Reichsgericht Urteil vom 21.01.1889 – V. 276/88

41. Iſt das in einem Erbrezeſſe von dem einen Erben abgegebene Verſprechen, als Gegenleiſtung beſtimmte Geldſummen an ſeine Miterben zu zahlen, ein von der Erbteilung verſchiedener Gegenſtand oder ein verſchiedenes Geſchäft im Sinne der Nr. 1 der allgemeinen Vorſchriften zum Tarife des preußiſchen Stempelgeſetzes vom 7. März 1822

IV. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1889 i. S. Fiskus (Bekl). w.

Kl. (Kl.) Rep. V. 276/88. ö

I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 13 · 19⁴ 41. Schuldverſchreibungsſtempel

In dem von den Klägern als Erben des Domänenpächters Kl. geſchloſſenen Erbrezeſſe haben die Kläger unter 1. und 2. dem Kläger unter 3. alles auf mehreren vom Erblaſſer erpachteten Domänen befindliche Inventar, ferner ihre Anſprüche an einer von dem Erblaſſer bei der Königl. Regierung deponierten Kaution und einer von dieſer zu gewährenden Entſchädigung für Drainage, ferner die zum Nachlaſſe gehörigen Wertpapiere, Hypotheken ſowie gewiſſe Privatforderungen zum Alleineigentum überwieſen.

Als Gegenleiſtung bekennt der Kläger zu 3. ſich als Schuldner ſeiner Miterben in Höhe beſtimmter Geldſummen, welche teils ſofort zahlbar ſind, teils kreditiert werden. Die Miterben acceptieren, wie in dem Erbrezeſſe ausdrücklich ausgeſprochen iſt, dieſes Schuldbekenntnis.

Von dieſen Geldſummen hat die Steuerbehörde den Schuldverſchreibungsſtempel mit 167 α von den Klägern eingezogen, und dieſen Betrag fordern dieſelben mit der vorliegenden Klage zurück.

Das Landgericht hat ihnen den Anſpruch zugeſprochen, und die vom Beklagten eingelegte Berufung iſt verworfen.

Ebenſo iſt die Reviſion des Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Schon die in den Entſcheidungen des Obertribunales (Bd. 56 S. 424) mitgeteilte Entſcheidung geht von dem Grundſatze aus, daß die in einem läſtigen Vertrage als Gegenleiſtung bedungene Zahlung einer Geldſumme keine ſchriftliche Verhandlung iſt, welche ſich als ein neben dem Vertrage beſtehendes Geſchäft im Sinne der Nr. 1 der allgemeinen Vorſchriften beim Gebrauche des Stempeltarifes darſtellt, und dieſer Grundſätz iſt auch konſtant vom Reichsgerichte aufrechterhalten, ſo in Beziehung auf die Verpflichtung zur Zahlung der Ceſſionsvaluta in den Urteilen vom 14. März 1881 (Rep. IV. 405/81) und vom 22. September 1884 (Rep. IV. 113/84) und in Beziehung auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldſumme, welche als Gegenleiſtung für gewiſſe dem Promiſſar erwachſene Koſten und von ihm geleiſtete Arbeiten bedungen war, in dem Urteile vom 5. April 1888 (Rep. IV. 374/87).

Die Erbteilung iſt regelmäßig ebenfalls ein läſtiger Vertrag, in welchem von den Teilenden gegenſeitig Rechte und Pflichten eingeräumt, beziehungsweiſe übernommen werden. Die Vereinbarungen dieſer Leiſtungen und Gegenleiſtungen ſind die Erbteilung, und dies ſchließt es aus, dieſelben als von der Erbteilung verſchiedene beſondere Geſchäfte aufzufaſſen. ö

Speziell den vorliegenden Fall betreffend, hat der Mitkläger Friedrich Kl. als Gegenleiſtung für die von ſeinen beiden Miterben erklärte Überlaſſung, Überweiſung und Übereignung von Nachlaßobjekten denſelben beſtimmte Geldſummen verſprochen. Durch dieſe ö einen beſtimmten Beſtandteil der Erbteilung bildenden Verſprechen wurden die gedachten Geldſchulden des Friedrich Kl. erſt geſchaffen. Seine Erklärung im Erbrezeſſe:

daß er ſich als Schuldner ſeiner Miterben zu den als Gegenleiſtung

bedungenen Geldſummen bekenne, und die Erklärung der beiden Miterben:

daß ſie obiges Schuldbekenntnis acceptieren, waren lediglich Inhalt der Erbteilung, kein außerhalb derſelben liegendes, von der Erbteilung verſchiedenes Geſchäft, und ebenſo war die Verabredung der Beteiligten über die Zeit und den Modus der Erfüllung der Gegenleiſtung kein verſchiedenes Geſchäft. Insbeſondere kam es hinſichtlich der von der Miterbin Witwe Kl. erklärten Kreditierung der ihr verſprochenen Gegenleiſtung nicht darauf an, daß ſolche Kreditierung oder aber die Bedingung der ſofortigen Zahlung für den rechtlichen Begriff einer Erbteilung nicht weſentlich war. Daß aber die Kreditierung durch den Willen der Parteien zu einem weſentlichen Beſtandteile der Erbteilung, wie ſie geſchloſſen iſt, gemacht iſt, bezweifelt keine der Parteien. Es iſt auch unerheblich, daß dabei die Erklärung des Friedrich Kl., durch welche er ſich verpflichtet, an ſeine Miterben als Gegenleiſtung die im Rezeſſe angegebenen Summen zu zahlen, als „Schuldbekenntnis“ bezeichnet iſt. Denn damit wird die kurz vorher durch den Rezeß begründete Verpflichtung des Friedrich Kl. zur Gegenleiſtung nur mit einer anderen Bezeichnung wiederholt. Es iſt dies nur ein Bekenntnis der Verpflichtung zu der im Erbrezeſſe übernommenen Geldleiſtung, nicht das Schuldbekenntnis zu einer davon verſchiedenen anderen Leiſtung.

Das Obertribunal hat denn auch in dem Erkenntniſſe vom 20. September 1872,

vgl. Hoyer, 4. Aufl. S. 426, 13* angenommen, daß die von Miterben in einem Erbrezeſſe zum Zwecke der Erbteilung ausgeſtellten Schuldverſchreibungen einer beſonderen Beſteuerung nicht unterliegen. Es iſt dabei zutreffend ausgeführt, daß bei der Frage: ob die in einem Akte enthaltenen Willensvereinbarungen der Parteien ſich zu einem Rechtsgeſchäfte oder zu mehreren Rechtsgeſchäften geſtalten? zwiſchen naturalia und accidentalia negotii überhaupt nicht zu unterſcheiden iſt, ſondern daß entſcheidend iſt, ob die Willensvereinbarungen der Erben die Grenzen des Erbteilungsverfahrens überſchritten haben und ferner, daß der Vorwurf, es ſei Nr. 1 der allgemeinen Vorſchriften und die Poſition Schuldverſchreibungen durch Nichtanwendung verletzt, inſofern nicht paſſe, als dieſe Beſtimmungen keine Anleitung zur Beurteilung der Selbſtändigkeit der verſchiedenen, in Einer Verhandlung enthaltenen Gegenſtände und Rechtsgeſchäfte geben. Ein hiervon verſchiedener Fall war der in der Entſcheidung des Plenums der Strafſenate des Obertribunales vom 27. Januar 1862, vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 47 S. 445, entſchiedene. Es iſt damals die Frage: ob zu einem Werkverdingungsvertrage, in welchem von dem Baumeiſter auch die Lieferung der Materialien übernommen war, neben dem allgemeinen Vertragsſtempel noch der Stempel für „Lieferungsverträge“ verwendet werden muß, ö bejahend entſchieden. Dieſe Entſcheidung iſt darauf geſtützt, daß der Vertrag zwei nebeneinander beſtehende Verträge enthalte. Im vorliegenden Falle liegt dieſe Vorausſetzung nicht vor, ſondern es handelt ſich darum: ob das in einem unzweifelhaft einheitlichen Geſchäfte (der Erbteilung) enthaltene Bedingen der Gegenleiſtung als beſonderes zu verſtem pelndes Geſchäft anzuſehen iſt. Übrigens iſt dieſer Plenarbeſchluß in dem Erkenntniſſe der IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 26. Januar 1880 (Rep. IV. 91/79) bereits reprobiert und dabei ausgeführt: Wenn die Nummer 1 der allgemeinen Vorſchriften die Stempelpflichtigkeit eines Geſchäftes aufrechterhält, auch wenn letzteres in Verbindung mit anderen ſtempelpflichtigen Geſchäften in einer Verhandlung bekundet worden iſt, ſo iſt damit nicht die Zerlegung eines einheitlichen Rechtsbegriffes in Einzelfunktionen des Geſchäftes angeordnet, ſondern nur beſtimmt worden, daß die nach Rechtsbegriffen geſonderten, aber in einer und derſelben Verhandlung beurkundeten Geſchäfte je nach ihrer Steuerpflichtigkeit verſteuert werden ſollen.

Mit der Feſtſtellung von Rechtsbegriffen hat es die Nummer 1 überhaupt nicht zu thun. Wenn ſie von mehreren Geſchäften ſpricht, ſo meint ſie Geſchäfte im Rechtsbegriffe, wie ihn das bürgerliche Geſetz aufſtellt.

Ebenſo lag ganz anders der von dem Beklagten herangezogene, in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen Bd. 14 S. 258 mitgeteilte Fall eines Mietvertrages, in welchem die Entſcheidung von entſtehenden Streitigkeiten an Schiedsrichter verwieſen war. Dieſes

letzte Übereinkommen verfolgte einen dem Vertragszwecke eines Mietvertrages völlig fremden Vertragszweck, nämlich den Vertragszweck ö eines Schiedsvertrages. Die Vertragsurkunde enthielt daher einen dem Mietverhältniſſe zwar dienſtbar gemachten, aber vom Mietvertrage verſchiedenen Schiedsvertrag.

Aus demſelben Grunde iſt auch unzutreffend die Heranziehung des im Juſtizminiſterialblatte 1879 S. 111 abgedruckten Erkenntniſſes des Obertribunales, bei welchem eine Eheberedung unter Brautleuten und ein Ausſtattungsverſprechen des Brautvaters in einer Urkunde enthalten waren, wo alſo bei beiden Geſchäften nicht einmal dieſelben Perſonen kontrahierten.

Endlich beruft der Beklagte ſich auch mit Unrecht auf die in dem Centralblatte der Abgabengeſetzgebung, Jahrg. 1884 S. 37 abgedruckte Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 1. November 1883. Denn in dieſem Falle war durch das Berufungsgericht als Inhalt der in Rede ſtehenden beiden Verträge feſtgeſtellt:

Ein dem Kläger und einem Kaufmanne J. erteilter Auftrag zum Verkaufen oder Vertauſchen von zwei Gütern, die Erklärung des Klägers, ſich in Gemeinſchaft mit J. als perſönlicher Schuldner zur Berichtigung des zu erzielenden Kaufpreiſes zu verpflichten und die beiden Beauftragten eingeräumte Berechtigung, die Grundſtücke für die geſtellten Preiſe zu erwerben. ö

Das Reichsgericht hat angenommen, dað lediglich die den verſchiedenen Abmachungen zukommende objeltive Beurteilung nach den Vorſchriften der Geietze darũber entĩcheiden kann, ob ſie nach ĩhrem Inhalte in einzelne Beſtandteile zerfallen, von denen ein jeder für ſich die geſetzlichen Merkmale eines beſonderen Rechtsgeichãftes aufweiſt.

Da unn, ſo führt das Reichsgericht aus, die in Rede ſtehenden Verträge außer dem Vollmachtsvertrage perſõnliche Schuldverpflichtungen zur Bezahlung beſtimunter Geldſummen und Vereinbarungen über den eventuellen Eintritt der Bevollmãchtigten als Selbſterwerber der Grundſtücke euthalten, ſo ſind dies Gegenſtände, welche mit der rechtlichen Natur und den rechtlichen Folgen des Vollmachtsvertrages nichts zu thun haben, einen weſentlichen Unterſchied von demſelben zeigen und von dem Vollmachtsvertrage geſondert werden können, ohne daß dadurch der rechtliche Beſtand des letzteren eine Beeinträchtigung erleidet.

Das gerade Gegenteil von dieſen Merkmalen trägt der jetzt vorliegende Fall an ſich. Bei objektiver Beurteilung zeigt ſich, daß der jetzt in Rede ſtehende Teilungsrezeß die Verpflichtung zur Zahlung der verſprochenen Geldſummen nicht neben die bedungene Gegenleiſtung ſtellt, ſondern daß beides zuſammenfällt; daß dieſes Verſprechen nichts weiter iſt, als die Gegenleiſtung, welche die Erbteilung erſt zu demjenigen macht, was ſie begrifflich ſein ſoll, nämlich zu einem läſtigen Vertrage; daß dies Verſprechen ſich von der Erbteilung, ohne deren rechtlichen Beſtand zu beeinträchtigen, nicht ſondern und daß ſich am allerwenigſten von dieſem Verſprechen ſagen läßt, es habe mit der Erbteilung nichts zu thun.

Der Reviſionskläger legt noch Gewicht darauf, daß in Nr. 1 der allgemeinen Vorſchriften nicht von verſchiedenen Gegenſtänden und Geſchäften, ſondern von verſchiedenen ſtempelpflichtigen Gegenſtänden und Geſchäften die Rede iſt. Indeſſen, da nach der obigen Darlegung nur ein einheitlicher Teilungsvertrag, aber neben dieſem eine von demſelben zu ſondernde Schuldverſchreibung nicht vorliegt, ſo kann auch von zwei verſchiedenen ſtempelpflichtigen Gegenſtänden und Geſchäften nicht die Rede ſein. Die gedachte Geſetzesbeſtimmung geſtattet nicht, die in einem läſtigen Vertrage bedungene Verpflichtung zu einer Geldſumme von ihrem Rechtsgrunde willkürlich abzulöſen, und nebeneinander einmal von dem den Rechtsgrund der Geldſchuld enthaltenden Vertrage, den Vertragsſtempel, ſodann von der Erklärung der Verbindlichkeit zu der Erfüllung derſelbeen Geldſchuld, den Schuldverſchreibungsſtempel um deswillen zu fordern, weil der Tarif eine Poſition „Schuldverſchreibung“ enthält.

Nicht zutreffend iſt auch die Heranziehung der Beſtimmung des Tarifes (Poſition: „Quittungen“): ö

daß, wenn in einer Verhandlung, welche tarifmäßig einem gleichen oder höheren Stempel vom Betrage des Gegenſtandes unterliegt, zugleich über den Empfang dieſes Betrages .... quittiert wird, ein beſonderer Quittungsſtempel nicht zu entrichten iſt. Denn der Schluß dahin: „daraus, daß die Befreiung der Quittung in dem im Tarife bezeichneten Falle der beſonderen geſetzlichen Anordnung bedurfte, ö folgt, daß die in einem ſchriftlich abgeſchloſſenen, läſtigen Vertrage erklärte Verpflichtung zur Zahlung der als Gegenleiſtung bedungenen Geldſumme ſtets dem Schuldverſchreibungsſtempel unterliegt,“ x kann als richtig nicht anerkannt werden. Denn die Quittungsleiſtung iſt kein konſtituierender Beſtandteil des Geſchäftes, ſondern ein von dieſer Konſtituierung verſchiedenes Geſchäft. Als ſolches unterlag ſie unter den im Geſetze angegebenen Vorausſetzungen dem Quittungsſtempel. Wollte man die Verhandlung vom dieſem Stempel befreien, ſo mußte dies, wie geſchehen, im Geſetze ausgeſprochen werden. Da im Gegenſatze hierzu, wie oben dargelegt iſt, nach Nr. 1 eine allgemeine Stempelpflicht hinſichtlich der in einem läſtigen Vertrage übernommenen Geldſchuld nicht beſtand, bedurfte es nicht erſt einer entſprechenden, vom Schuldverſchreibungsſtempel befreienden geſetzlichen Beſtimmung.

Von dem hier eingenommenen Standpunkte aus kann es endlich auch nicht auffallen, daß in der Kabinetsorder vom 21. Juni 1844 (G.S. S. 253) zwar Kauf⸗ und Tauſchverhandlungen zwiſchen Teilnehmern an einer Erbſchaft, nicht aber die Übernahme von Verpflichtungen zu Geldleiſtungen von der Stempelabgabe befreit worden ſind. Denn dieſe unterlagen, wie gezeigt iſt, auch ſchon vor dieſer Kabinetsorder einem beſonderen Stempel nicht, während nach der Auffaſſung des damaligen Geſetzgebers die beſonderen im Erbrezeſſe enthaltenen Kauf⸗ und Tauſchverträge nicht die Erbteilung darſtellten, ſondern derſelben nur dienſtbar gemacht waren (wie es in der Kabinetsorder heißt: „zum Zwecke der Teilung abgeſchloſſen“).“

U 42. Iſt die Beſtimmung des §. 660 A.L.R. I. 11 durch §. 260 C. P. O., bezw. §. 14 Ziff. 3 des Einführnngsgeſetzes zu derſelben, oder für Verträge über Darlehen, die Handelsgeſchäfte ſind, durch Art. 283

H. G. B. aufgehobenꝰ J. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1888 i. S. G. (Bekl.) w. Deutſche Hypothekenbank in Meiningen (Kl.). Rep. I. 345/87.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Klägerin hat als Entſchädigung für die verweigerte Annahme eines Darlehns von dem Beklagten den Betrag eines halbjährlichen Zinſes dieſes Darlehns begehrt. Beklagter iſt nach dieſem Antrage verurteilt worden.

Aus den Gründen:

„Der Anſpruch findet in dem noch zu Recht beſtehenden und hier anwendbaren §. 660 A.L.R. I. 11 ſeine Rechtfertigung. Die Reviſionsbegründung bekämpft die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift, weil derſelbe nach §. 658 a. a. O. das geſchehene ſchriftliche Verſprechen der Darlehnsſumme vorausſetze. Indeſſen will der §. 658 nur im Einklange mit §. 654 zum Ausdrucke bringen, daß das Darlehnsverſprechen rechtsgültig erteilt ſei, ſodaß derſelbe auch anwendbar iſt, wenn wegen der Eigenſchaft des Verſprechens als Handelsgeſchäft die mündliche Form zur Rechtsgültigkeit genügt. Sodann aber iſt auch die ſchriftliche Form entſprechend der Auffaſſung, welche die Formvorſchriften des preußiſchen Landrechtes im Falle der Erklärung ſeitens eines Bevollmächtigten konſtant gefunden haben, dadurch erfüllt worden, daß der Bevollmächtigte, wenn auch auf Grund einer nur mündlichen Vollmacht, die rechtsbegründende Erklärung ſchriftlich abgegeben hat.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 307 flg.

Der §. 660 a. a. O. iſt durch ö. 260 C. P. O. bezw. . 14 Ziff. 3 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung nicht beſeitigt. Er wäre es gemäß §H. 16 Ziff. 1 ſchon dann nicht, wenn er auch nur als eine rechtliche Vermutung für die Entſtehung eines Schadens in Höhe des halbjährlichen Zinſes anzuſehen wäre. Offenbar hat aber der §. 660 eine weitergehende Bedeutung. Die Annahme, es ſei der Gegenbeweis, daß der Darlehnsverſprecher in Wirklichkeit keinen Schaden erlitten habe, zuläſſig,

vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 S. 487 Note 6, widerſpricht der landrechtlichen Ausdrucksweiſe bei bloßen Vermutungen und wird von keinem der ſonſtigen Ausleger des Landrechtes geteilt.

Vgl. Bornemann, Preuß. Civilrecht (2. Ausg.) Bd. 3 S. 143;

Koch, Recht der Forderungen Bd. 3 S. 235; Förſter⸗Eccius,

Preuß. Privatrecht 5. Ausg. Bd. 2 S. 235 Note 20.

Faßt man die Beſtimmung als Fiktion eines beſtimmten Schadensbetrages auf, ſo könnte allerdings die Frage entſtehen, ob ſie etwa für einen Darlehnsvertrag, der Handelsgeſchäft iſt, deshalb durch Art. 283 H.G.B. beſeitigt wäre, weil dieſer ſagt, daß, wer Schadenserſatz zu fordern habe, Erſtattung des wirklichen Schadens verlangen könne. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dem Art. 283, der nach der ſeiner Entſtehung zu Grunde liegenden Tendenz das Recht auf die volle Genugthuung gegenüber bisherigen Einſchränkungen zur Anerkennung ö bringen wollte, wegen ſeiner Wortfaſſung auch gegenüber Beſtimmungen der bürgerlichen Geſetze, welche die Geltendmachung eines Schadens erleichtern ſollen, eine einſchränkende Bedeutung beizumeſſen wäre. Die Bedeutung des §. 660 beruht darin, ein vom Geſetze beſtimmtes Surrogat dafür zu ſein, daß dem Darlehnsverſprecher trotz des gültigen Vertrages das Recht auf Erfüllung gegen den Darlehnsſucher verſagt iſt. Dies ergiebt ſich aus einer Vergleichung der §. 658. 659 J. 11 mit dem §. 655 a. a. O. Während im Falle des . 655 dem Darlehns ſiucher das alternative Recht, Erfüllung oder Schadenserſatz zu verlangen, ausdrücklich zugeſprochen iſt, kann nach den F. 658. 659 der Darlehnsverſprecher, wenn der Darlehnsſucher die Annahme des Darlehns weigert, nur Schadloshaltung fordern. ö

Vgl. die oben Angeführten an den angegebenen Stellen, ſowie Koch,

Kommentar zum Allgem. Landrechte Note 8 zu §. 658.

Der §. 660 beſtimmt daher den Leiſtungsgegenſtand, mit dem ſich der Darlehnsſucher, vorbehaltlich des Nachweiſes eines höheren Schadens des Darlehnsverſprechers, löſen darf. Wenn aber das bürgerliche Recht bei einem Vertrage dem Berechtigten in Verſagung eines Anſpruches, auf Erfüllung zu beſtehen, an Stelle desſelben einen fixierten Intereſſebetrag zuſpricht, ſo läßt ſich hierauf die Vorſchrift des Art. 283 H.G.B. auch bei einem Verſtändniſſe dahin, daß nur der wirkliche Schaden erſetzt werde, nicht beziehen. Es wäre ein durchaus abzuweiſendes Ergebnis, wenn, während für das Geſchäft, obwohl es

Handelsgeſchäft, das bürgerliche Recht in bezug auf die Verſagung des Anſpruches auf Erfüllung maßgebend iſt — nach anderen bürgerlichen Rechten wird dem Darlehnsverſprecher das Recht auf Erfüllung zugeſprochen (vgl. §. 1069 des ſächſ. bürgerl. Geſetzbuches) — doch die Beſtimmung des bürgerlichen Rechtes, die zur Ausgleichung dieſer Rechtsverſagung gegeben iſt, wiederum, weil das Geſchäft Handelsgeſchäft, nicht anwendbar wäre. Ein Auseinanderreißen der zuſammengehörigen Vorſchriften iſt hier nicht möglich.“ 43. Rechtliche Natur der auf Grund des preußiſchen Geſetzes vom