Reichsgericht Urteil vom 18.06.1889 – III. 108/89

34. Vertragsabſchluß unter Abweſenden. III. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1889 i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. III. 108/89. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Die klagende Firma A. H. in Hannover trat mit den Beklagten in mündliche Verhandlungen wegen Abſchluſſes eines Mietvertrages über ein ihr gehörendes, bei Hannover belegenes Fabrikgebäude. Der auf Grund derſelben von einem Notar aufgenommene Vertragsentwurf

wurde dem einen in Berlin wohnenden Beklagten A. H. geſandt. Derſelbe ſchrieb darauf am 11. Januar 1888 an die Klägerin: „Den Kontrakt habe ich erhalten und bin in allem ſoweit einverſtanden, es fehlt nur noch ein Paragraph, den wir auch mündlich verabredet haben, und der für uns bei einer Mietzeit von acht Jahren um ſo wichtiger iſt, nämlich“ ꝛc. Die Klägerin antwortete am 12. Januar: „— Komme Ihnen in der gewünſchten Frage gern näher, daß im Falle Sie für ſpäter größere Räume gebrauchen, die projektierten Seitengebäude gern den Vorrang gegen entſprechenden Mietzins einräume, jedoch können Sie, bevor mit Herrn A. in Ordnung bin, keinen Anſpruch darauf erheben“ ꝛc. Am 13. Januar ſchrieb der Beklagte A. H. an die Klägein, „er habe ihr Schreiben vom 12. erhalten, überſende ihr die beiden Kontraktsausfertigungen, erſuche ſie dieſelben abſtempeln zu laſſen, dann umgehend mit ihrer Unterſchrift zurückzuſchicken, worauf er dieſelben unterſchreiben werde iee. Am 14. Januar ſandte der Beklagte an die Klägerin ein Telegramm: „Ihren Brief erhalten, verzichte auf das Mieten des Fabrikgebäudes und weitere Bemühungen.“ Dieſes Telegramm iſt früher in den Beſitz der Klägerin gelangt, als der Brief des Beklagten vom 13. Januar. Die Klägerin hat nun auf Feſtſtellung geklagt, daß der fragliche Vertrag gültig beſtehe und die Beklagten verpflichtet ſeien, den geſchloſſenen Mietvertrag zu erfüllen. Das Landgericht, welches die Perfektion des Vertrages annahm, hat die Entſcheidung von einem Eide der Beklagten über einen hier nicht intereſſierenden Punkt abhängig gemacht. Das Oberlandesgericht hat auf Berufung der Beklagten die Klage abgewieſen. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Auch die Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch die unter den Parteien gepflogene Korreſpondenz der Vertrag nicht zum Abſchluſſe gekommen ſei, beruht nicht auf der Verletzung des Geſetzes, und es ſind namentlich die hiergegen von der Reviſionsklägerin erhobenen Angriffe unbegründet.

Wenn das Berufungsgericht, abweichend von dem Landgerichte, zunächſt davon ausgeht, daß der Beklagte A. H. durch das Schreiben vom 11. Januar 1888 dem ihm zugeſandten Vertragsentwurfe nicht zugeſtimmt habe, da aus dem Wortlaute des Schreibens unzweideutig erhelle, daß es nicht ein bloßer Wunſch des A. H. geweſen, das ihm

Zugeſicherte Mietrecht an den noch zu errichtenden Seitengebäuden im Vertrage feſtgeſtellt zu ſehen, ſondern daß er ſeine Zu ſtimmung zu dem Vertragsantrage der Klägerin von dem Einverſtändniſſe mit dieſer Veränderung des Entwurfes abhängig machen wolle, daß alſo der Brief vom 11. Januar 1888 nur eine beſchränkte oder bedingte Annahme des klägeriſchen Antrages enthalte, ſo kann dieſe auf der Auslegung des Wortlautes des Schreibens in Verbindung mit den weiter hervorgehobenen thatſächlichen Verhältniſſen beruhende Auffaſſung des Schreibens mit der Reviſion nicht angefochten werden. Die weitere Ausführung des Berufungsgerichtes, daß eine derartige Erklärung mit der herrſchenden Meinung nicht als eine Annahme, ſondern als Ablehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Vertragsantrage aufzufaſſen ſei, und daß dieſer neue Antrag des Beklagten A. H. nur dann zum Vertrage habe erhoben werden können, wenn die Klägerin deſſen unbedingte Annahme erklärte, iſt zu billigen.

Wenn aber weiter das Berufungsgericht in dem Antwortſchreiben der Klägerin vom 12. Januar 1888 eine ſolche unbedingte Annahme dieſes Vertragsantrages des Beklagten nicht, ſondern nur eine ſo eingeſchränkte Annahme findet, daß ſie wiederum als neuer Antrag angeſehen werden müſſe, ſo beruht auch dieſe Entſcheidung auf der Anslegung des Inhaltes des Anwortſchreibens der Klägerin und der Würdigung der konkreten Sachlage, welche eine Geſetzesverletzung nicht erkennen läßt und deren Richtigkeit in dieſer Inſtanz nicht nachzu⸗ ö prüfen iſt. Daß in dem Schreiben des Mitbeklagten A. H. vom 13. Januar 1888 eine unbedingte Annahme des Antrages der Klägerin enthalten ſei, nimmt das Berufungsgericht an; es verneint aber dennoch die Perfektion des Vertrages, weil der Mitbeklagte A. H. dieſe Erklärung durch ein Telegramm vom 14. Januar 1888, welches vor dem Briefe ö des Beklagten vom 13. Januar 1888 bei der Klägerin eingetroffen iſt, widerrufen, auf das Mieten des Fabrikgebäudes verzichtet habe, indem es, der ſogenannten Empfangstheorie ſich anſchließend, davon ausgeht, daß ein derartiger, vor dem Eintreffen der die Annahme eines Antrages enthaltenden Willenserklärung an den Antragenden gelangender Widerruf jene Willenserklärung außer Wirkſamkeit ſetze, ſo zwar, daß ſie als nicht abgegeben zu betrachten ſei. Der hiergegen von der Reviſionsklägerin erhobene Angriff, daß der Vertrag zuſtande gekommen ſei, nachdem der Beklagte A. H. den Brief vom 13. Januar 1888, in welchem er den Antrag der Klägerin angenommen habe, niedergeſchrieben und an die Klägerin abgeſandt habe, daß es, da danach materiell der Konſens unter den Kontrahenten vorgelegen habe, nicht erforderlich geweſen ſei, daß die Klägerin Kenntnis von der zuſtimmenden Erklärung des Beklagten A. H. erhalten ö habe, kann für begründet nicht erachtet werden. In der bekannten Streitfrage über den Vertragsabſchluß unter Abweſenden muß der ſogenannten Empfangstheorie der Vorzug gegeben werden, nach welcher eine Willenserklärung in dem Zeitpunkte wirkſam wird, in welchem ſie in den Beſitz desjenigen gelangt, an den ſie gerichtet iſt. Geht man aber hiervon aus, ſo muß dem Erklärenden geſtattet ſein, ſeine Erklärung zurückzunehmen, ſo lange ſie dem anderen Teile nicht zugegangen iſt, der Widerruf muß alſo wirkſam ſein, wenn er vor dem die Willenserklärung enthaltenden Schreiben in die Hände des Mitkontrahenten kommt, wobei — da im vorliegenden Falle das Telegramm vom 14. Januar 1888 der Klägerin früher zugegangen iſt, als der Brief des Beklagten A. H. vom 13. Januar 1888 — dahingeſtellt bleiben kann, welche Wirkung es hat, wenn der Widerruf gleichzeitig mit dem die Willenserklärung enthaltenden Schreiben in die Hände des Mitkontrahenten gelangt iſt.“ 1*