Urteil vom 25.06.1889 – III. 120/89

35. Kann ein auf beſtimmte Zeit, ohne Vorbehalt der Kündigung abgeſchloſſener Dienſtmietvertrag vor Ablauf der Zeit von einem der Koutrahenten aufgehoben werden? III. Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1889 i. S. W. (Kl.) w. konſolidierte

Sollinger Braunkohlenwerke zu U. (Bekl.) Rep. III. 120/89.

J. Landgericht Göttingen. II. Oberlandesgericht Celle.

Die beklagte Gewerkſchaft ſchloß am 6. Dezember 1884 mit dem Kläger einen Vertrag, durch welchen ſie denſelben für die Zeit vom 15. November 1884 bis 1. Januar 1890 zum Repräſentanten er . naannte, als Berriebsleiter der Gewerkſchaft anſtellte und ihm ein beſtimmtes Gehalt ſowie ſonſtige Emolumente zuſicherte. Am 19. Januar 1886 beſtellte die Gewerkſchaft einen anderen Repräſentanten und enthob den Kläger ſeiner Stellung als Betriebsleiter. Der Kläger erhob Klage im Urkundenprozeſſe auf Zahlung ſeines Gehaltes ꝛc für Januar 1886. Die Beklagte machte dagegen u. a. geltend, daß ſie mit Rückſicht auf das näher dargelegte Verhalten des Klägers berechtigt geweſen ſei, den Vertrag aufzuheben. Sie wurde im Urkundenprozeſſe zur Zahlung verurteilt, es wurde ihr jedoch die Ausführung ihrer Rechte vorbehalten. Zugleich hatte die Beklagte eine Feſtſtellungsklage angeſtellt, daß der Vertrag vom 6. Dezember 1884 aus rechtsgenügenden Gründen aufgehoben ſei, und daß dem Beklagten Anſprüche irgend einer Art aus demſelben gegen die Beklagte nicht zuſtehen.

Das Landgericht erkannte, daß der Vertrag von der Beklagten mit Recht für aufgehoben erklärt und daß der Kläger verpflichtet ſei, den im Urkundenprozeſſe eingeklagten Betrag der Beklagten zu erſtatten.

Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung wurde verworfen und die Reviſion zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß auf beſtimmte Zeit geſchloſſene Dienſtmietverträge bereits vor ihrem vertragsmäßig feſtgeſetzten Endtermine von einem der Kontrahenten einſeitig für aufgehoben erklärt werden können, wenn gegen die Aushaltung des

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 77 S. 392. D. E.

Vertrages erhebliche, von dem einen Kontrahenten bei Ab— ſchluß des Vertrages nicht voraus geſehene Gründe ſprechen.

Denn bei dem Vorhandenſein derartiger Gründe würde es der bona

fides widerſprechen, wenn, obwohl ein gedeihliches Wirken zur Er reichung des Vertragszweckes nicht mehr erwartet werden könne, ins beſondere weil das Vertrauen des einen Kontrahenten in das Wollen

und Können des anderen aus anzuerkennenden Gründen erſchüttert ſei,

das Vertragsverhältnis nur mit Rückſicht auf die Thatſache, daß die

Parteien früher einen anderen Willen bekundet haben, bis zum Ab laufe des vereinbarten Zeitraumes ausgehalten werden müßte. Das

Berufungsgericht hebt weiter hervor, daß über die Frage, ob ein der artiger, den einſeitigen Rücktritt vom Vertrage rechtfertigender Grund

vorliege, der Richter nach freiem Ermeſſen unter Berückſichtigung aller

konkreten Umſtände zu erkennen habe, daß er bei ſeiner Entſcheidung

nicht von der Feſtſtellung einer beſtimmten Anzahl von doloſen oder

kulpoſen Handlungen desjenigen Paciſcenten, welchem gegenüber der

Rücktritt vom Vertrage verlangt werde, abhängig ſei, daß es vielmehr

genüge, wenn die perſönlichen Verhältniſſe, Eigenſchaften und Hand lungen dieſes Kontrahenten in ihrer Geſamtheit ſich ſo geſtaltet haben,

daß vom Standpunkte der Billigkeit dem anderen Kontrahenten eine

längere Fortſetzung des Vertragsverhältniſſes nicht zugemutet werden

könne. Wenn unter ſolchen Umſtänden der eine Kontrahent vom Ver trage zurücktrete, ſo erlöſche damit ſofort die bindende Kraft dieſes

Rechtsverhältniſſes, ſodaß der eine Kontrahent Anſprüche aus dem dem

einſeitigen Rücktritte nachfolgenden Zeitraume nicht geltend machen könne.

Ob der von dem Berufungsgerichte an die Spitze ſeiner Entſcheidungsgründe geſtellte Satz, wonach eine einſeitige, vorzeitige Auflöſung eines ohne Vorbehalt der Kündigung auf beſtimmte Zeit abgeſchloſſenen Dienſtmietvertrages, ohne Rückſicht auf das Verhalten des anderen Mitkontrahenten, auch dann zuläſſig ſein würde, wenn eine weſentliche Anderung der bei Eingehung des Vertrages vorliegenden und mutmaßlich gewürdigten Umſtände eingetreten iſt, als ein im gemeinen Rechte geltender anzuerkennen ſei, kann dahingeſtellt bleiben.

Denn das Berufungsgericht hebt bei der weiteren Begründung ſeiner Entſcheidung nicht nur hervor, daß es der bona fides wider ſprechen würde, wenn, obwohl ein gedeihliches Wirken zur Erreichung des Vertragszweckes nicht mehr erwartet werden könne, insbeſondere weil das Vertrauen des einen Kontrahenten in das Wollen und Können des anderen aus anzuerkennenden Gründen erſchüttert ſei, der Vertrag ausgehalten werden müßte, ſondern geht auch davon aus, daß es zwar, um den einſeitigen, vorzeitigen Rücktritt des einen Kontrahenten vom Vertrage gerechtfertigt zu halten, nicht der Feſtſtellung einer beſtimmten Anzahl von doloſen oder kulpoſen Handlungen desjenigen Kontrahenten, welchem gegenüber der Rücktritt vom Vertrage verlangt werde, bedürfe, daß es vielmehr genüge, wenn die perſönlichen Verhältniſſe, Eigenſchaften und Handlungen dieſes Kontrahenten in ihrer Geſamtheit ſich ſo geſtaltet haben, daß vom Standpunkte der Billigkeit aus dem anderen Kon trahenten eine längere Fortſetzung des Vertragsverhält niſſes nicht zugemutet werden könne, und ſtellt dann feſt, daß der Kläger durch ſein Auftreten gegen den kaufmänniſchen Direktor T., ſeine ſtatutenwidrige Einberufung einer außerordentlichen Gewerkenverſammlung und ſein Verhalten in bezug auf die von der Gewerkenverſammlung beſchloſſene Aufnahme einer Prioritätsanleihe, ſowie durch die in ſeinem Schreiben vom 10. Januar 1886 gegen die Deputation der beklagten Gewerkſchaft ausgeſtoßene Beleidigung in gröblicher Weiſe ſeine ſtatutenmäßigen Rechte überſchritten, die Pflicht, in Gemeinſchaft mit den übrigen hierzu beſtellten gewerkſchaftlichen Organen zur Förderung des Unternehmens zuſammenzuwirken, in grober und den Geſchäftsgang erheblich gefährdenden und ſchädigenden Weiſe verletzt habe, ſodaß eine völlige Unmöglichkeit des ferneren gedeihlichen Arbeitens des Klägers mit den übrigen Organen der Gewerkſchaft eingetreten und deshalb der Beklagten die weitere Aushaltung des mit dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrages nicht zugemutet werden könne. Das Berufungsgericht geht bei ſeiner Entſcheidung alſo davon aus, daß die erheblichen Gründe, welche gegen die Aushaltung des Vertrages ſprechen und von dem Mitkontrahenten, der Beklagten, bei dem Abſchluſſe des Vertrages nicht vorausgeſehen worden, durch das Verhalten des Klägers ſelbſt herbeigeführt ſeien. Dieſe Entſcheidung verletzt keine Rechtsnorm, iſt vielmehr zu billigen.

Richtig iſt, wie der Reviſionskläger geltend macht, daß in den Quellen eine ausdrückliche Beſtimmung, wonach bei einem auf längere Zeit eingegangenen Dienſtmietvertrage dem einen Kontrahenten eine vorzeitige Auflöſung des Rechtsverhältniſſes auch ohne eigentliche ö ö

170 35. Dienſtmietvertrag. Vertragsverletzung von ſeiten des anderen Kontrahenten geſtattet wäre, nicht enthalten iſt. Allein aus den in den Quellen für ähnliche Rechts — verhältniſſe, die Sachmiete, das Mandat, die Sozietät gegebenen Beſtimmungen (l. 26 ö. 2. I. 27 §. 1 Dig. Ioc. oond. 19, 2; II. 23.24. 25. I. 27 §. 2 Dig. mand. 17, 155 I.I. 14. 15. 16 pr. §. 1 Dig. pro socio 17, 2; J. 22 Cod. de loc. et cond. 4, 65), welche hier analog anzuwenden ſind, ſowie aus dem das Vertragsverhältnis beherrſchenden Prinzipe der bona fides folgt, daß ein auf längere Dauer abgeſchloſſenes Dienſtmietverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit jedenfalls dann einſeitig von einem Kontrahenten aufgehoben werden kann, wenn Umſtände eingetreten ſind, unter welchen vom Standpunkte der Billigkeit

dem Mitkontrahenten die fernere Aushaltung des Vertrages nicht zugemutet werden darf und dieſe Umſtände in dem Verhalten des Mitkontrahenten oder in ſeinen perſönlichen Verhältniſſen und Eigenſchaften ihren Grund haben. Dieſer Annahme ſteht auch die vom Reviſionskläger angezogene 1. 38 Dig. 1oc. cond. 19, 2 nicht entgegen, da ſie

ö ſich auf Fälle des berechtigten Rücktrittes des Dienſtherrn vom Ver trage nicht bezieht.

Dem Berufungsgerichte iſt aber auch darin beizutreten, daß der Richter die Frage, ob im einzelnen Falle genügende Gründe zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages vorgelegen haben, unter Berückſichtigung aller Umſtände des Falles nach freiem Ermeſſen zu entſcheiden habe.

Iſt hiernach der Angriff des Reviſionsklägers, daß der Berufungsrichter die über die Dienſtmiete geltenden Grundſätze verletzt habe. nicht begründet, ſo gilt dasſelbe von dem weiteren Angriffe, daß der Berufungsrichter dieſe Grundſätze auf den vorliegenden Fall mit Unrecht zur Anwendung gebracht habe. Der Kläger, welcher nicht nur Betriebsdirektor, ſondern auch Repräſentant der beklagten Gewerkſchaft war, iſt allerdings in ſeiner letzteren Eigenſchaft Vertreter der Gewerkſchaft, und es iſt nach §. 128 des Allgem. preußiſchen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 705) das hieraus ſich ergebende Rechtsverhältnis nach den allgemeinen Vorſchriften über den Vollmachtsvertrag zu beurteilen, in der Provinz Hannover aber nicht nach den

gl. Seuffert, Archiv Bd. 10 S. 55, Bd. 20 S. 372, Bd. 22 S. 362,

Bd. 37 S. 109. D. E. ö — im preußiſchen Allgemeinen Landrechte über den Vollmachtsvertrag gegebenen geſetzlichen Vorſchriften, ſondern nach den im gemeinen Rechte geltenden Rechtsgrundſätzen. Es kann daher dahingeſtellt bleiben, wie die von dem Reviſionskläger angezogenen Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes über den Widerruf eines erteilten Auftrages aufzufaſſen ſind. Das Berufungsgericht macht mit Recht geltend, daß die von ihm über die einſeitige vorzeitige Aufhebung eines Dienſtmietvertrages aufgeſtellten Grundſätze in gleicher Weiſe auch für den Vollmachtsvertrag gelten, und daß es daher für die Entſcheidung irrelevant erſcheine, daß der Kläger durch den Vertrag gleichzeitig die Funktionen eines Repräſentanten und diejenige eines Betriebsleiters übernommen habe. Hierauf beruht die Entſcheidung; die weiteren Gründe, daß auch weder in dem Vertrage der Parteien, noch in dem gewerkſchaftlichen Statute eine Trennung jener Dienſtleiſtungen des Klägers mit einer auf eine verſchiedenartige rechtliche Behandlung hinweiſenden Abſicht vorgenommen worden, daß entſprechend der in §. 38 des Statutes enthaltenen Vereinigung der Geſchäfte des Grubenrepräſentanten und des Betriebsleiters in der Hand des Bergwerksdirektors, in dem mit dem Kläger abgeſchloſſenen Vertrage ein Gehalt für ſeine geſamte Thätigkeit ausgeſetzt ſei und ſich nicht feſtſtellen laſſe, welchen Teil dieſer Emolumente er in ſeiner einen, welchen in der anderen Eigenſchaft beziehen ſolle, daß es auch dem hier maßgebenden Prinzipe der Billigkeit im hohen Grade widerſprechen würde, ſollte die Beklagte, während ſie den Kläger aus ſeiner einen Stellung aus gerechtfertigten Gründen entlaſſen hätte, genötigt ſein, ihn in ſeiner anderen Stellung bis zum Ablaufe der Vertragszeit zu behalten, haben keine entſcheidende, ſondern nur eine adminikulierende Bedeutung, und kann es daher dahingeſtellt bleiben, ob dieſelben. für zutreffend zu erachten oder ob die dagegen von dem Reviſionskläger erhobenen Angriffe begründet ſind. In der Annahme des Berufungsgerichtes, daß in den von ihm hervorgehobenen und feſtgeſtellten Thatſachen ein den vorzeitigen Rücktritt der Beklagten vom Vertrage rechtfertigender Grund enthalten ſei, iſt ein Rechtsverſtoß nicht enthalten, es iſt vielmehr dieſe Annahme zu billigen. Wenn auch ein argliſtiges Verhalten des Klägers nicht feſtgeſtellt iſt, ſo nimmt doch das Berufungsgericht mit Recht an, daß nicht bloß Mißgriffe und entſchuldbares Verkennen der Pflichten des Klägers vorliegen, ſondern daß aus der Geſamtheit der feſtgeſtellten Thatſachen eine grobe Verletzung der dem Kläger nach dem beſtehenden Vertragsverhältniſſe und nach den Grundſätzen der bona fides obliegenden Verpflichtungen ſich ergiebt, daß nach dem Verhalten des Klägers ein gedeihliches Zuſammenwirken mit den übrigen Organen der beklagten Gewerkſchaft ausgeſchloſſen geweſen, die Erreichung der Zwecke der Gewerkſchaft bei einer erzwungenen weiteren Thätigkeit des Klägers als Repräſentant und Betriebsleiter im hohen Grade gefährdet erſcheine, und daß der Beklagten nach den Grundſätzen der Billigkeit daher nicht zugemutet werden könne, das Vertragsverhältnis noch bis zum Ablaufe der vertragsmäßig feſtgeſetzten Zeit fortzuſetzen... 36. 1. Worin beſteht rechtlich die Erfüllung des Verlöbniſſes nach gemeinem deutſchem Rechte? Ort dieſer Erfüllung.