Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 23.02.1889 – V. 325/88
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
54. Findet der Satz, daß der Gläubiger die perſönliche Klage gegen den Erwerber des mit einer Hypothek belaſteten Grundſtückes bloß durch die Ubernahme der Hypothek in Aurechnung auf den Kaufpreis ö in dem Falle nicht erlangt, wenn der Veräußerer nicht perſönlicher Schuldner der übernommenen Hypothekforderung iſt, auch Anwendung auf die Ubernahme der bei ZFeſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigten Hypotheken durch den Erſteher im Zwangsverſteigerungsverfahrenꝰ ‚ Urteil des Reichsgerichtes vom 11. Juli 1888. Geſetz v. 13. Juli 1883 5. 57 Abſ. 3. 115 Abſ. 3. Eigentumserwerbsgeſetz vom 5. Mai 1872 §. 41. V. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1889 i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. V. 325/88. J. Landgericht Allenſtein. II. Oberlandesgericht Königsberg i. /Pr.
Die beiden Kläger ſind zu gleichen Anteilen Gläubiger einer Darlehnsforderung, welche im Grundbuche eingetragen war. Konſtituenten dieſer Hypothek waren die Eheleute F. Dieſe haben durch Vertrag vom 10. Juli 1872 das Pfandgrundſtück ihrem Sohne F. F. verkauft und gleichzeitig übergeben. Dabei hat letzterer die Hypothek ſelbſtſchuldneriſch in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Während der Beſitzzeit des F. F. iſt das Pfandgrundſtück im Jahre 1886 zwangsverſteigert. Die Beklagte hat dasſelbe erſtanden und die Hypothek, weil ſie bei Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigt war, gemäß F. 57 Abſ. 3 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Kläger haben gegen die ö Beklagte die dingliche und perſönliche Klage erhoben. Auf die erſtere iſt die Beklagte rechtskräftig verurteilt, dagegen ſind die Kläger mit dem perſönlichen Anſpruche abgewieſen. Die Berufung der Kläger iſt zurückgewieſen. Kläger haben Reviſion eingelegt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Das Berufungsgericht verneint die perſönliche Verhaftung des Beklagten, weil der Subhaſtat F. F. nicht perſönlicher Schuldner der Kläger geweſen ſei und deshalb auf den Beklagten eine perſönliche Verbindlichkeit durch die im Zwangsverſteigerungsverfahren lediglich zufolge Geſetzes erfolgte Ubernahme der Hypothek (Geſetz vom 13. Juli ö 1883 H. 57 Abſ. 3 und §. 115 Abſ. 2 in Verbindung mit §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872) nicht habe übergehen können. F. F. ſei durch die ſelbſtſchuldneriſche Ubernahme der Hypothek im Vertrage vom 10. Juli 1872 allein nicht perſönlicher Schuldner der Kläger geworden, weil dieſelbe vor dem Inkrafttreten des §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes erfolgt und nicht behauptet ſei, daß die Vorausſetzungen vorliegen, von welchen die Deklaration vom 21. März 1835 den Eintritt des Schuldübernehmers in die perſönliche Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger abhängig mache. Den Ausführungen des Berufungsgerichtes iſt überall beizutreten. Über den Eintritt des Erſtehers in die perſönliche Schuldverbindlichkeit für die nach §. 57 Abſ. 3 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 von ihm in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmenden Hypotheken hat dieſes Geſetz nur die Beſtimmung des §. 115 Abſ. 3. Danach finden auf eine derartige Übernahme der Hypotheken die Beſtimmungen des §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 entſprechende Anwendung. Hiermit iſt zweifellos ausgedrückt, nicht daß der Erſteher in allen Fällen perſönlicher Schuldner der übernommenen Hypotheken wird, ſondern daß dies nur unter den Vorausſetzungen jenes §. 41 der Fall ſein ſoll. Hätte in dieſer Beziehung etwas Abweichendes verordnet werden ſollen, ſo konnte eine allgemeine Verweiſung auf den §. 41 nicht ſtattfinden, vielmehr wäre dazu eine ausdrückliche Vorſchrift erforderlich geweſen. Wie das Reichsgericht durch Urteil vom 11. Juli 1888, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 237, ausgeſprochen hat, gehört zu den Vorausſetzungen, unter welchen nach §. 41 der Gläubiger die perſönliche Klage gegen den die Hypothek übernehmenden Erwerber des Grundſtückes erlangt, daß der Veräußerer für die übernommene Hypothek perſönlich verhaftet iſt. Als Veräußerer in dieſem Sinne kann im Zwangsverſteigerungsverfahren nur der bisherige Eigentümer des zwangsverſteigerten Pfandgrundſtückes, alſo hier der Subhaſtat F. F., in Betracht kommen. Nach dem, was von den Klägern behauptet worden, kann derſelbe nur auf Grund des Kauf⸗ und Schuldübernahmevertrages vom 10. Juli 1872 perſönlicher Schuldner der Kläger geworden ſein. Da aber Schuldübernahme und Eigentumserwerb nach dieſem Vertrage vor dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 erfolgt ſind, findet der §. 41 des letzteren, welchem rückwirkende Kraft nicht beigelegt worden, keine Anwendung; vielmehr iſt die Wirkung der Schuldübernahme nach dem vor dem 1. Oktober 1872 in Geltung geweſenen Rechte, der Deklaration vom 21. März 1835, zu bemeſſen.
Vgl. die Citate in Turnau's Grundbuchordnung 4. Aufl. Bd. 1
S. 787 flg. Anm. 1. Danach reicht die vom Erwerber des Pfandgrundſtückes dem Veräußerer gegenüber erklärte Übernahme der Hypothek nicht aus, um den Erwerber dem Gläubiger perſönlich zu verpflichten, ſondern es bedarf dazu eines beſonderen Vertrages zwiſchen dem Erwerber und dem Gläubiger (F. 1) oder einer Abtretung der Rechte des Veräußerers gegen den Erwerber aus der Schuldübernahme an den Gläubiger (§. 3). Daß eines dieſer Erforderniſſe vorhanden ſei, haben die Kläger nicht behauptet. Der Subhaſtat F. F. war mithin nicht perſönlicher Schuldner der vom Beklagten übernommenen Hypothek. Die Kläger haben deshalb auch nicht gegen den Beklagten als Erſteher die perſönliche Klage erlangt.
Die Angriffe der Reviſionskläger vermögen dieſe Erwägungen nicht zu entkräften.
Zunächſt ergiebt ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des §. 115 Abſ. 3 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 nichts, was der vorſtehenden Auffaſſung entgegengeſtellt werden könnte.
Vgl. die Materialien zum Geſetze vom 13. Juli 1883 in der Aus gabe von Stegemann, S. 20. 163. 326. 390 flg. 408. Der Abſ. 3 iſt dem §. 115 in der Kommiſſion des Herrenhauſes mit der ausgeſprochenen Abſicht hinzugefügt, den Beſtimmungen des §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes ausdrücklich die Anwendung auf die im Zwangsverſteigerungsverfahren auf Grund des Geſetzes übernommenen Hypotheken zu ſichern. Während in dieſer Kommiſſion über die ſich hieraus ergebenden einzelnen Rechtsfolgen — wenigſtens ſoweit der gedruckte Bericht erkennen läßt — nicht verhandelt wurde, ſuchte man ſich dieſelben in der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes klar zu machen, und zwar durch Ermittelung der Unterſchiede, welche zwiſchen der Ubernahme auf Grund geſetzlicher Vorſchrift (F. 57 Abſ. 3), die ohne Zuſtimmung des Gläubigers erfolgt, und der Ubernahme auf ö 254 54. UÜbernabme der Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis. Grund einer beſonderen Abrede zwiſchen dem Erſteher und dem betreffenden Gläubiger, welcher die als Kaufbedingung, alſo auch mit Zuſtimmung des Gläubigers (F. 45), geſtellte Übernahme gleichſteht, beſtehen. Da fand man, daß die Übernahme auf Grund Geſetzes einer Übernahme der Hypothek auf das Kaufgeld bei einem freiwilligen Kaufe gleichzuachten, daß dagegen die Ubernahme auf Grund einer Abrede mit dem Gläubiger als Befriedigung aus dem Grundſtücke anzuſehen ſei. Dabei wurden auch die Wirkungen der Übernahme auf das perſönliche Schuldverhältnis erwogen, jedoch nicht in allen Beziehungen, ſondern nur in bezug auf das Erlöſchen der perſönlichen Verbindlichkeit. Es wurden bei der Übernahme auf Grund Geſetzes die Beſtimmungen des §. 41 Abſ. 2 des Eigentumserwerbsgeſetzes ins Auge gefaßt und deren Anwendung für gerechtfertigt erklärt; als die Folge der Übernahme auf Grund beſonderer Abrede mit dem Gläubiger wurde das Erlöſchen der perſönlichen Schuld des urſprünglichen Schuldners ausgeſprochen. Daß bei der Übernahme der erſteren Art das bisherige perſönliche Schuldverhältnis unverändert fortbeſteht, wurde ſo wenig hervorgehoben, als daß durch die Übernahme der anderen Art ein perſönliches Schuldverhältnis zwiſchen dem Erſteher und dem Gläubiger begründet wird. Der Fortbeſtand des urſprünglichen Schuldverhältniſſes und der Erwerb der perſönlichen Klage gegen den Erſteher, alſo auch die Anwendung des §. 41 Abſ. 1 des Eigentumserwerbsgeſetzes, in dem einen Falle war ſelbſtverſtändlich, weil die Möglichkeit des Freiwerdens des Veräußerers von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit auf dem Wege des Abſ. 2 des §. 41 dieſes Geſetzes davon abhängig iſt, daß der Gläubiger die perſönliche Klage gemäß Abſ. 1 des §. 41 gegen den Erwerber erlangt. Der Eintritt des Erſtehers in das den Veräußerer bindende Schuldverhältnis iſt aber durchaus verſchieden von der Neubegründung eines Schuldverhältniſſes zwiſchen dem Erſteher und dem Gläubiger in dem Falle, wo der Veräußerer nicht perſönlicher Schuldner der Hypothekforderung iſt und ſomit eine perſönliche Schuldverbindlichkeit nicht beſteht, welche auf den Erſteher übergehen könnte. Davon iſt in den Kommiſſionsverhandlungen nicht die Rede geweſen. ö Hätte man die Abſicht gehabt, der Übernahme auf Grund Geſetzes im Zwangsverſteigerungsverfahren eine derartige, von der Ubernahme bei einem freiwilligen Kaufe abweichende Wirkung beizulegen, ſo würde das nicht nur zur Sprache gekommen ſein, ſondern man wäre ſich auch bewußt geweſen, daß es zur Verwirklichung ſolcher Abſicht einer beſonderen Beſtimmung bedürfe.
Die Reviſionskläger irren ferner, wenn fie meinen, daß im Zwangsverſteigerungsverfahren der Fall des §. 41 Abſ. 1 des Eigentumserwerbsgeſetzes nicht vorliege, weil der Hypothekgläubiger an dem UÜbernahmevertrage teilgenommen oder wenigſtens als teilnehmend anzuſehen ſei. Die Übernahme der bei Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigten Hypotheken durch den Erſteher erfolgt lediglich auf Grund Geſetzes (Geſetz vom 13. Juli 1883 §. 57 Abſ. 3) und
wird durch die Erklärung des Richters vollendet (§. 115 daſ.). Die
Beteiligung des Erſtehers und des Gläubigers iſt für das Zuſtande ö kommen der Übernahme weder erforderlich noch von irgend welcher
Bedeutung. Nur dann kann eine Beteiligung dieſer Perſonen von
Wirkung ſein, wenn ſie ſich als ein ausdrücklich geſchloſſener Ver trag darſtellt, durch welchen der Erſteher ſich gegenüber dem Gläubiger für die übernommene Hypothek perſönlich verhaftet erklärt.
Die Berufung der Reviſionskläger auf das Urteil des Reichs gerichtes vom 5. Januar 1887 dafür, daß bereits in einem Falle, in welchem der Subhaſtat nicht perſönlicher Schuldner der in dem geringſten Gebote befaßten Hypothek war, angenommen ſei, der Erſteher werde durch die Übernahme der Hypothek zugleich neuer perſönlicher Schuldner derſelben, iſt nicht zutreffend. Nach dem damaligen Thatbeſtande,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 182,
war zwar nicht der Subhaſtat perſönlicher Schuldner der von dem Erſteher übernommenen Hypothek Nr. 4 von 18 300 -), aber der Erſteher — damals die Beklagten — war bereits früher perſönlicher Schuldner derſelben; der Erſteher blieb deshalb perſönlicher Schuldner der Hypothek, er wurde es nicht erſt infolge der Ubernahme. Die jetzt zur Entſcheidung ſtehende Frage verlangte damals keine Antwort und iſt auch nicht beantwortet.
Die weiteren Bedenken der Reviſionskläger erledigen ſich dadurch, daß in dem Geſetze vom 13. Juli 1883 eine Beſtimmung des Inhaltes, daß der Erſteher durch die Ubernahme auf Grund Geſetzes perſönlicher Schuldner der übernommenen Hypotheken wird, nicht enthalten iſt, daß ſich vielmehr aus der Bezugnahme auf den §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes in §. 115 nur ergiebt, es ſolle der Erſteher nicht anders, als der Erwerber bei einem freiwilligen Kaufe geſtellt werden und daher durch die Übernahme in das den Veräußerer (den Subhaſtaten) perſönlich verpflichtende Schuldverhältnis eintreten. Daraus folgt dann, daß in den Fällen, wo der Veräußerer nicht perſönlicher Schuldner der übernommenen Hypothek iſt, ein Eintritt in deſſen perſönliche Schuldverbindlichkeit auf ſeiten des Erſtehers nicht ſtattfinden kann. Es iſt allerdings möglich, daß der Erſteher eine unter Zugrundelegung einer anderweiten perſönlichen Schuldverbindlichkeit neuzubildende Hypothek auf Grund des Geſetzes zu übernehmen hat. Dies muß dann geſchehen, wenn die innerhalb des geringſten Gebotes liegende und deshalb zu übernehmende Hypothek bei der Verteilung des Kaufpreiſes wegfällt und der Erſteher nach den 5. 58. 107 Abſ. 2 verpflichtet iſt, an Stelle dieſer Hypothek einen anderen Anſpruch von gleicher Höhe zu übernehmen, dieſer Erſatzanſpruch aber nicht aus einer nachſtehenden Hypothek oder aus einer Perſonalforderung, für welche das Grundſtück in Beſchlag genommen iſt (vgl. ö. 30 Nr. 1), gebildet werden kann, weil es an einer ſolchen Hypothek und an einer ſolchen Perſonalforderung fehlt. Da bleibt nur übrig, die Erſatzhypothek aus dem Anſpruche des Subhaſtaten auf den Überſchuß der Kaufgelder zu bilden und derſelben als perſönlichen Schuldgrund die Verpflichtung des Erſtehers zur Berichtigung der Kaufgelder unterzulegen. Die für ſolchen Fall gegebenen beſonderen Vorſchriften geſtatten aber nicht den Schluß, daß auch dann eine perſönliche Schuldverbindlichkeit des Erſtehers ohne weiteres der zu übernehmenden Hypothek zu ſubſtituieren ſei, wenn für dieſe eine perſönliche Schuldverbindlichkeit auf ſeiten des Veräußerers nicht beſteht und deshalb auch nicht auf den Erſteher übergehen kann; denn hier wird keine neue Hypothek unter Verwendung der Kaufgelderſchuld des Erſtehers gebildet, ſondern es bleibt die Hypothek, wie ſie vorhanden iſt, beſtehen und die perſönliche Schuldverbindlichkeit bei derſelben erleidet nur diejenigen Anderungen, welche ſich aus der Anwendung des §. 41 des Eigentumserwerbsgeſetzes ergeben. Jeder dieſer beiden Fälle iſt durch beſondere Beſtimmungen geregelt, die Ubernahme der beſtehenden und verbleibenden Hypothek durch den Abſ. 3 des §. 115, die Übernahme einer Erſatzhypothek durch den §. 58 und den Abſ. 2 des §. 107; die Anwendung der für den einen Fall gegebenen Beſtimmungen 55. Dreijährige Verjährung. 25⁷ auf den anderen iſt ausgeſchloſſen, weil ſie das Geſetz nicht anordnet. Auch von einer analogen Anwendung kann nicht die Rede ſein, weil es an der Gleichheit des Rechtsgrundes fehlt; denn während der Fortbeſtand einer Hypothek nicht von dem Fortbeſtande des bei Begründung
Dderſelben vorhanden geweſenen perſönlichen Schuldverhältniſſes abhängt, iſt die Entſtehung einer neuen Hypothek ohne einen perſönlichen Schuldgrund rechtlich nicht denkbar.
Vgl. Entſch, des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 327.“