Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Urteil vom 13.02.1889 – V. 306/88

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind unter den „Vereinen behufs gemeinschaftlicher Ubertragung der durch Brand, Hagelschlag oder Viehsterben entstandenen Schäden“, deren Beiträge nebst zweijährigen Rückständen nach §. 28 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 mit dem dort bezeichneten Vorzugsrechte aus den Kaufgeldern zu berichtigen find, auch Pri vatversicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit zu verstehen?

13. Juli 1883 mit dem dort bezeichneten Vorzugsrechte aus den Kaufgeldern zu berichtigen find, auch Pri vatverſicherungsgeſellſchaften auf

Gegenſeitigkeit zu verſtehen?

V. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1889 i. S. Allgem. Deutſche HagelVerſicherungsgeſellſch. zu B.(Kl.) w. National⸗Hypotheken⸗Kreditgeſellſch. zu St. (Bekl.) Rep. V. 306/88.

J. Landgericht Gneſen. II. Oberlandesgericht Poſen. Die vorſtehende Frage iſt mit dem Berufungsrichter verneint ö und deshalb die Reviſion der Klägerin, einer ſeit dem Jahre 1874 mit ſtaatlicher Genehmigung beſtehenden Privatverſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: „Die Berufungsentſcheidung beruht auf der Erwägung, daß die Klägerin, eine Privatverſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, obwohl ſie ſeit dem Jahre 1874 mit ſtaatlicher Genehmigung beſteht, für ihre Forderungen an laufenden Beiträgen und deren zweijährigen Rückſtänden das Vorzugsrecht vor den eingetragenen Gläubigern aus ö §. 28 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 nicht in Anſpruch nehmen könne. Dem muß beigetreten werden, und daraus ergiebt ſich die Zurückweiſung der Reviſion. ö Es iſt nur ſcheinbar, daß der Wortlaut des Geſetzes, indem er ö von „Beiträgen“ ſpricht, „welche an Meliorationsgenoſſenſchaften oder ö andere gemeinnützige, von der Staatsbehörde genehmigte Inſtitute, ö namentlich an Vereine behufs gemeinſchaftlicher Ubertragung der durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen ö Schäden, zu gewähren ſind“, der Reviſionsklägerin zur Seite ſtehe. ö Es folgt aus dem Begriffe der Zwangsvollſtreckung in unbewegliches ö Vermögen, daß nach Deckung der durch das Verfahren entſtandenen Koſten grundſätzlich nur dingliche Anſprüche aus dem Verkaufserlöſe zu befriedigen ſind. Der . 21 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 zählt demgemäß zu den Intereſſenten der Zwangsverſteigerung neben dem (betreibenden) Gläubiger und dem Schuldner nur die eingetragenen ö und die ſich meldenden nicht eingetragenen Realberechtigten. Eine bewußte Ausnahme aus Billigkeitsgründen macht das Geſetz (§. 26) ö nur für die Bezüge des Geſindes und der Beamten landwirtſchaftlich benutzter Güter (die Liedlöhne), eine Ausnahme, welche übrigens noch die Motive zu der preußiſchen Konkursordnung vom 8. Mai 1855 durch die Ausführung zu rechtfertigen ſuchten, daß die Liedlöhne in gewiſſem Sinne zu den dinglichen Anſprüchen zu rechnen ſeien. Im übrigen folgerichtig führt aber das Geſetz als die aus den Kaufgeldern zu deckenden, insbeſondere auch als bevorrechtete Anſprüche nächſt dem Anſpruche des betreibenden Gläubigers auf Erſatz gewiſſer Verwendungen in das Grundſtück (§. 24) nur dingliche Anſprüche auf. Insbeſondere werden als in fünfter Stelle zur Hebung kommend im §. 28 des Geſetzes benannt die auf dem Grundſtücke haftenden (alſo dinglichen) gemeinen Laſten (laufende und ihre zweijährigen Rückſtände), und der folgende ö. 29 bringt das Erfordernis der Dinglichkeit der hierher gehörigen Anſprüche nochmals in negativer Faſſung zum Ausdrucke, indem er von „Realanſprüchen“ handelt, welche nicht zu den öffentlichen und „gemeinen Abgaben und Leiſtungen (§. 27. 28) gehören“. Wenn nun der zweite Satz des §. 28 mit den Worten: „Hierher“ (d. h. eben zu den auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten) „gehören namentlich“ ö die Aufzählung einer Reihe von Beiſpielen einleitet, ſo ergiebt ſich, daß dieſe Aufzählung von dem an die Spitze der Vorſchrift geſtellten Gattungsbegriffe der auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten beherrſcht wird, dergeſtalt, daß unter den beiſpielsweiſe genannten „Abgaben, Leiſtungen und Beiträgen“ nur diejenigen verſtanden werden dürfen, welche jenem Gattungsbegriffe entſprechen, und daß die Prüfung, ob dies der Fall ſei, bei der Auslegung der namhaft gemachten Einzelheiten leitend ſein muß. Daß die Aufzählung einen Teil der hierhergehörigen Laſten bezeichnet als „Abgaben und Leiſtungen, welche nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haften“, den anderen Teil als „Beiträge“ ſo zwar, daß auf letzteres Wort dieſer das Erfordernis der Dinglichkeit wiederholende Beiſatz grammatiſch nicht mitbezogen iſt, macht keinen Unterſchied, da hierdurch die Unterordnung der „Beiträge“ unter den vorausgeſchickten allgemeinen Begriff der auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten nicht aufgehoben wird. Die Beiträge an Privatgeſellſchaften zur Verſicherung gegen die im Geſetze bezeichneten Gefahren (Feuer, Hagelſchlag, Viehſterben) können aber ihrer Natur und ihrem Entſtehungsgrunde nach weder als dingliche noch als gemeine Laſten angeſehen werden. Sie beruhen auf privatrechtlichem Titel, würden alſo grundſäätzlich den dinglichen Charakter nur durch Eintragung erlangen können (Eigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §. 12), und es läßt ſich bei ihnen keine der Vorausſetzungen der Erkennbarkeit für jedermann nachweiſen, welcher die Eintragung der „gemeinen Laſten“ entbehrlich macht. Insbeſondere iſt auch nicht abzuſehen, welcher Unterſchied nach einer dieſer Richtungen, ſei es der Dinglichkeit, ſei es der Gemeinheit der Laſt, aus der Perſon des Verſicherers ſich herleiten laſſen ſollte, je nachdem dies eine Geſellſchaft oder ein Einzelner, und je nachdem die verſichernde Geſellſchaft eine Aktiengeſellſchaft oder eine auf dem Prinzip der Gegenſeitigkeit beruhende Geſellſchaft iſt, auf welche letztere allein doch das Geſetz möglicherweiſe bezogen werden könnte. Ebenſowenig kann die „Gemeinnützigkeit“, wenn man dieſe Eigenſchaft den Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit vorzugsweiſe vor den die Verſicherung bezweckenden Unternehmungen von Einzelnen oder von Aktiengeſellſchaften beimeſſen will,

vgl. Roſcher, Volkswirtſchaftslehre Bd. 1 §. 237a und Artt. 173 a.

207a H. G.B. in der Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli 1884, oder die „Genehmigung der Staatsbehörde“, ſofern darunter nichts Weiteres zu verſtehen iſt, als das erklärte Einverſtändnis der zuſtändigen Behörde mit dem Beſtehen und dem Geſchäftsbetriebe des Unternehmens — eine Genehmigung, welcher übrigens nach dem Geſetze vom 17. Mai 1853 alle Verſicherungsanſtalten ohne Unterſchied ihrer Organiſation und ihres Verſicherungsgegenſtandes bedürfen — begrifflich einen Einfluß darauf haben, ob die Verſicherungsbeiträge (ohne Eintragung) dingliche und zugleich gemeine Laſten ſind oder nicht. Wollte man alſo gleichwohl die Beiträge an private Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit, ſobald der Verſicherungsgegenſtand zu den in §. 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 genannten gehört, zu den bei der Zwangsverſteigerung bevorzugten rechnen, ſo wäre das nur möglich auf Grund der Annahme, daß der Geſetzgeber ihnen in ganz anomaler Weiſe den ihnen an ſich nicht zuſtehenden Charakter dinglicher und gemeiner Laſten lediglich dadurch habe verleihen wollen, daß er in das Verzeichnis von Beiſpielen ſolcher Laſten einen Ausdruck aufnahm, welcher auf dieſelben mitbezogen werden kann. Wenn das aber beabſichtigt war, ſo konnte und durfte der Geſetzgeber nicht ſo, wie geſchehen,, ſich ausdrücken; eine derartige Ausnahme von allgemeinen Rechtsgrundſätzen und Rechtsbegriffen hätte vielmehr einer ganz beſonderen Hervorhebung bedurft. Läßt doch der in Rede ſtehende §. 28 ſelbſt eine ſolche Hervorhebung den auf dem Geſetze über die Schutzwaldungen und Waldgenoſſenſchaften beruhenden Beiträgen zu teil werden, deren Charakter als dingliche und gemeine Laſten ſonſt nur zweifelhaft hätte ſein können. Der Abſicht, eine ſo auffällige Ausnahme zu Gunſten gewiſſer Privat⸗Verſicherungsgeſellſchaften zu ſtatuieren, würde auch, wie beiläufig bemerlt werden mag, die gewählte, für derartige Geſellſchaften nicht gebräuchliche Bezeichnung als „Inſtitute“ und „Vereine“ wenig entſprochen haben.

Der Gang der Geſetzgebung beſtätigt denn auch, daß eine ſolche Ausnahmebeſtimmung nicht beabſichtigt worden iſt, daß vielmehr die fragliche Geſetzesvorſchrift nur auf die unter der beſonderen Aufſicht des Staates beſtehenden öffentlichen, die Verſicherung ihrer Mitglieder gegen gewiſſe Schäden bezweckenden Verbände bezogen werden darf; er zeigt zugleich, daß diejenigen Ausdrücke des Geſetzes, auf welche die Reviſionsklägerin ſich beſonders beruft, nicht die ihr beigelegte entſcheidende Bedeutung haben.

Der d. 48 Tit. 1 der Hypothekenordnung von 1783, welcher unter den der hypothekariſchen Eintragung nicht bedürfenden „gemeinen Laſten und Pflichten, welche nach der Verfaſſung des Ortes, des Kreiſes oder der Provinz von allen Grundſtücken derſelben Art an den Landesherrn, die Obrigkeit, die Kirche oder Geiſtlichkeit zu entrichten ſind“, auch „Feuerſozietätsgelder“ namhaft macht, bringt den Ausſchluß aller privaten Verſicherungsanſtalten ſchon durch die Bezeichnung der Empfangsberechtigten der aufgezählten Laſten und Pflichten zum Ausdruck. Dieſer Vorſchrift lag die auf den Feuerkaſſenreglements vom 15. Oktober 1705 und 1. Juni 1706,

vgl. Mylius, C. C. M. V. 1. cap. II. No. IX. D,, beruhende, mit Verſicherungszwang verbundene ſtaatliche Einrichtung von Feuerkaſſen zu Grunde, und der Verſicherungszwang bewirkte von ſelbſt die Dinglichkeit ſowohl als die Allgemeinheit der Beiträge. Dieſelben Feuerſozietätskaſſen ſind es, denen die §. 359. 404 A. G.O. J. 50 ein Vorzugsrecht im Konkurſe für ihre Beiträge beilegen. Neben denſelben werden hier (§. 359) genannt „die Kreisjuſtitiarate, die unter öffentlicher Autorität zur gemeinſchaftlichen Ubertragung der Kriminalkoſten errichteten, ingleichen die Viehaſſekuranzgeſellſchaften“. Bei den letzteren konnte nach Lage der Dinge zu jener Zeit,

vgl. Eccius, Preuß. Privatr. Bd. 3 §. 188 Note 54 5. Aufl. S. 402, nur an die, ebenfalls von der Regierung verwaltete und mit Verſicherungszwang für alle Beſitzer von Rindvieh ausgeſtattete Schleſiſche Viehverſicherungsgeſellſchaft,

vgl. Reglement vom 24. November 1765 und Nachtrag vom 15. Fe bruar 1784; Korn, Ediktenſamml. Bd. 8 S. 822, Bd. 18 S. 9,

1 gedacht ſein. Das preußiſche Obertribunal entſchied demgemäß am 11. Juni 1833 (Präjudiz Nr. 23 Samml. S. 176), daß die nach den §. 359. 404 a. a. O. den Feuerſozietätskaſſen zuſtehenden Vorrechte einer Privat⸗Brandverſicherungsanſtalt nur dann zuzuſprechen, wenn ſie ihr vom Staate in einem Privilegium ausdrücklich beigelegt worden ſeien. Aus jenen älteren ſtaatlichen Feuerkaſſen haben ſich die Provinzialfeuerſozietäten entwickelt,

vgl. Nachweiſung der Reglements: Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 5 S. 7, an Stelle der Schleſiſchen Viehverſicherungsgeſellſchaft iſt eine durch Geſetz vom 30. Juni 1841 organiſierte Geſellſchaft getreten, eine ähnliche iſt für die Provinz Preußen im Jahre 1845 gebildet worden. Dieſe öffentlichen Verſicherungsanſtalten haben zwar mit wenigen Ausnahmen den Verſicherungszwang aufgegeben, durchweg aber den von ſelbſt eintretenden Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Verſicherungsvertrage auf den Eigentumsnachfolger beibehalten, und außerdem verblieb ihnen die ſtaatliche Leitung und Kontrolle, ſowie, als weſentliches Mittel der allgemeinen Erkennbarkeit ihrer Beitragspflicht, die Einziehung der Beitragsrückſtände auf dem gleichen adminiſtrativen Wege mit der Einziehung der Steuern. Es lag daher keine Veranlaſſung vor, dieſen Anſtalten das den älteren ähnlichen Anſtalten für ihre Beiträge zuſtehende Vorzugsrecht nicht auch unter dem ſeitherigen rechtlichen Geſichtspunkte zu belaſſen. Der mit Königl. Ermächtigung vom 27. Dezember 1854 den Kammern vorgelegte Entwurf einer Konkursordnung,

vgl. Beil. zu den Verhandlungen der II. Kammer 1854/55 Nr. 27, gewährte demgemäß im . 47 ein ſolches Vorzugsrecht bei der Verteilung der Kaufgelder eines Grundſtückes den Rückſtänden aus den

beiden letzten Jahren von gewiſſen Abgaben und Leiſtungen, welche

einzeln aufgeführt und im §. 49 als „gemeine“ Abgaben und Leiſtungen zuſammengefaßt ſind, darunter auch denjenigen,

welche an Meliorationsgenoſſenſchaften oder andere gemeinnützige,

unter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehende Inſtitute,

namentlich an Vereine behufs gemeinſchaftlicher Ubertragung der

durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen Schäden

zu gewähren ſind, fügte dann aber die Einſchränkung hinzu: ö

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 16 „ſofern dieſe Abgaben oder Leiſtungen nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haften“.

Dieſer Zuſatz ſchließt direkt die Möglichkeit aus, unter den erwähnten Verſicherungsvereinen die privaten Verſicherungsgeſellſchaften, deren Beiträge jedenfalls nicht auf Geſetz oder Verfaſſung beruhen, mitzuver ſtehen; die Beſchränkung auf Vereine öffentlich⸗rechtlichen Urſprunges findet ſich aber auch ſchon in den Worten „unter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehende Inſtitute“ ausgedrückt. Die Kommiſſion der II. Kammer gab dem §. 47 diejenige veränderte Faſſung, in welcher

er in das Geſetz (die Konkursordnung vom 8. Mai 1855) als §. 49

übergegangen iſt. Die Geſamtbezeichnung der danach an dritter

Stelle aus den Kaufgeldern zur Hebung kommenden Forderungen als

„auf dem Grundſtück haftende gemeine Laſten“ iſt nunmehr an die

Spitze geſtellt, die einzelnen hierher gehörigen Abgaben und Leiſtungen,

darunter wiederum die oben bezeichneten, ſind als Beiſpiele („nament lich“) aufgeführt; ſämtliche beiſpielsweiſe aufgeführten Abgaben und

Leiſtungen ſind als ſolche bezeichnet, welche „nach Geſetz oder Ver faſſung auf dem Grundſtücke haften“C. Daß dieſe Anderung des

Entwurfes eine rein redaktionelle iſt, welche an dem Inhalte der vor geſchlagenen Beſtimmung nichts ändern ſollte, ergiebt ihr Wortlaut

und wird in dem Kommiſſionsberichte hervorgehoben. Daß auch an

dem bis dahin beſtehenden Rechte nichts geändert werden ſollte, brachte die Kommiſſion noch beſonders zum Ausdrucke durch den von

ihr vorgeſchlagenen und zum Geſetze gewordenen Art. 10 des Ein führungsgeſetzes zur Konkursordnung, wonach unter den im §. 49

K.O. erwähnten gemeinen Laſten nur die im ö. 48 Tit. 1 der Hypo thekenordnung von 1783 bezeichneten zu verſtehen ſind, vgl. Beil. zu den Verhandlungen der II. Kammer 1854/55 Nr. 200 S. 25. 29. 31. 32.

ö Das vormalige preußiſche Obertribunal hat denn auch in den vom Berufungsrichter angeführten Erkenntniſſen vom 9. Mai 1868 und 11. Juli 1870,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 72 S. 11; Entſch. des Obertrib. Bd. 64 S. 340,

ausgeſprochen, daß das Vorrecht des §. 49 der Konkursordnung von

1855 den Privatverſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit nicht zu komme. Die gegenteilige Auffaſſung des ö. 49 a. a. O., wie ſie von ö freilich ſehr beachtenswerter Seite (Eccius an der oben angeführten Stelle), anſcheinend aber ohne Beiſtimmung in der Litteratur, vertreten wird, beruft ſich lediglich darauf, daß, abweichend von der Hypothekenordnung und der Allgem. Gerichtsordnung, die Konkursordnung von 1855 zu den Verſicherungsvereinen, deren Beiträge bevorzugt ſind, auch die Vereine zur gemeinſchaftlichen Ubertragung der Hagelſchäden rechnet. Richtig iſt allerdings, daß in Preußen öffentliche (ſtaatliche oder kommunale) Einrichtungen auf dem Gebiete der Hagelverſicherung weder bei Beratung und Erlaß der Konkursordnung von 1855 beſtanden, noch auch bis jetzt beſtehen.

Vgl. Preußens landwirtſchaftl. Verwaltung, Berichte des Miniſters für ö

Landwirtſchaft an Se. Majeſtät 1881/83 S. 248, 1884/87 Bd. 1 S. 82. Die hieraus gezogene Folgerung aber, daß die Konkursordnung alle, auch die privaten Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit zu denen habe rechnen wollen, deren Beiträge nicht nur dinglicher Natur ſeien, ſondern auch, wie es dort heißt, „auf Geſetz oder Verfaſſung beruhen“, iſt unannehmbar. Eine ſolche „künſtliche Erweiterung des Begriffes der Reallaſten“, wie des Begriffes einer auf Geſetz oder Verfaſſung beruhenden Laſt würde nicht bloß, wie Eccius anerkennt, ohne innerliche Rechtfertigung ſein, ſondern auch mit der im Art. 10 des Einführungs⸗ ö geſetzes klar ausgeſprochenen Abſicht, am beſtehenden Rechte nichts zu ändern, im geraden Widerſpruche ſtehen. Weshalb freilich die Hagelverſicherung miterwähnt iſt, darüber ſind mangels jeder aus den Vorarbeiten des Geſetzes zu entnehmender Aufklärung nur Vermutungen möglich. Vielleicht hat der Verfaſſer des in dieſem Punkte bei der Beratung des Geſetzes unbeanſtandet gebliebenen Entwurfes Fürſorge treffen wollen für die nach den oben angeführten Berichten des Reſſortminiſters auch neuerdings wieder erörtete Möglichkeit, die öffentlichen Verſicherungseinrichtungen auf das Gebiet der Hagelverſicherung auszudehnen. ö ö

Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (§. 11) beſtimmt, daß der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen die „im §. 49 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 aufgeführten gemeinen Laſten“. Die Geſetze vom 27. 28. und 29. Mai 1873, durch welche die Grundbuchordnung und das Geſetz über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 in den Provinzen Schleswig⸗Holſtein und Hannover und im Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kaſſel eingeführt wurden, geben 16* 2⁴4 51. Privatverſicherungsgeſellſchaften. Vorzugsrecht b. d. Kaufgelderverteilung. ſtatt deſſen eine ſelbſtändige Aufzählung deſſen, was zu den auf Grundſtücken haftenden gemeinen, der Eintragung nicht bedürfenden Laſten „namentlich“ zu zählen ſei; das Geſetz für den Bezirk Kaſſel beſtimmt ö zugleich (§. 51. 52), daß dieſe gemeinen Laſten bei der Zwangsverſteigerung ein Vorrecht vor den eingetragenen Forderungen haben. Während dieſe Aufzählungen im übrigen wörtlich der Konkursordnung ö vom 8. Mai 1855 entnommen find, enthalten ſie in bezug auf die Verſicherungsvereine die im Berufungsurteile hervorgehobenen Abweichungen von jener: die „Beiträge“ an dieſe Vereine ſind grammatiſch getrennt von den „nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haftenden Abgaben und Leiſtungen, und die gemeinnützigen Inſtitute, zu denen auch hier jene Vereine gerechnet werden, heißen nicht „unter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehende“, ſondern „von der Staatsbehörde genehmigte“ (Hannover und Kaſſel) oder „beſtätigte“ (Schleswig⸗Holſtein). In der Faſſung der Grundbuchgeſetze für Hannover und Kaſſel iſt die Aufzählung mit einer geringen unten noch zu erwähnenden Anderung in das Zwaugsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 übernommen worden. Durch die Abweichungen der neueren Geſetze von der Konkursordnung von 1855 halten ſich von den Kommentaren des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes Jäckel, ſowie ö Krech und Fiſcher zu der Annahme für genötigt, daß nunmehr — im Gegenſatze zu der Konkursordnung von 1855, welche letztere ſie alſo im Sinne der Obertribunalserkenntniſſe von 1868 und 1870 verſtehen — auch die Beiträge an Privatverſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit zu den bei der Kaufgelderverteilung bevorrechteten gehören, allerdings im Widerſpruche mit anderen Kommentatoren, namentlich Rudorff, Freund, Volkmar, Knorr und Dorendorf, mit welchen letzteren auch Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 306 S. 781), ſowie ein Aufſatz von Möhring in Gruchot's Beiträgen Bd. 30 S. 623 übereinſtimmen. Aus den vom Berufungsrichter erſchöpfend mitgeteilten Vorarbeiten zu den Grundbuchgeſetzen von 1873 ſowohl, wie zu dem Zwangsvollſtreckungsgeſetze von 18831 ergiebt Das Berufungsurteil enthält hierüber das Folgende: . . . In der Begründung zu dem Entwurfe eines Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, wird zu den, mit den nämlichen Paragraphen des Geſetzes vom 13. Juli 1883 korreſpondierenden S§. 2328 ausdrücklich hervorgehoben, daß die in den 88. 25—28 beſtimmten Vorzugsrechte ſich indeſſen zweifellos die Abſicht der bei dem Zuſtandekommen der Geſetze beteiligten Faktoren, Abweichungen, ſei es zwiſchen dem Grundden §8. 47—50 der Konkursordnung von 1855 entſprechen, und daß die Faſſung des §. 28 nach den entſprechenden Beſtimmungen der Grundbuchgeſetze für SchleswigHolſtein vom 27. Mai 1873 §. 45, für Hannover vom 28. Mai 1878 §. 12 und für Kurheſſen (für den Bezirk des Appellationsgerichtes zu Kaſſel) vom 29. Mai 1878 S. 52 angemeſſen geändert worden ſei. —

Dieſe ebengenannten drei Geſetze ſubſumieren nun in den vorbezeichneten Paragraphen unter die den dinglich Berechtigten bei der Zwangsverſteigerung „vorgehenden, auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten in weſentlicher Ubereinſtimmung mit dem 8. 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1888 u. a. die Beiträge, welche an Meliorationsgenoſſenſchaften oder andere gemeinnützige von der Staatsbehörde genehmigte Inſtitute (bezw. vom Staate beſtätigte Inſtitute, wie es im §. 45 des Geſetzes vom 27. Mai 1873 heißt) namentlich an Vereine behufs gemeinſchaftlicher übertragung der durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen Schäden zu entrichten ſind.

Da nun, wie erwähnt, durch die gegenwärtige Faſſung des §. 28 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes nur eine den vorbezeichneten Beſtimmungen der drei Grundbuchgeſetze entſprechende Anderung beabſichtigt worden iſt, ſo iſt zuvörderſt zu unterſuchen, ob dieſe letzteren etwa eine Erweiterung der den Hypolhekengläubigern vorgehenden privilegierten Anſprüche gegenüber dem bis dahin im Gebiete des Allgem. Landrechtes und der preußiſchen Konkursordnung geltenden Rechtszuſtande bezweckt haben. Dies muß jedoch nach der aus den Motiven abzuleitenden Intention des Geſetzgebers verneint werden.

Zunächſt ſprechen ſich in dieſer Beziehung die Motive zu den 88. 37. 38 des Entwurfes eines Geſetzes über das Grundbuchweſen in der Provinz SchleswigHolſtein (S5S. 44. 45 des Geſetzes vom 27. Mai 1878) dahin aus (vgl. Anlagen zu den Verhandlungen des Herrenhauſes von 1878 Nr. 1—183 S. 129):

Zu §. 37 des Entwurfes:

„Nach dem in der Provinz Schleswig⸗Holſtein geltenden Konkursrechte geht den hypothekariſchen Gläubigern eine große Menge ſog. abſolut privilegierter Jorderungen vor, von denen viele nicht enifernt in einer Beziehung zum Grundſtücke ſtehen. Wird letzteres aus der Gemeinmaſſe herausgezogen und zur abgeſonderten Befriedigung ſür die Hypothekengläubiger verwendet, ſo tritt auch ‚ die Notwendigkeit hervor, den letzteren nur ſolche Forderungen vorzuziehen, welche in Beziehung auf das Grundſtück ein Privilegium in Anſpruch nehmen können. Es muß dem Realkredite nachteilig ſein, wenn der Hypothekeninhaber zu befürchten hat, daß ihm die vermeinte Sicherheit durch die vorgängige Befriedigung ſolcher Forderungen, die mit dem Grundſtücke nicht im Zuſammenhange ſtehen, und deren Exiſtenz und Umfang er im voraus nicht überſehen kann, entzogen wird. Namentlich würde dadurch die Provinz im Geldverkehre mit den übrigen Provinzen ſehr gefährdet werden. Es ſind daher

buchrechte im urſprünglichen Herrſchaftsgebiete der beiden Geſetze vom

5. Mai 1872 und in dem der drei erwähnten Geſetze von 1873, ſei im §. 38 im Anſchluſſe an die §8. 47. 48. 49. 50 K.O. vom 8. Mai 1855 nur diejenigen Forderungen als abſolut privilegiert zugelaſſen, welche in Beziehung auf das Grundſtück entſtanden ſind.“

Zu 8§. 38 daſ.: „S. 38 entſpricht dem zweiten Abſatze des §. 49 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855.“

Sodann beſagen die Motive zu §. 13 des Entwurfes eines Geſetzes über das

Grundbuchweſen in der Provinz Hannover (S. 12 des Geſetzes vom 28. Mai 1873,

vgl. Anlagen zu den Verhandlungen des Herrenhauſes von 1873 S. 179) wörtlich: „Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 verweiſt in §. 11 in betreff der gemeinen Laſten auf §. 49 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855. Da letztere

in der Provinz Hannover nicht gilt, ſo iſt eine Feſtſtellung darüber, welche Laſten als gemeine anzuſehen ſind, in übereinſtimmung mit den SS. 47. 49 K. O. nötig geworden.“

Endlich heißt es in den Motiven (S. 156 a. a. O.) zu den §§. 49—51 des Entwurfes eines Geſetzes über das Grundbuchweſen im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Kaſſel (SS. 51—53 des oben angeführten Geſetzes vom 29. Mai 1873):

„Dieſe Paragraphen bezwecken, wie das auch in dem Geſetzentwurfe über das Grundbuchweſen in der Provinz Schleswig⸗Holſtein geſchehen iſt, im Anſchluſſe an den Rechtszuſtand im Geltungsgebiete des Allgem. Landrechtes die ſog. abſolut privilegierten Anſprüche, welche im Konkurſe den Hypothekariern vorgehen, zu beſchränken.“

Aus Vorſtehendem, und da die fraglichen Beſtimmungen in den geſetzgebenden Körperſchaften unbeanſtandet angenommen worden ſind, ergiebt ſich, daß für die drei erwähnten Grundbuchgeſetze bezüglich der Frage, welche Laſten für gemeine privilegierte zu erachten, der §. 49 der preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855 maßgebend geweſen, und daß dadurch, daß der in letzterer Vorſchrift enthaltene Paſſus: „andere gemeinnützige unter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehende Inſtitute,“ durch die Worte: von der Staatsbehörde

genehmigte (bezw. beſtätigte) Inſtitute“ erſetzt worden, eine Abweichung von dem im Gebiete des Allgem. Landrechtes beſtehenden Rechtszuſtande nicht bezweckt worden iſt. Iſt aber, wie oben angegeben, dem §. 28 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, der ebenfalls dem §. 49 der Konkursordnung von 1855 entſpricht, die gegenwärtige Faſſung lediglich im Intereſſe der übereinſtimmung min den entſprechenden Beſtimmungen der drei in Rede ſtehenden Grundbuchgeſetze gegeben worden, ſo leuchtet ein, daß es ſich dabei ebenfalls um eine Abänderung des bisherigen Rechtszuſtandes nicht gehandelt hat. Es iſt daher die Annahme gerechtfertigt, daß die im §. 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 erwähnten gemeinnützigen, von der Staatsbehörde genehmigten Inſtitute mit den im §. 49 K. O. gedachten, unter der Autorität des preußiſchen Staates beſtehenden zu identifizieren ſind. D. E. es zwiſchen der Rangordnung der Gläubiger nach der Konkursord nung von 1855 und nach dem Geſetze von 1883 in der hier frag lichen Richtung nicht zu ſtatuieren, wie denn auch Kurlbaum in

ſeiner den „neuen Grundſätzen der Zwangsvollſtreckung nach dem

Geſetze vom 13. Juli 1883“ gewidmeten Abhandlung einer Neuerung

in dieſem Punkte nicht gedenkt.

Konnte aber im §. 49 der Konkursordnung von 1855 und im

ö. 11 der auf auf ſie lediglich verweiſenden Grundbuchordnung von

1872 die Erwähnung der Leiſtungen an gewiſſe Verſicherungsvereine

nur von Leiſtungen an öffentliche Vereine dieſer Art verſtanden werden,

war es ferner die bei den Vorarbeiten zu den drei Grundbuchgeſetzen von

1873 und dem Zwangsvollſtreckungsgeſetze von 1888 klar ausgeſprochene

Abſicht, an dem beſtehenden Rechtszuſtande nichts zu ändern, und ſteht

auch in dieſen Geſetzen die Unterordnung der Beiträge an die Ver ſicherungsvereine unter die auf den Grundſtücken haftenden gemeinen ö

Laſten der Annahme, daß unter dieſen Vereinen auch die Privatver ſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit mitzuverſtehen ſeien, direkt

entgegen, ſo ergiebt ſich ſchon hieraus, daß den von der Konkursord nung von 1855 abweichenden Ausdrücken der neueren Geſetze, welche

zu Zweifeln Anlaß gegeben haben, und auf welche die Reviſionsklägerin

ſich beruft, eine entſcheidende Bedeutung im entgegengeſetzten Sinne

nicht ohne die zwingendſten Gründe beigelegt werden dürfte. Eine

ſolche Bedeutung kommt aber dieſen Abweichungen auch in der That

nicht zu. Die zuerſt in den drei Grundbuchgeſetzen von 1873 vor kommende Vertauſchung des Ausdruckes: „gemeinnützige, unter der

Autorität des preußiſchen Staates beſtehende Inſtitute“ mit

„gemeinnützige, von der Staatsbehörde genehmigte loder be—

ſtätigte) Inſtitute“ wird zwar in den Motiven zu dieſen Geſetzen

nicht erläutert, findet aber, wie Möhring in der oben angeführten

Abhandlung zeigt, ihre Erklärung in der Rückſichtnahme auf die Rechts ſtellung gerade der öffentlichen Verſicherungsanſtalten in denjenigen

Landesteilen, für welche jene Geſetze erlaſſen ſind, während, wenn mit

der Anderung der Geſetzesfaſſung die Ausdehnung des Geſetzes auf

Privatinſtitute bezweckt worden wäre, der Zuſatz „von der Staats behörde genehmigte“ ganz überflüſſig geweſen wäre, da Verſicherungs anſtalten ohne ſtaatliche Genehmigung überhaupt geſetzlich nicht be ſtehen können. Und was die in den neueren Geſetzen vorkommende Scheidung zwiſchen „nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtücke haftenden Abgaben und Leiſtungen“ einerſeits und „Beiträgen“ andererſeits angeht, ſo ergiebt ſich, abgeſehen von dem entſcheidenden Grunde, daß hiermit die Unterordnung der „Beiträge“ unter den allgemeinen Begriff der „auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten“ auch nach dem Satzbau nicht aufgehoben wird, die materielle Bedeutungsloſigkeit, welche der Geſetzgeber ſelbſt dieſer Scheidung beigelegt hat, daraus, daß die Stelle, an welcher die Worte: „ſowie die Beiträge“ in den übrigens beibehaltenen Text der Konkursordnung von 1855 eingeſchoben ſind, in den drei Grundbuchgeſetzen von 1873 und in dem Geſetze von 1883 verſchieden iſt. In jenen ſtehen ſie ſo, daß als „Beiträge“ nur bezeichnet ſind die Zahlungen an Meliorationsgenoſſenſchaften und andere gemeinnützige Inſtitute, in dieſem umfaßt die Bezeichnung „Beiträge“ auch noch diejenigen Zahlungen, welche aus der Verpflichtung zu öffentlichen Wege⸗, Waſſer⸗ oder Uferbauten entſtehen. Nach der Natur dieſer letzteren Zahlungen kann es aber keinen ſachlichen Unterſchied machen, ob ſie als „durch Geſetz oder Verfaſſung. begründete Abgaben und Leiſtungen“, oder ſchlechthin als „Beiträge“ bezeichnet werden. Darum läßt es ſich auch nicht rechtfertigen, den

Zahlungen an Meliorationsgenoſſenſchaften und andere gemeinnützige

Inſtitute eine ſachlich verſchiedene Bedeutung beizulegen, je nachdem ſie in den verſchiedenen Geſetzen unter die eine oder die andere Bezeichnung gebracht ſind, vielmehr nötigt die wechſelnde Stellung desWortes „Beiträge“ zu der Annahme, da dieſes Wort ohne die Abſicht, eine ſachliche Anderung des Geſetzes herbeizuführen, nur aus ſtiliſtiſchen Gründen, wenn auch auf Koſten der Präziſion, in den ſchleppenden Satzbau der Konkursordnung von 1855 eingeſchaltet worden iſt.“