Reichsgericht Urteil vom 28.05.1889 – . 54/89

94. Iſt gegen die Beſitzklage die Widerklage zuläſſig, durch welche das Recht ſelbſt geltend gemacht wird? III. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1889 i. S. J. z. P. (Bekl.) w. preuß. Fiskus (Kl.). Rep. III. 53. 54/89. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin.

Der Kläger hat gegen den Beklagten Beſitzklage mit dem Antrage

erhoben, den Beklagten zu verurteilen, den Beſitz des Klägers an der Zeeſenfiſcherei in der Traſſien zwiſchen Lauterbach und der Inſel Vilm anzuerkennen und ſich jeder ferneren Störung dieſes Beſitzes zu enthalten, auch den durch die ſtattgehabte Störung verurſachten Schaden zu erſetzen. Der Beklagte hat die Einrede vorgeſchützt, daß ihm das ausſchließliche Recht zur Zeeſenfiſcherei auf dem ſtreitigen Waſſergebiete zuſtehe, und zugleich Widerklage erhoben mit dem Antrage, Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm eine Fiſchereiberechtigung, namentlich mittels der Zeeſe, in der Traſſien nicht zuſtehe und er ſchuldig ſei, ſich jeder Störung des Beklagten in der ausſchließlichen Fiſchereiberechtigung in der Traſſien zu enthalten. Dieſe Widerklage iſt in erſter und zweiter Inſtanz als unzuläſſig abgewieſen. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Die gegen die Abweiſung der Widerklage erhobene Beſchwerde iſt nicht begründet. Für die Entſcheidung der Frage, ob gegen die Beſitzklage die Widerklage zuläſſig iſt, durch welche das Recht ſelbſt geltend gemacht wird, iſt nicht die im §. 232 Abſ. 2 über die Verbindung der Beſitzklage mit der petitoriſchen Klage getroffene Beſtimmung, ſondern allein ö. 33 C. P.O. maßgebend. Nach dieſer Vorſchrift kann bei dem Gerichte der Klage eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanſpruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anſpruche oder mit den gegen denſelben vorgebrachten Ver⸗ ö teidigungsmitteln im Zuſammenhange ſteht. Wird dieſe Beſtimmung nach ihrem Wortlaute aufgefaßt, ſo erſcheint die erhobene Widerklage zuläſſig; denn zwiſchen der auf Anerkennung des Beſitzes und Schutz gegen Störung gerichteten Hauptklage und der mit der Anerkennung der ausſchließlichen Berechtigung zugleich den Schutz des Widerklägers gegen jede Störung ſeitens des Widerbeklagten erſtrebenden Widerklage iſt ein Zuſammenhang nicht nur im Gegenſtande, ſondern auch inſofern gegeben, als der dem Kläger gegen den Beklagten zuzuſprechende Schutz verſagen muß, wenn dem Widerkläger mit der ausſchließlichen Berechtigung zugleich Schutz gegen Störungen ſeitens des Widerbeklagten zuerkannt wird; jedenfalls beſteht ein Zuſammenhang zwiſchen der Widerklage und den gegen den Anſpruch vorgebrachten Verteidigungsmitteln, weil der Beklagte gegen die Beſitzklage die der Widerklage entſprechende Einrede vorgeſchützt hat, daß er ausſchließlich

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zur Zeeſenfiſcherei auf dem ſtreitigen Waſſergebiete berechtigt ſei, und der §. 33 a. d. O. ſeinen Worten nach für die Zuläſſigkeit der Widerklage aus deren Zuſammenhange mit einem Verteidigungsmittel mehr nicht er fordert, als daß letzteres wirklich vorgebracht iſt. Ebendieſe Folgerung aus dem Wortlaute läßt aber auch erkennen, daß eine nur dem Wortlaute folgende Auslegung den geſetzlichen Gedanken nicht trifft; denn unmöglich hat das Geſetz, welches die Zuläſſigkeit der Widerklage beſtimmten geſetzlichen Vorausſetzungen hat unterwerfen wollen, zugleich dem Beklagten die Befugnis einräumen können, ſich den Weg für eine Nan ſich unzuläſſige Widerklage dadurch zu öffnen, daß er aus der Widerklage gegen die Klage eine rechtlich unzuläſſige Einrede thatſächlich vorſchützt. Zu einer anderen Auffaſſung führt aber auch die Entſtehungsgeſchichte des ö. 33 a. a. O. Wie ſchon der erſte Civilſenat in der in Bd. 11 S. 423 der Entſch. des R. G. in Civilſ. abgedruckten Entſcheidung hervorgehoben hat, iſt eine ſachliche Anderung des Entwurfes: „Bei dem Gerichte der Klage kann auch eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanſpruch auch als Einrede geltend gemacht werden kann oder mit dem in der Klage geltend gemachten Anſpruche in rechtlichem Zuſammenhange ſteht,“ durch die jetzige Faſſung nicht beabſichtigt geweſen, und muß es hiernach zur Vermeidung der oben

bezeichneten Folgerung, wie auch zur Beſeitigung der aus dem rechtlich nicht zu formulierenden Begriffe des bloßen Zuſammenhanges ſich ergebenden Unzuträglichkeiten für zuläſſig erachtet werden, den H. 33 in Grundlage des Entwurfes dahin auszulegen, daß für die Widerklage ein rechtlicher Zuſammenhang mit der Klage oder einem gegen die Klage vorgebrachten, rechtlich zuläſſigen Verteidigungsmittel erforderlich iſt. Von dieſer Auslegung aus kann aber die erö folgte Zurückweiſung der Widerklage als unzuläſſig nur für zutreffend erachtet werden. Denn ein rechtlicher Zuſammenhang zwiſchen der Widerklage und der petitoriſchen Klage beſteht nicht; die Klagen ſtehen nicht in einem Päjudizialverhältniſſe, haben auch keinen gemeinſamen Thatbeſtand; Ziel der Beſitzklage iſt nur die Regelung des Beſitzes als ſolchen. Die Zuläſſigkeit der Widerklage iſt aber auch nicht aus deren Zuſammenhange mit der aus dem Rechte vorgeſchützten Einrede zu folgern; denn dieſe Einrede iſt der Beſitzklage gegenüber unzuläſſig. Das gemeine Recht gewährt dem Beſitzer Schutz gegen jeden ſtörenden Eingriff, von wem derſelbe auch ausgehen möge; auch der Inhaber des Rechtes begeht ein Unrecht, wenn er in Ausübung ſeines Rechtes eigenmächtig in fremden Beſitz eingreift, und kann daher mit der Berufung auf ſein materielles Recht die Beſitzklage, mit welcher Schutz im Beſitze in Anſpruch genommen wird, nicht elidieren.“ ..