Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 25.04.1889 – VI. 24/89
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Geltung der zweijährigen Verjährung der actio de dolo im heutigen gemeinen Rechte.
2. Anfaugspunkt des Laufes dieser Verjährung. I. 8 Cod. de dolo malo 2, 21.
2. Anfaugspunkt des Laufes dieſer Verjährung. I. 8 Cod. de dolo malo 2, 21. VI. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1889 i. S. M. (Kl.) w. Br. u. Gen. (Bekl.) Rep. VI. 24/89. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.
Aus den Gründen:
. . . „Die Klägerin hat die Beklagten ſolidariſch als erſatzpflichtig für einen Schaden in Anſpruch genommen, welchen teils ſie ſelbſt, teils ihr Cedent B. durch den Zuſammenbruch der Aktiengeſellſchaft „Bremer Vereinsbank“, deren Gläubiger ſie beide waren, und zu deren Aufſichtsrate die Beklagten gehörten, erlitten habe. Den zu erſetzenden Schaden hat ſie zunächſt in dem ganzen Ausfalle finden wollen, von dem ſie und ihr Cedent im Konkurſe der genannten Aktiengeſellſchaft in Anſehung ihrer zu demſelben angemeldeten und feſtgeſtellten Forderungen betroffen worden ſind. Zur Begründung der Verantwortlichkeit der Beklagten hat ſie ſich darauf berufen, daß dieſelben in der Bilanz für das Jahr 1883 und in dem Geſchäftsberichte über dieſes Jahr wiſſentlich den Stand der Verhältniſſe der Geſellſchaft unwahr dargeſtellt bezw. verſchleiert haben oder haben unwahr darſtellen bezw. verſchleiern laſſen, und daß ſie dadurch verurſacht haben, daß die Klägerin und ihr Cedent Gläubiger der Geſellſchaft geblieben ſeien, während dieſe im Falle der Veröffentlichung einer richtigen Bilanz und eines wahrheitsgetreuen Berichtes ſofort ihre Guthaben von der Geſellſchaft zurückgefordert und damals auch noch ausbezahlt erhalten haben würden
Dieſem Anſpruche gegenüber iſt vom Oberlandesgerichte mit Recht die Einrede der zweijährigen Verjährung für durchgreifend erklärt worden, da die Klage erſt im Jahre 1888 erhoben iſt. Denn bei dieſem Anſpruche kommen nur die allgemeinen Grundſätze über die Rechtsfolgen der Argliſt in Frage, und die eigentliche actio de dolo auf vollen Schadenserſatz (abgeſehen von einer etwaigen Bereicherung, von welcher hier nichts vorliegt) verjährt nach 1. 8 Cod. de dolo malo 2,21 in zwei Jahren. Freilich iſt nicht ſelten die Anſicht aufgeſtellt worden, daß dieſe Beſtimmung im heutigen gemeinen deutſchen Rechte keine Geltung habe, hauptſächlich weil ſie mit der infamierenden Natur der Klage zuſammenhänge, welche heutzutage wegfällt.
Vgl. die Citate bei Glück, Kommentar Bd. 5 S. 529 flg. Anm. 42; ferner Hänel im Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 12 S. 418; Sintenis, Civilrecht Bd. 2 (3. Aufl.) §. 124 Anm. 9 S. 742, vergl. mit Anm. 1 S. 738; Brinz, Pandekten Bd. 2 (2. Aufl.) §. 344 S. 825; Urteil des Oberappellationsgerichtes zu München bei Seuffert, Archiv Bd. 29 Nr. 142. 12* 18⁰ 37. Verjährung der aetio de dolo. Indeſſen iſt allerdings wohl unzweifelhaft, daß die beſondere Beſtimmung der 1. 8 Cod. cit., wonach auch die innerhalb zweier Jahre angeſtellte actio de dolo noch verjährt, wenn der Prozeß nicht innerhalb der zwei Jahre (wenigſtens in erſter Inſtanz) beendigt iſt, in Deutſchland nicht rezipiert worden iſt; im übrigen aber iſt kein Grund gegeben, gerade dieſer kürzeren Verjährungsfriſt die heutige Geltung zu verſagen. Insbeſondere iſt ein Zuſammenhang derſelben mit der infamierenden Beſchaffenheit der Klage nicht erſichtlich, da im römiſchen Rechte ſowohl nicht infamierende Klagen mit kurzer Verjährungszeit, als auch infamierende Klagen ohne ſolche in nicht geringer Zahl vorkommen.
Vgl. die entſprechende Ausführung in betreff der Subſidiarität der
actio de dolo bei Schneider, Allgemein ſubſidäre Klagen S. 329 flg. Auch iſt heutzutage die durchaus vorherrſchende Lehre für die Geltung der in Rede ſtehenden Verjährung im allgemeinen deutſchen Rechte. Zwar war nun dem Oberlandesgerichte darin nicht beizutreten, daß die Verjährung mit dem Tage beginne, an welchem der
Dolus verübt ſei (richtiger: verübt ſein ſoll). Dieſe Annahme beruht
auf einer wörtlichen Auslegung der 1. 8 Cod. cit., welche nicht ge⸗ ů billigt werden kann, weil der dadurch gewonnene Satz gegen die allgemeinen Grundſätze des gemeinen Rechtes von der Klagenverjährung verſtoßen würde, nach welchen die letztere niemals beginnen kann, ehe actio nata iſt. Dieſer Zeitpunkt kann allerdings mit dem der Verübung der Argliſt zuſammenfallen, braucht es aber nicht zu thun. Für die actio de dolo gehört zur Nativität natürlich vor allem noch die Entſtehung des Schadens, auf deſſen Erſatz ſie gerichtet werden ſoll. Anders ſind offenbar auch die Ausdrücke in der 1. 8 cit.: „admissum dolum“, „commissus dolus“, gar nicht gemeint; dieſe wollen, wie aus dem Zuſammenhange der Stelle hervorgeht, eben nur den ganzen Thatbeſtand des Deliktes, unter Ausſchließung des Erforderniſſes des Wiſſens des Beſchädigten von dieſem Thatbeſtande, kurz zuſammenfaſſen. Bedenklich iſt außerdem auch noch die Erörterung des Berufungsgerichtes über die Möglichkeit, die Klage anzuſtellen, ehe das Ergebnis des Konkurſes überſehen werden konnte. Denn wenn hier das Oberlandesgericht es zur Rechtfertigung der Annahme des Laufes der Verjährung für genügend erklärt, daß eine Feſt: ſtellungsklage auf Schadenserſatz im allgemeinen ſchon vorher hätte erhoben werden können, ſo ſcheint es doch, daß die Nativität der Feſtſtellungsklage nichts austragen könne für den Beginn der Verjährung der Leiſtungsklage. Jedoch wie es ſich hiermit auch verhalten möge, ſo war doch jedenfalls die hier in Rede ſtehende Entſcheidung ſelbſt nach §. 526 C. P. O. aufrechtzuhalten. An ſich iſt freilich ſelbſtverſtändlich der Beklagte, welcher die Verjährung einwendet, behauptungs⸗ und beweispflichtig für die Vorausſetzungen der letzteren, ſoweit ſich dieſelben nicht ſchon aus dem Klagevortrage ergeben, und es könnte ſich dabei höchſtens fragen, wieweit etwa vom Kläger eine nähere Subſtanziierung ſeiner Behauptungen in zeitlicher Beziehung verlangt werden könne. Hier entſtehen nun aber in dieſer Beziehung überhaupt keine Schwierigkeiten, da die Vorausſetzungen für die Verjährung aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin entnommen werden können. Denn die letztere findet die Kauſalität der angeblichen Unredlichkeit der Beklagten für ihren und ihres Cedenten Schaden dadurch vermittelt, daß ſie bei Veröffentlichung einer richtigen Bilanz bezw. eines wahrheitsgetreuen Berichtes, ſofort, das heißt im März 1884, ihre Guthaben gekündigt und dann ö auch ausbezahlt erhalten haben würde, während ſpäter dieſe Zahlungen nicht mehr zu erlangen geweſen ſeien, ſondern nur noch in längeren Zwiſchenräumen die Dividenden aus dem Konkurſe. Als Zeitpunkt der Beſchädigung iſt hiermit allerdings noch nicht der März des Jahres 1884 behauptet, weil dieſe nicht ſchon darin liegen würde, daß die Guthaben zu dieſer beſtimmten Zeit nicht ausbezahlt ſind, ſondern erſt darin, daß die Auszahlung von einem, nicht genau angegebenen, ſpäteren Zeitpunkte an nicht mehr zu erlangen war. Da nun aber feſtſteht, daß dieſer letztere Zeitpunkt ſpäteſtens auf den 21. November 1884, als den Tag der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen der Bremer Vereinsbank, fallen muß, ſo war der fragliche Anſpruch bei Erhebung der gegenwärtigen Klage jedenfalls verjährt. Auch hätte eine frühere Anſtellung der Klage der Klägerin bezw. ihrem Cedenten gar keine Schwierigkeit machen können. Denn ſogleich am 21. November 1884 würde der Schade darin beſtanden haben, daß die Guthaben nicht wenigſtens jetzt ſchon ausbezahlt ſeien, und es hätte alſo auf deren ganzen Betrag unter Erbieten zur Abtretung der Rechte gegen die Konkursmaſſe geklagt werden können.“ ..