Reichsgericht Urteil vom 14.03.1889 – VI. 347/88

55. Inwieweit ſind die auf den §. 75 der Einleitung zum Allgem. Landrechte geſtützten Eutſchädigungsanſprüche der dreijährigen Verjährung des §. 54 A.L.R. I. 6 grundſätzlich entzogen?

VI. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1889 i. S. A. W. (Kl.) w. Weichſelſtrombaufiskus (Bekl.). Rep. VI. 347/88.

I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Aus den Gründen:

„Von den jetzt der. Klägerin gehörigen Grundſtücken Eichwalde Blatt 6 und Blatt 2 iſt in den Jahren 1868 bis 1882/3 allmählich ein Teil des am linken Weichſelufer belegenen Landes, und zwar, wie Klägerin angiebt, im Umfange von mehr als 5 Hektar, durch den Strom der Weichſel abgeſpült worden.

Nach der Behauptung der Klägerin ſoll dieſe Abſpülung dadurch verurſacht ſein, daß der Weichſelſtrom infolge der vom Beklagten in den Jahren 1845 flg. vorgenommenen Strombauten auf die linke Uferſeite gedrängt ſei, und der Beklagte es unterlaſſen habe, die von ihm in den fünfziger Jahren angelegten, im Jahre 1868 durchriſſenen Buhnen wiederherzuſtellen und weiter zu unterhalten oder doch die ein Hindernis für den Strom bildenden Buhnenreſte völlig zu beſeitigen.

Klägerin berechnet den ihr beziehungsweiſe ihrem Vorbeſitzer und Cedenten in den Jahren 1869 bis 1885 an dem Grundſtücke Eichwalde Blatt 6 durch Entziehung der Nutzungen des abgeſpülten Landes und durch Fortreißen von Pappeln erwachſenen Schaden auf mehr als

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 17 x 25⁸ 55. Dreijährige Verjährung. 12 000 ι,, hat davon jedoch zunächſt mit der am 28. September 1886 zugeſtellten Klage nur den Betrag von 1600 0H eingeklagt.

In erſter Inſtanz wurde die Klage mit der Ausführung abgewieſen, daß ein Verſchulden des Beklagten in der Nichtunterhaltung der durch den Strom zerſtörten Werke nicht zu finden ſei, und daß andererſeits vor dem Inkrafttreten des Geſetzes, betreffend die Befugniſſe der Strombauverwaltung ꝛc, vom 20. Auguſt 1883 (G.S. S. 333) eine Erſatzverbindlichkeit des Staates für die durch die Strombauten an den Ufern hervorgerufenen Beſchädigungen nicht beſtanden habe.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewieſen. Obwohl es, abweichend vom erſten Richter, annimmt, daß

ö der Fiskus ſchon nach den Vorſchriften des Allgem. Landrechtes grundſätzlich für den Schaden zu haften habe, welcher Privatperſonen durch die ſeitens der Strombauverwaltung ausgeführten Strombauten in ihrem Eigentum erwachſen iſt, erklärt es die Abweiſung der Klage für gerechtfertigt, weil der urſachliche Zuſammenhang zwiſchen den Strombauten und den Abſpülungen von den Grundſtücken der Klägerin fehle, überdies aber auch der Einwand der Verjährung aus §. 54 A. L. R

I. 6 durchgreife.

Schon an dieſem letzteren Abweiſungsgrunde muß die Reviſion ſcheitern.

Ohne erkennbare Geſetzesverletzung ſtellt der Vorderrichter feſt, daß jedenfalls im Jahre 1882, als von der Strombauverwaltung aufs neue an dem klägeriſchen Ufer Buhnen erbaut wurden, ſowohl das Daſein des Schadens als der Urheber desſelben zur Wiſſenſchaft „des Klägers“ (womit nach dem Zuſammenhange nur der Vorbeſitzer der jetzigen Klägerin gemeint ſein kann) gelangt waren. Dabei iſt der Umſtand nicht unbeachtet geblieben, daß die Klägerin nicht bloß Entſchädigung für die Jahre 1869 bis 1882, ſondern auch Erſatz des Schadens verlangt, welchen ſie und beziehungsweiſe ihr Vorbeſitzer in den Jahren 1883 bis 1885 durch Entziehung der Nutzungen von

ö dem vorher abgeſpülten Lande erlitten haben. Das Berufungsgericht nimmt aber an, daß, wenn auch die ſchädigenden Handlungen noch über das Jahr 1882 hinaus in die Zukunft wirkten, die Fortdauer der ſchädigenden Wirkungen ſich ſchon im Jahre 1882 erkennen ließ, und erachtet auf Grund dieſer unangefochtenen und unangreifbaren Annahme in richtiger Auffaſſung des §. 54 A.L.R. I. 6 den Klaganſpruch auch bezüglich des für die Jahre 1883 bis 1885 berechneten Schadens für verjährt.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 13 S. 19 und Entſch. des R. O. H. G.“s Bd. 16 S. 176.

Nun ſucht freilich die Reviſion, unter Bezugnahme auf die Nr. 1 der Deklaration vom 31. März 1838 (G.S. S. 252) und auf ein Urteil des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 23. April 1868, auszuführen, daß die dreijährige Verjährung hier überhaupt ausgeſchloſſen ſei, weil es ſich um einen Anſpruch aus §. 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrechte handele. Dieſer Ausführung konnte indeſſen nicht beigetreten werden.

Die angezogene Deklaration ſpricht zunächſt aus, daß die Vorſchrift des §. 54 a. a. O. auf alle, außer dem Falle eines Kontraktes entſtandene Beſchädigungen, ſie mögen durch eine erlaubte oder unerlaubte Handlung verurſacht ſein, zu beziehen iſt. Gemäß der Nr. 1 findet die Vorſchrift insbeſondere auch Anwendung auf Anſprüche wegen Beſchädigungen, die bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen ſowie bei dem Bergbau zugefügt ſind; jedoch ſoll die Vergütung für das zu ſolchen Anlagen abzutretende Eigentums⸗ oder Nutzungsrecht hierunter nicht begriffen, ſondern der ordentlichen Verjährung unterworfen ſein.

Danach läßt ſich nicht behaupten, daß die auf den §. 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrechte geſtützten Entſchädigungsanſprüche der dreijährigen Verjährung durchweg entzogen ſeien. Vielmehr kann die kurze Verjährung bei derartigen Anſprüchen nur inſoweit für grundſätzlich ausgeſchloſſen gelten, als auf Grund des §. 75 eine Vergütung für das zu öffentlichen Anlagen abzutretende Eigentums⸗ oder Nutzungsrecht beanſprucht wird. Eine ſolche Vergütung iſt aber nicht der Gegenſtand der vorliegenden Klage. Wie der Vortrag der Klägerin ergiebt, hat der Beklagte die als ſchädigend bezeichneten Strombauten außerhalb der Eigentumsſphäre des Vorbeſitzers der Klägerin ausgeführt, ohne bei der Ausführung zu dieſem Vorbeſitzer in ein Kontrakts⸗ oder ſonſtiges Rechtsverhältnis zu treten, und ohne ihm durch die Ausführung ſelbſt einen Teil ſeines Eigentums zu entziehen oder ihn in der Benutzung ſeines Eigentums zu beſchränken. Wäre es nun auch richtig, daß in ſpäteren Jahren durch

die Strombauten des Beklagten allmähliche Abſpülungen des Ufers von dem Grundſtücke Eichwalde Blatt 6 hervorgerufen ſind, ſo könnten — 17* doch dieſe Abſpülungen nach dem gewöhnlichen Wortſinne und nacl, dem erkennbaren Zwecke der Deklaration vom 31. März 1838 nicht

als zu vergütende Abtretungen eines Eigentums⸗ oder Nutzungsrechtes, ſondern nur als „Beſchädigungen, die bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen zugefügt ſind“, angeſehen werden. Daß unter den Begriff der „Beſchädigung“ auch der gänzliche Verluſt eines Eigentumsrechtes fällt, unterliegt nach der Sprachweiſe der preußiſchen Geſetze keinem Bedenken (vgl. 5§. 1. 82 flg. A.L.R. I. 6).

Mit dieſer Auslegung der Deklaration ſtimmen mehrfache Entſcheidungen des vormaligen preußiſchen Obertribunales überein. Insbeſondere kann hier auf das im 78. Bande der Entſcheidungen S. 147 flg. abgedruckte Erkenntnis verwieſen werden, wo auch ausdrücklich hervorgehoben iſt, daß das jetzt von der Reviſionsklägerin angezogene Erkenntnis,

vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 122, auf der Vorausſetzung eines unmittelbaren Eingriffes der öffentlichen Anlage in den Eigentumskreis der Beſchädigten beruhe.

Vgl. auch Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 S.316; Reh bein, Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 1 S. 618. 619 und Löwenberg, Beiträge zur Kenntnis der Motive ꝛc Bd. 1 S. 139 flg., na mentlich S. 148. 149.

Für den vorliegenden Fall kommt überdies noch in Betracht, daß ö die Klägerin die Urſache des entſtandenen Schadens nicht in den Strom bauten des Beklagten allein für ſich, ſondern in dem Hinzutreten des Umſtandes findet, daß der Beklagte die Reparatur und Unterhaltung des zerſtörten Teiles der Bauten unterlaſſen hat. Iſt aber erſt durch die Verbindung dieſer Unterlaſſung mit den vorher ausgeführten Bauten die Abſpülung hervorgerufen, ſo kann gewiß nicht davon die Rede ſein, daß der Vorbeſitzer der Klägerin zu den Bauten einen Teil ſeines Eigentums „abgetreten“ habe.

Unerörtert kann hiernach bleiben, inwiefern die gegen die Verneinung des Kauſalzuſammenhanges gerichteten Reviſionsangriffe begründet erſcheinen könnten, und ebenſowenig bedarf es eines Eingehens auf die bei den Verhandlungen des preußiſchen Landtages über das Strombautengeſetz vom 20. Auguſt 1883 viel umſtrittene Frage, ob der §. 12 dieſes Geſetzes nur eine Wiederholung und Beſtätigung ſchon früher beſtehenden Rechtes oder einen von den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes abweichenden neuen Grundſatz enthält.“