Reichsgericht Urteil vom 03.06.1889 – VI. 82/89

101. Iſt es durch den §. 10 C. P. O. ausgeſchloſſen, das Urteil eines

Oberlandesgerichtes, wodurch das Landgericht im Gegenſatze zu dem

Amtsgerichte für zuſtändig erklärt iſt, aus dem Grunde anzufechten,

weil nicht die Zuſtändigkeit des Landgerichtes, ſondern die des Amtsgerichtes begründet ſei? VI. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1889 i. S. R. (Bekl.) w. de W. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 82/89. I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau. Gründe:

„Die Kläger haben bei dem Beklagten als Geſellen gearbeitet und ſind von ihm ohne vorgängige Kündigung aus der Arbeit entlaſſen. Sie halten die Entlaſſung für rechtswidrig und haben auf Verurteilung des Beklagten, ihnen einen 14 tägigen Lohn zu zahlen, geklagt, der Geſamtbetrag des beanſpruchten Lohnes überſteigt die Summe von 300 0l, und die Klage iſt bei dem Landgerichte erhoben. Beklagter hat eingewandt, daß nach . 23 Nr. 2 G.V. G. nicht das Landgericht, ſondern das Amtsgericht zuſtändig ſei. Das Landgericht hat ihn mit der Einrede gehört und die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht dagegen hat die Einrede verworfen und das Landgericht für zuſtändig erklärt. Gegen dieſe Entſcheidung hat der Beklagte die Reviſion eingelegt, indem er ſich darüber beſchwert, daß das Landgericht für zuſtändig erklärt und nicht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes zurückgewieſen worden iſt. Es fragt ſich zunächſt, ob die Reviſion nach . 10 C. P.O. überhaupt zuläſſig iſt.

Dieſer Paragraph beſtimmt, daß das Urteil eines Landgerichtes nicht aus dem Grunde angefochten werden kann, weil die Zuſtändigkeit des Amtsgerichtes begründet geweſen ſei. Dem Wortlaute nach findet die Vorſchrift hier keine Anwendung, denn es wird nicht das Urteil eines Landgerichtes, ſondern das eines Oberlandesgerichtes angefochten. Wenn man aber davon ausgeht, wie ſolches bereits wiederholt vom Reichsgerichte ausgeſprochen worden iſt, daß der §. 10 a. a. O. nicht bloß Anwendung findet, wenn das Landgericht in der Sache ſelbſt erkannt hat, ſondern auch wenn nur über die Einrede der Unzuſtändigkeit entſchieden iſt, ſo iſt ein Grund nicht erfindlich, warum das Geſetz bei der Vorſchrift des §. 10 eine Unterſcheidung zwiſchen den Urteilen der Oberlandesgerichte und der Landgerichte in der Weiſe beabſichtigt haben ſollte, daß es die erſteren aus dem fraglichen Grunde anzufechten zugelaſſen, dagegen die Anfechtung der letzteren unterſagt habe. In den Motiven iſt die Vorſchrift mit der Ausführung begründet, daß es bei der präſumtiv beſſeren Rechtſprechung des Kollegial gerichtes an einem ſachlichen Grunde fehle, dem Beklagten ein Rechtsmittel zu gewähren, wenn das Landgericht ſeine Zuſtändigkeit in einer Sache angenommen haben ſollte, in welcher geſetzlich das Amtsgericht zuſtändig ſei. Dieſer Grund trifft in gleichem Maße zu, wenn die Zuſtändigkeit des Landgerichtes nicht von dem Landgerichte ſelbſt, ſondern von dem Oberlandesgerichte ausgeſprochen worden iſt. Wenn nun auch der Beklagte trotz „der präſumtiv beſſeren Rechtſprechung des Kollegialgerichtes“ unter Umſtänden ein ſachliches Intereſſe daran haben kann, daß ein Rechtsſtreit nicht vor dem Landgerichte, ſondern vor dem Amtsgerichte zur Entſcheidung komme, wie ihm auch die Einrede der Unzuſtändigkeit nicht verſagt iſt, wenn eine vor das Amtsgericht gehörende Klage vor dem Landgerichte erhoben wird, ſo hat das Geſetz doch ein derartiges Intereſſe nicht für erheblich genug gehalten, um zu geſlatten, daß ſelbiges auch durch ein Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Landgerichtes zur Geltung gebracht werde. Die Entſcheidung der höheren Inſtanz bietet vorausſichtlich eine größere Gewähr für die richtige Beurteilung der Sache, als die der unteren. Es würde daher nicht wohl erklärlich ſein, daß das Geſetz beabſichtigt haben ſollte, gegen die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes ein Rechtsmittel aus einem Grunde zu geſtatten, deſſen Bedeutung für eine ſo untergeordnete angeſehen iſt, daß man die Geltendmachung desſelben im Wege eines Rechtsmittels gegen ein landgerichtliches Urteil ausgeſchloſſen hat.

Dieſe Erwägungen führen zu dem Reſultate, daß der Wortlaut des §. 10 C.P. O. ein ungenauer iſt, indem bei der Abfaſſung nur der zunächſt liegende Fall, daß das Landgericht ſelbſt ſeine Zuſtändigkeit ausgeſprochen hat, berückſichtigt worden iſt, und daß die Vorſchrift dem Sinne nach dahin verſtanden werden muß, daß auch in einem Falle, in welchem von dem Oberlandesgerichte die Zuſtändigkeit eines Landgerichtes ausgeſprochen worden iſt, das Urteil nicht deshalb angefochten werden kann, weil nicht die Zuſtändigkeit des Landgerichtes, ſondern die des Amtsgerichtes begründet geweſen ſei.

Die Reviſion erſcheint danach nicht zuläſſig.“ ... 102. 1. Liegt eine unzuläſſige Klagänderung vor, wenn in der mündlichen Verhandlung über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsſpruches noch andere als die in der Klage angegebenen Aufhebungsgründe geltend gemacht werden?