Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Beschluss vom 01.04.1889 – IV. 63/89

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Wie weit sind §§. 756. 36 C. P.O. auf die Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens zum Zwecke der Aus ö einandersetzung anwendbarꝰ Preuß. Gesetz, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver mögen, vom 13. Juli 1883 5. 180 Nr. 2 (G.S. S. 179).

84. Wie weit ſind §§. 756. 36 C. P.O. auf die Zwangsverſteigerung von Gegenſtänden des unbeweglichen Vermögens zum Zwecke der Aus ö einanderſetzung anwendbarꝰ Preuß. Geſetz, betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Ver mögen, vom 13. Juli 1883 5. 180 Nr. 2 (G.S. S. 179). IV. Civilſenat. Beſchl. v. 1. April 1889. Beſchw.⸗Rep. IV. 63/89. J. Amtsgericht Siegen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Fabrikant B. iſt Miteigentümer von 42¼ auf die Namen der verſtorbenen B.'ſchen Eheleute eingetragenen Kuxen an der Grube „Hohe Ausſicht“. Dieſes Bergwerk liegt zum Teil in der Gemarkung M. (Amtsgericht Kirchen, Oberlandesgericht Frankfurt a. M.), zum anderen Teile in der Gemarkung O. (Amtsgericht Siegen, Oberlandesgericht Hamm).

B. iſt mit dem beim Reichsgerichte geſtellten Antrage auf Beſtimmung des zuſtändigen Vollſtreckungsgerichtes für die zum Zwecke der Auseinanderſetzung einzuleitenden Zwangsverſteigerung dieſer Kuxe

zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:

„Die §. 755—757 C. P. O. betreffen nur die Zwangsvollſtreckung. Als ſolche kann aber die in §. 180 Nr. 2 des preußiſchen Geſetzes vom 13. Juli 1883 abgehandelte Zwangsverſteigerung, welche von einem Miteigentümer zum Zwecke der Auseinanderſetzung beantragt wird, nicht angeſehen werden. Dies wird ſchon durch den beigefügten Zweck ausgeſchloſſen. ö

Dieſe Beſtimmung des Landesgeſetzes wurzelt alſo nicht in §. 757 C.P.O. Daher läßt ſich auch der vierte Abſatz des §. 180, nach welchem die Zuſtändigkeit des Gerichtes für die Zwangsverſteigerung von Grundſtücken auch in dieſem Falle nach den Vorſchriften der §§. 755. 756 C. P.O. beſtimmt wird, nur als eine landesgeſetzliche Beſtimmung auffaſſen, welche innerhalb ihres Geltungsbereiches für das der Zwangsvollſtreckung fremde Inſtitut der oben bezeichneten Zwangsverſteigerung die Zuſtändigkeit der Landesgerichte ohne Zuſammenhang mit §. 757 C. P. O. in einer den §. 755. 756 daſelbſt entſprechenden Weiſe regelt.

Dasſelbe gilt auch von der Bezugnahme des §. 3 des Geſetzes im zweiten Abſatze des §. 180. Alles Obige iſt auch auf unbewegliche Bergwerksanteile anzuwenden.

Hiermit iſt im vorliegenden Falle die Anwendung des §. 36 C. P.O. und die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes durch das Reichsgericht ausgeſchloſſen.“