Reichsgericht Urteil vom 30.04.1889 – III. 32/89

27. Verteilung der Beweislaſt bei der Einrede der Feuerverſicherungsgeſellſchaft auf Grund der ſtatntariſchen Beſtimmung: „Den Teilhabern an dem Vereine iſt es verboten, ihre bei dem Vereine verſicherten Gebände auch noch auderwärts gegen Fenuersgefahr zu verſichern. Dawiderhandelnde verlieren den Anſpruch auf Entſchädigung.“ III. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1889 i. S. Verein für gegenſeitige Brandverſicherung zu Greiz (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. III. 32/89. I. Landgericht Greiz. II. Oberlandesgericht Jena.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter legt den §. 9 der Statuten des beklagten Brandverſicherungsvereines in irreviſibler Weiſe dahin aus, daß die Vereinsmitglieder ihren Entſchädigungsanſpruch durch Eingehung einer zweiten Verſicherung nur in dem Falle verwirken, daß ſie die letztere mit der Kenntnis von dem Beſtande der erſten Verſicherung eingegangen ſind. Bildet dieſe Kenntnis ebenſo wie die Doppelverſicherung ſelbſt eine Vorausſetzung der Verwirkung, ſo hat, wer letztere geltend macht, auch die erſtere zu erweiſen. Der Fall liegt anders als die in den Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 1 S. 112, Bd. 2 S. 247 und Bd. 11 S. 133 und in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 304 entſchiedenen Fälle. In dieſen Entſcheidungen wird ausgeführt, daß diejenige Partei, welche behauptet, das, was ihr nach dem Verſicherungsvertrage zu thun oblag, gethan zu haben, für dieſe Behauptung im Falle der Beſtreitung auch dann beweispflichtig iſt, wenn die Nichterfüllung der Obliegenheit eine Strafe oder einen Rechtsverluſt nach ſich zieht. Gegenwärtig handelt es ſich aber nicht um eine Leiſtung, zu welcher der Vertrag verpflichtet und deren Erfüllung zur Abwendung eines Rechtsverluſtes erwieſen werden mußte, wie etwa, wenn eine Anzeigepflicht zu erfüllen geweſen wäre, ſondern es handelt ſich umgekehrt darum, daß eine Handlung vorgenommen worden iſt, deren Vornahme mit dem Bewußtſein von ihrer Unſtatthaftigkeit den Verluſt des Rechtes nach ſich zieht. Den Beweis hierfür hat der Beklagte, der ſich darauf beruft, zu erbringen, und mit Unrecht wirft alſo der Reviſionskläger dem Berufungsrichter vor, daß er die Grundſätze über die Beweislaſt verkannt, indem er ihn für beweispflichtig erachtet habe....