Reichsgericht Beschluss vom 25.04.1889 – VI. 41/89

2. Steht der im Verhandlungstermine erſchienenen Partei beim Ausbleiben des Gegners ein unbedingtes Recht auf Vertagung der mündlichen Verhandlung zu?? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. April 1889 i. S. E. (Bekl.) w. W. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 41/89. I. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: „In dem auf den 30. März 1889 angeſetzten Termine zur mündlichen Verhandlung in der Berufungsinſtanz war der Berufungskläger Vgl. Hellmann, C.P. O. Bd. 2 S. 177; Reincke, C.P.O. S. 305; v. Wilmowski⸗Levy, C.P.O. 4. Aufl. S. 451, 5. Aufl. S. 466; Peterſen, C. P. O. S. 511. 77. D. E. *Vgl. Planck, Lehrbuch Bd. 1 S. 512; Struckmann⸗Koch, v. Wilmowski⸗Levy, Sarwey, Reincke, Gaupp, Förſter zu §. 300 C. P.O.; Anders: Kleiner, C. P.O. Bd. 2 S. 216 und Schwalbach im civil. Archiv Bd. 64 S. 274 flg. D. CE. nicht erſchienen. Der Vertreter des Berufungsbeklagten beantragte einen neuen Verhandlungstermin anzuberaumen. Das Kammergericht erließ und verkündete jedoch folgenden Beſchluß: „Von der Anberaumung eines neuen Termines wird bei dem Ausbleiben des Gegners Abſtand genommen und neue Ladung desſelben anheimgeſtellt.“

Da hiernach die Zurückweiſung eines das Verfahren betreffenden Geſuches vorliegt, ſo wäre die jetzt von dem Bernfungsbeklagten erhobene Beſchwerde nach Maßgabe des §. 530 C. P.O. nur dann für unzuläſſig zu erachten, wenn der angefochtene Beſchluß unter den ö Begriff der eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordernden Entſcheidungen fiele. Dies iſt nicht der Fall. Das zurückgewieſene Geſuch ſtellt ſich nach der Sprachweiſe der Civilprozeßordnung (pgl. SF. 90. 206. 250. 297. 300. 302. 486) als Antrag auf Vertagung einer Verhandlung und nicht etwa als Antrag auf Anberaumung eines Termines zur Fortſetzung der Verhandlung dar. Läßt ſich nun auch ein Vertagungsantrag nur in einem Verhandlungstermine ſtellen, ſo ſetzt er doch eine „vorgängige mündliche Verhandlung“ im Sinne des §. 530 a. a. O. nicht voraus, kann vielmehr unbedenklich, im Gegenſatze zu dem Antrage auf Anberaumung eines Termines zur Fortſetzung der Verhandlung, ſchon vor dem Eintritte in die mündliche Verhandlung angebracht werden (§. 128 Abſ. 1. 197 C. P. O.).“ Die Beſchwerde erweiſt ſich auch als begründet. Der Regel nach entſcheidet das freie Ermeſſen des Prozeßgerichtes darüber, ob dem Vertagungsantrage einer Partei ſtattzugeben iſt oder nicht. Eine Ausnahme von dieſer Regel ſchafft jedoch der §. 300 C.P.O. Derſelbe führt unter drei Nummern die Vorausſetzungen auf, unter welchen bei dem Nichterſcheinen einer Partei im Verhandlungstermine der Antrag auf Erlaſſung eines Verſäumnisurteiles zurückzuweiſen iſt, beſtimmt aber zugleich, daß die Zurückweiſung nur zu erfolgen hat „unbeſchadet des Rechtes der erſchienenen Partei, die Vertagung der mündlichen Verhandlung zu beantragen“. Indem das Geſetz der erſchienenen Partei ausdrücklich ein Recht zum Vertagungsantrage zuerkennt, legt es damit dem Prozeßgerichte in unzweideutiger Weiſe die Verpflichtung auf, ſolchem Vertagungsantrage, ſofern er geſtellt wird, ſtattzugeben. Vgl. Fitting, RC.P.R. Anm. 2 zu §. 63; Birkmeyer, Rechtsfüälle S. 107; ö Wach, Handbuch Bd. 1 S. 343 und die Kommentare. D. E. E. d. N.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 2⁴

Die Anſicht, daß der erſchienenen Partei ein Recht auf Vertagung der Verhandlung nur dann zuſtehe, wenn einer der drei in dem §. 300 bezeichneten Fälle vorliegt, findet in dem Geſetze keine Stütze. Vielmehr weiſt ſchon die Faſſung des mit dem Worte „unbeſchadet“ beginnenden Zwiſchenſatzes deutlich darauf hin, daß der erſchienenen Partei das Recht auf Vertagung ohne jede Einſchränkung vorbehalten bleiben ſollte. Für die Beſchränkung dieſes Rechtes auf die Fälle zu Nr. 1. 2.3 des §. 300 mangelt es auch an jedem inneren Grunde. Weshalb ein Vertagungsantrag, bei welchem etwa der Berufungsbeklagte erklärt, die Zuſtellung des erſten Urteiles oder die Einlegung der Berufung nicht nachweiſen zu können (§ö. 300 Nr. 1. 504 Abſ. 1 C. P.O.),

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 364, Bd. 21 S. 375, anders und günſtiger zu beurteilen wäre, als der ohne weitere Motivierung angebrachte Vertagungsantrag, läßt ſich nicht erkennen.

Stand hiernach dem Berufungsbeklagten ein geſetzlicher Anſpruch auf Vertagung der Verhandlung zu, ſo beſchwert er ſich mit Recht

darüber, daß ſein Antrag auf ſofortige Anberaumung eines anderweiten Termines zur mündlichen Verhandlung abgelehnt und ihm die Einreichung einer beſonderen Ladung zum Zwecke der Terminsbeſtimmung anheimgegeben worden iſt. Mag auch der Nachteil geringfügig ſein, welcher dem Beſchwerdeführer hieraus erwächſt, ſo läßt ſich dieſem doch ein rechtliches Intereſſe an der Durchführung der Beſchwerde nicht abſprechen.

Demgemäß war der angefochtene Beſchluß aufzuheben, der Vertagungsantrag des Berufungsbeklagten für gerechtfertigt zu erklären und gemäß §. 538 C. P.O. dem Berufungsgerichte die weitere Anordnung wegen Anſetzung eines anderweiten Verhandlungstermines zu übertragen. Zu einer Entſcheidung der Frage, ob der Berufungskläger zu dem neuen Termine von Amts wegen oder durch den Be rufungsbeklagten zu laden, lag bei der jetzigen Sachlage für das Beſchwerdegericht kein Anlaß vor.“