Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 18.05.1889 – I. 101/89
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
20. Bildliche Darſtellung mit Genehmigung ihres Urhebers als Plakatvignette verwendet. Unter welchen Vorausſetzungen iſt dieſelbe gegen unbefugte Nachbildung geſchützt?
Geſetz vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc . 43. Geſetz vom 9. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte, ö. 14.
I. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1889 i. S. M. & J. (Kl.) w.
O. & Co. Bekl.) Rep. I. 101/89. J. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm. Klägerin hat auf Veranlaſſung des Norddeutſchen Lloyd ein ö Plakatbild angefertigt, welches ein auf der Fahrt befindliches unter Segel gehendes Dampfſchiff darſtellt. Ein ähnliches Reklamebild, zugeſtandenermaßen mit Benutzung des von der Klägerin hergeſtellten, hat Beklagter für den Vertrieb von Rauchtabak anfertigen laſſen. Auf dem klägeriſchen Plakat findet ſich der Vermerk „geſetzlich eingetragen“. Eine Eintragung in das Muſterſchutzregiſter hat nicht ſtattgefunden. Klägerin hält ſich für berechtigt, die Beklagte wegen unbefugter Nachbildung in Anſpruch zu nehmen, in erſter Linie, weil es ſich um eine durch §. 43 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 geſchützte Abbildung handle, eventuell auf Grund des Geſetzes vom 9. Januar 1876. In letzter Hinſicht iſt geltend gemacht, daß die Abbildung auf den Plakaten des Norddeutſchen Lloyd von einem Künſtler erſten Ranges O. koloriert ſei, daß Klägerin hierfür 300 bezahlt und das ausſchließliche Vervielfältigungsrecht erworben habe. Die auf Entſchädigung, eventuell auf Herausgabe der Bereicherung, ſowie auf Einziehung der im Beſitze der Beklagten befindlichen Nachdrucksexemplare und der ausſchließlich zur widerrechtlichen Vervielfältigung beſtimmten Vorrichtungen iſt in den beiden Vorinſtanzen abgewieſen worden. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:
„Die Inſtanzrichter nehmen an, daß die in Rede ſtehende bildliche Darſtellung weder durch §. 43 des Geſetzes vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, muſikaliſchen Kompoſitionen und dramatiſchen Werken, noch durch das Geſetz vom 9. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte, geſchützt ſei. Die Unanwendbarkeit des §. 43 a. a. O. iſt auf die Erwägung gegründet, daß zu den in dieſer Beſtimmung den geographiſchen, topographiſchen, naturwiſſenſchaftlichen, architekö toniſchen, techniſchen an die Seite geſtellten „ähnlichen Zeichnungen und Abbildungen, welche ihrem Hauptzwecke nach nicht als Kunſtwerke zu betrachten ſind“, nur ſolche bildliche Darſtellungen gehören, die zu wiſſenſchaftlichen oder belehrenden Zwecken hergeſtellt ſind, und daß dem klägeriſchen Plakatbilde ein derartiger Zweck fern liegt. Dieſe Erwägung iſt thatſächlich und rechtlich zutreffend, auch nicht zum Gegenſtande eines Reviſionsangriffes gemacht worden.
Den Schutz des Geſetzes vom 9. Januar 1876 haben die Inſtanzrichter der fraglichen Abbildung aus zwei Gründen abgeſprochen: einmal, weil ſie überhaupt nicht als ein Werk der bildenden Künſte zu betrachten ſei; ſodann, weil ſie bei entgegengeſetzter Auffaſſung doch jedenfalls unter §. 14 des gedachten Geſetzes fallen würde.
Den Erwägungen, die bezüglich des erſten dieſer beiden Gründe für die Vorinſtanzen maßgebend geweſen ſind, kann nicht zugeſtimmt werden. Der Berufungsrichter hat im Anſchluſſe an die Entſcheidungsgründe des Landgerichtes ausgeführt, daß die mehrerwähnte Abbildung nicht zum Zwecke der Darſtellung des Schönen, jedenfalls nicht vor ö wiegend zu dieſem Zwecke geſchaffen ſei, wie aus ihrer Benutzung als Träger der aufgedruckten Firmen erhelle, abgeſehen davon, daß eine Abſicht kaufmänniſcher Firmen, aus Menſchenfreundlichkeit in den Betrachtern ihrer Reklameplakate die Gefühle des Schönen zu erwecken, nicht zu vermuten ſei.
Was zunächſt die letzte Bemerkung anlangt, ſo iſt ohne weiteres klar, daß, wenn eine Darſtellung an ſich dem Begriffe eines Werkes der bildenden Künſte entſpricht, ſie dieſe Eigenſchaft durch die Art ihrer Benutzung unmöglich verlieren kann. Der Begriff eines Werkes der bildenden Kunſt wird aber dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der Urheber dasſelbe zum Behufe der Benutzung für Zwecke der gewerblichen Reklame angefertigt hat. Es iſt nicht bloß möglich, ſondern kommt, wie die Erfahrung lehrt, häufig genug vor, daß die künſtleriſche Thätigkeit, wie anderen der Kunſt fremden Zwecken, ſo auch der gewerblichen Reklame dienſtbar gemacht wird. Die äſthetiſche Darſtellung iſt in ſolchen Fällen noch immer der unmittelbare, in der Sache ſelbſt liegende Zweck, der für die Frage nach der Anwendung
des Geſetzes vom 9. Januar 1876 allein von Bedeutung iſt. Daß der Urheber bei der Hervorbringung andere Zwecke ins Auge gefaßt hat, iſt für die rechtliche Würdigung des Werkes ohne Erheblichkeit.
Von dem hervorgehobenen Geſichtspunkte aus würde in neue thatſächliche Erörterungen einzutreten ſein, wenn das Berufungsurteil nicht durch die Bezugnahme auf ö. 14 des Geſetzes vom 9. Januar 1876 getragen würde. Der Urheber eines Werkes der bildenden Künſte, welcher geſtattet, daß dasſelbe an Werken der Induſtrie nachgebildet wird, ſoll hiernach gegen weitere Nachbildungen an Werken der Induſtrie nur nach Maßgabe des Muſter⸗ und Modellſchutzes geſchützt werden. Dieſer Fall liegt hier vor, da Plakate unzweifelhaft zu den Werken der Induſtrie zu rechnen ſind. Die Ausführung der Reviſion §. 14 a. a. O. ſetze voraus, daß das betreffende Werk des Muſterſchutzes fähig ſei, Plakate und Geſchäftsreklamen aber ſeien zur Eintragung in das Muſterregiſter nicht geeignet, iſt unbegründet. Nicht das Plakat, für welches das von der Klägerin hergeſtellte Bild zuerſt benutzt worden iſt, wohl aber dieſes Bild als Plakatvignette würde der Eintragung in das Muſterregiſter ebenſo fähig ſein, wie z. B. Muſter zu Randverzierungen für Plakate in dasſelbe eingetragen werden können. Übrigens bezieht ſich . 14 unterſchiedslos auf alle ö Werke der bildenden Künſte, die mit Geſtattung ihres Urhebers an Werken der Induſtrie nachgebildet ſind, würde alſo auch dann zur Anwendung kommen müſſen, wenn es ſich um ein Werk handelte, welches ſeiner Beſchaffenheit nach zur Eintragung in das Muſterregiſter ungeeignet iſt. Da ein mit Erlaubnis des Urhebers an Induſtrieerzeugniſſen nachgebildetes Werk gegen weitere Nachbildungen an Werken der Induſtrie nur nach Maßgabe des Muſter⸗ und Modellſchutzes geſchützt iſt, ſo entbehrt dasſelbe, wenn dieſer Schutz verſagt, den gedachten Nachbildungen gegenüber des Rechtsſchutzes gänzlich. Dieſes Ergebnis ſteht im Einklange ſowohl mit dem Inhalte wie mit den Motiven der geſetzlichen Beſtimmung, in denen bemerkt wird, daß ein Künſtler, der die Nachbildung ſeines Werkes an einem Induſtrieerzeugniſſe zuläßt, damit aus dem Gebiete der ſog. hohen Kunſt heraustritt und daher gegen weitere Nachbildung im Bereiche der Induſtrie nur denjenigen Schutz in Anſpruch nehmen kann, welcher den gewerb lichen Muſtern und Modellen eingeräumt iſt.
Die in Rede ſtehende Abbildung iſt demnach, da ſie nicht in das Muſterregiſter eingetragen iſt, gegen die Nachbildung der Beklagten nicht geſchützt.“