Reichsgericht Urteil vom 11.01.1889 – II. 268/88

102. Enthält es eine unſtatthafte Klagänderung, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Anfechtung eines Schiedsſpruches andere als die in der Klageſchrift angeführten Aufhebungsgründe geltend gemacht werden? Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs, Mangel ö an Eniſcheidungsgründeeen 1»32 Sachregiſtteeerrrreeeee:ꝛn 4437 Geſetzesregiſteeeer”rrr. 355 Chronologiſche Zuſammenſtellunnnnggg 444 Zuſammenſtellung nach Oberlandesgerichtsbezirken4»49 Berichtigungeeeree. 770 — I. Reichsrecht. ö‚ 1. Wird die Verjährung der Klagen gegen die einzelnen Genoſſenſchafter aus Anſprüchen an die aufgelöſte Genoſſenſchaft dadurch zum Stillſtande gebracht, daß die Gläubiger einem von den Liquidatoren angebotenen Stundungsvertrage beitreten? Genoſſenſchaftsgeſetz vom 4. Juli 1868 55. 63. 64 (B.G.Bl. S. 415). II. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1889 i. S. B. (Kl.) w. A. u. Gen. ö Bekl.) Rep. II. 268/88. I. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln.

Aus den Gründen:

ö „Die vom Kläger als Ceſſionar einer größeren Anzahl Genoſſenſchaftsgläubiger erhobene Ausfallsklage iſt, ſoweit ſie für das

Schlußurteil noch in Betracht kam, von dem Oberlandesgerichte zufolge der von den beklagten Genoſſenſchaftern entgegengehaltenen Einrede der zweijährigen Verjährung des §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 abgewieſen worden.

Mit Recht iſt das Oberlandesgericht davon ausgegangen, daß dieſe Verjährung mit dem Eintrage der Auflöſung des Mayener Sparund Kreditvereines, eingetragene Genoſſenſchaft, in das Genoſſenſchaftsregiſter, mithin am 22. Auguſt 1878 begonnen hat, nicht erſt mit der unterm 8. April 1884 erfolgten Ablehnung des auf Konkurseröffnung geſtellten Antrages. ö

Obhhgleich die Genoſſenſchaftsgläubiger die Solidarhaft der einzelnen Genoſſenſchafter erſt nach Durchführung des Konkursverfahrens E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 1 gegen die Genoſſenſchaft, oder wenn die Eröffnung des Konkurſes nicht erfolgen kann (§. 12 des Genoſſenſchaftsgeſetzes), in Anſpruch nehmen können, läßt das Geſetz die Verjährung ſchon mit dem Tage beginnen, ö an welchem die Auflöſung der Genoſſenſchaft regiſtriert worden iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 11, Bd. 6 S. 33. Die Beſtimmungen der 5. 63—65 des Genoſſenſchaftsgeſetzes ſind ö zwar den im Handelsgeſetzbuche (Artt. 146 —149) für die offene Handelsgeſellſchaft gegebenen Vorſchriften nachgebildet, allein es tritt der durch die verſchiedene Natur der Haftbarkeit bedingte Unterſchied ein, daß die Verjährung gegen den einzelnen Genoſſenſchafter ungeachtet ſeiner bloß ſubſidiären Haftbarkeit dennoch mit dem Eintrage der Auflöſung, alſo zu einer Zeit beginnt, wo der Genoſſenſchafter noch nicht belangt werden kann. Die Haftbarkeit des offenen Geſellſchafters wird nur im Falle des Konkurſes zu einer ſubſidiären (Art. 122 H. G.B.), und wenn für dieſen Fall in einem reichsgerichtlichen Urteile, ö vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 5 S. 51 Nr. 13, angenommen wurde, daß die Verjährung der gegen den einzelnen Geſellſchafter auf den Ausfall gerichteten Klage während der Dauer des Geſellſchaftskonkurſes ruhe, ſo ſchließt jedenfalls bei dem von Anfang an nur ſubſidiären Anſpruch auf Befriedigung aus dem Privatvermögen des Genoſſenſchafters die erwähnte geſetzliche Vorſchrift über den Beginn der Verjährung die Annahme aus, daß gleichwohl wegen des der Verfolgung entgegenſtehenden rechtlichen Hinderniſſes der Lauf der Verjährung gehemmt werde. Das Geſetz iſt ferner darin richtig ausgelegt, daß der Anmeldung der Forderungen der Rechtsgeber des Klägers zur Liquidationsmaſſe die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung nicht beigemeſſen wurde. Wenn §. 64 des Genoſſenſchaftsgeſetzes den allgemeinen Ausdruck gebraucht, daß die Verjährung durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren unterbrochen werde, ſo ſind unter ſolchen Rechtshandlungen doch nur ſolche verſtanden, welche nach dem geltenden Civilrechte zur Unterbrechung geeignet ſind, und hierzu können außergerichtliche Anmeldungen von Forderungen zur Liquidationsmaſſe nicht gerechnet werden (Artt. 2244. 2246 des bürgerl. Geſetzbuches). Das angefochtene Urteil erblickt in dem Anerkennungsakte vom 25. Juli 1883 eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Rechts— 1. Genoſſenſchaftsgeſetz. Verjährung. 3 handlung und führt ſodann noch weitere, ſpäter erfolgte Unterbrechungs⸗ ö handlungen an, legt aber allen dieſen Akten für die gegenwärtige Klage mit Recht keinen Wert bei, wenn die Vorausſetzung ſich als • zutreffend erweiſt, daß die Verjährung ſchon vor dem Akte vom 25. Juli 1883 eingetreten war. Hat auch der Liquidator durch dieſe ö Anerkennung für die Genoſſenſchaft auf die Einrede der Verjährung verzichtet, was nach Art. 2220 des bürgerl. Geſetzbuches ſtatthaft ö war, ſo konnte dies doch gegenüber den Vereinsmitgliedern, deren Vertreter der Liquidator nicht iſt, keine Wirkung äußern, vielmehr ö blieben dieſen gegenüber die Forderungen durch eingetretene Verjährung erloſchen. Da die letzten Abſchlagszahlungen auf die Forderungen der Genoſſenſchaftsgläubiger noch im Jahre 1880 erfolgt ſind, ſo konnte die zweijährige Verjährung vor dem Akte vom 25. Juli 1883 ablaufen, ö und kommt es hiernach nur noch auf die Frage an, ob der klägeriſcherö ſeits behauptete und unter Beweis geſtellte nachträgliche Beitritt der Cedenten des Klägers zu dem von ihnen nicht unterzeichneten Stundungsvertrage vom 20. April 1879, worin ſich die Gläubiger der Genoſſenſchaft den Liquidatoren gegenüber damit einverſtanden erö klärten, daß der Verein ihr Guthaben ratenweiſe auszahle, und zwar — jedesmal, wenn ein Fünftel des Geſamtſpareinlagenkapitales in der Vereinskaſſe angeſammelt ſei, den Ablauf der Verjährung verhindert haben würde. ö Das Berufungsgericht verneint dies, indem es dem etwaigen —*1 Beitritte der in Rede ſtehenden Genoſſenſchaftsgläubiger die Auslegung giebt, daß letztere ſich damit nur ſo lange gedulden zu wollen erklärten, als der Verein Mittel für die Ratenzahlungen aufzubringen vermöge, und die Annahme zu begründen ſucht, daß der Zeitpunkt, in welchem es feſtſtand, daß die Vereinskaſſe zu weiteren Fünftelzahlungen nicht mehr in der Lage ſein werde, ſchon im Juli 1880 eingetreten ſei, ſodaß von hier an die Reſtbeträge wieder ſofort und in einer Summe hätten eingefordert werden können. Diie Reviſion hat die hierauf beruhende Begründung der Unerheblichkeit des behaupteten Beitrittes der Cedenten des Klägers zu dem erwähnten Stundungsvertrage beanſtandet, ihre Angriffe in dieſer * Richtung bedürfen aber keiner Erörterung, da die Anſicht gerechtfertigt erſcheint, daß die gegenüber den Liquidatoren bewilligte Stundung 1* den Lauf der Verjährung gegen den Genoſſenſchafter nicht zu hemmen ö vermochte.

Nach der Ausführung des Reviſionsklägers hätte die nachträgliche Stundung der bei Auflöſung der Genoſſenſchaft bereits fällig geweſenen Verbindlichkeiten die gleiche Wirkung, wie wenn dieſe Forderungen bei Auflöſung der Genoſſenſchaft nicht fällig geweſen wären. Da in letzterem Falle nach §. 63 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes die Verjährung erſt mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit beginne, ſo ſei ein Stillſtand der Verjährung auch dadurch eingetreten, daß dieſe fälligen Forderungen durch nachträgliche Ubereinkunft Ratenforderungen geworden ſeien; nähmen die Termine auch einen Zeitraum von 30 Jahren in Anſpruch, ſo würde doch die Verjährung ſo lange nicht ablaufen können. Damit wäre die Abſicht des Geſetzes, welches die Genoſſenſchafter gegen die bei langer Dauer der Liquidation erfahrungsgemäß eintretende Zahlungsunfähigkeit nicht weniger Mitglieder und die dadurch ins Ungemeſſene ſich ſteigernde Laſt der ſolidariſchen Haftung der zahlungsfähig gebliebenen Genoſſenſchafter zu ſchützen beſtrebt iſt, großenteils vereitelt. Nach der Beſtimmung des Geſetzes können die Gläubiger ihre Anſprüche an die einzelnen Genoſſenſchafter nur durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren, welche zur Unterbrechung der Verjährung geeignet ſind und als ſolche auf Beſchleunigung der Liquidation hinwirken, vor dem Ablaufe der zweijährigen Verjährung bewahren. Die Verjährung ruht auch nicht während der Minderjährigkeit und Bevormundung eines Gläubigers und aus objektiven Gründen nur, wenn die Forderungen bei Auflöſung der Genoſſenſchaft wegen Bedingtheit oder Betagung noch nicht fällig waren, ſelbſt die Kündbarkeit hindert die Verjährung nicht, ſondern hat nur die Wirkung, daß die Kündigungsfriſt der Verjährungsfriſt hinzutritt, ohne daß gekündigt zu ſein braucht. Nachträgliche Vereinbarungen der Gläubiger mit den Liquidatoren über ratenweiſe Abzahlung der Genoſſenſchaftsſchulden in längeren Terminen ſind zwar an ſich zuläſſig, aber ſie hemmen den Lauf der Verjährung gegenüber den Genoſſenſchaftern nicht, ſowenig als nach dem Geſetze die Notwendigkeit der Feſtſtellung des Ausfalles den Beginn der Verjährung hinausſchiebt. Auf ſolche zur Verlängerung der Liquidation dienende Friſterteilungen, gegen deren einmal erfolgte Vereinbarung die Mitglieder wenig vermögen, indem 2 — —

2. Anfechtungsgeſetz 8. 9. 5 ihnen nicht wie dem Bürgen im Falle des Art. 2039 des bürgerl. Geſetzbuches Klagen auf Befreiung von ihrer Haftbarkeit gegen die Liquidationsfirma zuſtehen, können die Gläubiger nur eingehen, wenn

— ſie ſich auf die Befriedigung aus dem Genoſſenſchaftsvermögen beſchränken wollen; denn ſie ſind nicht imſtande, die zweijährige Verjährungsfriſt des §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes auf dieſe Weiſe beliebig auszudehnen, und ebenſowenig ſteht den Liquidatoren dieſe Befugnis zu. Die Vorſchrift, daß die Verjährung ſchon vor der Liquidation beginnen ſoll, würde die vom Geſetze beabſichtigte Wirkung nahezu einbüßen, wenn die Liquidatoren, welchen §. 48 des Genoſſenſchaftsgeſetzes ein beſchleunigtes Verfahren zur Pflicht macht, durch Feſtſetzung von Terminen für die Schuldentilgung ſich die Abwickelung erleichtern und zugleich die Dauer der ſolidariſchen Haft der Mitglieder verlängern könnten, wodurch den Gläubigern die Bewilligung der Stundung nahegelegt wäre. Solchen Stundungen kann hier keine andere Wirkung beigelegt werden als einfachen Verzögerungen des Liquidationsverfahrens, welche wie dieſes ſelbſt den Beginn und Ablauf der zweijährigen Verjährung nicht aufhalten.“

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2. 1. Muß nach §. 9 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung ꝛc, von dem Kläger regelmäßig in der Klage zugleich Verurteilung des Beklagten zur Rückgewähr beantragt werden?