Reichsgericht Urteil vom 12.04.1889 – III. 56/89

85. Findet beim Ansbleiben einer nach §. 433 C. P.O. zu neuer Beweisantretung berechtigten Partei gegen dieſelbe das Verſäumuisverfahren im Sinne der §8. 295 flg. C. P. O. ſtatt?ꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1889 i. S. Schl. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 56/89.

I. Landgericht Greifswald.

II. Oberlandesgericht Stettin.

ö „Der Reviſionskläger findet mit Recht den §. 433 C. P. O. dadurch verletzt, daß der Berufungsrichter ſeine Berufung nicht durch Verſäumnisurteil zurückgewieſen hat, wie dies aus den beigefügten Entſcheidungsgründen zweifellos hervorgeht. Der Berufungsrichter erachtet den Fall des Verſäumnisverfahrens (§ö. 295 flg.) nicht für gegeben, wenn der Schwurpflichtige eidesunfähig geworden und der deshalb zur anderweiten Beweisantretung berechtigte Gegner in dem zur Verhandlung über letztere anberaumten Termine ausbleibt, während die eidesunfähige Partei gehörig vertreten iſt. Er begründet dieſe ſeine Anſicht mit der Hinweiſung darauf, daß der Eintritt der Eidesunfähigkeit nicht die Beſeitigung des geſamten Inhaltes des auf Eid erkennenden Urteiles, ſondern nur zur Folge habe, daß beide

Parteien in Anſehung der betreffenden Beweisführung alle Rechte ausüben können, welche ihnen vor der Zuſchiebung des Eides zugeſtanden haben, die neu zu treffende Entſcheidung daher, unter Feſthaltung aller übrigen Ergebniſſe, nur die Frage zum Gegenſtande habe, ob die betreffende ſtreitige Thatſache bei Berückſichtigung des Reſultates

ö einer etwaigen neuen Beweisaufnahme für bewieſen zu erachten iſt oder nicht. Letzteres iſt an ſich völlig richtig, wie dies auch vom Reichsgerichte bereits mehrfach ausgeſprochen iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 379 u. a. m.

Nicht abzuſehen aber iſt, mit welchem Rechte der Berufungsrichter aus dieſem Vorderſatze die Folgerung zieht, daß in dem hiernach ſeine Begrenzung findenden Verfahren für ein Verſäumnisurteil zur Hauptſache ſich kein Raum finde. Dieſe Folgerung ſteht namentlich nicht im Einklange mit der Schlußbeſtimmung des §. 433, nach welcher, wenn der Eid durch bedingtes Urteil auferlegt war, unter Aufhebung desſelben in der Sache anderweit erkannt werden ſoll. Ordnet dieſe Beſtimmung nämlich überhaupt den Erlaß eines Endurteiles an, wenn ſich dasſelbe auch ſachlich nur auf die Entſcheidung eines begrenzten Teiles des Streitſtoffes zu beſchränken hat, ſo kann hier, wo nicht die Verſäumung eines einzelnen Prozeßaktes, ſondern die eines Verhandlungstermines die Grundlage des Urteiles zu bilden hat, dieſes ebendeshalb nur als Verſäumnisurteil erlaſſen werden, wogegen zwar der Einſpruch zuläſſig iſt, aber ſelbſtverſtändlich nur mit der Wirkung, daß das Verfahren lediglich in dem Prozeßſtadium wieder aufgenommen werden darf, in welchem es ſich vor Erlaß des Verſäumnisurteiles befand, alſo mit der dadurch gebotenen Begrenzung des Verfahrens und der Entſcheidung.“