Reichsgericht Urteil vom 14.05.1889 – III. 89/89

2. Darf gegen den Anfechtungsbeklagten die Kenutnis der Zahlungseinſtellung des Schuldners ſchon aus dem Grunde angenommen werden, weil demſelben die Thatſachen bekaunt geweſen ſind, aus

welchen der Richter auf Zahlungseinſtellung ſchließt? III. Civilſenat. Urt. v. 14. Mai 1889 i. S. M. (Bekl.) w. Konkursmaſſe F. (Kl.) Rep. III. 89/89. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Nachdem die Witwe F. ihre Zahlungen eingeſtellt hatte, hat der Beklagte für eine ihm zugeſprochene Wechſelforderung, dann für das Urteil, welches die Witwe F. verurteilt, zur Sicherheit des Klägers für einen noch nicht fälligen Wechſel den Wechſelbetrag zu deponieren, endlich für die Koſten beider Wechſelprozeſſe die Beſchlagnahme des Grundſtückes der Schuldnerin erwirkt. Das beſchlagnahmte Grundſtück iſt am 24. Februar 1888 verſteigert; am 3. März iſt der Konkurs über das Vermögen der Witwe F. eröffnet und am 4. April iſt der Erlös aus dem verſteigerten Grundſtücke in der Weiſe zur Verteilung gebracht, daß nach Befriedigung der Hypothekenforderungen aus dem für die übrigen Gläubiger verbliebenen Reſtbetrage von 4530 die Forderungen des Beklagten zu Händen ſeines Ceſſionars voll befriedigt worden ſind. Die Vorinſtanzen erachten nicht nur die Be ſchlagnahme für die fälligen Forderungen, ſondern auch die Beſchlagnahme auf Grund des die Schuldnerin zur Depoſition der noch nicht fälligen Wechſelforderung verurteilenden Erkenntniſſes für anfechtbar aus F§. 23 Ziff. 2 K.O.; es iſt ausgeführt, daß die letztere Beſchlagnahme nach Maßgabe des Landesrechtes dem Beklagten nicht eine allenfalls zu beanſpruchende Kautionshypothek, ſondern ein Vorzugsrecht gewährt habe, welches ſich als ein bereits in der Realiſierung begriffenes Vollſtreckungspfandrecht darſtelle, auf eine ſo geartete Sicherheit aber der Beklagte einen Anſpruch nicht gehabt habe.

Der Reviſionskläger macht gegen die Anwendung des ö. 23 Ziff. 2 K.O. geltend, daß auf ſeine fälligen Forderungen ſchon vor der Konkurseröffnung durch Durchführung der Subhaſtation Zahlung erfolgt ſei, auf Zahlung ſeiner fälligen Forderungen er aber ein Recht gehabt, mithin ihm nicht eine Befriedigung gewährt ſei, worauf er im Sinne der Ziff. 2 keinen Anſpruch gehabt habe; er iſt daher der Anſicht, daß inſoweit nur Ziff. 1 habe Anwendung finden können. Allein abgeſehen davon, daß zwar die Verſteigerung des beſchlagnahmten Hauſes vor der Konkurseröffnung erfolgt, Zahlung auf die

‚ Forderungen des Beklagten aber erſt nach Eröffnung des Verfahrensgeleiſtet iſt, ſo kann auch nach den im Urteile der vereinigten Civilſenate vom 6. Dezember 1883,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 33, entwickelten Rechtsſätzen der Umſtand, daß das Vollſtreckungspfandrecht bereits vor Eröffnung des Verfahrens realiſiert worden iſt, die Anwendung der Ziff. 2 nicht ausſchließen. Der Gläubiger hat auf die im Exekutionswege erfolgte Sicherung keinen Anſpruch, und ebenſowenig iſt der Vollſtreckungstitel, auf Grund deſſen die Pfändung bewirkt worden iſt, ein Anſpruch im Sinne des Geſetzes. Iſt aber die Pfändung anfechtbar aus Ziff. 2, ſo kann es nicht für gerechtfertigt erachtet werden, die Realiſierung des Pfandrechtes und damit die Befriedigung des Gläubigers der Anfechtung aus Ziff. 2 zu entziehen; denn wenn der Gläubiger keinen Anſpruch auf die Pfändung ſelbſt hat, ſo kann ihm auch kein Anſpruch auf die Vollſtreckungshandlungen zuſtehen, welche lediglich zur Realiſierung jener Pfändung

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 8 erfolgen. Bei der entgegengeſetzten Anſicht könnte auch die Zahlung, welche aus einer nach Ziff. 2 anfechtbaren freiwilligen Pfandbeſtellung vor Eröffnung des Verfahrens erlangt iſt, nur noch aus Ziff. 1 angefochten werden, und würde die Zahlung der Anfechtung aus §. 23 überhaupt nicht unterliegen, wenn die in den letzten zehn Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgte Pfandbeſtellung vor Ablauf dieſer zehn Tage realiſiert ſein ſollte.

Die Reviſion ſieht §. 23 Ziff. 2 K.O. auch durch die Beurteilung verletzt, welche das Berufungsgericht der Behauptung des Beklagten hat zu teil werden laſſen, daß er ſich über die Zahlungseinſtellung der Witwe F. im Irrtume befunden habe. Dem Beklagten ſteht gegen die Anfechtung aus Ziff. 2 der Beweis frei, daß ihm zur Zeit der Handlung weder die Zahlungseinſtellung noch eine Abſicht des Gemeinſchuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen, bekannt war. Der Beklagte beſtreitet nun freilich jetzt nicht mehr das Vor handenſein einer Zahlungseinſtellung zur Zeit der fraglichen Beſchlagnahmen, will aber mit ſeinem Sachwalter damals nicht eine Zahlungseinſtellung, ſondern nur eine Zahlungsſtockung angenommen haben. Zur Begründung dieſer Behauptung hat er ſich auf eine Reihe von Umſtänden berufen, welche ihn zu der Annahme geführt haben ſollen, daß es ſich zu jener Zeit nur um eine vorübergehende Zahlungsſtockung gehandelt habe, wie ſolche bei der Witwe F. ſchon häufig vorgekommen ſei. Das Berufungsgericht hält jedoch für unerheblich, ob der Beklagte die ihm bekannten Umſtände als Zahlungseinſtellung ö erkannt oder ob er ſich über die Zahlungseinſtellung im Irrtume befunden hat; es ſoll nur darauf ankommen, ob die dem Beklagten bekannten Umſtände nach der richterlichen Würdigung objektiv zur Annahme einer Zahlungseinſtellung ausreichend ſind und, wenn dies der Fall iſt, die ſubjektive Beurteilung der Umſtände durch den Beklagten bedeutungslos ſein. Es hat daher nur gewürdigt, ob ſchon aus den dem Beklagten bekannten Umſtänden mit Sicherheit auf eine Zahlungseinſtellung zu ſchließen iſt und bei Bejahung dieſer Frage das Vorbringen des Beklagten unbeachtet gelaſſen. Dieſe Anſicht, welche die Kenntnis der Thatſachen, aus welchen das Gericht auf eine Zahlungseinſtellung ſchließt, der Kenntnis der Zahlungseinſtellung ſelbſt gleichſtellt, iſt von der Reviſion mit Recht als rechtsirrtümlich bezeichnet. Das Geſetz fordert für §. 23 Ziff. 1 K.O. Kenntnis der Zahlungseinſtellung und läßt für Ziff. 2 dem Beklagten den Beweis frei, daß ihm die Zahlungseinſtellung zur Zeit der fraglichen Handlung nicht bekannt war. Hiernach iſt die Kenntnis der Zahlungseinſtellung als ſolcher maßgebend, und wenn auch dieſe Kenntnis vermittelt wird durch beſtimmte Thatſachen, ſo ſind letztere doch vielfach, zumal bei Zahlungseinſtellungen von Nichtkaufleuten, einer ſehr verſchiedenen Beurteilung fähig, ſodaß, wie die Erfahrung lehrt, dieſelben Umſtände vom erſten Gerichte für ausreichend, vom Berufungsgerichte für nicht ausreichend zur Annahme einer Zahlungseinſtellung erachtet werden und umgekehrt. Daß die Klagen aus §. 28 keine Deliktsklagen ſind, worauf das Berufungsgericht Gewicht legt, iſt für die Beurteilung des Merkmales der Kenntnis der Zahlungseinſtellung ohne Bedeutung; es handelt ſich um die Kenntnis bezw. Nichtkenntnis des Gläubigers von dem Umſtande, daß eine allgemeine, durch dauernde Zahlungsunfähigkeit veranlaßte Einſtellung der Zahlungen ſtattgefunden hat, und wenn der Gläubiger eine ſolche Lage des Gemeinſchuldners nicht erkannt hat, ſo iſt die Anfechtung aus Ziff. 1 ausgeſchloſſen und die Anfechtung aus Ziff.2 wirkungslos, wenn außerdem noch vorliegt, daß der Gläubiger von einer Begünſtigungsabſicht des Gemeinſchuldners keine Kenntnis gehabt hat. Der Richter wird vielfach in der Lage ſein, aus den dem Gläubiger bekannten Thatſachen zu ſchließen, daß derſelbe auch Kenntnis von der Zahlungseinſtellung ſelbſt gehabt hat; er iſt aber nicht berechtigt, die Kenntnis der Thatſachen, aus welchen nach ſeiner Anſicht auf Zahlungseinſtellung zu ſchließen iſt, ohne weiteres der Kenntnis der Zahlungseinſtellung ſelbſt gleichzuſtellen und die ſubjektive Meinung des Gläubigers als unerheblich zurückzuweiſen. Hiernach und da die Entſcheidungsgründe nicht erkennen laſſen, daß das Berufungsgericht gegen den Beklagten auch eine Kenntnis der Zahlungseinſtellung ſelbſt hat feſtſtellen wollen, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“

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