Reichsgericht Urteil vom 21.06.1889 – III. 111/89

21. Hat der im Konkurſe über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft abgeſchloſſene Zwangsvergleich Wirkung auf das von einem Geſellſchafter für eine Konkursforderung an ſeinem Privatvermögen beſtellte Pfaudrecht? III. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1889 i. S. H. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu St. (Kl.) Rep. III. 111/89.

I. Landgericht Bückeburg.

II. Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Kläger hat dem Beklagten gegen eine von dieſem auf Höhe von 10 500 06 beſtellte, das Bürgerweſen Nr. 262 a zu St. mitumfaſſende Generalhypothek Kredit in laufender Rechnung gewährt und auf Grund dieſes Kreditvertrages ſeinen Geſchäftsverkehr mit der am 1. Auguſt 1877 vom Beklagten mit ſeinem Sohne begründeten offenen Handelsgeſellſchaft fortgeſetzt, welche die Aktiven und Paſſiven des bisher vom Beklagten allein betriebenen Handelsgeſchäftes übernommen hatte. Der 1887 über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft eröffnete Konkurs iſt durch Zwangsvergleich beendigt. Nach Empfang der Akkordrate auf die von ihm angemeldete Konkursforderung hat der Kläger wegen ſeines Ausfalles gegen den Beklagten die hypothekariſche Klage auf Zulaſſung der Subhaſtation des ihm verpfändeten und bei Begründung der Geſellſchaft im Privatvermögen des Beklagten verbliebenen Hauſes erhoben. In zweiter Inſtanz iſt angenommen, daß der dem Beklagten gewährte Kredit ſchon vor Begründung der Geſellſchaft erſchöpft geweſen iſt und nach Maßgabe des eventuellen Zugeſtändniſſes des Beklagten unter Abänderung des die Klage abweiſenden landgerichtlichen Urteiles Teilurteil erlaſſen. In den Gründen des die Reviſion des Beklagten zurückweiſenden Urteiles iſt bemerkt, daß auf dieſer Grundlage die Einrede des Zwangsvergleiches mit Recht zurückgewieſen ſei, weil der Zwangsvergleich im Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft nur den Umfang der aus Art. 112 H. G.B. folgenden ſolidariſchen Haftung des Beklagten begrenze, nicht aber den auf beſonderem Rechtstitel beruhenden Schuld⸗ und Pfandnexus zwiſchen dem Kläger und dem Beklagten berühre; ſodann iſt nach Zurückweiſung des gegen die Annahme eines ſchon früher beſtandenen Schuld⸗ und Pfandnexus erhobenen prozeſſualen Angriffes gegen die Behauptung des Reviſionsklägers, daß im Mangel eines ſolchen beſonderen Rechtstitels mit der Forderung auch das Pfandrecht des Klägers durch den Zwangsvergleich aufgehoben ſein würde, folgendes ausgeführt in den Gründen: . . . „Wäre aber auch eine auf beſonderem Rechtsgrunde beruhende perſönliche Verhaftung des Beklagten nicht begründet, ſo würde doch das Pfandrecht, welches er an ſeinem Privatvermögen für die Forderung des Klägers aus dem von der Handelsgeſellſchaft übernommenen und mit ſeinem Willen fortgeſetzten Kreditverhältniſſe beſtellt hat, durch den Zwangsvergleich nicht berührt ſein. Der von der Handelsgeſellſchaft geſchloſſene Zwangsvergleich begrenzt zwar auch den Umfang der ſolidariſchen Haftung der perſönlich haftenden Geſellſchafter mit ihrem ſonſtigen Vermögen, berührt aber nicht die für die Konkursö forderungen begründeten Pfandrechte. Schon die Abſonderungsgläubiger, ſoweit deren Forderungen durch das Abſonderungsrecht gedeckt werden, ö unterliegen nicht den Wirkungen des Zwangsvergleiches. Umſoweniger können Pfandrechte an Gegenſtänden, welche, wie im vorliegenden Falle, gar nicht zur Konkursmaſſe gehören, vom Zwangsvergleiche getroffen werden. Allerdings iſt der Gemeinſchuldner nicht verpflichtet,

ö den dem Konkursgläubiger durch den Vergleich entſtehenden Ausfall nachträglich zu erſetzen, und inſofern wirkt der Vergleich für den Gemeinſchuldner liberierend. Aber der Akkord wirkt auch nur für die Perſon des Gemeinſchuldners; er iſt ein auch den widerſprechenden Gläubiger bindender Zwangsvergleich und kann daher nicht die Wirkung eines freiwilligen Vergleiches haben. Es bleiben mithin die Rechte der Gläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen unberührt, ebenſo aber auch die durch Pfandrechte für die Konkursforderungen begründeten Acceſſionen. Erſteres hat die Konkursordnung in §. 178 ausdrücklich ausgeſprochen, letzteres folgt aus der Natur des Zwangsvergleiches, iſt aber auch eine Konſequenz der erſtgedachten Beſtimmung, nach welcher der acceſſoriſch haftende Bürge ſich auf die Befreiung des Hauptſchuldners nicht berufen kann, da kein Grund erſichtlich iſt, dem Zwangsvergleiche für die Acceſſion des Pfandrechtes eine andere Wirkung beizulegen als für die Acceſſion der Bürgſchaft..

22. Mangelhaftigkeit eines Wechſelproteſtes, weun ohne Beurkundung, daß der Proteſtat uicht anzutreffen geweſen, nur die Erklärung einer in deſſen Geſchäftslokal angetroffenen auderen Perſon auf Vorlegung des Wechſels wiedergegeben iſt. J. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1888 i. S. M. (Bekl.) w. Schleſiſchen Central⸗Viehmarktsbankverein (Kl.). Rep. I. 188/88.

I. Landgericht Görlitz.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Die über den auf „G. M. in Ludwigsdorf, zahlbar bei Herrn C. O. F. in Görlitz“ gezogenen Wechſel aufgenommenen Proteſturkunde lautete dahin, „daß ſich der Gerichtsvollzieher in Görlitz, um den Wechſel dem Herrn G. M. in Ludwigsdorf als Acceptanten und dem Herrn C. O. F. hierſelbſt als Domiziliaten zur Zahlung vor ö zulegen, nach dem Geſchäftslokale des Domiziliaten Herrn C. O. F. in Görlitz Poſtplatz 10 verfügt und daſelbſt deſſen Schwiegerſohn Herrn A. Sch. angetroffen habe, welcher nach Vorlegung des Wechſels und geſchehener Zahlungsaufforderung erklärte, Deckung iſt nicht eingegangen, daß der Acceptant am Proteſtorte nicht angetroffen worden ſei und daher der Unterſchriebene wegen nicht erfolgter Bezahlung des Wechſels den Proteſt eingelegt habe“.

Dieſen Proteſt hat das Reichsgericht für unzureichend erklärt und die auf denſelben geſtützte Wechſelklage in Abänderung des Berufungsurteiles abgewieſen.

Aus den Gründen:

... „Die Gründe, aus welchen das Berufungsgericht das Schweigen der Proteſturkunde darüber, weshalb keine Erklärung von C. O. F. ſelbſt erfordert worden, für unerheblich erachtet, konnten nicht für zutreffend erachtet werden. Nach Art. 88 Ziff. 3 W.O. muß aus dem

Proteſte hervorgehen, „das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird, geſtellte Begehren, ihre Antwort oder die Bemerkung, daß ſie keine 12²2 22. Wechſelproteſt. gegeben habe oder nicht anzutreffen geweſen ſei“. Diejenige Perſon,

ö gegen welche zu proteſtieren war, iſt C. O. F. Der Proteſt ergiebt aber weder, daß an dieſen ein Zahlungsbegehren geſtellt worden iſt, noch daß er nicht anzutreffen geweſen ſei. Aus der diesſeitigen, in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 145 flg. abgedruckten Entſcheidung läßt ſich zu Gunſten der Zulänglichkeit dieſes Proteſtes nichts folgern. Dort iſt ausgeſprochen worden, daß es zu der erforderlichen Konſtatierung nicht des Gebrauches gerade der im Geſetze angegebenen Worte bedürfe, ſofern ſich aus dem, was wirklich kon⸗ ö ſtatiert worden, zugleich das Vorhandenſein des nach dem Geſetze zu beurkundenden Thatbeſtandes notwendig ergebe. Wenn, wie in jenem Falle, der Notar beurkundet, er habe das Geſchäftslokal, in welchem der Wechſel zu präſentieren war, verſchloſſen gefunden, ſo verſteht es ſich freilich ohne weiteres von ſelbſt, daß er den Bezogenen oder Domiziliaten in dem Geſchäftslokale nicht angetroffen haben konnte, und es wäre eine widerſinnige Übertreibung des Formerforderniſſes, wenn man noch beſonders verlangen wollte, daß auch dies, was ja nichts zuſätzlich Thatſächliches, ſondern lediglich die Wiederholung des bereits Beurkundeten in den Worten des Geſetzes geweſen wäre, noch zum Ausdrucke zu bringen wäre. Mit dieſem Falle hat aber der vorliegende gar nichts gemein. Es iſt nicht erſichtlich, wie daraus, daß ö in dem Proteſte die Vorlegung des Wechſels an den Acceptanten und Domiziliaten zur Zahlung und eventuellen Proteſtierung als der dem Gerichtsvollzieher erteilte Auftrag bezeichnet und ferner in demſelben beurkundet iſt, daß in dem Geſchäftslokale des C. O. F. deſſen Schwiegerſohn angetroffen wurde und der Acceptant nicht angetroffen wurde, als zugleich beurkundet folgen ſoll, daß der Domiziliat C. O. F. ſelbſt nicht anz utreffen geweſen. Gerade dieſe Faſſung des Geſetzes: „nicht anzutreffen geweſen“ iſt nicht ohne Belang, indem ſie zum Ausdrucke bringen will, daß es nicht genügt, daß dem proteſtierenden Beamten nicht gleich bei ſeinem Eintritte in das Geſchäftslokal die Perſon des Proteſtaten in das Auge fällt, daß er vielmehr Nachfrage nach ihm zu halten hat, ehe er konſtatieren kann, daß er nicht anzutreffen geweſen. Selbſt wenn es zuläſſig wäre, über den Inhalt des Beurkundeten hinaus das mutmaßlich Geſchehene in Betracht zu ziehen, ſo fehlt es hier durchaus an Anhalt für die Annahme, daß der Gerichtsvollzieher in der That nach C. O. F. gefragt hätte, dieſer aber nicht im Falle ſolcher Nachfrage ſofort zur Stelle geweſen wäre. Vielmehr liegt es gerade nahe, daß der Gerichtsvollzieher entweder in unrichtiger Vorſtellung in betreff der Perſon, gegen die zu pro ö teſtieren war, den Bezogenen für die entſcheidende Perſon gehalten hat, . .. oder daß er den im Geſchäftslokale von C. O. F. vorgefundenen Schwiegerſohn dieſes Mannes zu Erklärungen über dem Geſchäftsinhaber zur Zahlung vorzulegende Wechſel als ermächtigt angeſehen und deshalb die Nachfrage nach dem Prinzipale unterlaſſen hat. Hätte dies auf einer Ermittelung, wonach dieſer Schwiegerſohn eine geſchäftliche Stellung bei C. O. F. hatte, die ihn hierzu ermächtigte, etwa als Prokuriſt oder Handlungsbevollmächtigter, beruht, und wäre dies in dem Proteſte beurkundet worden, ſo würde alsdann eine Nachfrage nach dem Prinzipale entbehrlich geweſen ſein.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 148. Wird aber, wie in dem Urteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 20. Januar 1882, vgl. Zeitſchr. für Handelsrecht Bd. 31 S. 455, auch Fenner und Mecke, Archiv Bd. 3 S. 190, zutreffend ausgeführt iſt, durch die Präſentation an einen Geſchäftsgehilfen, der nicht im Proteſte als Prokuriſt oder ſpeziell zur Erklärung

ö auf Wechſel Befugter bezeichnet iſt, die Beurkundung der Abweſenheit des Prinzipales nicht entbehrlich, mag auch der Geſchäftsgehilfe eine Auskunft über den Wechſel erteilt haben, ſo erſcheint die bloße Beurkundung, daß die angetroffene Perſon Schwiegerſohn des Geſchäftsinhabers ſei, erſt recht unzulänglich.

Der vorliegende Fall iſt durchaus dem vom I. Civilſenate des Reichsgerichtes durch Urteil vom 28. September 1885 i. S. Petter w. Petrow Rep. I. 200/85 entſchiedenen analog. Dort handelte es ſich um einen bei Aron C. B. in Graudenz domiꝛzilierten Wechſel. Nach dem Proteſte, welcher als den Auftrag bezeichnete, den Wechſel dem Domiziliaten Aron C. B. zur Zahlung vorzulegen, hatte der proteſtierende Beamte ſich in das Geſchäftslokal von Aron C. B. begeben, daſelbſt aber „nicht den Bezogenen, ſondern Herrn Jakob B. jun.“ angetroffen und von dieſem auf Vorlegung des Wechſels die Erklärung, daß Deckung nicht eingegangen, erhalten. Das Reichsgericht erachtete

die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Proteſt ungültig ſei, weil aus der Proteſturkunde nicht hervorgehe, in welcher rechtlichen Stellung Jakob B. jun. zu Aron C. B. ſich befunden, und nicht beurkundet ſei, ob der Inhaber der Handlung Aron C. B. anweſend geweſen ſei oder nicht, für rechtlich zutreffend. Von einer thatſächlichen und deshalb dem Reviſionsgerichte unö zugänglichen Auslegung der Proteſturkunde kann auch im vorliegenden Falle nicht die Rede ſein. Die Auslegung des Berufungsgerichtes läuft darauf hinaus, immer in der Konſtatierung, an der Zahlungsſtelle jemand angetroffen zu haben, der auf das Zahlungsbegehren eine Auskunft giebt, zugleich, ſofern dies die Perſon, gegen welche zu proteſtieren, nicht iſt, die Konſtatierung zu finden, daß dieſe Perſon nicht anzutreffen geweſen und damit das Zahlungsbegehren an die beſtimmte Perſon durch ein ſolches gegen eine beliebige zu erſetzen.“