Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 19.03.1889 – III. 8/89
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
26. Kann der Klage aus einem anerkannten Kontokorrentſaldo der Einwand wirkſam entgegengeſetzt werden, das Schuldverſprechen bernhe auf reinen Differenzgeſchäften?
III. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1889 i. S. der Firma M. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. III. 8/89.
I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. Das Reichsgericht hat die obige Frage bejaht aus folgenden Gründen:
. . „Die Annahme der Reviſionsklägerin, daß das reine Differenzgeſchäft zwar klaglos ſei, aber eine natürliche Verbindlichkeit erzeuge, auf welche gültig Zahlung geleiſtet werde, und welche als Grundlage anderer klagebegründender Verträge genüge, würde nach einzelnen Partikularrechten, wie nach dem Rechte im Königreiche Sachſen zu treffen, vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 17 Nr. 68 S. 322, nach dem hier maßgebenden gemeinen Rechte kann das Differenzgeſchäft nur als ein vollgültiger klagbarer Vertrag oder als ein dem verbotenen Spielvertrage rechtlich gleichzuſtellendes Geſchäft beurteilt
ö werden. In dieſer in Theorie und Praxis beſtrittenen Frage iſt bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 19. Oktober 1887 Rep. I. 223/87,
vgl. Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 111, unter Zurückweiſung der entgegenſtehenden Anſichten Grün hut's, Endemann's, Stobbe's und anderer Rechtslehrer ausgeführt, daß die Beſtimmungen des römiſchen Rechtes über den Spielvertrag auf der Gefährlichkeit des Glückſpieles und dem Umſtande beruhen, daß das Spiel nicht der Befriedigung eines ſittlichen Zweckes oder eines wirtſchaftlichen Bedürfniſſes diene, und ihm daher dasjenige fehle,
ö was die innere Bedeutung der vom objektiven Rechte anerkannten Rechtsgeſchäfte ausmache; daß das Differenzgeſchäft dieſen Charakter mit dem Spiele, inſonderheit dem Glücksſpiele teile, und deshalb in rechtlicher Beziehung zwiſchen beiden kein Unterſchied anzuerkennen ſei. Der erkennende Senat ſtimmt mit dieſer Beurteilung der rechtlichen Natur des Differenzgeſchäftes überein, und es ergiebt ſich aus derſelben, daß der verbotene Vertrag Rechtswirkungen zu erzeugen in keiner Richtung geeignet iſt. Der Einwand, daß es ſich um reine Differenzgeſchäfte handele, ſtand hiernach auch der Klage aus einem anerkannten Kontokorrentſaldo entgegen,
vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 33 S. 126 flg., und mußte, da deſſen thatſächliche Grundlagen als erwieſen feſtgeſtellt ö ſind, die Reviſion der Klägerin auch inſoweit zurückgewieſen werdenn·/