Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 28.02.1889 – VI. 336/88
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Worin besteht rechtlich die Erfüllung des Verlöbnisses nach gemeinem deutschem Rechte? Ort dieser Erfüllung.
2. Känn der eheliche Wohnsitz im voraus vertragsmäßig bestimmt werden?
2. Känn der eheliche Wohnſitz im voraus vertragsmäßig beſtimmt werden? VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1889 i. S. H. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI. 336/88. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Beim Landgerichte zu Hamburg war von dem daſelbſt wohnhaften Kläger die zu E.⸗D. im ſchleswigſchen Kirchſpiele Deezbüll wohnende Beklagte auf Grund eines angeblichen Verlöbniſſes belangt auf Eingehung der Ehe mit dem Kläger oder Zahlung eines Schadenserſatzes von 3000 4 an denſelben; die von der Beklagten vorgeſchützte Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Gerichtes war zwar vom Landgerichte verworfen, vom Oberlandesgerichte aber als begründet anerkannt und deswegen der Kläger mit ſeiner Klage durch das Berufungsurteil abgewieſen worden. Die vom Kläger hiergegen eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Nach Lage der Sache könnte die örtliche Zuſtändigkeit des Landgerichtes zu Hamburg hier nur dadurch begründet ſein, daß die ſtreitige Verpflichtung aus dem vom Kläger behaupteten Eheverlöbniſſe
ö von ſeiten der Beklagten im Sinne des §. 29 C. P.O. im Bezirke des genannten Landgerichtes zu erfüllen ſein würde. Der Kläger hat nun auch wirklich Hamburg deswegen als dieſen Erfüllungsort angeſehen wiſſen wollen, weil er dort wohne, bezw. weil nach der Vertragsabſicht der Parteien ihr eheliches Leben dort habe geführt werden ſollen. Die Beklagte hat dahingeſtellt gelaſſen, ob dieſe Begründung des vom Kläger in Anſpruch genommenen Gerichtsſtandes rechtlich an ſich zutreffen würde, hat denſelben aber jedenfalls aus dem Grunde beſtritten, weil beſonders verabredet ſei, daß die Eheſchließung an ihrem Wohnorte ſtattfinden ſolle. Das Berufungsgericht aber hat ausdrücklich die erwähnte Art der Begründung des Gerichtsſtandes mit der Darlegung verworfen, daß aus dem Verlöbniſſe nicht eine Verpflichtung zur Führung des ehelichen Lebens, ſondern eine ſolche zur Eingehung des Rechtsgeſchäftes der Eheſchließung entſpringe, und daß dieſe Obligation ſelbſtändig ihren eigenen, mit dem Orte des in Ausſicht genommenen ehelichen Lebens an ſich nicht zuſammenfallenden Erfüllungsort habe, und hat daran die Ausführung geſchloſſen, daß dieſer Erfüllungsort für die Beklagte nicht Hamburg, ſondern ihr Wohnort E.⸗D. — was wohl genauer heißen ſollte: derjenige Ort, in welchem ſich das Amtslokal des Standesbeamten befindet, zu deſſen Bezirk E.⸗D. gehört — ſein würde. Wieweit die letztere Ausführung in ihrem poſitiven Teile rechtliche Billigung verdient, durfte jedenfalls unerörtert bleiben, ſobald nur feſtſtand, daß unter keiner Vorausſetzung ein Grund für die Annahme vorliege, daß die Beklagte rechtlich verpflichtet ſein würde, ſich zum Zwecke der Eingehung der Ehe mit dem Kläger vor dem hamburgiſchen Standesbeamten einzufinden. Daß dem ſo ſei, konnte aber nicht bezweifelt werden. Formell mußte hier allerdings zunächſt die Vorfrage aufgeworfen werden, welches Territorialrecht zur Anwendung zu kommen habe — eine Frage, die vom Oberlandesgerichte nicht ſcharf ins Auge gefaßt worden iſt. Inwiefern etwa durch dieſes Verhalten des Berufungsgerichtes an ſich ein Reviſionsgrund gegeben ſein möchte, konnte wiederum auf ſich beruhen, weil unter allen Umſtänden die Entſcheidung ſelbſt nach . 526 C.P.O. aufrechtzuhalten geweſen wäre. In Betracht kommen konnte für die Beſtimmung des Erfüllungsortes ſelbſtverſtändlich nur entweder das in Hamburg, oder das in E.⸗D., alſo im ſchleswigſchen Kirchſpiele Deezbüll geltende Recht. Hieraus
— 17⁴4 36. Erfũllung des Berlõbniel. ergiebt ſich, daß es ſich allerdings inſoweit keinesfalls formell um die Anwendung des gemeinen deutſchen Rechtes handeln konnte. Denn für Hamburg iſt dieſes für die Frage des Erfũllungsortes formell thatſächlich ganz beſeitigt durch die F§. 30. 38 des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes zum deutſchen Handelsgeſetzbuche, von denen §. 30, welcher durch . 11 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September 1879 für revifibel erklärt iſt, beſtinnnt, daß der Art. 324 H. G.B. allgemeine, nicht bloß auf Handelsgeſchäfte beſchränkte Geltung haben ſolle, und der, allerdings nirgends ausdrücklich als revifibel bezeichnete, §. 38 die, hier übrigens nicht in Betracht kommende, Maßgabe hinzufügt, daß an die Stelle des Ortes der Handelsniederlaſſung des Verpflichteten bei einem Geſchäfte, welches kein Handelsgeſchäft iſt, wenn es zum Gewerbebetriebe des Verpflichteten gehört, der Ort ſeiner gewerblichen Niederlaſſung, ſonſt ſein Wohnort treten ſolle. Was aber Deezbüll anlangt, ſo liegt es nach der frũheren Einteilung des Herzogtumes Schleswig in der Bökingharde, einer der beiden Marſchharden des früheren Amtes Tondern (vgl. die 1853 in Kiel erſchienene „Topographie des Herzogtumes Schleswig“ Tl. 1 S. 46. 49. 105. 96), und in dieſen Marſchharden galt, bezw. gilt das im Jahre 1572 erlaſſene Nordſtrander Landrecht ohne formelle ſubſidiäre Geltung des gemeinen deutſchen oder irgend eines anderen Rechtes.
Vgl. Esmarch, Das im Herzogtume Schleswig geltende bürgerliche
Recht (2. Aufl.) S. X, ſowie die am Schluſſe des Buches ange hängten „tabellariſchen Überſichten“.
Über den Erfüllungsort im allgemeinen ſo wenig, wie ſpeziell über den Ort, wo ein Verlobter die Eheſchließung vorzunehmen verpflichtet iſt, enthält übrigens das Nordſtrander Landrecht oder etwa eine ſonſtige für das Herzogtum Schleswig erlaſſene Verordnung irgend eine Beſtimmung, ſodaß für das bei dieſer Sachlage eintretende freie richterliche Ermeſſen materiell freilich doch die gemeinrechtliche Lehre vom Erfüllungsorte mit ihren Kontroverſen die größte Bedeutung gewinnen würde. Zur Aufrechthaltung der angefochtenen Entſcheidung in der jetzt in Rede ſtehenden Beziehung genügt nun aber jedenfalls die folgende Gedankenreihe. Mit Recht bemerkt das Oberlandesgericht, daß eine beſondere Beredung, wonach die Ehe ö ſchließung in Hamburg hätte ſtattfinden ſollen, vom Kläger nicht behauptet ſei. Ferner iſt dem Berufungsgerichte auch darin beizuſtimmen, 36. Erfüllung des Verlöbniſſes. 17⁵ daß aus der Natur des Eheverſprechens jedenfalls ebenſowenig folgt, daß die Eingehung der Ehe am Wohnorte des Bräutigams, bezw. an demjenigen Orte, wo der für dieſen Wohnort beſtellte Standesbeamte ſein Amtslokal hat, geſchehen müßte; denn obwohl nach §. 42 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 dieſer Standesbeamte aller dings die erforderliche Zuſtändigkeit haben würde, ſo gilt doch das gleiche eventuell auch von anderen Standesbeamten, insbeſondere auch von demjenigen des Wohnſitzes der Braut. Wenn aber weder nach beſonderer vertragsmäßiger Beſtimmung, noch nach der Natur des Geſchäftes Hamburg Erfüllungsort für die Verbindlichkeit der Beklagten, die Eheſchließung mit dem Kläger vorzunehmen, ſein würde, ſo leuchtet ohne weiteres ein, daß ein anderer denkbarer Grund, Hamburg für ſolchen Erfüllungsort zu erklären, nach keinem der hier möglicherweiſe in Betracht kommenden Rechte, insbeſondere nach Art. 324 H. G.B. in Verbindung mit den Beſtimmungen des hamburgiſchen Einführungsgeſetzes, ſowenig, wie nach irgend einer gemeinrechtlichen Anſicht, gefunden werden könnte.
Es bleibt nun aber noch die andere für die Begründung der Entſcheidung weſentliche Annahme des Berufungsgerichtes zu erörtern, daß die Erfüllung des Eheverſprechens nicht etwa in dem Beginne des ehelichen Lebens, ſondern in der Vornahme des Rechtsgeſchäftes der Eheſchließung beſtehe. Auch hier entſteht formell wieder die Vorfrage nach dem als maßgebend zu betrachtenden Territorialrechte, die auch hier wieder vom Berufungsgerichte nicht beſtimmt beantwortet, ja nicht einmal aufgeworfen, indeſſen auch hier, ohne daß dieſer Umſtand zur Aufhebung des vorigen Urteiles zu führen brauchte, inſofern ſich nur die Entſcheidung ſelbſt als nach jedem möglicherweiſe in Betracht kommenden Rechte gerechtfertigt darſtellte. Dies war nun aber auch der Fall. Als das für Hamburg in dieſer Beziehung maßgebende Recht iſt hier nur das gemeine deutſche Recht in Betracht zu ziehen. Es fragt ſich alſo zunächſt, ob nach gemeinem Rechte als Erfüllungsort für das Eheverſprechen derjenige Ort zu gelten hat, wo nach dem übereinſtimmenden Willen der Verlobten oder nach der Natur des Verhältniſſes die Verlobten nach der Eheſchließung ihren erſten gemeinſamen Wohnſitz nehmen würden. Dies iſt in der Rechtſprechung bisweilen angenommen worden, ſo z. B. in der bei Seuffert (Archiv Bd. 20 Nr. 1) gedruckten Entſcheidung des ehemaligen Obergerichtes zu Wolfenbüttel und in einem früheren Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 340 flg. Es möge hier übrigens ſogleich bemerkt ſein, daß für die etwaige An⸗ ö wendung des . 137 G.V. G. dieſe Entſcheidung des III. Civilſenates nicht in Betracht kam, ſondern daß in dieſer Beziehung die Sache gerade umgekehrt lag, da der genannte Senat in einem ſpäteren Urteile,
vgl. Seuffert, Archiv Bd. 41 Nr. 21, von ſeiner früheren Anſicht abgegangen iſt und auf dem Boden des gemeinen Rechtes als Erfüllungsort für das Verlöbnis denjenigen Ort bezeichnet hat, wo der betreffende Verlobte den Akt der Ehe ſchließung mit dem anderen vorzunehmen verpflichtet iſt. Dieſer letzteren Anſicht hat ſich alſo auch der jetzt erkennende Senat angeſchloſſen.
Zur Begründung derſelben iſt vor allem hervorzuheben, daß die entgegengeſetzte Auffaſſung überhaupt nicht einmal mit Sicherheit zu einem praktiſch brauchbaren Ergebniſſe führt. Einen übereinſtimmenden Willen über den künftigen ehelichen Wohnſitz brauchen die Verlobten überhaupt nicht im voraus gehabt zu haben; jedenfalls aber würde der Bräutigam bezw. Ehemann durch einen ſolchen übereinſtimmenden Willen nach gemeinem Rechte nicht im geringſten in der freien Wahl jenes Wohnſitzes beſchränkt ſein, ſelbſt dann nicht, wenn dieſer Wille in einem förmlichen Vertrage zum Ausdrucke gekommen ſein ſollte; denn einesteils iſt eine vertragsmäßige Beſchränkung der freien Beſtimmung des Wohnſitzes überhaupt für ungültig zu erachten (arg. I. 71 §. 2 Dig. de cond. et dem. 35, 1), welche mit Recht auch heutzutage für anwendbar erachtet wird,
vgl. z. B. Seuffert, Archiv Bd. 24 Nr. 131, und anderenteils widerſtreitet eine vertragsmäßige Bindung des Mannes gegenüber der Frau über eine ſolche Einzelheit des ehelichen Lebens dem ſittlichen Weſen der Ehe (arg. c. 17 C. XXXIII qu. 5).
Vgl. v. Scheurl, Eherecht S. 257 flg. 262. Weil die Wahl des erſten ehelichen Wohnſitzes lediglich vom Manne abhängt, kann aber auch dadurch kein brauchbares Ergebnis gewonnen werden, daß man, wo keine beſondere Kundgebung einer Willensübereinſtimmung der Verlobten über den künftigen Wohnort erfolgt iſt, oder, abſehend von einer ſolchen, nach der angeblichen Natur des 36. Erfüllung des Verlöbniſſes. 177⁷ I—— —— — ᷑aaaaaa I I IIJIJIJIJIJIJII — Verhältniſſes den augenblicklichen Wohnſitz des Bräutigams für maßö gebend erklärt. Denn nicht notwendig dort wird eventuell das eheliche Leben zu beginnen haben, wo der Bräutigam jetzt gerade wohnt, ſondern dort, wo er ſofort nach der Eheſchließung in freier Wahl zunächſt ſeinen Wohnſitz nehmen wird, und dieſen Ort kann man während der Dauer des Verlöbniſſes nicht mit Sicherheit vorher beſtimmen. Es iſt aber auch an ſich unrichtig, die Herſtellung des gemeinſamen ehelichen Lebens als die Erfüllung des Verlöbniſſes aufzufaſſen. Von einer „Erfüllung“ des Verlöbniſſes kann man ſelbſtverſtändlich überhaupt nur reden, inſofern man es als obligatoriſchen Vertrag betrachtet, und die Natur eines ſolchen wiegt auch in der That bei ihm vor, obgleich durch dasſelbe daneben auch ein dauerndes perſönliches, mit einigen Rechtswirkungen verſehenes Verhältnis begründet wird. Die Handlung, auf welche jener obligatoriſche Vertrag gerichtet iſt, beſteht aber eben nur in dem Abſchluſſe eines anderen Vertrages, der Eheſchließung, welcher ſeinerſeits, obwohl er mittelbar gleichfalls zu vielen beiderſeitigen Leiſtungen verpflichtet, doch kein obligatoriſcher, ſondern ein familienrechtlicher Vertrag anderer Art iſt, der zu ſeiner unmittelbaren Rechtsfolge nur die Begründung des dauernden perſönlichen Verhältniſſes der Ehe hat; in dieſem letzteren Punkte liegt die Beſonderheit des Verlöbniſſes, ſoweit es obligatoriſcher Vertrag iſt, im Vergleiche mit den gewöhnlich ſogenannten pacta de contrahendo, denen es ſich im übrigen völlig anreiht. Da in dem oben angeführten Erkenntniſſe bei Seuffert, Archiv Bd. 20 Nr. 1, für die entgegengeſetzte Anſicht auf 1. 65 Dig. de jud. 5, 1 Bezug genommen iſt, ſo ſei noch bemerkt, daß dieſe Stelle, nach welcher nach Auflöſung der Ehe Erfüllungsort für die Reſtitution der Dos der letzte Wohnort des Ehemannes iſt, offenbar mit der zur Entſcheidung ſtehenden Frage nicht das mindeſte zu thun hat. ö Endlich bedürfen einer Erwähnung noch zwei Entſcheidungen anderer Senate des Reichsgerichtes, welche als Erfüllungsort für das Verlöbnis den in Ausſicht genommenen ehelichen Wohnort anſehen, nämlich die in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 335 flg. abgedruckte Entſcheidung des II. und die in der Sache Rep. IV. 70/87 ergangene Entſcheidung des IV. Civilſenates. Dieſe mögen ſachlich E. b. N.G. Entſch. in Ciwill. XXIII. 12 wohl auf einem dem hier eingenommenen entgegengeſetzten Standpunkte ſtehen; formell konnten ſie aber für die vorliegende Sache keine Einwirkung im Sinne des §. 137 G.V. G. üben. Denn ſie entſcheiden die Frage nicht für das gemeine Recht, ſondern die des II. Senates für das rheiniſche Recht, die des IV., im Anſchluſſe an ein Urteil des ehemaligen Obertribunales zu Berlin, ö vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 43 S. 53 flg., ö für das preußiſche Landrecht. Dies folgt daraus, daß in beiden Erkenntniſſen von dem Satze ausgegangen wird, daß nach den Grundſätzen über die Kolliſion der Rechtsquellen die Rechtsfolgen eines obligatoriſchen Vertrages im Zweifel nach dem Rechte des Erfüllungsortes zu beſtimmen ſeien; denn ein Richter, der dieſen Satz anwenden will, muß mit logiſcher Notwendigkeit zuvörderſt den Erfüllungsort ſelbſt nach ſeinem eigenen Territorialrechte beſtimmen. Nun war aber Gericht erſter Inſtanz in dem vom II. Senate entſchiedenen Falle das Landgericht zu Mainz, in dem vom IV. Senate entſchiedenen das Landgericht zu Stettin. ö Von dem ſomit für das gemeine deutſche Recht gewonnenen Ergebniſſe abzuweichen, würde auch vom Standpunkte des im Gebiete ö des Nordſtrander Landrechtes geltenden Rechtes aus keine Veranlaſſung vorliegen.“ x (Dies wird dann weiter ausgeführt.) „Hiernach war alſo die angefochtene Entſcheidung auf alle Fälle aufrechtzuhalten.. 37. 1. Geltung der zweijährigen Verjährung der actio de dolo im heutigen gemeinen Rechte.