Reichsgericht Urteil vom 04.06.1889 – . 103/89

4. Wird die Klage auf Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes nach Art. 314 des bürgerl. Geſetzbuches durch die vor der Eheſchließung erlangte Kenninis von der Schwangerſchaft auch dann ausgeſchloſſen, wenn der Ehemann beweiſt, daß die Schwangerſchaft nicht von ihm herrühren könne?

II. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1889 i. S. C. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.). Rep. II. 102. 103/89. J. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln.

Kläger lernte ſeine ſpätere Ehefrau am 3. Dezember 1887 kennen. Am 18. Dezember fand die Verlobung und an demſelben Tage der erſte geſchlechtsvertrauliche Verkehr ſtatt. Die Ehe wurde am 28. Februar 1888 im Gebiete des gemeinen Rechtes abgeſchloſſen, nachdem vorher Beklagte dem künftigen Ehegatten Kenntnis von ihrer Schwangerſchaft gegeben hatte. Die Eheleute nahmen ihren Wohnſitz zu O. im Gebiete des rheiniſchen Rechtes, und hier wurde am 15. Juni 1888

die Ehefrau von einem ausgetragenen Kinde entbunden. Unter der Behauptung eines weſentlichen Irrtumes klagte der ö Ehemann auf Ungültigkeitserklärung der Ehe. Vom Landgerichte abgewieſen, legte er Berufung ein und klagte gleichzeitig auf Eheſcheidung wegen ſchwerer Beleidigung. Seiner Klage auf Verleugnung des Kindes war in erſter Inſtanz ſtattgegeben, dagegen aber Berufung erhoben worden. Das Berufungsgericht erkannte auf Zurückweiſung ſämmtlicher Klagen, und die Reviſion wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen: „Mit Recht gehen die Vorinſtanzen davon aus, daß ſowohl die Klage auf Ungültigkeitserklärung als auf Scheidung der Ehe (§. 592 ö C. P.O.) nach rheiniſchem Rechte zu beurteilen ſeien. Die Ehe iſt zwar im Gebiete des gemeinen Rechtes abgeſchloſſen worden, aber der erſte und einzige Wohnſitz der Ehegatten liegt im Gebiete des rheiniſchen Rechtes. Dieſes iſt daher, wie von Rechtslehre und Rechtſprechung übereinſtimmend angenommen wird, nach der Natur des ehelichen Verhältniſſes für die Wirkungen der Ehe ausſchließlich maßgebend. Es kann demnach unerörtert bleiben, ob der Richter, wie das angefochtene Urteil ausführt, wegen des ſtreng poſitiven Charakters der die Gültigkeit oder Scheidung betreffenden Rechtsnormen unter

allen Umſtänden nur die Geſetze ſeines Landes anzuwenden habe.

1. Die Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe ſtützt ſich lediglich auf die nach dem Thatbeſtande nicht mehr ſtreitige Behauptung, die Beklagte ſei zur Zeit der Eheſchließung von einem anderen Manne ſchwanger geweſen und Kläger habe ſich in dem nach Art. 180 des bürgerl. Geſetzbuches die Ungültigkeitserklärung rechtfertigenden Irrtume über die ausſchlaggebende, nach dem ſittlichen Charakter der Ehe vorauszuſetzende Eigenſchaft der geſchlechtlichen Unbeſcholtenheit ſeiner Braut befunden.

Allerdings wird von zahlreichen Rechtslehrern und Gerichten die Anſicht vertreten, daß ſchon ein Irrtum über die weſentlichen Eigenſchaften der Perſon die Ungültigkeitsklage begründe, der Richter der That alſo zu würdigen habe, ob nach Lage der Umſtände der Irrtum eine weſentliche, zum ſittlichen Beſtande des Ehebundes vorausſetzbare Eigenſchaft betreffe. Dieſer Anſicht aber, welche in bedenklicher Weiſe die Aufrechterhaltung der Ehe in das richterliche Ermeſſen ſtellt, ſtehen die klaren Beſtimmungen des franzöſiſchen Geſetzbuches entgegen.

Als einziger Grund für die Ungültigkeitserklärung wird im Art. 180 des bürgerl. Geſetzbuches der Irrtum in der Perſon bezeichnet, das Geſetz ſchließt alſo ſchon nach ſeinem Wortlaute den Irrtum über Eigenſchaften aus. Dieſe Auffaſſung findet ihre Beſtätigung darin, daß ſich die franzöſiſche Geſetzgebung an das in Frankreich bis dahin geltende kanoniſche Recht anſchloß, welches grundſätzlich nur den Irrtum über die Identität der Perſon als Ungültigkeitsgrund anerkannte. Bei der Beratung über das Geſetz wurden zwar von einzelnen Rednern Außerungen gemacht, welche für die entgegengeſetzte Anſicht ſprachen, der Geſamteindruck der Verhandlungen läßt aber keinen Zweifel, daß das Geſetz ſich an das beſtehende Recht anſchließen ſollte. Die von Einzelnen gemachten abweichenden Bemerkungen haben in dem Geſetze ſelbſt keinen Ausdruck gefunden.

Wollte man aber auch außer dem Irrtume über die Identität auch den Irrtum über den Civilſtand und ſelbſt über diejenigen phyſiſchen, moraliſchen und geſellſchaftlichen Eigenſchaften, welche als weſentliche vorausgeſetzt werden durften, zur Begründung der Klage für ausreichend erachten, ſo würde im vorliegenden Falle dem Antrage des Klägers nicht ſtattzugeben ſein; denn nach den bezüglich der gleichzeitigen Verleugnungsklage getroffenen thatſächlichen Feſtſtellungen hatte Kläger im Augenblicke der Eheſchließung Kenntnis von der Schwangerſchaft ſeiner Braut, befand ſich alſo nicht im Irr⸗ ö tum über deren geſchlechtliche Unbeſcholtenheit. 2. Kläger hat in zweiter Inſtanz neben der Klage auf Un⸗ ö gültigkeit die Klage auf Eheſcheidung wegen ſchwerer Beleidigung gemäß Art. 231 des bürgerl. Geſetzbuches erhoben. Die Annahme des Berufungsrichters, daß dieſe Klage zuläſſig ſei, iſt der Nachprüfung nicht entzogen; denn der Richter erklärt nicht in einer nach §. 242 C. P.O. für die höhere Inſtanz bindenden Weiſe, daß eine Klagänderung nicht vorliege; vielmehr wird ausdrücklich anerkannt, daß die neue Klage ihrem Grund und ihrem Begehren nach von der in erſter Inſtanz angeſtellten Klage verſchieden ſei. Die Ausführung des Berufungsrichters aber, daß die Erhebung der Klage in zweiter Inſtanz durch die beſonderen Beſtimmungen des §. 574 C. P. O. gerechtfertigt werde, war nicht für zutreffend zu erachten. Allerdings hat der Geſetzgeber in der Abſicht, der Vervielfältigung der Eheprozeſſe entgegenzutreten, in Abweichung von den allgemeinen Vorſchriften der §§. 240. 489 die Zulaſſung neuer Klagegründe geſtattet. Durch dieſe Ausnahmebeſtimmungen wird aber der ö. 491 Abſ. 2 nicht berührt, nach welchem neue Anſprüche nur inſoweit zugelaſſen werden, als ſie den Charakter einer Erweiterung eines Klagantrages in der Hauptſache oder in betreff von Nebenforderungen an ſich tragen. Dieſe von dem Reichsgerichte wiederholt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 351 und Seuffert, Archiv Bd. 38 Nr. 364, ausgeſprochene Auffaſſung führt gemäß §. 526 C. P.O. zur Zurückweiſung der Reviſion auch hinſichtlich der als unzuläſſig zu erachtenden Eheſcheidungsklage. Ubrigens würde, wenn in die Sache einzugehen wäre, die Eheſcheidungsklage mit dem Berufungsrichter zurückgewieſen werden müſſen. Nach Art. 231 des bürgerl. Geſetzbuches können nur ſolche Mißhandlungen oder Beleidigungen die Eheſcheidungsklage begründen, welche nach dem Abſchluſſe der Ehe begangen worden ſind. Nach dem Klagevorbringen aber hat der vertrauliche Umgang mit anderen Perſonen vor dem Abſchluſſe der Ehe ſtattgefunden, und es wird nicht behauptet, daß Beklagte während der Ehe eine Handlung begangen habe, welche die Scheidung rechtfertigen könnte. Die Geburt des vor der Ehe empfangenen Kindes und das dadurch entſtandene Gerede der Leute ſind keine freiwilligen Handlungen der Beklagten, ſondern nur die unvermeidlichen Folgen des vor der Ehe begangenen Fehltrittes.

Vgl. Entſch. des R. G. in Civilſ. Bd. 11 S. 351.

3. Auch bezüglich der Verleugnungsklage war die Reviſion nicht für begründet zu erachten. Die Vorausſetzung der Verleugnungsklage nach Art. 314 des bürgerl. Geſetzbuches liegt zwar vor, daß das Kind vor dem 180. Tage nach der Eheſchließung geboren worden iſt, die Klage iſt auch binnen der in Art. 316 beſtimmten Monatsfriſt erhoben worden. Dieſelbe iſt aber nach der angeführten Geſetzesbeſtimmung ausgeſchloſſen, wenn dem klagenden Ehemanne vor

ö Eingehung der Ehe die Schwangerſchaft bekannt war.

Nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters hat Kläger bereits am Verlobungstage, dem 18. Dezember 1887, mit ſeiner ſpäteren Ehefrau geſchlechtlich verkehrt und hat von derſelben einige Wochen ſpäter die Mitteilung erhalten, daß ſie ſchwanger ſei, ſich aber durch dieſe Mitteilung, obwohl er derſelben Glauben ſchenkte, nicht abhalten laſſen, am 28. Februar 1888 die Ehe abzuſchließen.

Nach dieſer ohne Rechtsirrtum getroffenen, daher der Nachprüfung entzogenen Feſtſtellung iſt das Klagerecht verloren, da das Geſetz den Verluſt nicht an die Vorausſetzung knüpft, daß der Eheſchließende ſich mit Recht oder Unrecht für den Urheber der Schwangerſchaft angeſehen habe.

Die Reviſion führt aus, der Berufungsrichter habe den erbotenen Beweis erheben müſſen, daß ſich Kläger, welcher ſeine ſpätere Ehefrau zum erſten Male am 3. Dezember 1887 geſehen, wegen Abweſenheit in der phyſiſchen Unmöglichkeit befunden habe, der Beklagten zwiſchen dem 300. und 180. Tage vor der Geburt des Kindes beizuwohnen, da dieſer Beweis nach Art. 312 des bürgerl. Geſetzbuches die Verleugnungsklage ſelbſt in dem Falle zu begründen geeignet ſei, wenn das Kind während der Ehe empfangen worden wäre. Dieſe Ausführung iſt nicht als zutreffend zu erachten, denn die Verleugnung des vor der Ehe empfangenen Kindes iſt nicht nach Art. 312, ſondern allein nach Art. 314 zu beurteilen, und der an die Kenntnis der Schwangerſchaft geknüpfte Verluſt des Klagerechtes beruht auf der geſetzlichen Vermutung, daß derjenige, welcher mit einer Schwangeren in Kenntnis dieſes Umſtandes die Ehe eingegangen iſt, auf die Verleugnungsklage verzichtet habe.“ V. Prozeßrecht. 75. Kann eine einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung nach §§. 647. 657. C. P.O. noch, nachdem die Vollſtreckung bereits zur Ausantwortung ihres Gegenſtandes an den Gläubiger geführt hat, mit der Wirkung, daß dieſem der Gegenſtand durch Zwangsvollſtreckung wieder abgenommen wird, erfolgen? J. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Februar 1888 i. S. S. (Kl.) w. B. Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 12/88. I. Kammergericht Berlin.

Auf Antrag des Beklagten war infolge ſeiner Einlegung der Berufung gegen das ihn zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilende und vorläufig vollſtreckbare Erkenntnis erſter Inſtanz vom Berufungsgerichte gegen Sicherheitsbeſtellung die Einſtellung der Zwangsvollſtreckung beſchloſſen worden, dieſer Beſchluß aber wegen der unterdeſſen bereits erfolgten Beitreibung des Geldbetrages und Abführung desſelben an den Gläubiger ohne Wirkung geblieben. Beklagter beantragte deshalb in der Berufungsinſtanz außer der Aufhebung des angegriffenen Urteiles, den Kläger auch zur Zurückzahlung des beigetriebenen Betrages zu verurteilen. Das Berufungsgericht beſchloß Beweisaufnahme in der Hauptſache, verkündete aber zugleich einen Beſchluß, wonach in Gemäßheit der §o. 647. 657 C. P. O. dem Kläger aufgegeben wurde, den eingezogenen Betrag bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung ſofort an den Beklagten zurückzuzahlen. Dieſer Beſchluß

iſt auf ſofortige Beſchwerde des Klägers aufgehoben worden. Aus den Gründen: „Von einer Einſtellung der Zwangsvollſtreckung und Aufhebung der erfolgten Vollſtreckungsmaßregeln im Sinne der §§. 647. 657 C. P.O. kann nur ſo lange die Rede ſein, als die Vollſtreckung noch nicht zur Ausantwortung des Objektes, welches ihr Gegenſtand geworden, an den Vollſtreckungsgläubiger geführt hat. Eine Wiederabnahme des Gegenſtandes dieſem gegenüber im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen ihn geht durchaus über eine Aufhebung der Vollſtreckungsmaßregeln gegen den Schuldner ſowohl begrifflich wie insbeſondere auch im Sinne der Civilprozeßordnung hinaus. Letzteres ergiebt ſich aus §. 655 Abſ. 2 C. P. O., der gerade deshalb, weil in dem Falle, daß eine vorläufige Zwangsvollſtreckung auf Grund eines noch nicht rechtskräftigen Urteiles zur Ausantwortung des Objektes an den Vollſtreckungsgläubiger geführt hat, bei Beſeitigung dieſes Urteiles in der höheren Inſtanz ſonſt die Erhebung des Anſpruches auf Erſtattung in einem neuen Prozeſſe unvermeidlich wäre, eine Verurteilung des Vollſtreckungsgläubigers zu ſolcher Erſtattung in demſelben Prozeſſe ſeitens des das vorläufig vollſtreckbar gewordene Urteil in der Sache abändernden Gerichtes der höheren Inſtanz auf Antrag des Vollſtreckungsbeklagten vorſieht. Dieſer Beſtimmung entſpricht auch der Antrag des Beklagten. Einem ſolchen Antrage kann aber nur durch Urteil und nicht vor einer das angegriffene Urteil materiell abändernden Entſcheidung entſprochen werden.“ 76. Beſteht für denjeuigen, welcher zum Sachverſtändigen in einem Prozeſſe ernannt iſt, aber der Ernennung nicht Folge zu leiſten braucht, eine Verpflichtung, zunächſt der Ladung gemäß im Termine zu erſcheinen, oder doch ſeine Ablehnungsgründe vorher vorzubringen? C.P.O. H. 372—374. VI. Civilſenat. Beſchl. v. 12. Juli w1888 auf die Beſchwerde des v. K. i. S. A. w. Ka. Beſchw.⸗Rep. VI. 86/88. I. Oberlandesgericht Poſen. E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 22 Gründe:

„Der Beſchwerdeführer war in der Prozeßſache A. wider Ka. zu dem Termine vom 16. Mai d. Js. geladen, um als Sachverſtändiger vor dem Oberlandesgerichte in Poſen vernommen zu werden. Er erſchien in dem Termine nicht. Er hatte am 13./21. d. Mts. um Ausſetzung der Vernehmung nachgeſucht und war auf dieſes Geſuch nicht beſchieden. In dem Termine wurde er, da der Grund, weshalb er am Erſcheinen verhindert geweſen, nicht glaubhaft gemacht ſei, in die durch das Ausbleiben verurſachten Koſten und zu einer Geldſtrafe von 100 verurteilt. Die Vorſtellung, worin der Beſchwerdeführer um Niederſchlagung der Strafe bat, iſt durch einen Beſchluß des Oberlandesgerichtes vom 30. Mai d. Js. als unbegründet zurückgewieſen. Gegen dieſen Beſchluß iſt gegenwärtig Beſchwerde erhoben. Zur Begründung derſelben iſt unter anderem angeführt, der Beſchwerdeführer ſei zur Erſtattung des von ihm verlangten Gutachtens nicht verpflichtet geweſen. Dieſe in der Vorinſtanz noch nicht vorgebrachte Behauptung erſcheint erheblich. Allerdings wird in der Litteratur die Anſicht vertreten, daß auch eine nicht zur Erſtattung eines Gutachtens verpflichtete Perſon in die in §. 374 C.P.O. angedrohte Strafe verurteilt werden könne, wenn ſie als Sachverſtändiger geladen ſei und in dem Termine ansbleibe, ohne vorher zu erklären, daß ſie die Abgabe eines Gutachtens verweigere.

Vgl. Wilmowski und Levy, Civilprozeßordnung Anm. I zu d. 374;

Seuffert, Civilprozeßordnung 3. Aufl. Anm. 11 zu §. 374;

Gaupp, Civilprozeßordnung Anm. 3 zu §. 374. Allein dieſe Anſicht ſteht mit dem Wortlaute des ö. 374 a. a. O. im Widerſpruche. Danach kann nur im Falle des Nichterſcheinens oder der Weigerung eines zur Erſtattung der Gutachten verpflichteten Sachverſtändigen die dort angedrohte Strafe verhängt werden. Wenn alſo jemand, der nicht zur Erſtattung des von ihm verlangten Gutachtens verpflichtet iſt, als Sachverſtändiger geladen wird und im Termine ausbleibt, ohne vorher anzuzeigen, daß er die Abgabe des Gutachtens verweigere, ſo verwirkt er die Strafe nicht. Gründe, welche eine andere, als dieſe ſich aus dem Wortlaute ergebende Auslegung rechtfertigen könnten, ſind nicht erſichtlich. Allerdings beſtimmt der §. 367 C. P.O., daß auf den Beweis durch Sachverſtändige die Vorſchriften über den Beweis durch Zeugen entſprechende Anwendung finden, ſoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Beſtimmungen enthalten ſind. Allein die Strafe für das Ausbleiben eines Sachverſtändigen in dem Termine iſt eben in dem . 374 C. P. O. beſonders geregelt. Die Vorſchrift des §. 351 C.P. O. in betreff des Zeugen, welcher ſein Zeugnis verweigert, kann auf den Sachverſtändigen, welcher die Abgabe eines Gutachtens verweigert, nicht wohl angewandt werden, da die Verweigerung des Zeugniſſes der allgemeinen Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugniſſes als Ausnahme gegenüberſteht, während der zum Sachverſtändigen Ernannte nur auf Grund beſonderer Umſtände verpflichtet iſt, der Ernennung Folge zu leiſten. Hiernach kann der angefochtene Beſchluß nicht als gerechtfertigt angeſehen werden, wenn der Beſchwerdeführer zur Abgabe des von ihm verlangten Gutachtens nicht verpflichtet geweſen ſein ſollte.“ 77. Iſt die Beſtimmung des §. 660 A.L.R. I. 11 durch §. 260 C. P. O. bezw. §. 14 Ziff. 3 des Einführnngsgeſetzes zur Civilprozeßorduung aufgehoben? J. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1888 i. S. G. (Bekl.) w. Deutſche Hypothekenbank in Meiningen (Kl.) Rep. I. 345/87. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Preußiſches Recht“ Nr. 42 S. 200 abgedruckt. 78. 1. Iſt der Gerichtsſtand des §. 25 C. P. O. begründet für Klagen, welche nicht den Ausſpruch der Nichtexiſtenz des Pfandrechtes oder der Löſchung desſelben zum Gegenſtande haben, ſondern nur die Löſchung vorbereiten ſollen?