Reichsgericht Urteil vom 21.03.1889 – IV. 338/88

92. Reicht der Umſtand, daß die ſchwurpflichtige Partei im Schwurtermine auf die Frage des beauftragten Richters, ob ſie den Eid leiſten wolle, ſich nicht erklärt, zur Annahme einer Eidesweigerung auch in dem Falle hin, wenn ein Verſäumnisantrag der Gegenpartei nicht geſtellt iſt und die ſchwurpflichtige Partei ſich bei der nächſten Verhandlung erbietet, die Eidesleiſtung nachzuholen? C.P.O. SF. 430. 431. 429 Abſ. 2. 298. IV. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1889 i. S. F. Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 338/88. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Aus den Gründen:

„Der Beklagte, welcher von den Erben ſeines Sohnes Chriſtian F. aus einem Ausſtattungsverſprechen in Anſpruch genommen worden iſt, hat der Klage die Behauptung entgegengeſtellt, daß ſeine Schuld durch Zahlung und Aufrechnung getilgt ſei. Der Streit in ſeiner gegenwärtigen Lage betrifft die Frage der Tilgung der Klageforderung in Höhe von 1900 1α. Das Berufungsgericht hat die Entſcheidung ö 92. Eidesweigerung. 389 in der fraglichen Richtung von einem Eide des Beklagten abhängig gemacht. Der Beklagte ſoll nämlich ſchwören, 1. daß er ſeinem Sohne Chriſtian außer den in dem gegenwärtigen Prozeſſe anerkannten Zahlungen noch 700 - zur Bezahlung zweier Forderungen des A. G. gezahlt habe, 2. daß er ſeinem Sohne Friedrich einſchließlich der zugeſtandenen 600 &c den Betrag von 1800 & (oder welche geringere Summe) mit dem Auftrage, ſie ſeinem Sohne Chriſtian behufs Tilgung einer für den Beſitzer R. zu B. auf dem Grundſtücke des Sohnes Chriſtian eingetragenen Hypothek von 2100 & auszuhändigen, gegeben habe, und zwar nicht als Rückzahlung auf ein angeblich ihm — dem Beklagten — von dem Sohne Chriſtian gewährtes Darlehen, — und daß er nach ſorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Überzeugung erlangt habe, daß ſein Sohn Friedrich einſchließlich der zugeſtandenen 600 % die 1800 %0. (oder welche geringere Summe) dem

ö Sohne Chriſtian ausgezahlt habe. Bei Ableiſtung dieſes Eides ſollen die Kläger mit ihrem Klaganſpruche in Höhe von 1900 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juni 1885 abgewieſen, bei Nichtleiſtung des Eides ſoll der Beklagte verurteilt werden, den Klägern außer einem von dem Eide unabhängigen Geldbetrage noch 1900 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juni 1885 zu zahlen. . .. Das Berufungsgericht hat das Amtsgericht, in deſſen Bezirke der Beklagte wohnt, mit der Abnahme des Eides beauftragt. In dem zur Eidesleiſtung auberaumten Termine iſt der Beklagte erſchienen, der Eid iſt ihm aber nicht abgenommen worden. Das amtsgerichtliche Protokoll .. enthält vielmehr folgenden Vermerk: „Der erſchienene Beklagte erklärte ſich trotz wiederholten Befragens, ob er die für ihn durch das Urteil auferlegten Eide leiſten wolle, nicht.“ Bei der demnächſt ſtattgehabten Verhandlung vor dem Berufungsgerichte hat der Beklagte ſich zur Eidesleiſtung bereit erklärt und angetragen, ihm die Eide abzunehmen. Über den Hergang im amtsgerichtlichen Termine hat er ſich dahin ausgeſprochen, er habe betreffs des die 700 betreffenden Teiles der Eidesformel den Amtsrichter dahin verſtanden, daß gerade der Betrag von 700 04 beſchworen werden müſſe, und er habe, da er 1000 gezahlt, Bedenken getragen, den Eid über Zahlung von 700 % zu leiſten. Den die Beträge von 600 und 1800 M betreffenden Teil des Eides aber habe er dahin verſtanden, daß er ſchwören ſolle, ſeinem Sohne Friedrich 600 % und 1800 gegeben zu haben. Dies habe er, da er im ganzen nicht 600 α, ſondern 600 Thaler ſeinem Sohne Friedrich gegeben, nicht beſchwören wollen. Die Kläger haben auf dieſe Anführungen des Beklagten die Entſcheidung zum Ermeſſen des Berufungsgerichtes geſtellt. Das Gericht hat jedoch den Antrag des Beklagten, ihm den Eid abzunehmen, abgelehnt und im Läuterungsurteile die an die Nichtleiſtung des Eides geknüpften Folgen ausgeſprochen. Begründet wird die Entſcheidung mit der Ausführung, die Eidesleiſtung ſei verſäumt und könne nicht nachgeholt werden. Wenngleich eine im Schwurtermine nicht erſchienene Partei nach §. 209 Abſ. 2 C. P. O. die verſäumte Eidesleiſtung nachholen könne, ſo gelte dies doch nicht von der Partei, welche im Termine erſcheine, ſich aber über die Eidesleiſtung nicht erkläre. Für die ſchwurpflichtige Partei beſtehe nur die Wahl, den Eid zu leiſten oder die Eidesleiſtung zu verweigern. Zu verhandeln habe ſie nicht. Der §. 298 C. P.O., nach welchem die in dem Termine zwar erſcheinende, aber nicht verhandelnde Partei als nicht erſchienen angeſehen werden ſoll, finde alſo keine Anwendung. Der Schwurpflichtige könne zwar Anträge auf ö Anderung der Eidesformel oder auf Terminverlegung ſtellen. Wenn er aber, ohne dergleichen Anträge zu ſtellen, der Aufforderung, den Eid zu leiſten, nicht nachkomme, ſo liege darin eine Weigerung der Eidesleiſtung. Eine ſolche Weigerung brauche nicht ausdrücklich erklärt zu werden, ſondern könne wirkſam auch durch ſchlüſſiges Verhalten der Partei zum Ausdrucke gebracht werden. ö Die gegen dieſe Entſcheidung eingelegte Reviſion erſcheint begründet. Nach . 429. Abſ. 2 C. P.O. hat die Verweigerung der Eidesleiſtung ſeitens des Schwurpflichtigen zur Folge, daß das Gegenteil der zu beſchwörenden Thatſache als voll bewieſen gilt. Im §. 430 a. a. O. iſt feſtgeſetzt, daß beim Nichterſcheinen des Schwurpflichtigen in dem zur Eidesleiſtung beſtimmten Termine auf Antrag ein Verſäumnisurteil dahin, daß der Eid als verweigert anzuſehen ſei, zu ergehen habe. Im §. 431 a. a. O. iſt beſtimmt, daß der Schwurpflichtige, welcher frühere Behauptungen zurücknehme oder früher beſtrittene Thatſachen zugeſtehe, ſich zur Leiſtung eines beſchränkteren Eides erbieten könne, ſelbſt wenn der Eid bereits durch bedingtes ö Endurteil aufgelegt ſei, und daß unerhebliche Umſtände, welche in die Eidesformel aufgenommen ſeien, berichtigt werden können. Für den Fall aber, daß der Schwurpflichtige im Schwurtermine erſchien, ohne E ſich darüber auszuſprechen, ob er zur Ableiſtung des Eides bereit ſei, * oder ob er die Eidesleiſtung verweigere, oder ob er die Faſſung des I: Eides geändert wiſſen wolle, hat das Geſetz nichts beſtimmt. Es K kann einem begründeten Bedenken nicht unterliegen, daß in einem 3 ſolchen Falle die gegebenen Umſtände zu der Annahme einer EidesV. weigerung führen können. Denn die Annahme der Eidesweigerung 2 erfordert keine ausdrückliche Erklärung, ſondern kann auch in einem 12 ſchlüſſigen Verhalten der ſchwurpflichtigen Partei wirkſamen Ausdruck 2 finden. Bei einer ſolchergeſtalt zum Ausdrucke gebrachten Eidesweigerung würde alſo nach Vorſchrift des §. 429 Abſ. 2 a. a. O. das 2 Gegenteil der zu beſchwörenden Thatſache als voll bewieſen zu gelten 8 haben, ohne daß es eines hierauf gerichteten Antrages der Gegenpartei — bedürfte. Allein die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte durch ſein in dem amtsgerichtlichen Termine vom 13. Auguſt 1888 beobachtetes Verhalten ſeine Weigerung, den Eid zu leiſten, in ſchlüſſiger Weiſe zu erkennen gegeben habe, kann auf der Grundlage des gegebenen Streitſtoffes nicht aufrechterhalten werden. Die Entſcheidungsgründe des Berufungsgerichtes weiſen darauf ö hin, daß das Gericht von der Annahme ausgeht, die ſchwurpflichtige ö Partei, welche im Eidleiſtungstermine erſcheine, habe nur die Wahl, ö den Eid zu leiſten oder ihn zu verweigern oder, wenn ſie ihn im „Termine nicht leiſten, aber auch nicht endgültig verweigern wolle, Voranträge zum Zwecke der Terminsverlegung oder der Anderung der Eidesformel zu ſtellen. Die Partei aber, welche im Eidesleiſtungstermine erſcheine, und der wiederholten Auf forderung, den Eid zu leiſten, nicht nachkomme, auch Voranträge nicht ſtelle, müſſe immer als eidesweigernd angeſehen werden. Dieſen Erwägungen gegenüber iſt zuerſt zu bemerken, wie der Inhalt des amtsgerichtlichen Protokolles nicht ergiebt, daß an den Beklagten eine Aufforderung, den Eid zu zu leiſten, ergangen ſei. Der Beklagte iſt nach dem Protokolle nur wiederholt befragt worden, ob er den Eid leiſten wolle. Das Eine ſteht dem Anderen nicht gleich. Wäre der Beklagte einer wiederholt an ihn gerichteten Aufforderung des Amtsrichters, den Eid zu leiſten, nicht nachgekommen, ſo möchte, wenn die Nichtbefolgung der Aufforderung nicht in der Abgabe ſonſtiger Erklärungen und der Stellung ö anderweiter Anträge ihre Veranlaſſung und Rechtfertigung fände, der Natur der Sache nach die Annahme einer Eidesweigerung als nahe liegend betrachtet werden können. Anders iſt die Nichtbeantwortung

der an den Beklagten gerichteten Frage, ob er den Eid leiſten wolle,

zu beurteilen. Dieſer Frage ſtand der Beklagte nicht ſo gegenüber,

daß, wenn er aus irgend einem Grunde nicht willens oder nicht imſtande war, ſie ſofort unumwunden und beſtimmt zu beantworten, er weitere Anträge zu ſtellen hatte, um nicht als eidesweigernd angeſehen zu

werden. Und es läßt ſich dem Berufungsgerichte darin nicht bei treten, daß gegen die ſchwurpflichtige Partei darum allein, weil ſie im

Eidesleiſtungstermine zwar erſcheint, aber den Eid nicht leiſtet und

auch Voranträge nicht ſtellt, die Annahme der Eidesweigerung be gründet iſt. Die fragliche Annahme bedarf vielmehr beſonderer Begründung, wie ſie der vorliegende Streitſtoff nicht bietet. Das ſpätere ö Verhalten der ſchwurpflichtigen Partei, nämlich die in dem Ver⸗ ö

ö handlungstermine vor dem Berufungsrichter abgegebene Erklärung der Partei, daß ſie die Eidesformel nicht richtig verſtanden habe und nach Erlangung dieſes Verſtändniſſes zur Eidesleiſtung bereit ſei, kann

zwar für die Beurteilung des von der Partei vor dem Amtsgerichte

beobachteten Verhaltens im Sinne einer Verneinung des Vorhanden ſeins einer Eidesweigerung nicht ausſchlaggebend ſein, weil die Möglich keit vorliegt, daß jene ſpätere Erklärung die Folge einer Sinnesänderung in der Zeit vom amtsgerichtlichen Termine bis zu dem vor dem Oberlandesgerichte abgehaltenen geweſen iſt. Allein auch wenn auf jenes ö ſpätere Verhalten der Partei das entſcheidende Gewicht nicht gelegt ö uund der Inhalt des amtsgerichtlichen Protokolles in Betracht gezogen wird, ohne mit jenem ſpäteren Verhalten in Verbindung gebracht zu werden, ſo liegt doch für die Annahme, daß der Beklagte durch ſein ö Verhalten im Termine ſeine Weigerung, den Eid zu leiſten, zu erkennen ö gegeben habe, kein ausreichender Anhalt vor. Das amtsgerichtliche ö Protokoll ergiebt nicht mit Sicherheit, wie der Beklagte jenem wiederholten Befragen gegenüber ſich verhalten hat. Der Inhalt des Protokolles läßt die Annahme zu, daß der Beklagte auf die wiederholte

Frage, ob er den Eid leiſten wolle, infolge unzureichenden Verſtänd niſſes, das eine Belehrung über die Bedeutung des Eides nach der

Analogie der §§. 464. 127 Abſ. 3 C. P.O. geboten erſcheinen ließ,

ö eine unumwundene beſtimmte Antwort, wie ſie vom Richter für erforderlich erachtet worden, mangels ausreichender Belehrung nicht

gegeben hat, weil er ſich vorher anderweit über die Bedeutung des Eides hat unterrichten laſſen wollen. Das Protokoll beſagt nicht, daß der Beklagte auf jene Fragen des Richters geſchwiegen hat. Es enthält auch nicht, was er erklärt hat, ſondern beſagt nur, was er nach der Auffaſſung des Richters nicht erklärt hat. Es iſt alſo aus ihm mit Sicherheit nur zu entnehmen, daß vom Beklagten eine Erklärung nicht abgegeben worden iſt, die der Amtsrichter für eine ausreichend beſtimmte Beantwortung der von ihm an den Beklagten gerichteten Frage, ob derſelbe den Eid leiſten wolle, aufgefaßt haben würde. Hiernach liegt gegen den Beklagten zwar vor, daß er im Eidesleiſtungstermine erſchienen iſt, und daß er den Eid nicht geleiſtet hat. Allein der gegebene Streitſtoff läßt nicht erkennen, daß die thatſächliche Nichtleiſtung des Eides in einem auf die Nichtleiſtung gerichteten Willensvorgange ihren Grund hat, daß ſie alſo auf eine Eidesweigerung zurückzuführen iſt. Fehlt es aber an dem ſchlüſſigen Ausdrucke einer Eidesweigerung, welche unabhängig von dem Antrage der Gegenpartei die im §. 429 Abſ. 2 a. a. O. feſtgeſetzte Folge herbeizuführen geeignet iſt, ſo bleibt nur übrig, das Verhalten des Beklagten gegenüber der Frage des Richters, ob er den Eid leiſten wolle, auf gleiche Stufe der rechtlichen Beurteilung mit dem Nichterſcheinen der ſchwurpflichtigen Partei im Eidesleiſtungstermine zu ſtellen. Die Lage des Streitfalles iſt alſo nach dem Rechtsgrundſatze, der im §. 298 a. a. O. für den Fall, in welchem eine Partei im Verhandlungstermine ö zwar erſcheint, aber nicht verhandelt, dahin Ausdruck gefunden hat, daß dieſe Partei als nicht erſchienen anzuſehen iſt, unter analoger Anwendung der fraglichen Rechtsnorm auf den vorliegenden Fall, in welchem nicht ein Verhandlungstermin, ſondern ein Beweisaufnahmetermin in Rede ſteht, zu beurteilen. Danach aber war der Beklagte befugt, bei der Verhandlung vor dem Prozeßgerichte die Eidesleiſtung nachzuholen. Gehindert werden konnte er an dieſer Nachholung dadurch, daß ſeitens der Gegenpartei der Antrag auf Verſäumnisurteil dahin, daß der Eid infolge der Nichterklärung des ö Beklagten als verweigert anzuſehen wäre, geſtellt und die Verhandlung ö über dieſen Antrag vor der Nachholung der verſäumten Prozeßhandlung geſchloſſen wurde (58. 209. 430 a. a. O.). Nach dem Thatbeſtande des angefochtenen Urteiles hat ſich der Beklagte vor dem ö Prozeßgerichte zur Nachholung der Eidesleiſtung bereit erklärt. Ein Antrag auf Erlaß eines Verſäumnisurteiles iſt überall nicht geſtellt. ö

Das Berufungsgericht hat hiernach aus unzureichenden Gründen das Gegenteil der vom Beklagten zu beſchwörenden Thatſachen für voll bewieſen angeſehen und die dem entſprechenden Folgen gezogen. Das Urteil unterliegt mithin der Aufhebung..