Reichsgericht Urteil vom 17.06.1889 – VI. 93/89

2. Wann iſt anzunehmen, daß der Partei in dem ſchiedsrichterlichen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war, und wann, daß der Schiedsſpruch nicht mit Gründen verſehen iſt? C. P.O. ö. 867 Nr. 4. 5. VI. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1889 i. S. des Deichverbandes der C.'er Stadtniederung (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. VI. 93/89. I. Landgericht Thorn. ö II. Oberlandesgericht Marienwerder. ů Aus den Gründen: „Zwiſchen den Parteien waren wegen der Vergütung für die von dem Beklagten in den Jahren 1884 und 1885 dem Kläger gelieferten Normaliſierungsarbeiten Streitigkeiten entſtanden. Zur Entſcheidung derſelben wurden von beiden Teilen dem vorausgegangenen ö Vertrage entſprechend Schiedsrichter ernannt, welche am 1. Mai 18808 einen mehrere Nummern enthaltenden Schiedsſpruch erlaſſen haben. Im gegenwärtigen Prozeſſe hat nun Kläger beantragt, ö zu erkennen, daß der am 1. Mai 1886 gefällte Schiedsſpruch zz IV. aufzuheben. Beide Vorinſtanzen haben indeſſen auf Abweiſung der Klage erkannt, und auch der eingelegten Reviſion mußte der Erfolg verſagt bleiben. 1. Während die Klage nur darauf geſtützt war, daß es hinſichtlich eines Teiles des Schiedsſpruches an einem Antrage gefehlt habe, daß ferner dem Kläger das rechtliche Gehör nicht gewährt, und daß endlich der Schiedsſpruch nicht mit Gründen verſehen ſei (§. 867 Nr. 1. 4. 5 C.P. O.), behauptete Kläger in der letzten mündlichen Verhandlung erſter Inſtanz noch, daß er im Verfahren nicht nach Vorſchrift der Geſetze vertreten geweſen (§. 867 Nr. 3 a. a. O.). Das Berufungsgericht iſt jedoch auf eine Prüfung dieſes neuen Anfechtungsgrundes nicht eingegangen, indem es, übereinſtimmend mit dem erſten Richter, in der Geltendmachung desſelben eine unzuläſſige Klagänderung erblickt. Der gegen dieſe Annahme gerichtete Reviſionsangriff kann für begründet nicht erachtet werden. ö PFPFPFPFPFPPP T TTTRTRTRTRRtTTTTTTTT T Der ö. 867 C. P. O. führt unter ſechs Nummern diejenigen Gründe

auf, welche ſowohl zur Anſtellung der Klage auf Aufhebung des Schiedsſpruches, als auch zum Widerſpruche gegen den Erlaß des zur Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche nötigen Vollſtreckungsurteiles (§. 868 a. a. O.) berechtigen. Bezüglich der Erforderniſſe der Klage auf Aufhebung des Schiedsſpruches ſind beim Mangel abweichender Spezialbeſtimmungen die Vorſchriften der §§. 230 flg. C. P.O. maßgebend. Weſentliches Erfordernis der Klage iſt danach die beſtimmte Angabe des Grundes des erhobenen Anſpruches (§. 230 Abſ. 2 Nr. 2). Es genügt alſo nicht, in der Klage den Schiedsſpruch im allgemeinen als anfechtbar oder als der Aufhebung unterliegend zu bezeichnen, vielmehr müſſen diejenigen Thatſachen, welche den Antrag auf Aufhebung begründen ſollen, beſtimmt angegeben werden.

Vgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 182 und Entſch. des R. G.s

in Civilſ. Bd. 10 S. 434, Bd. 11 S. 242. Bilden ſomit hier die in der Klage angegebenen Aufhebungsgründe den Grund des erhobenen Anſpruches, ſo folgt daraus gemäß H. 235 Abſ. 2 Nr. 3. 240 C. P. O. weiter, daß in dem nachträglichen Vorbringen neuer, auf anderen thatſächlichen Vorausſetzungen beruhender Aufhebungsgründe eine Klagänderung zu finden iſt, welche ohne Einwilligung des Beklagten nicht berückſichtigt werden darf. ö

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 389.

Von der Reviſion wird nun allerdings, unter Hinweis auf den engen Zuſammenhang zwiſchen der Einrede der Rechtskraft und der Rechtshängigkeit, ö

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 347, die Behauptung aufgeſtellt, daß, falls die Klage im gegenwärtigen Prozeſſe rechtskräftig abgewieſen würde, Kläger den Schiedsſpruch aus Gründen, welche er im jetzigen Verfahren geltend machen konnte, aber nicht geltend gemacht hat, nicht mehr würde anfechten können. Allein dieſer Behauptung mangelt es, wenn man, der vorſtehenden Ausführung entſprechend, davon ausgehen muß, daß das Vorbringen eines neuen Aufhebungsgrundes als ein neuer Klagegrund anzuſehen iſt an jedem geſetzlichen Anhalte. Daß die Aufhebung des Schiedsſpruches nur einmal beantragt werden könne, beſtimmt der §. 867 C.P. O. nicht, und ebenſowenig läßt ſich aus den nachfolgenden Vorſchriften der Satz ableiten, daß die Abweiſung der Aufhebungsklage.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 28

den Verluſt auch ſolcher Aufhebungsgründe nach ſich ziehe, deren Geltendmachung im Prozeſſe nicht erfolgt iſt, aber doch möglich geweſen wäre. Gemäß 58. 868 — 870 tritt vielmehr erſt mit der Erlaſſung des Vollſtreckungsurteiles eine Beſchränkung der Anfechtbarkeit des Schiedsſpruches ein, dergeſtalt, daß die im §. 867 Nr. 1—5 bezeichneten Aufhebungsgründe überhaupt nicht mehr, die Gründe des §. 867 Nr. 6 aber nur unter beſtimmten Vorausſetzungen geltend gemacht werden können. Wie das Gericht bei ſeiner Entſcheidung über die Aufhebungsklage nur die vom Kläger angeführten Aufhebungsgründe berückſichtigen darf, ſo werden auch nur dieſe Gründe mit der Abweiſung der Klage endgültig beſeitigt.

Auch darauf kann ſich die Reviſion für ihren Angriff nicht berufen, daß in der mündlichen Verhandlung über die Reſtitutionsklage noch andere, als die in der Klageſchrift erwähnten Reſtitutionsgründe geltend gemacht werden können. Denn der Grund hierfür liegt, wie in dem Reichsgerichtsurteile vom 12. Dezember 1883,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 329, dargethan iſt, in den Spezialvorſchriften der §. 541 flg. C. P.O., nach welchen die Nichtigkeits⸗ und die Reſtitutionsklage die Stelle außerordentlicher Rechtsmittel vertreten, und insbeſondere darin, daß gemäß H§. 550. 551 die §. 230 Abſ. 2 Nr. 2. 235 Abſ. 2 Nr. 3 auf die Reſtitutionsklage keine entſprechende Anwendung finden. Vgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 342; v. Kries, Rechtsmittel S. 466 flg. 496 flg. An einer Vorſchrift, welche die Anwendbarkeit der §ͤ. 230. 235 für die Klagen auf Aufhebung des Schiedsſpruches ausſchließen oder einſchränken könnte, fehlt es aber. Vgl. Reincke, Civilprozeßordnung Anm. II zu §. 867.

ö 2. Unzutreffend iſt die Rüge einer Verletzung des §. 867 Nr. 4 C. P.O. Das Geſetz macht den Schiedsrichtern das Hören der Parteien vor Erlaſſung des Schiedsſpruches zur Pflicht (§. 860 Abſ. 1) und erblickt in der Nichtgewährung des rechtlichen Gehöres einen Grund zur Aufhebung des Schiedsſpruches, ohne eine Beſtimmung darüber zu treffen, in welcher Art und Form die Parteien gehört werden ſollen. Als weſentlich kann danach nur angeſehen werden,

wie ſchon in dem diesſeitigen Urteile vom 13. Dezember 1886 Rep. IIIa 259/86 (Gruchot, Beiträge Bd. 31 S. 451) ausgeſprochen iſt, daß den Parteien Gelegenheit gegeben war, alles ihnen erforderlich Scheinende den Schiedsrichtern vorzutragen. Inwiefern dieſem Erforderniſſe genügt iſt, läßt ſich nicht nach allgemein geltenden Regeln, ſondern nur nach den Umſtänden jedes einzelnen Falles beurteilen. Nun iſt für den vorliegenden Fall von dem Berufungsgerichte in unangefochtener und unangreifbarer Weiſe feſtgeſtellt, daß der Kläger vor dem 1. Mai 1886 die vom Beklagten erhobenen Anſprüche, ſowie deren Begründung kannte und zugleich davon unterrichtet war, daß der Beklagte ſich zum Beweiſe ſeiner Behauptungen auf das einem der Schiedsrichter überreichte Schäler'ſche Nivellement ſtützte, daß ſodann am 1. Mai 1886 der Kläger durch ſeine Vertreter vor den ö Schiedsrichtern ſich über die Anſprüche des Beklagten ausgelaſſen und dabei Erklärungen abgegeben hat, welche ſeine Abſicht, dem ſchriftlichen Gutachten des Schäler ein anderes entgegenzuſetzen, erkennen ließen, und daß erſt darauf der Schiedsſpruch gefällt worden iſt.

Gegenüber dieſen Feſtſtellungen kann nicht davon die Rede ſein, daß dem Kläger die Gelegenheit, alles zu ſeiner Verteidigung Erforderliche den Schiedsrichtern vorzutragen, nicht gegeben geweſen ſei. Wenn er einen Antrag auf Vorlegung oder Mitteilung des Schäler'ſchen Nivellementes nicht ſtellte, vielmehr bei ſeinen Erklärungen von der Annahme ausging, daß dieſes Nivellement im Sinne der Behauptungen des Beklagten ausgefallen ſei, ſo lag weder für dieſen noch für die Schiedsrichter, welche gemäß §. 860 Abſ. 2 C. P.O. nach freiem Ermeſſen das Verfahren zu beſtimmen haben, ein zwingender Anlaß vor, dem Kläger das Sch.'ſche Gutachten vorzulegen oder mitzuteilen.

Daß unter anderen Uniſtänden in der Nichtmitteilung eines Gutachtens, namentlich wenn dasſelbe von den Schiedsrichtern ohne Vorwiſſen einer der Parteien eingefordert und ſein Ergebnis, obwohl dadurch die Sachlage verändert wird, der Partei unbekannt geblieben iſt, möglicherweiſe eine Nichtgewährung des rechtlichen Gehöres gefunden werden kann, ſoll nicht in Abrede geſtellt werden. Ein Widerſpruch zwiſchen der hier getroffenen Entſcheidung und dem Urteile des J. Civilſenates vom 6. Oktober 1888 Rep. I. 199/88,

vgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1888 S. 409, welches ein weſentlich verſchiedenes Sachverhältnis vor Augen hatte, ö liegt ſomit nicht vor. 28* 3. Dem Berufungsrichter muß ferner auch darin beigetreten werden, daß der Aufhebungsgrund des §. 867 Nr. 5 C. P.O. nicht ö vorliegt. Nach der zutreffenden Darlegung des angefochtenen Urteiles iſt aus der Begründung des Schiedsſpruches zu erſehen, daß die Schiedsrichter für erwieſen angenommen, es ſei dem Beklagten infolge der Terrainbeſchaffenheit eine Mehrleiſtung gegenüber ſeinen vertragsmäßigen Verbindlichkeiten erwachſen, und daß ſie ihm als Entſchädigung für dieſe Mehrleiſtung eine Zulage zu der im Vertrage feſtgeſetzten Vergütung zugeſprochen haben. Angeſichts dieſes Inhaltes des Schiedsſpruches läßt ſich der Vorwurf nicht erheben, daß es an einer ſachlichen Begründung der getroffenen Entſcheidung fehle. Iſt aber ſolche Begründung gegeben, ſo wird damit, ohne Rückſicht darauf, ob die Begründung vollſtändig, erſchöpfend und ſachgemäß erſcheinen mag oder nicht, die Anfechtung des Schiedsſpruches auf Grund des §. 867 Nr. 5 C. P. O. ausgeſchloſſen. Vgl. Urt. des Reichsgerichtes vom 26. Januar 1883 in Seuffert, Archiv Bd. 39 Nr. 76. Wenn die Reviſion in dem Schiedsſpruche die Angabe der für die Beweiswürdigung leitenden Gründe und die Erwähnung des Gegenbeweiserbietens der Klägerin ſowie die Motivierung der Unzuläſſigkeit oder Unerheblichkeit dieſes Erbietens vermißt, ſo geht ſie offenſichtlich von der unrichtigen Meinung aus, daß an die Begründung eines Schiedsſpruches dieſelben Anforderungen geſtellt werden dürfen, wie an die Begründung eines Urteiles (vgl. ö. 284 Nr. 4. 513 Nr. 7 C. P. O.). Dabei iſt keine Rückſicht darauf genommen, daß das Geſetz dem freien Ermeſſen der Schiedsrichter, über deren Qualifikation keine beſonderen Vorſchriften gegeben ſind, nicht bloß die ſchließliche Entſcheidung, ſondern auch die Beſtimmung des Verfahrens und des Umfanges der vorzunehmenden Ermittelungen überläßt (F. 860), und iſt andererſeits auch überſehen, daß auf die Abfaſſung eines Schieds: ſpruches die für Urteile maßgebenden Vorſchriften der §. 284 Nr. 3. 259 C. P.O. Anwendung nicht finden können. Noch weniger aber läßt ſich mit der Reviſion in der unmotivierten Nichtberückſichtigung der Verteidigungsmittel des Klägers ein Verſtoß gegen §. 867 Nr. 4 erblicken, da das rechtliche Gehör dem Kläger damit gewährt war, daß er in den Stand geſetzt wurde, ſeine Verteidigungsmittel vor den Schiedsrichtern vorzubringen.“ ... ö Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. Actio de dolo; Subſidiarität 145. A 179 — Geltung der zweijährigen VerAbſonderungsrecht im Konkurſe; ge⸗ jährung im heutigen gemeinen hören laufende Mietzinſen, welche Rechte 178 der Konkursverwalter von den — Anfangspunkt des Laufes dieſer Mietern eines dem Gemein⸗ Verjährung. 180 ſchuldner gehörenden, von einem Actio legis Aquiliae. . 158 Hypothekengläubiger zur Zwangs⸗ Actio negatoria wegen widerrechtverſteigerung gebrachten Grund⸗ licher Erhöhung eines Mühlenſtückes erhoben hat, zur Konkurs⸗ wehres.. 148 maſſe, oder ſteht den abſonderungs⸗Aktie, Verpfändung; Vorbehalt des berechtigten Gläubigern ein Vor⸗ Bezuges der Revenen 268 rachi 0. E 5 5⁴ S. „Talon“; „Verpfändung“. — kann die Konkursmaſſe die zu Unrecht von dem Verwalter den Anfadan Schuſdners außerhald abſonderungsberechtigten Gläubigern auf deren Forderungen ge⸗ des Konkurſes; zahlten Beträge zurückfordernꝰ 60 — muß nach §. 9 des Geſetzes — hat der Konkursverwalter bei vom 21. Juli 1879 in der Klage der Verwaltung der Maſſe das zugleich die Berurteilung des BeIntereſſe der abſonderungsberech⸗ klagten zur Rückgewähr beantragt tigten Gläubiger wahrzunehmen, werden .6 insbeſondere die Revenüenuber⸗ — iſt der Mangel der Klage, wenn ſchüſſe aus den zu ihrer Befrie⸗ lediglich Feſtſtellung der Unwirkdigung dienenden Vermögens⸗ ſamkeit der Rechtshandlung beſtücken zu einer beſonderen Maſſe antragt wird, von Amts wegen zu abzuführen und damit ihre Be⸗ berückſichtigen. 6 friedigung zu bewirken? . 57 — Anfechtung eines ſog. Deckungs— Wirkſamkeit eines Zwangsver⸗ geſchäftes, der Zahlung einer fälgleiches für die abſonderungs⸗ ligen Schuld und einer Verpfänberechtigten Gläubiger 43. 120 dung nach §. 3 Ziff. 1 des GeAbweſende; Vertragsabſchluß unter ſetzes vom 21. Juli 1879, bezw. Abweſenden 164 §. 24 Ziff. 1 K.O. — 11 — 438 Sachregiſter. Aufechtung; iſt in ſolchen Fällen die] Auskunftserteilung, Haftung für Annahme, daß der Schuldner in unrichtige. 131 der Abſicht gehandelt habe, ſeine — wiſſentlich wahrheitswidrige 305 Gläubiger zu benachteiligen, ſchon Antonomie der Kirchengeſellſchaften, deshalb gerechtfertigt, weil der⸗ Korporationen26 ſelbe das Bewußtſein hatte, daß durch die Befriedigung bezw. Sicherſtellung eines Gläubigers B die übrigen geſchädigt würden? 10.14Bankdepoſitengeſchäft; rechtliche — von Rechtshandlungen eines Naturr. 98 x Schuldners im Konkurſe; — iſt der Einzahler des Geldes — hindert die vor Eröffnung des verpflichtet dasſelbe am EinzahKonkurſes erfolgte Realiſierung lungsorte abzuholen . 99. 104 eines nach §. 23 Ziff. 2 K. O. — iſt Art. 325 H. G. B. maßgebend anfechtbaren Pfandrechtes deſſen für die Rückzahlung der BankAnfechtunngs9 113 depoſiterrrns 100 — darf gegen den Anfechtungs⸗ Baufluchtlinie. beklagten die Kenntnis der Zah⸗ S. „Fluchtlinie“. lungseinſtellung ſchon deshalb an⸗ Banuwerk; Erſatz des durch den Eingenommen werden, weil ihm die ſturz eines Bauwerkes entſtanThatſachen bekannt geweſen ſind, denen Schadens; Beweislaſt. aus welchen der Richter auf Zah⸗ (Rhein. R.).313 lungseinſtellung ſchließt? 114 Beamter; kann ein Beamter wegen Anſchaffungsgeſchäft. Ausübung eines ihm nach dem S. „Stempelſteuer“. Geſetze innerhalb einer MaximalAnſchließung an ein Rechtsmittel; und Minimalgrenze zuſtehenden Vorausſetzungen ihrer Zuläſſig⸗ Ermeſſens in Anſpruch genommen keit.. 42122 werden“s5ß 328 S. „Ergänzung“; „Reviſion“. Bebauungsplan. Anwalt; Vorausſetzungen für den S. „Fluchtlinie“. Anſpruch auf die weitere Verhand⸗ Beeidigung der Zeugen. lungsgebühr (§. 17 der G. O. f. S. „Zeugenbeweis“. R. A.). .394 Begräbnisweſen; Ordnung desſelArbeiter, jugendliche; enthalten die ben durch ſtatutariſche FeſtſetzunVorſchriften in den §§. 135. 136 gen der Kirchengemeinden 28 R. G.O. über die Beſchränkung Beiſtand. der Arbeit jugendlicher Perſonen S. „Ceſſion“. Polizeigeſetze im Sinne des §.26 Bereicherungsklage aus Art. 83 AL.R. I. 657%m 34 W.—] 32 Argliſ. Berichtigung von Verſehen in einem . „Dolus“. Urteile (§. 290 C. P. O.) 399 Armenrecht. Berufung; was iſt im §. 94 C. P.O. S. „Koſtenvorſchuß“. unter der „Hauptſache“ zu verAusgleichungspflicht der Abkömm⸗ ſtehern. ). 341 linggge. 289 — kann in der Berufungsinſtanz — S. „Gütergemeinſchaft“. die Klage auf Scheidung der Ehe — — — ft. 4à½g erhoben werden, wenn in erſter Börſenmäßig gehandelte Ware. Inſtanz nur die Klage auf Un⸗ S. „Stempelſteuer“.

gültigkeitserklärung angeſtellt iſt? Bösliche Verlaſſung. 334 S. „Deſertionsklage“. S. „Anſchließung“; „Beſchwerdegegenſtand“. C Beſchädigung jugendlicher Arbeiter 34 . L. ö eſchwerde gegen die Ermächtigung Ceſſion; fällt die Ceſſion von Kapi 455 Klagers, die dem Bellagten ö talforderungen unter die dem obliegende Handlung auf deſſen Geiſtesſchwachen und Verſchwen Koſten vornehmen zu laſſen der ohne Mitwirkung ſeines Bei. 773 C. P.O.) 6364 ſtandes unterſagten Geſchäfte?

— gegen den Beſchluß, durch welchen (Ahein. R.) Mitwirkur ——— ein auf Grund des §. 300 C. P.O. —iſt die ohne Mitwirkung des geſtellter Vertagungsantrag zu⸗ Beiftardes vorgenommene Ceſſion rückgewieſen wirdꝰ Her⸗ 368 ſieht dem Schuldner gegen den

Beſchwerdegegenſtand; Berechnung 0. desſelben bei Klagen auf wieder⸗ Ceſſionar die Einrede zu, der kehrende Leiſtungen 360 Cedent habe die Ceſſion ohne

— bei Klagen auf Lagerkoſten, Mitwirkung ſeines Beiſtandes Futterkoſten, Kurkoſten . 363 C vorgenommen ꝰ ·.. 308

— deckt ſich der Wert desſelben iſton — „ mit dem Streitwerte? „ 361 (ondi 4tio indebit

— welche Bedeutung hat für die Condictio zine ausa. im Falle ö Wertsberechnung des Beſchwerde⸗ (n 640 biger ᷓunl el im Jalle gegenſtandes eine während des ein Glaäubiger durch eine Hand Laufes des Prozeſſes eintretende lung des Konkursverwalters oder Erhöhung oder Verminderung durch eine irrtümliche richterliche des Wertes des Streitgegenſtan⸗ Verfügung mehr erhält, als ihm desszs 361 bei Berückſichtigung ſeines konkurs S. „Reviſionsſumme“. mäßigen Anſpruches gebührte? 61

Beſitzklage; iſt gegen dieſelbe eine — im dnen Glaabilte Zahlungen das Recht ſelbſt geltend machende ve eſteigerungsderfchren Zwone

Cinrede oder Widerklage uleſßg S. „Gütergemeinſchaft“

Betrug.

S. „Dolus“. D

Beweislaſt bei der Klage auf eheliche Folge... 162 Darlehn; Schadloshaltung bei Nicht — bei der Klage auf Erſatz des erfüllung eines Vertrages über durch den Einſturz eines Bau⸗ ein künftig zu gebendes Darlehn: werkes entſtandenen Schadensꝰ iſt die Vorſchrift in §. 660

313 A.L. R. I. 11 noch anwendbar? ö S. „Verſicherung“. 200

Blaukett. Deckungsgeſchäft; Anfechtung. 9

S. „Urkunde“; „Wechſel“. S. „Anfechtung“. 4⁴4⁰ Sachregiſter.

Decretum divi Marci, aujgehoben Dolus; begründet die bewußte Mit: durch das Reichsſtrafgeſetzbuch? wirkung eines Dritten zu Ver⸗ 322 tragsverletzungen ſtets die Dolus Delikt; welches örtliche Recht findet klagend. 147 Anwendung bei Schadenserſatz⸗. — exceptio doli des Wechſelſchuldanſprüchen aus einem Delikte, nersdsd. .124 deſſen Thatbeſtand zwei verſchie⸗ Doppelverſicherung. dene Rechtsgebiete berührt? 365 S. „Verſicherung“.

Haftung mehrerer Teilnehmer 159. 329 E

Deliktsſchulden der Ehefrau.

S. „Gütergemeinſchaft“. Ehe; Klage auf eheliche Folge;

Depoſitum. Einwand der Beklagten, daß der S. „Hinterlegung“. geneinſchutiche urſch ＋ die

Deſertionsklage; gehört zur Be⸗ gemen Gaftliche Lertſehft genggründung Waer die Behaup⸗ nete Wohnung beſitze, Vewein 6, tung, daß der Kläger die eheliche — Vorbehalt dieſes Einwandes für Treue nicht verletzt habe? 142 die Zwangsvollſtreckungsinſtanz

Dienſtmietvertrag; kann ein auf 162 beſtimmte Zeit ohne Vorbehalt — Verpflichtung des Mannes zur der Kündigung abgeſchloſſener Beſchaffung der Ausſtattung der Dienſtmietvertrag vor Ablauf der Wohnung 163 Zeit von einem der Kontrahenten — iſt für die Klage auf Ungültigaufgehoben werden?ꝰ 167 keitserklärung oder Scheidung der

Differenzgeſchäft; rechtliche Natur Ehe das am Orte der Eheſchliedesſelben 138 ßung oder das Recht des Wohn — Einwand, die Schuld beruhe auf ſitzes der Ehegatten maßgebend? einem Differenzgeſchäfte gegen 33² einem anerkannten Kontokorrent⸗ — wird die Klage auf Ungültigſaldoðͤðn.139 Iutum üler der —— .—— olus; Erforderni civilrecht⸗ rium über weſntläce Ligen Wichen Dolns 1. des 131. 135 ſchaften begründet? (Rhein. R.)

— begründet außerhalb eines Ver⸗ kann in der Verufungsinſtan tragsverhältniſſes die bloße Unter⸗ die Eheſcheidungsklage angeſtellt ö laſſung der Berichtigung eines werden, wenn in erſter Inſtanz Irrtums den civilrechtlichen Be⸗ nur die Klage auf Ungültigkeits ö trugꝰ erklärung erhoben ward 334

— iſt es für den Begriff des Do⸗—— darf der Richter die durch den lus weſentlich, daß man durch EChebruch des Klägers eingetretene ö die Täuſchung für ſich oder einen Kompenſation von Amts wegen Anderen einen rechtswidrigen Vor⸗ berückſichtigen9ꝰ. 142 teil zu erreichen bezweckt? 137 — gehört zur Begründung der Klage

— Subſidiarität der Dolusklage aufEheſcheidung wegen Ehebruches

145. 179 bezw. wegen böslicher Verlaſſung

— Verjährung derſelben . 178 die Darlegung, daß der Kläger ö

‚ Sachregiſter. 441 ſelbſt die eheliche Treue nicht ver⸗ Eigentumsintereſſe. letzt habes142 S. „Seeverſicherung“. S. „Eheſchließung“; „Ehe⸗Eiſenbahn; findet §. 25 des preuß. verſprechen“; „Wohnſitz“. Geſetzes vom 3. November 1838 Ehebruch. auf Staatsbahnen Anwendung? S. „Ehe“. 222 Ehefranu. — iſt der Eiſenbahnbetrieb des S. „Gütergemeinſchaft . Staates als Gewerbebetrieb anEheliches Güterrecht. zuſehends9.. .223 S. „Gütergemeinſchaft“. S. „Haftpflicht“; „UnfallverEheſcheidung. ſicherung“. S. „Ehe“; „Kinder“. Empfangsablehnung bei MehrEheſcheidungsſtrafe; Vorausſetzun⸗ lieferunz.126 gen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 S. „Kauf“ . vorgeſehenen Erhöhung derſelben? Entmündigung; nimmt ſie dem Ent182 mündigten die Teſtierfähigkeit? Eheſchließung; iſt ſie ein obliga⸗ 14⁰ Woriſchr Wertrag . 177 Erbrecht; Umfang des Erbrechtes — an welchem Orte muß ſie er⸗ des anerkannten natürlichen Kinfolgeennsn 175 1 lben der Geſchwit noden verſprechen; worin beſteht recht⸗ emſeloen m „Lsſcwiſerdi en Euig beſſn Erfüllung; ü Ort ber hinterlaſſen hat? (Rhein. R) 323 Erfüllung.. 175 — hat dasſelbe, wenn es nur nach L. R. S. 757 erbberechtigt iſt, Eichpfahl; rechtliche Bedeutung der gegen die geſetzlichen Erben AnEichpfahlſetzung. 156 ſpruch auf Zinſen und Früchte Eid; Wirkung des Eintrittes der auf den ihm gebührenden NachEidesunfähigkeit des Schwur⸗ laßteil vom Tage der gerichtlichen pflichtigen; Verſäumnisverfahren Anforderung an. . 325 im Falle des Ausbleibens des — ſteht dem anerkannten natürlichen zu neuer Beweisantretung be⸗ Kinde gegen die geſetzlichen Erben rechtigten Gegners?. 358 ein Anſpruch als Miterbe auf — iſt in der Nichterklärung der einen Erbteil zu? (Bad. R.) 326 ſchwurpflichtigen Partei auf die S. „Pflichtteil“. Frage, ob ſie den Eid leiſten Erbrezeß. wolle, ſtets eine Weigerung des S. „Stempelſteuer“. Eides zu finden?ꝰ388 Erbteilung. Eigentümerhypothek; ſteht die auf S. „Gütergemeinſchaft“. einem vermachten Grundſtücke ein⸗ Erfüllungsort. getragene, von dem Erblaſſer als S. „Eheverſprechen“; „KommiſEigentümer des Grundſtückes be⸗ ſion“; „Verlöbnis“. zahlte Hypothek dem Vermächtnis⸗ Ergänzungsurteil; rechtliche Natur nehmer oder dem Erben zu? 189 desſelbheen. 423 — erwirbt der Grundſtückseigen⸗ — kann die Ergänzung eines untümer das Gläubigerrecht an der vollſtändigen Urteiles nur auf dem getilgten Poſt durch die Zahlung?] Wege der Ergänzung nach §. 292 191 C. P. O. erfolgen ?ꝰ. 423 142 Sachregiſter. Ergänzungsurteil; kann dasſelbe Feuerverſicherung. mit der Anſchlußreviſion ange⸗ S. „Verſicherung“. fochten werden, wenn von dem Fiſchereirecht, in einem aus einem Gegner gegen das zu ergänzende öffentlichen Fluſſe abgeleiteten Urteil Reviſion eingelegt iſt? 424 Mühlgraben s ꝰ. 155 Ermeſſen. Fluchtlinie; ſetzt die Anwendung S. „Beamter“. der auf Grund der §§. 12— 15 Enihung, ord 256 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 Erſitzung, ordentliche und außer⸗ erlaſſenen Ortsſtatute voraus, ordentliche; Titel für den Erwerb daß die Baufluchtlinien nach den von Sonderrechten an öffentlichen Vorſchriften dieſes Geſetzes feſtGewäſſern?.152 geſetzt ſindðsð): 279 ExXceptio doli des Wechſelſchuld⸗ — unbebaute Straßen, hiſtoriſche ners .124 Straßeen. 282 S. „Wechſel“. — wird die Anwendung des S§. 13 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 F durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß die nach dieſem Geſetze feſtFähre; Umfang der Haftung des geſetzten Fluchtlinien mit den Pächters einer öffentlichen Fähre durch einen älteren publizierten für das Leben und die Geſund⸗ Bebauungsplan beſtimmtenFluchtheit der Fahrgäſtes. . 91 linien thatſächlichübereinſtimmen? — rechtliche Natur des durch die 283 Benutzung des Fährbotes abge⸗ — unbebauter Straßenteil im Sinne ö ſchloſſenen Vertragess . 91 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 Fahrläſſigkeit; ſolidariſche Haftung 28⁴ Mehrerer, welche ſich gemeinſchaft⸗ — Verhältnis des §. 12 zu §. 15 lich einer Fahrläſſigkeit ſchuldig dieſes Geſetzes. . 281. 287 gemacht haben? (Rhein. R.) 329 Fluß, öffentlicher; Erwerb von Feſtſtellungsklage; rechtliches In⸗ Sonderrechten.147 tereſſe an der Vorabentſcheidung Futtergeld; Berechnung des Wertes über die Schadenserſatzpflicht 347 des Beſchwerdegegenſtandes bei — iſt eine Schadenserſatzklage, ſo⸗ Klagen auf Zahlung von Futterbald ſie wegen Vorbehaltes des geld·ͤ . 363 ziffernmäßigen Betrages der Verurteilung für einen beſonderen G Prozeß des für eine Leiſtungs⸗ Gebühren. klage erforderlichen Klagantrages S. „Anwalt“. ö entbehrt, ſtets als eine Feſtſtel⸗ Gehör, rechtliches; Nichtgewährung lungsklage anzuſehen? . 418 desſelben.434 — iſt die Nativität der Feſtſtel⸗ S. „Schiedsgericht“. lungsklage von Bedeutung für den Geiſteskranke. Beginn der Verjährung der Lei⸗ S. „Teſtierfähigkeit“. ſtungsklages. 181 Geiſtesſchwache. S. „Anfechtung“; „Klagände⸗ S. „Ceſſion“. ö rung“; „Schadenserſatz“; „Zu⸗ Geldbuße, Haftung des güterge—— ſtändigkeit“. meinſchaftlichen Vermögens für 1. Sachregiſter. 443 die gegen die Ehefrau erkannte? Gerichtsſtand des Wohnſitzes 377 186 — der belegenen Sache; iſt er Geldſendung durch die Poſt ſeitens begründet für Klagen, welche die eines Bankiers, Tragung der Löſchung eines Pfandrechtes nur Gefahr des Transportes, wenn vorbereiten ſollens. . 340 dem Bankier das Geld zum An⸗ — des Vertrages; iſt derſelbe kaufe von Wertpapieren über⸗ für die Klage des Kommiſſionärs ſendet, ſpäter aber die Rückſendung, gegen den Kommittenten aus der durch die Poſt verlangt iſt? 99 Kommiſſion am Orte der Er— genügt der Bankier, welcher füllung des kommittierten Geſchäfden Auftrag, Geld durch die Poſt tes begründets:..412 ö zu überſenden, übernimmt, der — der Niederlaſſung (58. 22 ihm daraus erwachſenden Ver⸗ C. P.O.); Umfang. 427 pflichtung ſchon dadurch, daß er — für Klagen auf Erfüllung eines das Geld zu dieſem Zwecke einem Verlöbniſſess. 173 erprobten Kaſſendiener übergiebt — aus §. 871 C. P. O. 425 und eine Poſtquittung vorlegt, „S. Zuſtändigkeit“. ö aus welcher ſich ergiebt, daß ein Geſellſchaft. Brief mit dem entſprechenden S. „Handelsgeſellſchaft“. deklarierten Werte der Poſt ein⸗ Geſetz; örtliche Grenzen, welches geliefert iſtts. 105 örtliche Recht kommt für die Gemeinde. Frage zur Anwendung, ob und S. „Korporation“. welcher Anſpruch aus einem von Genoſſenſchaft; Beginn der Ver⸗ einer im Auslande domizilierten jährung von Klagen gegen die Handelsgeſellſchaft im Auslande einzelnen Genoſſenſchafter aus ausgeſtellten Wechſel nach PräAnſprüchen gegen die aufgelöſte judizierung des Wechſels und Genoſſenſchaft (§. 63 des Ge⸗ nachdem die Geſellſchaft in Konnaoſſenſchaftsgeſetzes) 1 kurs geraten, gegen die früheren — wird der Lauf der Verjährung Geſellſchafter beſtehen geblieben durch die Anmeldung der For⸗ iſei 31 derungen zur Liquidationsmaſſe — kann auf ein Rechtsverhältnis, unterbrochens 2 auf welches das inländiſche Recht — wird die Verjährung durch den nicht anzuwenden iſt, dieſes Recht Beitritt der Gläubiger zu einem lediglich deshalb angewendet wervon den Liquidatoren angebotenen den, weil die Parteien von deſſen Stundungsvertrage zum Still⸗ Anwendbarkeit ausgegangen ſind? ſtande gebrachs 3 33 Gericht, Beſtimmung des zuſtän⸗ — Anwendung ausländiſchen Rechdigen; ſind die Vorſchriften der öte550 88. 36. 756 C. P. O. auf die — welches Recht findet AnwenZwangsverſteigerung von Gegen⸗ dung beiSchadenserſatzanſprüchen ſtänden des unbeweglichen Ver⸗ aus einem Delikte, deſſen Thatmögens zum Zwecke der Aus⸗ beſtand zwei verſchiedene Rechtseinanderſetzung anwendbar? 357 gebiete berührtsꝰ?. 305 Gerichtskoſten. — ſind die Klagen auf UngültigS. „Berufung“; „Koſtenvorſchuß“. keitserklärung oder Scheidung — ö 444 Sachregiſter. der Ehe nach dem am Orte der Gütergemeinſchaft; bedürfen AnEheſchließung geltenden oder nach ordnungen, durch welche die Ausdem Rechte des Wohnſitzes der gleichungspflicht des Kindes beö Ehegatten zu beurteilen? 331 ſchränkt oder ganz erlaſſen werden Gewäſſer, öffentliche; Erwerb von ſoll, der für letztwillige VerfüSonderrechten an denſelben 147 gungen beſtehenden Form? 292 S. „Waſſerrecht“. — wird die Ausgleichungspflicht Gewerbefreiheit; Beſchränkung durch begründet, wenn der Parens einer das Recht einer Perſon, gewiſſe an ſich eine ſolche nicht begrünHandlungen ausſchließlich vor⸗ denden Zuwendung formlos die zunehmen 29 Auflage zufügt, daß ſie zur AusGewerkſchaften; rechtliche Natur der gleichung zu bringen ſei? 293 auf Grund des preuß. Allgemei⸗ S.„Geldbuße“;„Unterſuchungsnen Berggeſetzes vom 24. Juni koſten“. 1865 errichteten. 202 — werden digloen durch Vereini⸗ H gung aller Kuxe in einer Hand aufgelöſts?. 203 SS 0 Rtes 7 Junt ö iche. aftpflichtgeſetzes vom 7. Juni Guung des Samtgules ir Laprdch 1871 Anwendung, wenn die auf Erſatz des durch unerlaubte Schadloshaltung des Beklagten — durch Vergleich geregelt iſt? 38 Handlungen der Ehefrau verurſachten Schadens 9. 185 S. „Unfallverſicherung“. ‚ — Anſpruch der Wiwe auf Unter⸗ andelsgebrauch. 100 —balt 5 5 der Gü iuſchafts. Handelsgeſellſchaft, offene; Ver⸗ ͤ ha au id 10 demeinſchef „ jährung der gegen den einzelnen maſſe; Zeitdauer) 318Geſellſchafter auf den Ausfall ge— iſt Art. 1477 Code civil durch richteten Klags. 2 2 des Einführungsgeſetzes zum — findet Art. 122 H.G.B. auf im Strafgeſetzbuche aufgehoben? 319 Auslande domizilierte Handels— kann der Schuldner, welcher eine geſellſchaften Anwendung? 31 auf den Namen der Ehefrau ge⸗ S. „Geſetz“; „Zwangsverſchriebene Forderung unter deren gleich“. Widerſpruch an den Ehemann be⸗ Handlungsfähigkeit Bevormundeter zahlt hat, der Klage der Erben 141 der Ehefrau einen Anſpruch aus Hauptſache im Sinne des §. 94 der ihm gegen den Ehemann bezw. C. P.XOWO.341 die gütergemeinſchaftliche Maſſe Hausſohn. zuſtehenden condictio sine causa S. „väterliche Gewalt“; „Wechentgegenſetzen . 276 ſel“. — muß das Kind die von ſeinen Hilfsperſonen. in Gütergemeinſchaft lebenden S. „Aocatio operis“; „Mandat“. Eltern ihm gegebene Ausſtattung Hinterlegung; darf die hinterlegte beim Tode des zuerſt verſtorbenen Sache nach dem Tode des HinterParens vollſtändig oder nur zur legenden nur an deſſen Erben ö Hälfte zur Ausgleichung bringen? herausgegeben werden? (Rhein. 289 RN.) 311 Sachregiſter. 445 Hinterlegung eines Schuldtitels, Intereſſe an der Vorabentſcheidung welcher keinen ſelbſtändigen Ver⸗ über die Schadenserſatzpflicht 346 mögenswert hat?ꝰ. . 312 S. „Seeverſicherung“. Hypothek; Übernahme der Hypo⸗Intervention. thek in Anrechnung auf den Kauf⸗ S. „Nebenintervention“. ö preis; iſt für die perſönliche Klage Irrtum über weſentliche Eigengegen den die Hypothek über⸗ ſchaften; wird dadurch die Klage nehmenden Erwerber des Grund⸗ auf Ungültigkeitserklärung der ſtückes erforderlich, daß der Ver⸗ Ehe begründet (Rhein. R.) 333 äußerer für die Hypothek perſönlich Juriſtiſche Perſon; Auflöſung 203 verhaſtet warsꝰ.252 S. „Autonomie“; „Gewerkſchaft“. — gilt derſelbe Grundſatz im Falle der Übernahme der bei Feſtſtellung K des geringſten Gebotes berückſichtigten Hypotheken durch den Er⸗ Kammer für Handelsſachen; ſind ſteher im Zwangsverſteigerungs⸗ die Kammern, welche ihren Sitz verfahrernn. 252 an einem anderen Orte haben, als — Wirkung der vor dem 1. Oktober an dem des Landgerichtes, als 1872 erfolgten Übernahme der beſondere Gerichte anzuſehen? 376 Hypothek in Anrechnung auf den Kanuf; iſt der Beſteller, welchem ein Kaufpreiss. 253 größeres Quantum als das zur — kann eine Hypothek wegen for⸗ Zeit zu empfangende geſendet wird, meller Ungültigkeit der ihr zu zur Zurückweiſung der ganzen Grunde liegenden Eintragungs⸗ Sendung beſugts?ꝰ.. 126 bewilligung angefochten werden? S. „Stempelſteuer“. 271Kaufgelderverteilung. ö — entſteht die Hypothek, wenn die S. „Vorzugsrecht“. Eintragung nicht auf einer Be⸗Kinder; Klage des geſchiedenen, für wiblligung des Eigentümers be⸗ den unſchuldigen Teil erklärten ruhtt272 Ehegatten auf Herausgabe der — kann dieſer Einwand auch einem Kinder; Zuläſſigkeit des RechtsDritten, welcher ein Recht auf wegess.385 die Hypothek gegen Entgelt er⸗ — Erbrecht des anerkannten natürworben hat, entgegengeſetzt wer⸗ lichen Kindes im Falle der Konden9ꝰ.. 274 kurrenz mit Geſchwiſterkindern S. „Eigentümerhypothekt'; — des Erblaſſers? (Rhein. R.) 323 „Pfandrecht“. ö S. „Erbrecht“; „Verleugö nungsklage“. IJ Kirchengeſellſchaft; Befugnis, die zur Regelung ihrer gemeinſchaftIndoſſament; Bedeutung des nach lichen Angelegenheiten erforderProteſt gegebenen?. 49 lichen Anordnungen zu erlaſſen? — nach amerikaniſchem und fran⸗ (A.L. R.;＋;27 zöſiſchem Recht. 50 — Umfang dieſes Rechtes. 28 Intereſſe; rechtliches am Obſiege Klagänderung; Erweiterung und der Parteil. .. . 343Beſchränkung des Klagantrages S. „Nebenintervention“. im Sinne des §. 240 C. P. O. 417 416 Sachregiſter. Klagenverjährung. rechte zugelaſſene Partei der anS. „Genoſſen ſchaft“; „Handels⸗ greifende Teil iſt? . . 352 geſellſchaft“; „Verjährung“. Kurkoſten; Berechnung des Wertes Kolliſion der Statnten. des Streitgegenſtandes bei Klagen S. „Geſetz“. auf Zahlung von Kurkoſten 363 ö Klagerweiternng. 349 Kommiſſion; Klage des Kommiſſio⸗ L

närs gegen den Kommittenten aus Lagerkoſten; Berechnung des Wertes

dem kommittierten Geſchäſte; Ge⸗ des Streitgegenſtandes bei Klagen

richtsſtand. 412 auf Zahlung von Lagerkoſten 363

— Erfüllungsort, wenn Gegenſtand Leichenbeſtattungsgewerbe; unter der Kommiſſion der Abſchluß von liegt der Betrieb desſelben Be Börſengeſchäften an einer be⸗ ſchränkungen nach der Gewerbe ſtimmten Börſe iſt . 413 ordnundgg. 23

Kompenſation. — wird das Recht zum Betriebe

S. „Ehe“. dieſes Gewerbes durch das Recht

ö Kompetenz; Anſpruch des in Dür⸗ der Kirchengemeinden, die Betigkeit geratenen Schenkers bei ſtattung der Leichen der Ein einer Schenkung zu einem End⸗ gepfarrten auszuführen, in An zwecke (A. L. R.ꝛ7)208 ſehung der letzteren ausgeſchloſ S. „Schenkung“. ſerrnss. 223 Kondiktion; irrtümlich von dem Leiſtungen, wiederkehrende; Berech Konkursverwalter an abſonde⸗ nung der Reviſionsſumme bei

rungsberechtigte Gläubiger ge⸗ Klagen auf wiederkehrende Lei leiſteter Zahlungen. 61 ſtungen . 360 ö

Kontokorrent; kann der Klage aus — kommen nach der Klagezuſtellung

einem anerkannten Kontokorrent fällig gewordene Leiſtungen in

ſaldo der Einwand entgegengeſetzt Anrechnungs9 . 360

werden, das Schuldverſprechen Locatio conductio operis; Haf beruhe auf einem reinen Diffe⸗ tung des Konduktors für Hand renzgeſchäfteas. 138 lungen und Unterlaſſungen der

Konkurs. von ihm angenommenen Hilfs S. „Anfechtung“; „Abſonderungs: perſonenꝛ̃ͥ1 recht“; „Geſetz“; „Zwangsver⸗ Löſchung von Pfandrechten; Gegleich“. rrichtsſtand für Klagen, welche die

Konkursverwalter; Stellung des. Löſchung vorbereiten ſollen? 340

ſelbkenn 59

Korporation; Autonomie derſelben M (A.L. R..', 26 Mandaat 101 Koſten. E Haftung für den durch Verſehen S. „Berufung“. oder.Untreue der zur Ausführung Koſtenvorſchuß; ſind die Vorſchriften des Auftrages benutzten Gehilfen

des Gerichtskoſtengeſetzes über entſtandenen Schaden. . 105 ö

den Koſtenvorſchuß auch dann Mandatum post mortem. 312

hinſichtlich des Verhältniſſes der Menge von Sachen oder Waren

ö vermögenden Partei unbeſchränkt im Sinne des Stempelgeſetzes ö anwendbar, wenn die zum Armen⸗ von 1885. 69 0 — — . 447 Mietvertrag. Offizier. ö S. „Dienſtmietvertrag“. S. „Väterliche Gewalt“. Mietziuſen. Ortsſtatut. S. „Abſonderungsrecht“; „Pfand⸗ S. „Fluchtlinie“. recht“. Minderjähriger. P S. „Pfandrecht“. Pachtzinſen. Mühlgraben; Rechtsverhältniſſe S. „Abſonderungsrecht“; „Pfanddesſelben; behält das in einem reecht“. auf Privatbeſitze angelegten Mühl⸗ Pächter. ö graben fließende Waſſer eines S. „Fähre“. öffentlichen Fluſſes die Eigen⸗ Pactum de mutuo dando. ſchaft eines öffentlichen Gewäſſers? S. „Darlehn“. 154 Penſionsanſpruch der Volksſchul⸗ ö — Fiſchereirecht in einem ſolchen? lehrer; Paſſivlegitimation ſür die 155 auf Feſtſtellung einer höheren Mündelpfandrecht. Penſion gerichtete Klage . 261 S. „Pfandrecht“. Perinen). 203 ertinenzz ́ .0270 NR Pfandrecht; kann der Pfandſchuldner ö r: über die Miet⸗ und Pachtzinſen Wcarſtelung, welce an einer eines verpfändeten Grundſtückes n, ö bis dahin, daß eine Beſchlagnahme Plakatvignette verwendet iſt, gegen desſelben erfolgt iſt, verfü d unbefugte Nachbildung? „116 Ing derſugen o dieſelben einziehen?ꝰ. 56 — wird der Begriff eines „Werkes — unter welchen Vorausſetzungen der bildenden Kunſt“ dadurch aus⸗ k5 Minderjähri —— — getoialen wehde Urgter den aus derEt und Heneighſe ſelbe zum Behufe der Benutzung teilung nach Abl ben ihrer Mutt für gewerbliche Reklame ange⸗ ů 31 b rer Arter fertigt hatꝰ 117 ihnen zuſtehende GleichſtellungsNebenintervention 3009 forderung an ihren Vater und — kann ſie in demſelben Prozeſſe Worgeſgen Lie Mandepfandeeht von demſelben Nebenintervenien⸗ an deſſen hei in Anten wiederholt werdend . 342 bvirh Gell ndn des — rechtliches Intereſſe am Obſiege Ang desder Partei 343 ſelben durch die dem Vater zuNegatorienklage .149 ſtehende Nutznießung an dem Niederlaſſung; Gerichtsſtand 427 uſhlößen' der Kinder 316 — nicht beſchränkt auf Klagen aus 0 5 „ Löſ * 67 Rechtsgeſchäften 428 Pfandrecht: Löſchung; Klagen, welNotbedarf 80 vorbereiten, Gerichts⸗ ö „ tadd. 340 ö S. „Schenkung'. S. „Anfechtung“; „Hypothek“; au „Zwangsverö gleich . Ortliches Recht. Pflichtteil; Berechnung desſelben, S. „Eheſcheidung“; „Geſetz“. wenn zum Nachlaſſe bedingte oder 448 Sachregiſter. ſonſt ungewiſſe Rechte gehören Teil erklärten Ehegatten auf (A.L. R.))..224 Herausgabe der Kinder? 385. Pflichtteil; iſt der Anſpruch des in Rechtsweth; folgt aus der Zulaſſung. ö ſeinem Pflichtteile Verletzten als des Rechtsweges gegen Entſchei‚ Forderungsrecht anzuſehen? 228 dungen und Verfügungen der — Gegenſtand dieſes Forderungs⸗ Staatsbehörden, daß die Klage rechtes? Quote des Nachlaſſes? direkt gegen die entſcheidende Beideeller Anteil an einem Nachlaß⸗ hörde zu richten iſt? . . 265gegenſtande? Zahlung einer dem Reſtitutionsklage; Geltendmachung Werte der Pflichtteilsquote gleich⸗ anderer, als der in der Klagekommenden Geldſumme?. 228 ſchrift erwähnten Reſtitutions— iſt ſür die Berechnung des Pflicht⸗ gründe bei der mündlichen Verteiles der Geldwert des Nachlaſſes handlung 434 zur Zeit des Todes des Erblaſſers Reviſion; kann das Urteil eines maßgebend).. 229 Oberlandesgerichtes, durch wel— Feſtſtellung dieſes Wertes durch ches die Zuſtändigkeit des LandSchätzung Sachverſtändiger? 229 gerichtes ausgeſprochen iſt, desPlakate; Nachbildung. . 116 halb mit der Reviſion angefochS. „Nachdruck“. ten werden, weil das Amtsgericht Polizeigeſetz. zuſtändig ſeis 430. S. „Arbeiter“. — Anſchlußreviſion gegen das auf Poſt. einen Ergänzungsantrag erganS. „Geldſendung“. ö gene Urteil, wenn der Gegner Privatberſche römiſchrechtliche 322 gegen das zu ergänzende Urteil ö rivatverſicherungsgeſellſchaft auf Reviſion eingelegt hat? . 422 Gegenſeitigkeit. Reviſionsſumme; finden die VorS. „Vorzugsrecht“. ſchriften in §§. 3 flg. C. P. O. bei Produzenten; Freiheit von der Stem⸗ der Berechnung der Reviſionspelſteuer für die über ihre Pro⸗ ſumme nur ſinngemäße Anwendukte abgeſchloſſenen Verkaufs⸗ dungg361 geſchäfte. 65 S. „Beſchwerdegegenſtand“. Prozeßkoſten. Riſtorno. ů S. „Koſtenvor⸗ S. „Seeverſicherung“. x ſchuß“. Provinzialfeuerſozietäten. S S. „Vorzugsrecht“. Sachverſtändiger; Verpflichtung zur R Geltendmachung der WeigerungsRecht. gründe vor oder im Termine? G. „Geſetz“. 337 Rechtsanwalt. Schadenserſatz; haften mehrere Teil⸗S. „Anwalt“. nehmer an einer Schlägerei für Rechtsweg; Unzuläſſigkeit, Verwal⸗ den dadurch herbeigeführten Tod tungsbehörde im Sinne des §. 13 eines Menſchen ſolidariſch? 159 ö G.V. GG.345— kann, wenn Mehrere gemein⸗ ö — Zuläſſigkeit für die Klage des ſchaftlich eine unrechte That ver— geſchiedenen, für den unſchuldigen übt oder ein Verſehen ſich haben. —t—jß7.— Sachregiſter. 449 1 zu ſchulden kommen laſſen, gegen Scf e iſt es zuläſſig, von R jeden derſelben Klage auf Erſatz dem auf Feſtſtellung des nicht in des ganzen Schadens erhoben wer⸗ bezifferten Schadens erhobenen 4 den? (Rhein. R.) 330 Anſpruche in demſelben Prozeſſe — u Schadenserſatz; ſind die im Straf⸗ zu dem Anſpruche auf Leiſtung rechte für die Teilnehmer an einer eines beſtimmten Schadensbetra. ſtrafbaren Handlung geltenden ges überzugehen? . 416. 421 I Grundſätze anzuwenden, wenn es S. „Arbeiter“; „Darlehn“; 1 ſiech um die Schadloshaltung des „Geſetz“; „Gütergemeinſchaft“. durch ein Delikt Geſchädigten nach Schenkung zu einem Endzwecke; Civilrecht handelt?ꝰ .. 161Anſpruch des in Dürftigkeit ge— für den durch den Einſturz eines ratenen Schenkers auf Gewährung 0 Bauwerkes entſtandenen Schaden, ö der Kompetenz (A. L. R.) 207 Beweislaſt (Rhein. R.). 313 — Begriff des Endzweckes 211 — Bedeutung des Art. 283 H. G.B.? — Vorausſetzungen der Anwendung 201 des 8. 1056 A.L. R. I. 11 213 — Anwendbarkeit des §. 25 des Schiedsgericht; können bei der mündpreuß. Eiſenbahngeſetzes vom 3. lichen Verhandlung über die Klage November 1838 auf die Staats⸗ auf Aufhebung eines Schiedsſprueiſenbahnen9?ꝰ... 222 ches andere als die in der KlageE unterliegen die Schadenserſatz⸗ ſchrift angegebenen Aufhebungsö anſprüche auf Grund des §. 75 gründe geltend gemacht werden? ö Einl. A.L.R. der dreijährigen 432 Verjährunng9g... 258 — müſſen in der Klage die Thatö — iſt der wegen verſchuldeter Töõ. ſachen, welche den Antrag auf tung den Hinterbliebenen des Ge⸗ Aufhebung des Schiedsſpruches töteten zu gewährende Unterhalt begründen ſollen, beſtimmt annach der mutmaßlichen Lebens⸗ gegeben werdens 433 dauer des Getöteten zu bemeſſen? — wann iſt anzunehmen, daß der (A.L. R.ꝛ.) .217 Partei das rechtliche Gehör nicht

— kann auf Erſatz künftigen Scha⸗ gewährt iſt: 434 dens geklagt werden, wenn die — und daß der Schiedsſpruch nicht Unmöglichkeit der Wiederherſtel⸗ mit Gründen verſehen iſt? 436

lung des früheren Zuſtandes nicht S. „Zuſtändigkeit“. vorliegtꝰ Fel . . 349 Schiedsſpruch.

— Klage auf Feſtſtellung der Scha⸗ S. „Schiedsgericht“. denserſatzpflicht ohne Subſtan⸗ Schiffskolliſion; darf ein Dampfziierung eines Schadensbetrages? ſchiff auch bei dichtem Nebel ſeine

347 Maſchine ſo ſtark gebrauchen, daß — iſt eine Klage, welche wegen es ſeine Steuerfähigkeit nicht verVorbehaltes des ziffernmäßigen liertte .71 Betrages der Verurteilung für Schlägerei; ſolidariſche Haftung ͤ einen beſonderen Prozeß des für mehrerer Teilnehmer? 159. 330 eine Leiſtungsklage erforderlichen Schuldverſchreibungsſtempel. Klagantrages entbehrt, ſtets als S. „Stempelſteuer“. eine Feſtſtellungsklage anzuſehen? Seeverſicherung; Eigentumsinter417 eſſe, BegriffRf 82 C. d. R.O. Entich. in Ciwilf. XIIIl. 29 450 Sachregiſter.

Seeverſichernng; erliſcht das Eigen⸗ gegebene Verſprechen, als Gegentumsintereſſe des Abſenders von leiſtung eine beſtimmte Geldſumme Gütern durch den Verkaufderſelben zu zahlen, ein von der Erbteilung auch dann, wenn derſelbe die Dis⸗ verſchiedenes Geſchäft?. 194 poſition über die Güter nur auf⸗ S. „Produzenten“. geben will und ſoll gegen Aus⸗ Straße. lieferung der ihm über den Kauf⸗ S. „Fluchtlinie“. preis zu gewährenden Accepte Streitgegenſtand; wie iſt der Streiteiner Banks . 83 gegenſtand in dem nach §. 563

— Auslegung der Policeklauſel C. P.O. an den Urkundenprozeß „etwaiger Riſtorno geſchieht ſich anſchließenden ordentlichen frankoo 88 Verfahren zu beſtimmen? 350

Solidariſche Haftung. 159. 330 S. „Beſchwerdegegenſtand“.

S. „Schadenserſatz“; „Schlä⸗ Stundungsvertrag.

gerei“. S. „Genoſſenſchaft“.

Sonderrechte an öffentlichen Gewäſ⸗ Subalternoffizier; Aufhebung der ſern; Erwerbstitel. 152 väterlichen Gewalt durch Begrün S. „Waſſerrecht“. dung einer abgeſonderten WirtShaatgeiſenl . 131 ſchaft (A. L. R.).296 Staatseiſenbahn. Syndikatsklage im Falle Anweiſung

S. „Eiſenbahn“. zu hoher Zeugengebühren durch

Statutenkolliſion. den Richter . 327 S. „Geſetz“.

Stauanlagen. T S. „Waſſerrecht“.

Stempelſtener; Bedeutung der An⸗Talon; iſt derſelbe Träger einer merkung zur Tarifnummer II4B ſelbſtändigen Obligation oder des Geſetzes vom 29. Mai 18857 nur Legitimationspapier behufs

6⁴ Empfangnahme der Zins⸗ und ö

ö — Vorausſetzung der in Tarif II Dividendenſcheine und Zubehör ö 4B enthaltenen Beſtimmung? 19 der Aktie 267

— börſenmäßig gehandelte Ware? Testamenti factio.

19 S. „Teſtierfähigkeit“.

— was iſt unter „Mengen von Teſtamentsvollſtrecker; Entlaſſung Sachen oder Waren“ zu ver⸗ desſelben wegen Pflichtwidrigkeit ſtehers69 205

— iſt die in einem läſtigen Ver⸗ — Gründe, welche die Entlaſſung ö trage als Gegenleiſtung bedun⸗ rechtfertigen 206 gene Zahlung einer GeldſFumme — welcher Richter iſt zuſtändig, eine ſchriftliche Verhandlung, über das Erlöſchen der Vollmacht welche ſich als ein neben dem zu entſcheiden, der Nachlaßrichter Vertrage beſtehendes Geſchäft im oder der Prozeßrichter? . 206 Sinne der Nr. 1 der allgemeinen Teſtierfähigkeit der Bevormundeten

Vorſchriften zum Stempelgeſetze 14⁰ vom 7. März 1822 darſtellt? 194— der Geiſteskranken . 141

— iſt insbeſondere das in einem Tötung eines Menſchen.

Erbrezeſſe von einem Erben ab⸗ S. „Schadenserſatz“. Sachregiſter. 451 Urteil; Berichtigung von Verſehen u (§. 290 C. P. O.).. 399 — Ergänzung (§. 292 C. P. O.) 422 Uneheliche Kinder. S. „Reviſion“. S. „Erbrecht“; „Verleugnungsklage“. V Unerlaubte Handlungen. S. „Delikt“; „Gütergemein⸗ Väterliche Gewalt; wird ein großſchaft“. jähriger Offizier durch Errichtung Unfallverſicherung; hat ein unfall⸗ einer abgeſonderten Wirtſchaft von verſicherter Speditionsarbeiter, der väterlichen Gewalt befreit? welcher bei Verrichtung ſeines (A.L. Ry) 296 Dienſtes von einem Eiſenbahn⸗ Vereine; ſind die Vorſchriften der unglücke betroffen worden, Erſatz⸗ 88. 25 flg. A. L.R. II. 6 auf Veranſprüche gegen den Betriebs⸗ einsbildungen der neueren Zeit, unternehmer der Eiſenbahn? 51 bei denen das Vorhandenfein einer — Verhältnis der Beſtimmungen des Rechtsperſönlichkeit nicht auf ſtaatUnfallverſicherungsgeſetzes zum licher Verleihung beruht, anwend§. 1 des Haftpflichtgeſetzes? 52 bardsdsd...lg 204 Ungültigkeitserklärung der Ehe. Vergleich über die HaftpflichtentS. „Ehe“. ſchädigungzg.38 Universitas personarum; Auf⸗ Verhandlung, nicht kontradiktoriſche löſunug 203 395⁵ — Anwendbarkeit der 88. 25—202 — weitere.395 A.L.R. II. 6 auf dieſelbe 204 S. „Vertagung“. Unrechte That. Berhandlungsgebühr, weitere 394 S. „Schadenserſatz“. Verjährung der auf §. 75 Einl. Unterſuchungskoſten; Haftung des A.L.R. geſtützten Entſchädigungsgütergemeinſchaftlichen Vermo⸗ anſprüche .. 250 r di — der actio de dolo 179 gens für die der Ehefrau auf⸗ 137 erlegtens .186 — aen W. Laufes der zweife 7 . F. rigen Verjährung Unvordenkliche Verjährung; Er⸗ — iſt die Nativität der Feſtſtelwerb von Sonderrechten an öffent⸗ lungsklage von Bedeutung für 110. ang des M gels —2 den Beginn der Verjährung der —. Crſetzung des Mangels eines Leiſtungsklages. 181 on7 der ſtaatlichen Ronze S. „Erſitzung“; „Genoſſenlon • 4 1. Unzuſtändigkeit des Gerichtes. „Anordenflihe Bendhumg S. „Rechtsweg“; „Zuſtändigkeit“ „ 381 8•• ö Verlaſſung, bösliche. Urheberrecht. S. „Deſertionsklage“. S. „Nachdruck“. Verleugnungsklage; wird die Klage Urkunde; wird deren Beweiskraft auf Verleugnung des vor der beſeitigt, wenn bewieſen oder zu⸗ Ehe empfangenen Kindes durch geſtanden wird, daß die Urkunde die vor der Eheſchließung erlangte von dem Ausſteller in blanco Kenntnis von der Schwangerſchaft unterzeichnet ſei).. 111 der Ehefrau auch dann ausgeſchloſ⸗ ö 29* — 452 Sachregiſter. ſen, wenn der Ehemann beweiſt. Vertagung; ſetzt die Vertagung vordaß die Schwangerſchaft nicht von gängige mündliche Verhandlung ihm herrühren könne? (Rhein. R.) vorausss. 369 335 Vertrag; Gerichtsſtand desVertrages Verlöbnis; worin beſteht rechtlich 41² ö die Erfüllung desſelben? Ort der — Abſchließung unter Abweſenden Erfüllunggs 172 171 — iſt es als ein obligatoriſcher — Bedeutung und Wirkung von Vertrag zu betrachten? . 177 Verträgen, welche nach Wahl Verpfändung von Aktien; kann der eines der Kontrahenten aufrecht Eigentümer der Aktien bei deren erhalten werden können oder nicht, Verpfändung das Recht auf den ſolange die Nichtigkeit nicht ausBezug der Revenüen von der geſprochen iſts. 309 Pfandſetzung ausnehmen? 268 Verwalter; Vorausſetzungen der — iſt der Pfandgläubiger befugt Haftbarkeit des Prinzipales aus auf Herausgabe der in Ausfüh⸗ den von einem Verwalter abgerung jener Abſicht zurückbehaltenen tsſchulle Verträgen? . 249 ö Talons zu klagen?.. 269 Volksſchullehrer; Penſionsanſpruch; S. „Anfechtung“. Paſſivlegitimation für die auf Verſäumnisverfahren; findet das⸗ Feſtſtellung einer höheren Penſion ſelbe beim Ausbleiben der nach gerichtete Klages. 261 §. 433 C. P. O. zu neuer Beweis⸗ Vollmachtsvertrag; Aufhebung 171 antretung berechtigten Partei Vormund; geſetzliches Pfandrecht ſtatt:·: 358 der Minderjährigen für ihre aus Verſchwender. der Vormundſchaft herrührenden ö S. „Ceſſion“ . Anſprüche gegen den Vormund? Verſehen; ſolidariſche Haftung Meh⸗ (Rhein. R.ü.7)316 rerer, welche gemeinſchaftlich ein Vorzugsrecht; ſteht den Anſprüchen Verſehen begangen haben (Rhein. der PrivatfeuerverſicherungsgeſellR.).329 ſchaften auf Gegenſeitigkeit auf — im Urteile, Berichtigung 399 die Beiträge das in §. 28 des Verſicherung; Beweislaſt bei dem preußiſchen Geſetzes vom 13. Juli Einwande der Verſicherungs⸗ 1883 bezeichnete Vorzugsrecht zu? geſellſchaft, der Verſicherte habe 236 ſtatutenwidrig ſeine Gebäude auch — ſind dieſe Beiträge als dingliche anderwärts verſichert?. 139 oder gemeine Laſten anzuſehen? S. „Seeverſicherung“; Vor⸗ 238 zugsrecht“. — haben die ProvinzialfeuerſozieVertagung der mündlichen Verhand⸗ täten dieſes Vorzugsrecht? 241 lung; ſteht der im Verhandlungs⸗ S. „Abſonderungsrecht“; termine erſchienenen Partei beim „Zwangsverſteigerung“; Ausbleiben des Gegners ein Recht „Zwangsverwaltung“. auf Vertagungzu? (§.300C. P. O.) ö 369 Wé ö — Beſchwerde gegen den den Vertagungsantrag zurückweiſenden Waſſerrecht; Erwerb von Sonder— Beſchlußððßðʒ.. 369 rechten an öffentlichen Gewäſſern; Sachregiſter. 45⁵5³3 können ſie durch ordentliche oder geweſen, nur die Erklärung einer außerordentliche Erſitzung, ins⸗ in deſſen Geſchäftslokale ange beſondere dem Beſitzer eines obe⸗ troffenen anderen Perſon auf Vorö ren Triebwerkes gegenüber er⸗ legung des Wechſels wiedergegeben worben werden?. 152 wird, wirkſam7emm.. 121 ö Waſſerrecht; Erfordernis ſtaatlicher Widerklage; Zuläſſigkeit der WiderGenehmigung zur Anlegung von klage, durch welche das Recht Waſſertriebwerken und Stau⸗ ſelbſt geltend gemacht wird, gegen anlagens. 152 die Beſitzklages396 — iſt dieſelbe auch zur Anlegung — Vorausſetzungen der Zuläſſigkeit von Triebwerken an Seitenarmen der Widerklage? (§. 33 C. P. O.) (abgeleiteten Gräben) eines öffent⸗ 398 lichen Gewäſſers erforderlich? 155 Witwe. — welche Rechte verleiht die ſtaat⸗ S. „Gütergemeinſchaft“. liche Konzeſſionierung eines Waſ⸗ Wohnſitz; vertragsmäßige Beſchränſertriebwerkes auf die Waſſer⸗ kung der freien Beſtimmung des nutzungs9..154 Wohnſitzhes. 176 — behält das in einem auf Privat-: — kann der eheliche Wohnſitz im grundſtücken angelegten Mühlen⸗ voraus vertragsmäßig beſtimmt graben fließende Waſfer eines werdens. 176 öffentlichen Fluſſes die Eigenſchaft S. „Gerichtsſtand“. eines öffentlichen Gewäſſers? 154 — rechtliche Bedeutung der Eich⸗ 3 pfahlſetzungg...156 Zahluug einer fälligen Schuld; AnWaſſertriebwerke. fechtunnzYeaG‚Gp. 11 S. „Waſſerrecht“. S. „Anfechtung“. Wechſel; Weſen der Hingabe eines — irrtümliche im Konkurs⸗ZwangsWechſelblankettes 2. 110 verſteigerungs⸗Verfahren, Kon— Einwand der vertragswidrigen diktio 61 Ausfüllung desſelben? . 110 Zahlungseiuſtellung. — auf „Rubel polniſch“ lautende S. „Anfechtung“. ö Wechſel.111 Zeugenbeweis; Vorausſetzung der — Wechſelfähigkeit des großjährigen Verweigerung des Zeugniſſes nach Hausſohnesss.296 §. 349 Ziff. 2 und der Nicht— wird der Einwand des Acceptan⸗ beeidigung des Zeugen nach §.358 ten, der Wechſelkläger benutze Ziff. 3 C. P.O. 133 rechtswidrig, zur Beſeitigung ihm — kann ein Zeuge auf einen Teil gegen ſeinen Vormann zuſtehender ſeiner Ausſage beeidigt und in Einreden, das ihm erteilte In⸗ betreff eines anderen Teiles undoſſament, durch den Nachweis beeidigt vernommen werden? 134 begründet, daß der Kläger von S. „Verſäumnisverſahren“. ſeinem Vormanne die Wechſel⸗ Zeugengebühren; Verbindlichkeit des ſumme erhalten habed. 124 Richters zum Erſatze von zu hoch S. „Geſetz“; „Indoſſament“. angewieſenen Zeugengebühren? ö Wechſelproteſt ;iſt ein Wechſelproteſt, 326 in welchem ohne Beurkundung, Zubehör. daß der Proteſtat nicht anzutreffen S. „Talon“. 4⁵⁴4 Sachregiſter.

Zuſammenſtoß von Schiffen 71 nicht angemeldet ſind, ein Vorrecht S. „Schiffskolliſion“. gegenüber den in das niedrigſte x

Zuſtändigkeit; iſt für die Klage Gebot nicht aufgenommenen Hypoauf die Feſtſtellung, daß über thekenforderungen zu?d?. 235 einen gewiſſen Anſpruch durch Zwangsverſteigerung; ſteht den Anein Schiedsgericht zu entſcheiden ſprüchen der Privatfeuerverſicheſei, das Gericht zuſtändig, wel⸗ rungsgeſellſchaften auf Gegenſeiches für die gerichtliche Geltend⸗ tigkeit auf die Beiträge das in §. 28 machung dieſes Anſpruches zu⸗ Abſ. 2 des Gefetzes vom 13. Juli ſtändig iſt? (§. 871 C. P. O.) 425 1883 bezeichnete Vorzugsrecht zu?

— iſt ein für einen Klaganſpruch 236 zuſtändiges Gericht auch für eine — Bedeutung der Vorſchrift in mittelbar auf dieſen Anſpruch ſich §. 28 Abſ. 2 a. a. O. 238 beziehende Feſtſtellungsklage zu⸗ — haben dieſes Vorzugsrecht die ſtändinhggs. 426 Provinzialfeuerſozietäten? 241

— hat über das Erlöſchen der Voll⸗ — iſt die in §. 180 des gedachten machteines Teſtamentsvollſtreckers Geſetzes geregelte Zwangsverder Nachlaßrichter oder der Pro⸗ ſteigerung zum Zwecke der Auszeßrichter zu entſcheiden? 206 einanderſetzung von Miteigen „ — hat die Partei, deren Wohnſitz tümern als eine Zwangsvollin dem örtlich abgegrenzten Ge⸗ ſtreckung anzuſehen? . 357 ö biete einer Kammer für Handels⸗ — Beſtimmung des zuſtändigen ſachen iſt, welche ihren Sitz an Gerichtts 357 einem anderen Orte hat, als an S. „Abſonderungrecht“. dem des Landgerichtes, die Ein⸗ Zwangsverwaltung; Koſten derrede der Unzuſtändigkeit des Ge⸗ ſelben; Vorrecht vor den in das richtes, wenn gegen ſie bei einer geringſte Gebot nicht aufgenommeanderen Kammer für Handels⸗ nen Hypothekenforderungen? 233 ſachen desſelben Landgerichtes — haben dieſelben außer dem ihnen Klage erhoben wirdd . 371 in §. 24 des Geſetzes vom 13. Juli S. „Gerichtsſtand“; „Reviſion“. 1883 beigelegten Vorrechten ein

Zwangsvergleich; Wirkſamkeit für ſolches bei der Verteilung der die abſonderungsberechtigten Gläu⸗ Kaufgelderrs). 235 biger 43. 120 Zwangsvollſtreckung; kann eine

— Wirkung eines im Konkurſe über einſtweilige Einſtellung derſelben das Vermögen einer offenen Han⸗ nach §8. 647. 657 C. P. O. noch delsgeſellſchaft abgeſchloſſenen erfolgen, nachdem die Vollſtreckung Zwangsvergleiches auf das von bereits zur Ausantwortung ihres einem Geſellſchafter für eine Kon⸗ Gegenſtandes an den Gläubiger kursforderung an ſeinem Privat⸗ geführt hat:?. . 336 vermögen beſtellte Pfandrecht? 119— iſt die Ermächtigung des Klägers,

Zwangsverſteigerung, irrtümliche die dem Beklagten nach dem UrZahlungen; Kondiktion. 61 teile obliegende Handlung auf

— ſteht den in §§. 24 — 28 des deſſen Koſten vornehmen zu laſſen, preuß. Geſetzes vom 13. Juli mit der Beſchwerde anfechtbar, 1883 gedachten Realanſprüchen, oder muß Klage erhoben werwenn ſie im Verſteigerungstermine denðd 364 ö Geſetzesregiſter. 4⁵⁵ B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. a. Allgemeines deutſches c. Deutſche Civilprozeß⸗ 9.295 252.847.410 Handelsgeſetzbuch. ordnung. §. 235 „ö»433. 434 Art. 1.. 99 flg. S. . .364 §. 240 7flg. 334. Art. 112... 1205S. 3—9 . . 360 flg. 349.417flg. 433 Art. 122 . 2. 31 flg. S. 5. . 362flg. S. 2422.. . 334 Artt. 146 — 149. 2§. 104»430§. 247 . 341. 374. Art. 173a4. 239§. 12...382 377 flg. Art. 207a2. 239§. 13. 377§. 248 „341.377 flg. Art. 277. 100§. 222..427S. 250. 369 Art. 278. 106§. 25.. . 340 §. 259. 436 Art. 279. .. 106 §. 29. . 173. 413. §. 260. 201 flg. ö Art. 28383.201 426 flg. S. 2670 8 Art. 316.. 415§. 33. .397 §. 284R. 436 Art. 324.174. 426 §. 3... 358§. 2899. 4»01 Art. 325.. 98 flg. S. 62.. . 3105. 290. 4»01flg. Art. 344. . 105 §. 63. . . 342 flg. §. 2922.422flg. Art. 345. 105 §. 65.. . 31058. 295 fl. . 358 Art. 348. 127 §. 66. 309§. 299.J.. . 396 Art. 752. 86 §. 68. 342 §. 297. 369 Art. 783. 86§. 69.. 310§. 298. 390. 393 Art. 788. 82 S. 77. . 310§. 300 . . 369flg. Art. 8088. 86 §. 90. . 369 §. 302.f.. 369 Art. 826. 86 S§. 94. 341.424 §. 305.f. . 341 Art. 904. 85 §. 104. 353 §. 321 348 §. 107. .. 352 §. 349 133flg. b. Allgemeine deutſche §. 110. 353 §. 351 339 Wechſelordnung. §. 111 .. 352flg. §. 356 .. 133flg. Art. 1.296 S. 112 . 353flg. S. 358. . 133flg. Art. 16.. 49flg. §. 113 . 353flg. §. 367. 338 Art. 21. 297 §. 114. . 354flg. §. 374338 Art. 223. 297 §. 116 . . 353flg. §. 311.. 111 Art. 50... 304 5. 127... 392 §. 383 .„ö108.112 Art. 51.. . 304§. 128... 369 §. 405.111 2 Art. 54. 515§. 129.. 48 §. 427.4»401 Art. 55. 515§. 130. 88. 429 . 390flg. Art. 82 110/§. 191. 3415. 430. 390. 393 Art. 883... 32§. 197.369§. 433-.. . 358 Art. 85. n¼49§. 200... 369§. 437.132 Art. 88.121§. 209.:· 390. 393 §. 464.. 392 Art. 99. . 11158. 230 flg. . 433. 434 §. 475. 423 Pa 45. OIeſetzesregi 486 424 id́— 486 * —ĩ %ßv— — „ 489 utſchen Civilpro⸗ S richtskoſt §. 4911 334 zeßordnung. ilpro⸗8. 1 ſtengeſetz. §. 4y3299 334 §. 3 §. 17 327 §. 500 421 407 f. J.„ 345 F§. 1111•—i—ſ! 327 §. 504 370. 396 6.5. 345 §. 220 39⁵5 §. 507 377. 396 §. 114. 345 §. 84ñ³F.. 395 §. 508. 3 38⁰ 201/5. 5?st 356 ö §. 509 377.378. 80. Deutſ F. 90 356 ̃ 78. 380. verſaſung Gerichts⸗ F. 93 356 §. 511. 427 12 gsgeſetz. §. 97 356 9.513 108 37653. 12—14. 374 356 8.520 „:24. 396 12—14. 382 Re §. 5 324. 396 . 13 82 chtsanwaltsord 526. 173.181.334 . 23 6068 -müt 426 E 30. * 08. 8. §. 528 . 9. 310 420 F. 58—75 326 5.9 382 §. 530 908 78 . 38 2 382 §. 538 * „ 369 §. 78 „ 383 384 §. 18 382 58. 541 fil. 27⁰ 5.100—118. 381 . 8 9Q. 434 §. 101 flg. i. Gebü 8. 550. 551 43 §. 137⁷ 2 373flg. R hrenordnung für 950 8—ł 297 176.1786 echtsanwälte 560 13 ö ö 5.564Ukl. 237 t. Deutſche K 6.16.. „ 305 U 0 — H §. 574! 297 ordnung. ukurs⸗ §. 17 x 3 395 §. 57:-— 334f. 2 §. 22. 94 flg F. 58 143 5. 3. 444 44 350 — 8.5922.. 332L. 25. 44 flg. 58. k. Gebu §. 647 332 F. 23 . 12 flg.1 59 für hrenordnung §. 648 336 §. 24 3. 113 flg.5 Zeugen. ö F. 665 401 H. 3606. 11 fl. 2228 ö 685 §. 40 58 eutſches S §. 686 . 162. 36 366 §. 1.11 4⁵ geſetzbuch. traf755 ‚ §. 57 . . 46 §. 55 57 0 469. 46 3265 15 331 ‚ 757 g.(8. 107 fl. 6 §. ..133. 31 ö §. 7732 357flg. F. 116 flo. . 50 8. 66 206 ö C. 860 1346. 140 „ 59 m. Einfü F. 863 Aflg. S. 140 46. 59 zum inführungsgeſe . 42 zum deut 5 ö §. 867 4 7 F. 141 46 ſchen Straf§. 868 433314 9. 155 46 geſetzbuche. §. 86694 Zͤflg. S. 1650:iĩ;:. 46 8.2 219 5. 870. 434 §. 178 „45.4 46 319flg. L. 8711 427 §. 179 8. 120 u. Deutſche Strafprozeß7 §. 21111— 48 ordnung. ö 188. 394 ö 3584 —— ö ö ö —P—Tc ö —— Geſetzes regiſter. 4⁵⁷ 0. Einza Reichsgeſetze und R.G. Bl. G. 475½• auf See erordnungen. — — Art. 1106.73 1868. 4. Juli. Geſetz, betr. die — — Art. 19ßj. 74 privatrechtliche Stellung der Er⸗ — — Art. 2074 werbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ 1873. 31. März. Geſetz über die ſchaften (B. G.Bl. S. 415). Rechtsverhältniſſe der Reichsbe— — S§. 1112 amten (R. G.Bl. S. 61). — — Z. 42 5 — — C§. 13. 327 — — S. 63.. I. 4.5 1875. 6. Februar. Geſetz über die — — 88. 63—65. 2 Beurkundung des Perſonenſtandes 1869. 21. Juni Gewerbeordnung und die Eheſchließung (R. G.Bl. (B.G.Bl. S. 245). S. 23). — — . 23 — — §. 42 175 — — S§. 7). 29 1876. 9. Januar. Geſetz, betr. — — S. S. . 20 flg. das Urheberrecht an Werken der ö — — §. 11000.. 30 bildenden Künſte (R. G. Bl. S. 4). — — f§. 16. .152 — — §. 14. 117flg. — — §. 23..152 1878. 17. Juli. Geſetz, betr. Ab— — §. 100.36 änderungen der Gewerbeordnung — — Z. 1227236 (R. G.Bl. S. 199). — — Z. 128 fll. . 36 — — 5.66 91 1870. 11. Juni. Geſetz, bet.ä §. 12—.. 1 ö das Urheberrecht an Schriftwerjʒñſeen 8.135. 35fgg. 2e (B. G. Bl. S. 339). — — 8 136. 635fl6. —.— 5. 4.. 116 fll. 1879. 21. Juli. Geſeh, ber. die 1871. 16. April. Verfaſſung des Anfechtun en „ von RechtshandDeutſchen Reiches (B. G. Bl. 10 — S. 63) lungen eines Schulduers — — — Art. 2, 376 E. 270. Konkurſes (R. G. Bl. 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — §. 3.1c0 flg. Verbindlichkeit zum Schadenser⸗ — — §. ..6 flg. ſatze für die bei dem Betriebe der 1879. 28. September. Kaiſerl. Eiſenbahnen ꝛe herbeigeführten Verordnung, betr. die BegrünTötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). dung der Reviſion in bürgerlichen — — 5. 52 Rechtsſtreitigkeiten 2c (R. G. Bl. — — 88. 1—3. 42 S. 299). — — §.3.248— — §. 11.. 174 — — 8.5.. 40 flg. 1880. 7. Januar. Verordnung zur — — §.640 Verhütung des Zuſammenſtoßens — — 8.7. 39flg.] derSchiffe auf See(R. G.Bl. S.1). 1871. 28. Oktober. Geſetz über — — Art. 111.. n73 das Poſtweſen (R. G.Bl. S. 347). — — Art. 143232. 73 — — 5.7.. 108 — — Artt. 14 flil.. . 72 flg. 1871. 23. Dezember. Verorduung — — Art. 18.. 74. 77 zur Verhütung des Zuſammen⸗ — — Art. 24. 3 flg. 4⁵5⁸ Geſetzesregiſter. ö 1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die 1885. 29. Mai. Geſetz, betr. Ab Erhebung der Reichsſtempelab⸗ änderung des Geſetzes wegen Er⸗ ö gaben (R. G.Bl. S. 185). hebung der Reichsſtempelabgaben — — §. 11 64 (R.G.Bl. S. 174). — Tarif aĩ4J2ͤa. 64 — — 4 — 1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ 8. 22 64ffl. geſetz (R. G.Bl. S. 69). Tarif II. 48. 19. 64 flg. — — S. 95—:í:. 53 Anmerkung dazu. 63 — — §. 99. 53 x 2. Gemeines Recht. L. 19 Tit. 2 10c. cond. I. 26 §. 2. — Inſtitutionen. 1. 27 §. 1. 170 . 2 Tit. 12 quibus non est per- „ 19 „ 2 loc. cond. I. 38 170 miss. §. 1 SíTn141„ 28 „1 qui test. facere. I. 16 §.1 :. 141 b. Pandekten. „30 „ 1 de leg. IJ. I. 26 8. 1. 1. 47 pr. §. 1. 426 L. 3 Tit. 4 quod cujuscunque „ 35 „ 1 de cond. et dem. I. 71 univ. I.7 f. 2 203 §. 2176 „ 4 „ 3 de dolo 1. 1 §. 2„47 „ 20 stellionatus I. 3 §. 1 — 14⁷ 14⁵ „ 4 „ 3 de dolo 1. 1 §. 4 „ 50 „17 de R. J. I. 85 §. 1 145⁵5 203 „ 4 „ 3 de dolo 1.. 1 88.6.7 146 c. Co dex. * „3 4 dolo y. 7 147 V. 2 Ti. 21 de dole malo 179 „ 4 „ 3 de dolo . I. 9 §. 1. V 4 1 65 de loc. et cond. I. 22 1. 18 f. 5 . 137 174 „ 4 „ 3 de dolo 11. 19.39.40 6 „ 22 aui test facere 1. 9 137 141 „ 5 „ 1 de judic. I. 38 426 „ 5 „ 1 de judic. I. 65 177 4. Wovellen. „ 9 „ 4 ad leg. Aduil. I. 11Nov. 117 c. 8. . 182 §.2.J.51 §. 1 159 „ 117 c. 10. 182 „10 „ 4 ad exhib. I. 11 S. 14„ 134 c. 11. 182 426 „16 „ 3 depos. I. 2 §. 1 426 ů „17 „ 1 mand. II.23.24. 25. e. Kanoniſches Recht. 27 §. 2. 170L. 5 Tit. 16 X. de adulter. c. 6.7 „17 „ 2 pro socio 11. 14. 15. 142 16 pr. §. 1. 170 c. 17 C. XXXIII. qu. 5 „ 176 4 Geſetzesregiſter. 459 ö 3. Landesrecht. Teil I Titel 12 §. 557.. 205 Preußen. „ „ 13 §. 5. 250 A. Altländiſches Recht. I 1 14 5 8 106 1* 1 * a. Allgemeines Landrecht. „ „ 14 §. 109 250 Einleitung §. 499.187 „ „ 14 §. 111. 250 ö §. 75. 259flg. „ „ 14 §. 113. 250 Teil I Titel 2 §8. 42 flg. . 269flg. „ „ 14 §. 127. 250 ö „ „ 4-. 154. 211„ „ 14 §. 131 . 249. 250 „ „ 5 §. 172 . 272 fl. „ „ 16 §. 180. 60 „ „ 5 ᷑. 179 . 272 flg. „ „ 16 §. 199. 48 „ „ 5 §. 268. 193 „ „ 16 §. 207. 48 „ „ 6 §. 1. 260 „ „ 16 §. 2005. 48 „ „ 6 58.10—82. 220 „ „ 16 88.300—302 278 „ „ 6 §. 25. 35.37 „ „ 20 §. 476. . 56 „ „ 6 . 26 35 flg. 217„ „ 20 §. 477. 56 „ „ 6 §. 27 . 187 Teil I Titel 1 §. 360. . 187 „ „ 6 8. 54. 258 flg. 348 „ „ 1Z. 363 . . 187 „ „ 6 §. 59. 349 „ „ 18-. 380. . 278 „ „ 6 §. 79. . 349 „ „ 4 58. 384—386 187 „ „ 6 58.82 flg.. 260 „ „ 18. 390 . 187 „ „ 6 §8. 98 flg. 218 flg. I 7 1 E 395.. 187 „ „ 6 §. 101. . 219 „ „ 1:ʒ. 634. 291 „ „ 6 §. 106 . . 219„ „ 1 . 637. 291 „ „ 6 §. 108.. 219 „ „ 28. 64. 386 „ „ 9 §. 350. . 191Ä„ „ 28. 72. 386 „ „ 9 §. 360. . 191 „ „ 2 §. 90. . 386 „ „ 9 ·Zʒ. 367 . 191 flg. „ „ 258. 92 flg. . 386 „ „ 9 f§. 368 . 191 flg. „ „ 258.96—100 386 „ „ 11 §. 654.. 200 „ „ 2·:. 125 . . 296 „ „ 11 §. 655. . 201 „ „ 28-. 131. . 296 „ „ 11 §. 658 . 200 flg. „ „ 28. 165. . 296 „ „ 11 §. 659. . 201 „ „ 28-. 166 . 296 „ „ 11 §. 660 . 200 flg. „ „ 2§. 210. . 298 „ „ 11 §. 1053 209 flg. „ „ 28:. 212a. b 299 flg. „ „ 11 §. 1056 . 209. „ „ 2 Anh. §. 90 zu 21² flg. §. 212a. b 297 flg. „ „ 11 §. 1123 . 209.„ „ 28-. 225. . 300 212 flg. „ „ 258. 303 flg. 290 „ „ 12 §. 325 . 191 flg. „ „ 28·:ʒ. 328 . 289. 293 „ „ 12 §. 326. 193 „ „ 2·:. 338 . 294 flg. ö „ „ 12 §. 332. 193 „ „ 6 58. 25 flg.. 204 ö „ „ 12 §. 520.. 192 „ „ 6 §S. 26 206 flg. 460 Geſetzesregiſter. ö Teil I Titel 6 8. 27 . 26 flg. Code civil Art. 1206 . . 329 „ „ 6 §. 37.. 26 — Art. 1207.. 329 „ „ 6 §. 40. 26 flg. — Art. 1209 .. 329 „ „ 6 58. 177 flg. 203— Art. 1210. 329 „ „ 10 §. 1... 299 — Art. 1285.. . 329

Teil II Titel 10 §5. 4.. 299 — Art. 13511. 51 „ „ 10 58.53 flg. . 299 — Art. 1382.. . 320oflg. „ „ 11 Z. 46. . 25 — Art. 1383.. . 3209flg. „ „ 11 §. 47. . 25 — Art. 1384. . 305. 331 „ „ 11 . 48.. 25 — Art. 1386. 313 „ „ 11 §. 101.. 27 — Art. 1460.. .319 „ „ 11 §. 108.. 25 — Art. 146565. 318 „ „ 11 §. 109 .. 25 — Art. 1477. . . 319flg. „ „ 11 f. 235.. 27 — Art. 1937. 311 „ „ 11 . 260. . 25 — Art. 1939.. 311 „ „ 11 58.418 fl. 28— Art. 20390.—uoW5 „ „ 11 §. 425. 26 — Art. 2052.42 „ „ 11 . 435 .. 25 — Art. 2220. 3 „ „ 11 §. 453 . 25. 28 — Art. 224. 2 1 „ 11 §. 454 . 25. 28— Art. 22416. 2 „ „ 11 §. 947.. 27 — Art. 226. 321 „ „ 11 §. 1123. 27 Code de proc. civ. Art. 505. 327

Code pénal Art. 484. 320 b. Allgemeine Gerichtsordnung. 0. Einzelne Geſetze und

Einleitung . I. 386 Verordnungen.

Teil 1 Titel 40 §.51. 387 1705. 15. Oktober. Feuerkaſſen„ „ 50 §. 359. 240 reglement (Mylius, C. C. M. V. 1 „ 50 S. 404. 240 1. C. II. No. I)) 240

1706. 1. Juni. Feuerkaſſenreglement

Ini (Mylius, C. C. M. V. C. 1. II.

B. Rheiniſches Recht. No.B .. 240

Code civil Art. 130... 333 1765. 24. November. Viehverſiche — Art. 231334 rungsreglement (Korn, Edikten — Art. 312. .335 ſammlung Bd. 8 S. 822) 240

— Art. 314.. . 335 1783. 20. Dezember. Hypotheken — Art. 3100.. 335 ordnung.

— Art. 4511.319 Tit. 1 §. 4282. 240 flg.

— Art. 49999. . 308 1784. 15. Februar. Nachtrag zu

ö — Art. 51..308 dem Reglement von 1765 (Korn, ö — Art. 7577.. 323flg. Ediktenſammlung Bd. 18 S. 9)

— Art. 792. 319 ‚ 240

— Art. 801... 319 1794. 5. Februar. Patent wegen

— Art. 1167. 13. 18 Publikation des neuen Allgem.

— Artt. 1200 fl... 329 Landrechtes für die preußiſchen

— Art. 1202.. 329 Staaten.

— Art. 1205—51.1 . 320 —. — .3 6 187 Geſetzesregiſter. 461 1797. 14. März. Publikandum anderſetzungen zwiſchen mehreren

wegen Einführung des Allgem. Erben (G.S. S. 253) 199

Landrechtes bei den Militär⸗ 1844. 28. Juni. Verordnung über

gerichten (Rabe, Sammlung Bd. 4 das Verfahren in Eheſachen (G. S.

S. 44). S. 184).

— — Nr. 10 ad Part. II. Tit. 2 — — S. . . 387 9. 2122. b... 301 1845. 17. Januar. Allgem. Ge1801. 4. Auguſt. Publikations⸗ werbeordnung (G. S. S. 41).

patent des Allgem. preußiſchen — — S. . 30

Landrechtes. — — H§. 4...30 ö — — Nr. .187 — — S. .30 1801. Oſtpreußiſches Provinzial. — — §. 11.. 30

recht Zuſatz 2. 187 — — F§. 5 ꝛ23 1822. 7. teuer 6.G6.W der — — §. 133W. 36

Olempegſener (h. S. S. 5) „1845. 11. Juli. Geſetz über — Tarif. Allgem. Vorſchriften 9996 das Verfahren bei Aufnahme 1835. 21. März. Deklaration des 6. 489h G.

E 54 A.L.R. I. 20, betr. die üUber⸗ — — 56. 2⁴4 flg. 272

thetenſchnlden . C. S. 430% 1851. 14. Abril. Geſeh uber die

thekenſchulden (G.S. S. 421). Einführung des Strafgeſetzbuches — — 5. I. 253 (G.S. S. 93) 1838. 81. Marz ODaharation, —Ar 22. . e

betr. die Verjährungsfriſt bei einer 15 tehr der erſihermsauſta S. 22. (G.S. ten (G.S. S. 299h„ 239—0 — — Nr. .259 1853. 30. Mai. Städteordnung 1838. 3. November. Geſetz über für die ſechs öſtlichen Provinzen ö

die Eiſenbahnunternehmungen (G.S. S. 261).

(G. S. S. 505). — — S. 6565. 265 — — §. 25.. 222 flg. 1855. 8. Mai. Konkursordnung 1842. 11. Mai. Geſetz über die (G.S. S. 321).

Zuläſſigkeit des Rechtsweges in — — §. 49. 242 flg.

Beziehung auf polizeiliche Ver⸗ — — §. 150. 57 ö

fügungen (G.S. S. 192). — — S. 268. 57 — — §. 266 — — . 266 57 — — §. 2 . 265 — — §. 2677 57 — — 58. 4. 5. 266 — — §. 2770—0.. 57 1843. 28. Februar. Geſetz, die Be⸗ 1855. 9. Mai. Geſetz, betr. die

nutzung der Privatflüſſe betr. Einführung der Konkursordnung

(G. S. S. 41). vom 8. Mai 1855 (G. S. S. 317).

— — S. 13.153 — Art. 110·:¶I. 242 1844. 21. Juni. Kabinetsorder, 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die

betr. die Aufhebung des Wert⸗ Erweiterung des Rechtsweges

ſtempels für die Übernahme von G.S. S. 241). —

Nachlaßgegenſtänden bei Ausein⸗ — — §. z 264 462 Geſetzesregiſter. 18656. 24. Juni. Allgemeines 1873. 29. Mai. Geſetz über das

Berggeſetz (G.S. S. 705). Grundbuchweſen im Bezirke des — — §. 9.. 203 Abppellationsgerichtes zu Kaſſel ꝛc — — ʒ. 1001W" 203 (G.8. S. 273) 243 — — f§. 12382. 170. — — 8. 51.52. 244. 245 1867. 25. Juni. Verordnung, betr. 1873. 30. Mai. Geſetz betr. die

das Strafrecht und das Straf⸗ ä Erbſchaftsſteuer (G.S. S. 329).

verfahren in den neuen Landes — — §. 5.231

teilen (G. S. S. 921). — — §. 12. 231 — — 8. 3 Art. XV... 159 — — §. 14.. 3232 1869. 3. Mai. Geſetz, betr. einen — — 5§8. 20. 23.230

Zuſatz zu §. 25 des Geſetzes über 1873. 10. September. Kirchen die Eiſenbahnunternehmungen vom gemeinde⸗ und Synodalordnung

3. November 1838 (G. S. S. 665) (G. S. S. 417).

224 — — §. 31.27 1872. 27. März. Geſetz, betr. die — — §. 40. 27

Penſionierung der unmittelbaren — — §. 5. 27

Staatsbeamten (G.S. S. 268). — — §. 65.27 — — §. 23.. 264 1874. 25. Mai. Geſetz, betr. die 1872. 5. Mai. Geſetz über den evangeliſche Kirchen⸗ und Syno Eigentumserwerb und die dingliche dalordnung vom 10. September

Belaſtung der Grundſtücke (G. S. 1873 (G.S. S. 147).

S. 433). — Art. ö5. 27 — — S§. 272 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die — — 5.9.. 2775 Anlegung und Veränderung von — — — §. 12.238 Straßen ꝛc (G.S. S. 561).

— — §. 18. .. 272.275 — — 55. 18283 — — §. 19.. 272. 275 — — §. 10..281 — — §. 30 .... 55.236 — — §. 12..280.285 flg. — — §. 33.275 — — §. 13. 283flg. — — §. 41.. 252 flg. — — 5. 15. 279flg. 284 flg. — — §. 49. .275 — — §. 24. 279 — — §. 64. 190 flg. 1876. 3. Juni. Geſetz, betr. die 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung evangeliſche Kirchenverfaſſung in

G. S. S. 446). den acht alten Provinzen (G. S. — — §. 11... 2243. 247 S. 125).

— — 8. 31—35 ... 273 — Art. 27 — — §. 34. 272 flg. 1880. 8. März. Geſetz, enthaltend 1873. 27. Mai. Geſetz über das Beſtimmungen über das Notariat

Grundbuchweſen ꝛc in der Pro⸗ (G.S. S. 177). ‚

vinz Schleswig⸗Holſtein (G. S. — — S. .274

S. 24177.. 243 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die — — S. 45.. 245Zdwangsvollſtreckung in das un⸗ — 1873. 28. Mai. Geſetz über das bewegliche Vermögen (G.S. S.

Grundbuchweſen in der Provinz 131).

Hannover (G. S. S. 253) 243 — — S. . 3358

— — — §. 12..245 — — §. 16.k 56 — Geſetzesregiſter. 463 1883. 13. Juli. — — S. 21. 237 Baden. — — §. 22.. 234flg. — — S. 23. 235 Landrechtsſatz 499. 307flg. — — Z. 24. n234flg. — 5133. 308 — — 58. 24—-28. 235 — 601.316 — — Z. 206. 237 — 740.324 — — Z. 25.. 237 flg. — 750..324 — — §. 29.. 235.238 — 75i1..324 — — S§. 30. 256 — 753.324 — — S. 40..234 flg. — 757.3323 flg. — — §. 54. 234 flg. — 757́áaͤaꝛͤ 326 — — §. 56. 234 flg. — 76l1.32325 — — S. 57. 234. 252 — 7611a.. 325 — — S. 58.... 256 — 10122 .325 — — S. 107). 256 — 101ä4 3326 — — 8:. 115... 252 flg. — 1125—ꝛH:308 — — 88. 139 flll.. 57 — 1240. 310 — — §. 180...357 — 133.309 1883. 1. Auguſt. Geſetz über die — 21009 316 Zuſtändigkeit der Verwaltungs: — 212113316 und Verwaltungsgerichtsbehörden — 2135. 315 flg. (G.S. S. 237). 1879. 3. März. Geſetz über die — — S. 20. 265 Einführung der Reichsjuſtizgeſetze — — S. 3www133W.265 im Großherzogtum Baden. 1883. 20. Auguſt. Geſetz, ber. — — §. 755. 317 die alung (G 8 Strombauverwaltung (G. S. S. 333) 258 . — — §. 111.260 Bapem ö 1884. 30. April. Geſetz, betr. Ab⸗ 1869. 29. April. Bürgerliche Proänderungen des Penſionsgeſetzes zeßordnung. vom 27. März 1872 (G.S. — Art. 222. 4»12 S. 126). — — S. 2232.264 Bremen. 1885. 6. Juli. Geſetz, betr. die Penſionierung der Lehrer (G. S. 1864. 6. Juni. Einführungsgeſetz S. 298). zum Allgem. deutſchen Handels— — 58. 2 q.261 geſetzbuche. — — 58. 14. 15 . 261 flg. — — §. 3272 — — F§. 206. 262 — — S. 30. 426 * 1879. 17. Mai. Geſetz, betr. die Ausführung des Gerichtsverfaſ1850. 8. November. Allgem. bür⸗ ſungsgeſetzes. gerliche Prozeßordnung für das — — S§. 68. 372 Königreich Hannover. — — §. 822..„ 372 — — §. 360.. 412 — — §. 8383. 372 — 464 Geſetzesregiſter. — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Elſaß⸗Lothriugen. 1853. 20. Februar. Geſetz, die Erů richtung und Beaufſichtigung der —.Art 141 Detret 327 Waſſertriebwerke betr. . 152 flg. 1873. 23. Dezember. Geſetz, ber. — Artt. 17 flg. * 156 die Einführnng des Reichsbe⸗ 1887. 30. Juli. Geſetz, betr. die amtengeſetzes. Bäche und die nicht ſtändig fließen— Art. I..327 den Gewäſſer (Reg.⸗Bl. Nr. 27 S. 149). Hamburg. — — Art. 4.154 1865. 22. Dezember. Einführungs⸗ — geſetz zum Allgem. deutſchen Sächfiſche Staaten. Handelsgeſetzbuche. ö — S. 30. 174.426 1782. Kurſächſiſche Vormundſchafts— S§. 33J .174 ordnung. — Cap. 24 §. .141 Heſſen. 1811. 29. Juli. Verordnung 152 Königreich Sachſen. 1827. 11. Juni. Geſetz, die von greich Sachſ den Mühlen für die Benutzung 1863. 2. Januar. Bürgerl. Geſetzdes Waſſergefälles zu entrichtenden buch. Regalitätsabgaben (Archiv für — — §. 1069.202 Geſ. u. V.O. Bd. 4 S. 641) 152— — §. 169f 189 4. Ausländiſches Recht. ö Haiti. ö Schweiz. 1826. 8. März. Code de commerce 1881. 24. Juni. Geſetz über das de Halti. Obligationenrecht. — Artt. 108 flg. 163. 167.168 33— Art. 62 Nr. 114. . 307 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 1888. Urt. v. 7. Januar i. S. G. (Bekl.) w. Deutſche Hypothekenbank ö in Meiningen (Kl.). Rep. I. 345/87. Nr. 42 u. 77 200. 339 ö „ Urt. v. 25. Januar i. S. der Hamburg⸗Amerik. Paketfahrtaktiengeſellſchaft (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. I. 351/87. Nr. i!:!:! 70 ö „ Beſchl. v. 15. Februar i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.) Beſchw.Rep. I. 12/88. Nr. 7yj1777)7. 3336 „ Urt. v. 13. Juni i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. C. (Kl.) Rep. I. 147/88. Nr. 111üù—·::.. 81 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 die Gr Seite * 1888. Urt. v. 11. Juli i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 9 162/68. Nr. 25 u. 8909.130.371 5 „ Beſchl. v. 12. Juli i. S. A. w. K. Beſchw.⸗Rep. VI. 86/88. Nr. ĩꝛmmmddd 3337 ihn „ urt v. 29. September i. S. M. (Bekl.) w. Schleſiſchen 1. N. Central⸗Viehmarktsbankverein (Kl.). Rep. I. 188/88. Nr. ẽeꝛ ç:ee 121 15 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. I. 202/88. Nr. i1i10l.. 90 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Bekl.) w. Fr. R. (Kl.) Rep. V. 166/88. Nr. 60. 279 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. P. (Bekl.) w. O. u. K. (Kl.) . Rep. I. 210/88. Nr. 222 24 „ Urt. v. 20. November i. S. W. & Comp. (Bekl.) w. K. 11 u. R. (Kl.) Rep. II. 225/88. Nr. 6ĩ0/... 305 „ Urt. v. 28. November i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. I. 258/88. Nr. 4a•ai3älr 202 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. Schw. (Kl.) w. B. (Bekl.) y Rep. I. 278/88. Nr. 1777ͤ 95 703 1889. Urt. v. 3. Januar i. S. M. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.) 0 Rep. IV. 239/88. Nr. 444“ñe¹ 205 „ Urt. v. 9. Januar i. S. Gebr. S. (Kl.) w. E. (Bell.) Rep. I. 276/88. Nr. ʒ—ͤ 26 „ Urt. v. 10. Januar i. S. v. C.⸗L. (Kl.) w. Militärfiskus (Bekl.). Rep. IV. 255/88. Nr. 475207 „ Urt. v. 11. Januar i. S. B. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 268/88. Nr. I. 1 ＋ „ Urt. v. 12. Januar i. S. B. (Bekl.) w. Feuerverſicherungsgeſellſchaft C. (Kl.) Rep. I. 312/88. Nr. 39U:ę.. 185 7 „ Urt. v. 16. Januar i. S. Kl. (Kl.) w. Harpener BergbauAktiengeſellſch. (Bekl.) Rep. I. 315/88. Nr. 98. 416 „ Urt. v. 17. Januar i. S. O. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. IV. 272/88. Nr. 4a0ò0M&. 189 „ Urt. v. 21. Januar i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. (Kl.) Rev. IV. 276/88. Nr. ĩꝝů2141.... 193 „ Urt. v. 21. Januar i. S. W. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. VI. 269/88. Nr. 400b0böökꝛ1. 217 ö „ Urt. v. 21. Januar i. S. V. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) 9 Rep. IV. 277//88. Nr. 6Boͤðö06. 288 „ Urt. v. 22. Januar i. S. M. u. Z. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. II. 298/88. Nr.e 5 „ urt. v. 28. Januar i. S. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. VI. 286/88. Nr. I.1 „ Urt. v. 28. Januar i. S. O. (Kl.) w. Kirchengemeinde St. E. in Breslau (Bekl.). Rep. IV. 288/88. Nr. 5 u. 47 22.221 E. d. R.G. Entſch. in Civill. XXIII. 30 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1889. Urt. v. 30. Januar i. S. D. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. I. 331½88. Nr¹ ̃⁊Fꝛù31 „ Urt. v. 31. Januar i. S. M. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. VI. 299/88. Nr. Juᷣeetet .339 „ Urt. v. 31. Januar i. S. des Preuß. Eiſenb.⸗Fiskus (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. VI. 301/88. Nr. 492.uꝗ 221 „ Urt. v. 31. Januar i. S. G. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. IV. 23809/88. Nr. 4a1dud.d.d..g&. 224 „ Urt. v. 1. Februar i. S. R. u. Ch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 317/88. Nr. 9 „ Urt. v. 6. Februar i. S. M. (Kl.) w. die Lebensverſicherungsbank für Deutſchland in Gotha (Bekl.). Rep. V. 302/88. Nr. 50 .. 3233 „ Urt. v. 7. Februar i. S. G. (Kl.) w. Th. & Co. (Bekl.) x Rep. VI. 305/88. Nrtr777)7.34 „ Urt. v. 8. Februar i. S. Leihbank R. (Kl.) w. den Vorſchußverein J. (Bekl.) Rep. II. 312/88. Nr. 66 . 307 „ Urt. v. 13. Februar i. S. der Allgem. Deutſchen HagelVerſicherungsgeſellſchaft zu B. (Kl.) w. die NationalHypotheken⸗Kreditgeſellſchaft zu St. (Bekl.) Rep. V. 306/88. Nr. ¹1öʒ .236 „ Urt. v. 13. Februar i. S. Br. u. O. (Bekl.) w. K. (Kl.) Rep. I. 341/88. Nr. 7) 341 „ Urt. v. 14. Februar i. S. Eiſenbahndirektion in ElſaßLothringen (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI. 282/88. Nr. 8 38 „ Urt. v. 15. Februar i. S. v. M. (Bekl.) w. ImmobiliarBrandverſicherungsgeſellfchaft zu Neu⸗Br. (Kl.) Rep. III. 278/88. Nr. 8ᷣ]..dʒt)ʒ 3344 „ Urt. v. 18. Februar i. S. H. (Kl.) w. Zuckerfabrik B. M. (Bekl.) Rep. VI. 271/88. Nr.edddd 43 „ Urt. v. 18. Februar i. S. Ehefrau M. (Kl.) w. Straßenbahnaktiengeſellſchaft zu Sch. (Bekl.) Rep. VI. 313/88. Nr. 52 u. te-·C11 2248. 346 „ Urt. v. 19. Februar i. S. Eheleute G. (Bekl.) w. G. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 327/88. Nr. 6bmᷣ0.. 310 „ Beſchl. v. 20. Februar i. S. Gebr. Fr. (Kl.) w. G. B. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 4/89. Nr. 82. .350 „ Urt. v. 21. Februar i. S. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 309/88. Nr. 55. 2439 „ Urt. v. 23. Februar i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. V. 325/88. Nr. 5ö51ö5.251 „ Urt. v. 28. Februar i. S. H. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI. 336/88. Nr. 3d˙ö˙—qz ¼172 „ Urt. v. 4. März i. S. B. (Kl.) w. V. (Bekl.) Rep. VI. — 337/88. Nr. 100o0. 4424 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 467 ö Seite 1889. Urt. v. 5. März i. S. A. (Kl.) w. v. H. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 302/88. Nr. 10ùUö0. 459 „ Urt. v. 5. März i. S. C. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 19/89. Nr. 6ͤ55ͤ.313 „ Urt. v. 7. März i. S. Sächſ. Fiskus (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. VI. 342/88. Nr. 11m. 51 „ Beſchl. v. 9. März i. S. A. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft C. R. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 10/89. Nr. 88. . 352 „ Urt. v. 9. März i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 22/89. ö Nr. 9o0ö0o0oðoooðo:: 3371 „ Urt. v. 12. . 815 S. Graf v. E. F. (Bekl.) w. Firma Gebr. d'O. (Kl.) Rep. III. 5/89. Nr. 3141.. 147 „ Urt. v. 13. März i. S. V.ſche Konkursmaſſe (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. V. 343/88. Nr. 12 654 „ Urt. v. 14. März i. S. A. W. (Kl.) w. Weichſelſtrombaufiskus (Bekl.). Rep. VI. 347/88. Nr. 55 257 „ Urt. v. 14. März i. S. L. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 331/88. Nr. 9/ .3684 „ Urt. v. 15. März i. S. M. (Kl.) w. G. E. u. E. E. (Bekl.) Rep. II. 11/89. Nr. 65o99Ö:3:1 . 314 ö „ Urt. v. 18. März i. S. Fiskus (Bekl.) w. K. & Comp. (Kl.) Rep. IV. 36/89. Nr. 11ĩ11.1110 63 „ Urt. v. 19. März i. S. Firma M. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III. 8/89. Nr. ẽꝛe 138 „ Urt. v. 19. März i. S. K. (Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. II. 9/89. Nr. 700ʒ) 318 „ Urt. v. 19. März i. S. des Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Kl.) w. Amtsrichter R. (Bekl.) Rep. II. 12/89. Nr. pꝛʒlCᷓ· 326 „ Urt. v. 21. März i. S. F. (Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 338/89. Nr. 99ss 388 ö „ Urt. v. 25. März i. S. W. (Kl.) w. die Regierung zu G. (Bekl.) Rep. IV. 5/89. Nr. 5—565. 261 „ Urt. v. 27. März i. S. Apollinaris Company Limited (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. I. 39/89. Nr. 30. 143 „ Beſchl. v. 26. März i. S. Pf. (Kl.) w. Kr. (Bekl.) Beſchw.Rep. III. 19/89. Nr. ga5:.399 „ Urt. v. 27. März i. S. Weſtend Stettiner Bauverein (Kl.) w. Stadtgemeinde Stettin (Bekl.). Rep. V. 309/88. Nr. eee˖aillld 2883 „ Beſchl. v. 1. April i. S. B. Beſchw.⸗Rep. IV. 63/89. Nr. a.... 3357 „ Urt. v. 2. April i. S. v. O. u. Gen. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. II. 33/89. Nr. //7777) . 323 „ Urt. v. 3. April i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Bekl.) w. J. H. u. R. Sch. (Kl.) Rep. V. 367/88. Nr. 62 284 30* ö 468 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1889. Urt. v. 6. April i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. V. 1 2/89. Nr. 5o55 2268 „ Urt. v. 10. April i. S. P. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V. 4/89. Nr. àZu:ꝛn... 72771 „ Urt. v. 11. April i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. IV. 26/89. Nr. 50oͤhyͤö) 276 „ Urt. v. 12. April i. S. Sch. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 56/89. Nr. 8??ʃ060.⅔/j/.. 358 „ Urt. v. 15. April i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Bekl.) w. N. Holzberufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 41/89. Nr. 86 359 „ Beſchl. v. 24. April i. S. St. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. V. 49/89. Nr. df¾pq⁰⅜io⸗e 33364 „ Beſchl. v. 24. April i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.) Beſchw.Rep. V. 45/89. Nr. gyh93))...3394 „ Urrt. v. 25. April i. S. M. (Kl.) w. Br. u. Gen. (Bekl.) Rep. VI. 24/89. Nr. 325:.. 178 „ Beſchl. v. 25. April i. S. E. (Bekl.) w. W. (Kl.) Beſchw.Rep. VI. 41/89. Nr. 368 „ Urt. v. 30. April i. S. des Vereines für gegenſeitige Brandverſicherung zu Gr. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. III. 32/89. Nr. accm·m 1139 „ Urt. v. 7. Mai i. S. G. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 50/89. Nr. 2ẽ2»wummm 440 „ Urt. v. 7. Mai i. S. E. (Bekl.) w. Witwe H. (Kl.) Rep. III. 87/89. Nr. v?«C 158 „ Urt. v. 14. Mai i. S. M. (Bekl.) w. die Konkursmaſſe F. (Kl.) Rep. III. 89/89. Nr. 119.112 „ Urt. v. 15. Mai i. S. R. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. I. 114/89. Nr. il!.V“V—?:: 109 „ Urt. v. 18. Mai i. S. M. & J. (Kl.) w. Q. & Comp. (Bekl.) Rep. I. 101/89. Nr. 20. 116 „ urt. v. 28. Mai i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 88/69. Nr. 2⁊—ͤ222. 142 „ Urt. v. 28. Mai i. S. J. z P. (Bekl.) w. Preuß. Fiskus (Kl.). Rep. III. 53.54/89. Nr. a 396 „ Urt. v. 29. Mai i. S. J. & T. (Kl.) w. Br. (Bekl.) Rep. I. 76/89. Nr. zc³h9):5ʒ) 412 „ Urt. v. 3. Juni i. S. R. (Bekl.) w. de W. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 82/89. Nr. 10b.. 4429 x „ Urt. v. 4. Juni i. S. Sch. (Bekl) w. L. (Kl.) Rep. II. 106/89. Nr. y).. 329 „ Urt. v. 4. Juni i. S. C. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.). Rep. II. 102.103/89. Nr. 74 u. 99) 331. 416 — „ Urrt. v. 7. Juni i. S. Br. (Kl.) w. Br. (Bekl.) Rep. III. 92/89. Nr. 3̊ „1462 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 469 ö Seite 1889. Urt. v. 14. Juni i. S. des Deichverbandes der C.'er Stadtniederung (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. VI. 93/89. Nr. 102 432 ö „ Urt. v. 18. Juni i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. III. 10%/89. Nr. 34 164 ͤ „ Urt. v. 20. Juni i. S. N. (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. VI. 94/89. Nr. 3ʒuaài)j ßöß;ß; ſ1282 ö „ Urt. v. 21. Juni i. S. H. (Kl.) w. den Vorſchußverein zu St. (Kl.) Rep. III. 111/89. Nr. 121.. 119 „ Urt. v. 25. Juni i. S. W. (Kl.) w. konſolidierte Sollinger Braunkohlenwerke zu U. (Bekl.) Rep. III. 120/80. Nr. 3B50öo˙˙ 41467 „ Urt. v. 2. Juli i. S. v. M. u. Gen. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. III. 123/89. Nr. 9ͤ- -.422 „ Urt v. 6. Juli i. S. Tr. (Kl.) w. v. Bl. (Bekl.) Rep. I. 147/89. Nr. 6aaỹ.. 296 Zuſammenſtellung der im dreinndzwanzigſten Band mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlaudesgerichtsbezirken. ö Berlin. . . 13. 17. 23. 42. 45. Karlsruhe . . 66. 69. 71. 58. 60. 62. 64. 75. Kolmar .... 2. 3. 72. 73. 77. 82. 86. 88. 91 Orselanu . 19. aüln 70 170 97. 67. 68 ů . ..4. 5. 22. 41. 43. 46. „** reslan 47. 83. 87. 93. 101. Königsbera 57 33 49. 54. 56. Celle ..26. 32. 34. 35. 99. Warienwerder 9. 50. 55. 92. 102. Darmſtadt . . . 31. 95. Dresden. 11. Xaunburn 20 Frankfurt a. M. 96. — 27 44. 52. 81. bamburg ...6. 14. 15. 16. 25. nrs. 20. 36. 37. 38. 190. Boſen. . .18. 24. 51. 53. 76. 89. 90. 100. Roſtock. .80. Hamm. . 7. 20. 48. 84. 98. Stettin. . . 12. 59. 61. 85. 94. Jena. . . 27. 28. 33. Stuttgart . 18. Nr. 10 iſt nach dem alten Verfahren verhandelt. 470 Berichtigungen. ö ö ö Berichtigungen. ö Einundzwanzigſter Band. S. 186 Z. 13 v. u. ſtatt „Kuxhafen“ lies „Cuxhaven“. „ 138 „ 6 v. u. „ „jedem Teile“ lies „jeden Teil“. „ 144 „ 14 v. u. „ „Kuxhafen“ lies „Cuxhaven“. „ 430 „ 6 v. o. iſt hinter „Anfechtungsbeklagten“ einzuſchalten: „von der Verpflichtung“. x Zbweiundzwanzigſter Band. S. 5 Z. 15 v. u. ſtatt „Berufung“ lies „Berufungsgericht“. „ 9 „ 12 v. o. „ „Beklagten“ „ „Beklagte“. „ 21 „ 2 v. o. „ „für die Auszahlung der feſtgeſetzten Zinſen ab“ lies „für die Auszahlung der Zinſen feſtgeſetzten Termin ab“. 104 „ 17 v. o. „ „die“ lies „über die“. „ 131 „ 14 v. o. „ „unmöglich“ lies „möglich“. „ 138 „ 17 v. u. „ „erhalten“ lies „enthalten“. „213 „ 8 v. o. „ „Nr. 58“ lies „Nr. 58“. „214 „ 2 v. o. „ „S. 173“ lies „S. 128“. „ 258 „ 7 v. o. „ „S. 308“ lies „S. 393“. „361 „ 5. 6 v. u. iſt das Wort „Kirche“ in Z. 6 vor „daſelbſt“ zu ſetzen. „ 369 „ 12 v. o. ſtatt „E. & Co.“ lies „an E. & Co.“. „398 „ 19 v. o. die Worte „Bd. 9 S. 138“ zu ſtreichen. „39s „ 4 v. u. ſtatt „S. 76“ lies „S. 77½. 402 „ 17 v. o. „ „im Urteile“ lies „ein Urteil“. „ 407 „ 2. 3 v. u. iſt nach „§. 684 Abſ. 2“ einzuſchalten: „den Grundſatz ausſpricht, daß als Vollſtreckungsgericht dasjenige Amisö gericht anzuſehen iſt, in deſſen Bezirke die Vollſtreckung ſtattfinden ſoll, nach §. 729 Abſ. 2“. Dreiundzwanzigſter Band. S. 96 Z. 4 v. o. ſtatt „S. 283“ lies „S. 383“. Digitized by Google —* — Digitized by Google