Reichsgericht Urteil vom 19.03.1889 – II. 9/89

2. Iſt der Art. 1477 des bürgerl. Geſetzbuches durch den §. 2

des Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche aufgehoben?

II. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1889 i. S. K. (Bekl.) w.

F. (Kl.) Rep. II. 9/89. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln.

Aus den Gründen:

. . . „Ebenſo erſcheint die Reviſion unbegründet in betreff des dritten Streitpunktes. In dieſer Hinſicht beruht die Entſcheidung des Berufungsrichters auf der Auffaſſung, daß der Art. 1465 des bürgerl. Geſetzbuches der Witwe ſtets für die ganze Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinſchaftsmaſſe und freie Wohnung in dem zur Maſſe gehörigen Hauſe gewähre, gleichviel, ob ſie thatſächlich vor Ablauf der geſetzten Friſt das Inventar errichtet und ſich früher bezüglich der Annahme der Gütergemeinſchaft entſchieden habe. Die Reviſionskläger finden in dieſer Auffaſſung eine Verletzung des genannten Artikels, indem derſelbe nach der richtigen Auslegung die fraglichen Vorteile der Witwe nur bis zu dem Zeitpunkte zuerkenne, wo ſie mit der Errichtung des Inventares fertig geworden ſei, bezw. ſich darüber erklärt habe, ob ſie die Gütergemeinſchaft annehme oder derſelben entſage. Im vorliegenden Falle habe die Klägerin ſich ſofort nach dem Tode ihres Mannes in das Gütergemeinſchaftsvermögen eingemiſcht, dadurch die Gütergemeinſchaft angenommen und könne daher auf jene Vorteile keinen Anſpruch machen.

Die Auffaſſung des Berufungsrichters muß aber als die richtige anerkannt werden. Wenn auch namhafte Autoren, indem ſie davon ausgehen, daß die ganze Beſtimmung des Art. 1465 nur im Intereſſe der Maſſe und deren Verwaltung getroffen ſei, der von den Beklagten aufgeſtellten Anſicht beitreten,

vgl. z. B. Aubry und Rau, Bd. 5 §. 517 Note 39; Troplong,

Contrat de mariage Bd. 3 Nr. 1596, ſo iſt doch mit den die entgegengeſetzte Anſicht vertretenden Schriftſtellern,

vgl. u. a. Laurent, Bd. 22 Nr. 440. 441; Rodieêre und Pont,

Contrat de mariage tom. II Nr. 1030; Battur, Traité de la com munauté tom. II Nr. 686, davon auszugehen, daß die fragliche Geſetzesbeſtimmung ans einem Gefühle der Billigkeit hervorgegangen iſt und weſentlich den Zweck hat, der überlebenden Ehefrau in der erſten Zeit nach dem Tode ihres Mannes eine ſorgenfreie Exiſtenz zu gewähren. Dieſer Grundgedanke des Geſetzes führt zu der Konſequenz, daß dasſelbe ein für allemal eine feſte Zeit beſtimmen wollte, während welcher die Witwe die fragliche Wohlthat genießen ſoll ohne Rückſicht darauf, ob ſie früher ihre Entſchließung bezüglich der Annahme der Gütergemeinſchaft treffen möchte oder nicht. Die vorgedachte, mit dem Wortlaute des Geſetzes

durchaus in Einklang ſtehende Auffaſſung wird denn auch in der

Rechtſprechung der franzöſiſchen Gerichte durchweg als richtig angenommen.

Vgl. Urteil der Pariſer Kaſſationshofes vom 15. Dezember 1873,

Dalloz, 1874, 1. 113.

Was den zweiten Streitpunkt betrifft, ſo iſt die Reviſion als begründet anzuſehen.

Der Berufungsrichter erklärt den Art. 1477 des bürgerl. Geſetzbuches durch den §. 2 des Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche für aufgehoben, inſoweit diejenigen Handlungen, welche die in dem gedachten Artikel vorgeſehene Verheimlichung darſtellen, zugleich den Thatbeſtand des ſtrafbaren Betruges oder Betrugsverſuches (§. 263 St. G.B.) enthalten. Dieſe Auffaſſung muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden. Der Irrtum beruht darin, daß die Beſtimmung des Art. 1477 als dem Gebiete des Strafrechtes angehörig betrachtet wird. Sie gehört, wie auch die entſprechende Beſtimmung des Art. 792 und ähnliche im bürgerlichen Geſetzbuche enthaltene Beſtimmungen (Artt. 801. 1460. 451 Abſ. 2), lediglich dem Gebiete des Civilrechtes

an und ſtellt nur die nachteiligen vermögensrechtlichen Folgen feſt, welche eine Verheimlichung im Sinne des Art. 1477 für den ſchuldigen Teil haben ſoll. Der Zweck dieſer Beſtimmung iſt nicht die Beſtrafung des Thäters, ſondern die Ausgleichung des Intereſſes, welches die Verheimlichung für den oder die anderen Beteiligten im Gefolge hat, und welches ein für allemal in einer definitiven Weiſe vom Geſetze normiert wird. Wenn hierbei der dem geſchädigten Teile zufließende Vorteil je nach Lage des Falles das Maß des ihm durch die Verheimlichung zugefügten materiellen Nachteiles überſteigen mag, ſo ſteht dieſer Umſtand dem rein civilrechtlichen Charakter jener Vorſchrift nicht entgegen; denn es iſt zu berückſichtigen, daß es für den Geſetzgeber nahe lag, bei Beſtimmung der Entſchädigung auch die Gefahr der Nichtentdeckung der fraglichen Verheimlichung und die durch dieſelbe dem anderen Teile möglicherweiſe entſtehenden Koſten und Weitläufigkeiten mit in Rechnung zu ziehen.

Für die Richtigkeit dieſer Auffaſſung, welche zunächſt aus dem Sinne und der Bedeutung der fraglichen Beſtimmung ſelbſt geſchöpft wird, ſpricht insbeſondere auch das Verhältnis, in welchem ſie zu den Vorſchriften des mit dem 1. Januar 1811 in Kraft getretenen Code pénal ſteht. Auch der letztere ſtellte ganz denſelben Grundſatz auf wie der . 2 des Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche, indem er

beſtimmte, daß alle beſonderen Strafgeſetze, welche Materien betreffen, die im Code pénal geordnet ſind, als aufgehoben angeſehen werden ſollen. Vgl. Code pénal Art. 484; Staatsratsgutachten vom 8. Februar 1812 (Samml. von Gräff Bd. 2 S. 892); Oppenhoff, Preuß. Strafgeſetzbuch 3. Aufl. zu Art. II des Einführungsgeſetzes Note 2. Die Materie des Betruges bezw. der Unterſchlagung iſt nun aber auch im Code pénal ausführlich geregelt (III. Buch, 2. Titel, 2. Kapitel: „Verbrechen und Vergehen gegen das Eigentum“). Gleichwohl iſt nie bezweifelt worden, daß die in Rede ſtehende Beſtimmung des bereits im Jahre 1804 publizierten bürgerlichen Geſetzbuches durch die allgemeinen Strafvorſchriften des Code pénal nicht berührt worden, ſondern neben den letzteren ſtets in Geltung geblieben iſt. Der Grund dieſer unbezweifelten Gültigkeit iſt in dem Umſtande zu ſuchen, daß die Beſtimmung immer als lediglich dem Civilrechte angehörig angeſehen wurde. In dieſem Sinne haben ſich denn auch die fran1 zöſiſchen Gerichte ausgeſprochen. Das Urteil des Kaſſationshofes vom 4. Dezember 1844,

vgl. Dalloz, 1845, I. 45, welches entſchied, daß die nachteiligen Folgen der Verheimlichung auch gegen die Erben des ſchuldigen Ehegatten geltend gemacht werden können, führt aus:

„Attendu, en“ droit, que du fait de détournement prévu par Part.

1477 c. c. ne résulte nullement une action pénale proprement

dite, mais une action purement civile tendant à la réparation du

préjudice causé directement et indirectement par le dit détourne ment; réparation dont le législateur a fixé lui-méme les limites

en déclarant dans le dit art. 1477 que l'époux auteur du détourne ment serait privé de sa portion dans les objects détournés.ꝰ In gleicher Weiſe und mit ähnlicher Motivierung hat das Urteil des Pariſer Appellhofes vom 24. Juni 1843 (Journal du Palais 1843, II. 179) entſchieden, daß die Klage aus Art. 1477 nicht in drei Jahren verjähre, wie die Klage aus einem „delit“, ſondern gemäß Art. 2262 des bürgerl. Geſetzbuches erſt in dreißig Jahren. ö

Iſt nun aber die vorbegründete Anſicht als richtig anzuſehen, ſo ergiebt ſich ohne weiteres das Irrtümliche des vom Berufungsrichter gezogenen Reſultates; denn das Reichsſtrafgeſetzbuch hat nur die An ordnung öffentlicher Strafen zum Gegenſtande und der §. 2 des Einführungsgeſetzes bezieht ſich nur auf ſtrafrechtliche Vorſchriften der Landesrechte. Zu bemerken iſt übrigens, daß bereits das preußiſche Strafgeſetzbuch von 1851 im Art. 2 ſeines Einführungsgeſetzes bezüglich der Beſeitigung der im preußiſchen Staate damals beſtehenden beſonderen Strafbeſtimmungen im weſentlichen denſelben Grundſatz aufſtellte, wie der §. 2 des Reichsſtrafgeſetzbuches, und daß daher, wenn die Anſicht des Oberlandesgerichtes richtig wäre, der Art. 1477 ſchon durch das preußiſche Strafgeſetzbuch in der Rheinprovinz als aufgehoben gelten müßte, eine Anſchauung, welche jedoch bisher in der Rechtſprechung nicht hervorgetreten iſt.

Das Oberlandesgericht beruft ſich nun, davon ausgehend, daß der Art. 1477 die Anordnung einer ſog. Privatſtrafe enthalte, zur Unterſtützung ſeiner Anſicht auf das Urteil des Reichsgerichtes vom 22. April 1887,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Eivilſ. Bd. 18 S. 218, E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXIII. 21 welches ausgeſprochen hat, daß das gemeinrechtliche decretum divi Marci über die Beſtrafung der unerlaubten Selbſthilfe durch den §. 2 des Einführungsgeſetzes zum Reichsſtrafgeſetzbuche aufgehoben ſei. Hierbei überſieht aber das Oberlandesgericht, daß die durch das decretum divi Marci aufgeſtellte Privatſtrafe einen ganz anderen Charakter hatte, als die im Art. 1477 beſtimmte Rechtsfolge. In bezug auf die Natur der römiſch rechtlichen Privatſtrafen, zu welchen auch die durch das vorgedachte Dekret verordnete gehört, iſt dem beizuſtimmen, was Savigny (Obligationenrecht Bd. 2 §. 83 S. 301) ſagt: „Ddieſe Obligation (auf Privatſtrafe) gehört durch ihren Zweck, die ö Strafe, dem großen ſelbſtändigen Gebiete des Kriminalrechtes, alſo eines Zweiges des öffentlichen Rechtes, an. Sie hat eine doppelte Natur und gehört beiden Rechtsgebieten wirklich an, dem Kriminalrechte durch ihren Grund und Zweck, dem Privatrechte durch ihre Form und ihre Wirkung.“

Die urſprünglich im römiſchen Rechte lediglich dem Privatkläger überlaſſene Rechtsverfolgung in Anſehung der Privatſtrafen iſt mit der fortſchreitenden Rechtsentwickelung mehr und mehr auf die Organe des Staates übergegangen. Schon im neueren römiſchen Rechte kon kurrierte in vielen Fällen mit der Privatverfolgung eine öffentliche; aber es entſchied die Wahl des Beſchädigten. Nach heutigem Rechte iſt der Gegenſatz zwiſchen öffentlichen und Privatſtrafen ſo gut wie völlig beſeitigt, da, ſoweit dem Schuldigen Leiſtungen zur Strafe auferlegt werden, dieſe nicht mehr in Zuwendungen an den Verletzten, ſondern in Zuwendungen an den Staat oder ſonſtige öffentliche Kaſſen beſtehen. ö Vgl. Ihering, Das Schuldmoment im römiſchen Privatrechte S. 3; Meyer, Lehrbuch des deutſchen Strafrechtes 4. Aufl. S. 13; Brinz, Pandekten 1. Aufl. Bd. 1 §. 118.

Das oben angeführte Urteil des Reichsgerichtes iſt gerade von der Auffaſſung ausgegangen, daß es ſich bei der Anordnung des decretum divi Marci um eine wirkliche Strafe handele, und auf dieſer Auffaſſung beruht die getroffene Entſcheidung. Daraus ergiebt ſich in Verbindung mit obiger Ausführung, daß dieſe Entſcheidung

ͤ in keiner Weiſe geeignet iſt, die Anſicht des Oberlandesgerichtes zu unterſtützen.“ 71. 1. Hat nach L. R.S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann, wenn der Erblaſſer neben demſelben nur Geſchwiſterkinder hinterlaſſen, nur die Hälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm ö als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen?