Reichsgericht Urteil vom 07.02.1889 – VI. 305/88

7. Enthalten die Vorſchriften der 88. 135. 136 R. Gew.O. (nene Faſſung) über die Beſchränkung der Arbeit jugendlicher Perſonen im Sinne des §. 26 A.L. R. I. 6 Polizeigeſetze, welche anf die Verhütung von Beſchädigungen durch Unfälle abzielen? VI. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1889 i. S. G. (Kl.) w. Th. & Co. (Bekl.) Rep. VI. 305/88. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. ** Aus den Gründen: „In der Nacht zum 7. Dezember 1884 iſt dem 15jährigen Kläger bei der Arbeit in der Fabrik der Beklagten, als eine ſchwere heidẽ Eiſenplatte an eine dazu beſtimmte Stütze gelehnt werden ſollte, der ö rechte Fuß dadurch verletzt, daß die Platte umfiel. Der Berufungrrichter hält den auf Erſatz des entſtandenen und künftig entſtehenden Schadens ohne Subſtanziierung ſeines Betrages gerichteten Klagantrag für unzuläſſig, weil nach dem Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 382, „ . eine ſolche Beſchränkung desſelben durch ein rechtliches Intereſſe des Klägers an derſelben bedingt ſei.“ 4

Nachdem das Zutreffen dieſer Vorausſetzung dargelegt iſt,“ heißt es weiter:)

„Der Klaganſpruch ſtützt ſich auf ein angebliches Verſchulden der Beklagten, welches daraus hergeleitet wird, daß ... der Kläger zur Arbeit bei Nacht wegen ſeiner Jugend ungeeignet geweſen ſei.

Der Berufungsrichter hält ihn für unbegründet, indem er ausführt:

Es ſei nicht erſichtlich, daß der Unfall unterblieben ſein würde, wenn die Arbeit bei Tage ausgeführt und Kläger älter geweſen wäre. Bei einer Übertretung der Vorſchriften der §. 135. 136. 139 Gew. O. über die Beſchäftigung jugendlicher Arbeiter, insbeſondere des Verbotes der Nachtarbeit derſelben, finde die Vermutung des §. 26 A. L.R.

I. 6 keine Anwendung, weil jene nicht den Schutz gegen Unfälle bezwecken, ſondern nur im Intſreſſe einer geſunden körperlichen und geiſtigen Entwickelung des jugendlichen Arbeiterperſonales gegeben

ſeien. Die bloße Thatſache, daß der Kläger den Unfall nicht erlitten

hätte, wenn er in der fraglichen Nacht nicht in der Fabrik geweſen

wäre, ſtelle auch den urſächlichen Zuſammenhang von Schuld und Schaden ebenſowenig her, wie derſelbe nicht angenommen werden dürfte, wenn ſich jemand infolge der Fahrläſſigkeit eines Anderen an

einem Orte befände, wo er nicht ſein ſollte und wo er zufällig ohne

die Möglichkeit, dieſes vorauszuſehen, vom Blitz getroffen würde.

Der §. 26 a. a. O. iſt hierbei durch Nichtanwendung verletzt. Nach §. 25 daſelbſt hat,“ wer ſich in der Ausübung einer un'erlaubten Handlung befand, die Vermutung wider ſich, daß ein bei ö ſolcher Gelegenheit entſtandener Schaden durch ſeine Schuld verurſacht ſei. Er haftet daher für denſelben, wenn er dieſe Vermutung des urſächlichen Zuſammenhanges von Schuld und Schaden nicht wider legen kann (vgl. das Marginale zu §§. 24 flg.).

Eine Anwendung dieſer rechtlichen Vermutung enthält der gedachte §. 26, wenn er beſtimmt, daß „inſonderheit“, wer ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz vernachläſſigt, d. h.

„ſchuldhaft übertritt, für allen Schaden, welcher durch die Beobachtung

Vgl. das unter Prozeßrecht abgedruckte Urteil des VI. Civilſenates vom 18. Februar 1889 i. S. M. w. Straßeneiſenbahnaktiengeſellſchaft zu Sch. Rep. VI. 313/88. D. E.

„ 3* 0 ö 36 7. Beſchädigung jugendlicher Arbeiter. ö —— —ßꝛ ——— —— des Geſetzes hätte vermieden werden können, ebenſo haften muß, als wenn derſelbe aus ſeiner Handlung unmittelbar entſtanden wäre.

Auch die Beſtimmungen der Gewerbeordnung, welche den Gewerbetreibenden die unbeſchränkte Verwendung jugendlicher Arbeiter bei Strafe unterſagen, enthalten nun aber Polizeigeſetze, welche auf Schadensverhütung abzielen; denn, wie der Berufungsrichter ſelbſt nicht verkennt, ſollen ſie jene Perſonen gegen diejenigen Schäden ſchützen, welche in deren ungenügender phyſiſcher und geiſtiger Entwickelung

„ ihren Grund haben und in der Hemmung dieſer Entwickelung beſtehen.

Die Annahme, daß hierzu Beſchädigungen durch Unfälle niemals zu rechnen ſeien, rechtfertigt ſich nicht, da gerade dieſe ſowohl in der ungenügenden Entwickelung, insbeſondere in der damit verbundenen leichteren Ermüdung jugendlicher Perſonen ihre Entſtehungsurſache, als auch die Wirkung haben können, daß deren weitere Entwickelung ö beſchränkt oder vollſtändig ausgeſchloſſen wird.

Zu einer engeren Auffaſſung des Zweckes der erwähnten Beſtimmungen, wonach der Schutz gegen Unfälle bei denſelben nicht ins Auge gefaßt ſein ſoll, giebt weder deren Inhalt, noch ihr Zuſammenhang Anlaß.

Schon der §. 136 der preußiſchen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 verpflichtete die Polizeibehörden, darauf zu achten, daß bei Beſchäftigung der Geſellen, Gehilfen und Lehrlinge Rückſicht auf Ge · ſundheit und Sittlichkeit genommen werde.

Aus der hier ganz allgemein vorgeſchriebenen Berückſichtigung der Geſundheit der bezeichneten Perſonen folgte von ſelbſt, daß deren Beſchäftigung bei Nacht wegen der damit verbundenen größeren Gefahr von Unfällen polizeilich verboten werden konnte.

Die Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 enthielt im §. 106 dieſelbe Vorſchrift, dehnte ſie durch . 127 auf Fabrikarbeiter aus und verband unmittelbar hiermit in den §. 128 flg. die Verbote bezüglich der Beſchäftigung von Fabrikarbeitern unter 16 Jahren, indem ſie

„namentlich im §. 129 Abſ. 2 beſtimmte, daß deren Arbeitsſtunden nicht vor 5½ Uhr morgens beginnen und nicht über 8½ Uhr abends dauern dürfen, alſo die Nachtarbeit jugendlicher Perſonen ſchlechthin unterſagte.

Daß dieſe geſetzlichen Verbote die letzteren in gleichem Umfange gegen die Gefahr von Beſchädigungen ſchützen ſollten, wie die ſchon 0

7. Beſchädigung jugendlicher Arbeiter. 37

früher zuläſſigen polizeilichen Verbote, läßt ſich nicht in Zweifel ziehen.

Auch die Regierungsmotide zur Reichsgewerbeordnung wieſen hierauf durch die Bemerkung hin, daß die Beſtimmungen über die Beſchäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken im weſentlichen . die in Preußen geltenden betreffenden Geſetze repräſentieren,

vgl. Druckſ. des Reichstages, I. Legislaturperiode 1869, Nr. 13 S. 84, wobei eben vorzugsweiſe an den erwähnten ö. 106 der preußiſchen Gewerbeordnung zu denken iſt.

Das preußiſche Obertribunal erklärte die gedachten Beſtimmungen

der Reichsgewerbeordnung auch für anwendbar auf Lehrlinge, welche

‚in Faͤbriken arbeiten, und äußerte ſich hierbei gleichfalls allgemein dahin: Dieſelben bezwecken, den Schädlichkeiten für Körper und . Geiſt zu begegnen, welche mit der Beſchäftigung und rückſichtsloſen Ausbeutung jugendlicher Arbeiter erfahrungsmäßig verbunden ſeien. — Alle nachteiligen Einflüſſe, welche eine ungenügende Rückſichtnahme auf die noch unvollendete phyſiſche Entwickelung und geiſtige Ausbildung des jugendlichen Arbeiters mit ſich führen, machen ſich einem Lehrlinge gegenüber in gleichem Maße geltend, wie bei den ſonſtigen in der Fabrik beſchäftigten jungen Leuten.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 72 S. 431 flg. ö

Der §. 136 des Reichsgeſetzes vom 17. Juli 1878, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, welcher auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, wiederholt das Verbot der Nachtarbeit jugendlicher Fabrikarbeiter ohne beſondere Motivierung, und erſcheint nach dem Vorſtehenden aͤuch deſſen Zweck, die letzteren vor allen Schädlichkeiten zu ſchützen, welche aus derſelben entſtehen können, nicht

zweifelhaft.

Daß der Unfall des Klägers nicht eingetreten ſein würde, wenn die fragliche Arbeit bei Tage vorgenommen, oder wenn Kläger über

16 Jahre alt geweſen wäre, iſt demzufolge, da die Beklagte das Verbot des §. 136 des letztgedachten Geſetzes unbeſtritten vernachläſſigt hat, nach §. 26 A.L.R. I. 6 zu vermuten.

Gegen die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift läßt ſich auch nicht einwenden, daß der . 25 daſelbſt zutreffe, weil die Ubertretung des

mehrerwähnten Verbotes die „Ausübung einer unerlaubten Handlung“ im Sinne dieſer Beſtimmung enthalte. Denn, ſo richtig letzteres iſt, x ů 38 8. Vergleich über Haftpflichtentſchädigung. Reichshaſtpflichtgeſetz §.7 Abſ. 2. ſo fällt die gedachte Übertretung doch zugleich unter den Begriff der im §. 26 bezeichneten Vernachläſſigung eines Polizeigeſetzes, da dieſer ö Begriff nicht auf bloße Unterlaſſungen zu beſchränken iſt. Der §. 26 enthält eben, wie ſchon hervorgehoben, nur eine beſondere Anwen.dung des §. 25. Inwieweit ein Gegenbeweis gegen die rechtliche Vermutung des §. 26 zuläſſig geweſen wäre, kann unerörtert bleiben, da ein ſolcher von der Beklagten überhaupt nicht unternommen iſt. Aus den obigen Gründen mußte. die Beklagte, unter Aufhebung des Berufungsurteiles, in Gemäßheit der letztgedachten Vorſchrift für verpflichtet erklärt werden, dem Kläger allen Schaden zu erſetzen, welcher ihm durch die erlittene Körperverletzung entſtanden iſt udd ferner entſtehen wird.“