Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 18.02.1889 – VI. 313/88
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
81. Rechtliches Intereſſe als Bedingung eines Klagautrages auf Vorabentſcheidung über die Verpflichtung zum Schadenserſatze ohne gleichzeitige Subſtanziierung des Schadens. Nachträgliche Ausdehnung des Antrages auf Zuerkennung eines Schadensbetrages.
VI. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1889 i. S. Ehefrau M. (Kl.) w. Straßenbahnaktiengeſellſchaft zu Sch. (Bekl.) Rep. VI. 313/88.
I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg.
Aus den Gründen:
„Die Klägerin, welche Eigentümerin des Hausgrundſtückes Nr. 34 der Friedrichſtraße in S. iſt, will in dem Rechte, die Abwäſſer desſelben durch eine Abflußrinne dem Straßengraben zuzuführen, von der Beklagten durch die 1886 auf dem Bürgerſteige vor ihrem Hauſe angelegte Straßenbahn verletzt ſein, weil infolge dieſer Anlage auf polizeiliche Anordnung die bisherige Abflußrinne habe beſeitigt werden müſſen, und beantragt, die Beklagte zum Erſatz des in einem beſonderen Verfahren zu ermittelnden Schadens zu verurteilen, welcher ihr hierdurch bereits entſtanden ſei und noch entſtehen werde.
Bezüglich des bereits entſtandenen Schadens bemerkt ſie: Abgeſehen von den Koſten der Entfernung und Wiederanlage einer Goſſe (30 ¶H) habe ſie etwa 310 an Mietzins dadurch verloren, daß einzelne Mieter ihres Hauſes wegen des ungenügenden Ausguſſes desſelben ausgezogen und nicht zu erſetzen geweſen ſeien, wofür zur
Zeit hinſichtlich der ganzen Summe kein Beweis erbracht werden könne, weil die Mieter teils verzogen, teils verſtorben ſeien. Der Wert ihres Grundſtückes ſei zur Zeit der Klagerhebung durch die Beſeitigung des Abfluſſes mindeſtens um 4—5000 6 gemindert.
Der Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen, indem er ausführt: In Anſehung des angeblich bereits entſtandenen Schadens ſei dieſelbe nicht in Gemäßheit des §. 231 C. P.O. als Feſtſtellungsklage ſubſtanziiert; denn dadurch, daß ſich die Klägerin zum Erweiſe des ſelben zur Zeit außer ſtande erkläre, werde ein rechtliches Intereſſe an alsbaldiger Feſtſtellung der Erſatzpflicht nicht begründet. Wegen des künftigen Schadens erſcheine die Klage ungerechtfertigt, weil nicht die Unmöglichkeit einer ſolchen auf Beſeitigung der Straßenbahn dargelegt ſei.
Die Reviſion iſt begründet.
Nach §. 231 C. P. O. kann wegen künftigen Schadens, alſo ſchon vor der rechtlichen Möglichkeit einer Leiſtungsklage auf Erſatz desſelben, unter der Vorausſetzung eines rechtlichen Intereſſes auf alsbaldige Feſtſtellung der Erſatzpflicht geklagt werden. An dieſelbe Vorausſetzung iſt der Antrag auf Vo rabentſcheidung über die letztere
gebunden, wenn wegen eines bereits entſtandenen Schadens ohne deſſen gleichzeitige Subſtanziierung geklagt wird. — * Vgl. den Beſchluß der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888 in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 382.
Ein rechtliches Intereſſe der Klägerin an Vorabentſcheidung über die Erſatzpflicht läßt ſich jedoch im vorliegenden Falle nicht vermiſſen.
Dem Berufungsrichter kann darin beigeſtimmt werden, daß ſich dasſelbe aus der behaupteten augenblicklichen Schwierigkeit des Beweiſes des bisher entſtandenen Schadens allein nicht hinreichend ergiebt. Namentlich iſt nicht erſichtlich, weshalb dieſer Schwierigkeit nicht bei ſofortiger Einklagung einer Schadens fumme ſchon nach §. 321 C. P. O. in genügender Weiſe Rechnung getragen werden könnte.
Vgl. Struckmann und Koch, Kommentar Anm. 1 zu §. 321.
Allein die Klägerin iſt an Einfachheit des Verfahrens intereſſiert. Nun kann zwar dieſe unter Umſtänden gerade durch eine abgeſonderte Verhandlung über die Erſatzpflicht beeinträchtigt werden. Aber das letztere würde bei der in der Zukunft fortdauernden Entwickelung des hier in Frage ſtehenden Schadens vorausſichtlich in höherem Grade dadurch geſchehen, daß die Klägerin genötigt wäre, ihren Schaden vorläufig nur teilweiſe — ſoweit er bis zur Klagerhebung entſtanden iſt — zu ſubſtanziieren und der richterlichen Prüfung zu unterbreiten, während die thunlichſt einheitliche Subſtanziierung und Beurteilung des entſtandenen und künftig entſtehenden Schadens in einem und demſelben Verfahren ebenfalls ſich empfiehlt.
An der baldigen Entſcheidung über die Erſatzpflicht hat aber die Klägerin wegen der drohenden Verjährung ein Intereſſe.
Vgl. §. 54 A.L.R. J. 6, Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 13 S. 24.
So weſentlich es iſt, daß dem Mißbrauche einer Trennung der Verhandlung über Erſatzpflicht und Schaden vorgebeugt wird, insbeſondere, wenn nicht von vornherein die Exiſtenz eines Schadens mindeſtens als wahrſcheinlich ſich darſtellt, ſo wenig darf die Anwendung des in dem gedachten Reichsgerichtsbeſchluſſe ausgeſprochenen
Grundſatzes den Erfolg haben, daß der Beſchädigte durch Erſchwerung ſeines Klagerechtes von Nachteilen bedroht wird. Iſt dieſes der Fall, ſo fehlt es eben nicht an dem fraglichen Intereſſe.
In dem vorliegenden Falle iſt der bezeichnete Grundſatz zu ſtreng angewendet. ö
Der Berufungsrichter irrt ferner, wenn er die erhobene Klage bezüglich des künftigen Schadens von der Unmöglichkeit einer Klage auf Beſeitigung der beſchädigenden Anlage abhängig macht.
Der §. 59 A.L.R. I. 6 beſtimmt zwar unter dem Marginale, wie der Schadenserſatz zu leiſten ſei, daß, wenn ein Schaden geſchehen, alles ſoviel als möglich wieder in den Zuſtand vor der Beſchädigung geſetzt werden muß.
Allein damit iſt nicht geſagt, daß der Beſchädigte bis zur Feſtſtellung der Unmöglichkeit einer Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes nur dieſe verlangen könne.
Vielmehr kann derſelbe ſeinen Anſpruch auch ſofort auf Geldentſchädigung richten; nur muß er in dieſem Falle nach §. 79 a. a. O. dem Beklagten die Wahl laſſen, den entſtandenen Schaden durch Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes zu beſeitigen und hierdurch den erhobenen Anſpruch für die Zukunft auszuſchließen.
Die Klägerin würde ſich in einer völlig unſicheren Lage befinden, wenn ſie genötigt wäre, zunächſt auf Beſeitigung der fraglichen Anlage zu klagen, auf die Gefahr, daß die Beklagte demnächſt außer ſtande wäre, dieſelbe zu beſchaffen, oder ſelbſt vorzöge, eine Entſchädigung in Gelde zu leiſten.
Übrigens erledigt ſich das bezügliche Bedenken des Berufungsrichters ſchon dadurch, daß es ſich für jetzt eben nur um die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze handelt, alſo noch nicht um die Art und Weiſe, wie derſelbe zu leiſten iſt, worauf der ö. 79 a. a. O. nach dem Vorſtehenden ſich allein bezieht.
Schließlich iſt bezüglich des eventuellen Antrages der Klägerin auf Vertagung der Verhandlung behufs Beibringung von Beweiſen für eine Schadensſumme der Ausführung des Berufungsrichters gegenüber hervorzuheben, daß dieſer Antrag zwar erſt dann vor ihr hätte geſtellt werden können, wenn ſie die erhobene Klage auf Zahlung — einer ſolchen Summe ausgedehnt hätte, daß aber in dieſer Ausdehnung
eine unzuläſſige Anderung der Klage nicht zu finden ſein würde, da
die Erſtreckung des Antrages, die Erſatzpflicht feſtzuſtellen, auf Zuerkennung eines Schadensbetrages nur als zuläſſige Erweiterung desſelben im Sinne des §. 240 Nr. 2 C.P. O. ſich darſtellt.“