Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Urteil vom 14.02.1889 – VI. 282/88

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Findet §. 7 Abs. 2 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Inni 1871 auch auf solche Fälle Anwendung, in welchen die Schadloshaltung des Verletzten durch Vergleich geregelt ist?

8. Findet §. 7 Abſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Inni 1871 auch auf ſolche Fälle Anwendung, in welchen die Schadloshaltung des Verletzten durch Vergleich geregelt iſt? VI. Civilſenat. Urt. v. 14. Februar 18897i. S. der Kaiſ. G.⸗D. der E. in E.⸗L. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. VI. 282/88. I. Landgericht München II. 2 II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Beklagte iſt am 4. Oktober 1879, zu welcher Zeit derſelbe bei der Eiſenbahn in Elſaß⸗Lothringen als Bremſer bedienſtet war, während einer Fahrt ohne eigenes Verſchulden verunglückt und infolge der hierbei erlittenen Verletzungen dienſt⸗ und erwerbsunfähig geworden. Infolgedeſſen hat die Kaiſerl. Generaldirektion jener Eiſenbahn unter Anerkennung ihrer Haftpflicht aus dem Geſetze vom 7. Juni 1871 mit dem Beklagten zu Straßburg am 21. Auguſt 1882 einen ſchriftlichen „Vergleich“ abgeſchloſſen, worin ſie ſich verpflichtete, dem Beklagten M. außer der ihm zukommenden Penſion von 222 als Schadenserſatz vom 1. September 1882 an noch eine lebenslängliche Jahresrente von 735 Æ& zu bezahlen, wogegen ſich M. mit der hiernach feſtgeſetzten Entſchädigung als für alld ſeine ihm gegen die General. Senleic aber Hafichentſcndihung.. Reicshaftpfüdaer 8. A 2. 39, direktion aus den ihm am 4. Oktober 1879 zugeſtoßenen Verletzungen erwachſenen Anſprüche befriedigt erklärte. Im Jahre 1887 iſt M. vom Schwurgerichte O. wegen Mordes zum Tode verurteilt und zu lebenslänglicher Zuchthausſtrafe begnadigt, welche Strafe er. zur Zeit verbüßt. 5 Klägerin erachtet nun infolge der letzterwähnten Thatſachen eine Veränderung der Verhältniſſe des Beklagten im Sinne des §. 7 Abſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes für eingetreten und hat daher bei dem Landgerichte München II Klage erhoben mit dem Antrage, zu erkennen: die dem Beklagten zugebilligte Rente von 735 4 werde vom Tage der Klagezuſtellung an für die Dauer der Inhaftierung aufgehoben. Beklagter wendete ein, daß §. 7 Abſ. 2 a. a. O. ſich auf durch Vertrag oder Vergleich feſtgeſetzte Renten nicht beziehe, und daß nach dem hier anzuwendenden Code civil der Klaganſpruch gleichfalls nicht begründet ſei. Der erſte Richter ſchloß ſich dieſer Anſicht an und wies mit Urteil vom 18. Januar 1888 die Klage ab. Derſelbe führt aus, §. 7 Abſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 finde nur Anwendung, wenn dem Beſchädigten als Schadenserſatz eine Rente durch richterliches Urteil zuerkannt worden ö ſei. Es ergebe ſich dies aus dem Geſetze ſelbſt und insbeſondere auch aus der Entſtehungsgeſchichte der bezüglichen Vorſchrift. Dieſe, im Entwurfe nicht enthalten, habe erſt infolge eines Abänderungsantrages von Lasker und Genoſſen Aufnahme im Geſetze gefunden. Bei der ö Beratung über dieſen Antrag ſei mehrfach darauf hingewieſen, daß ö ö derſelbe der Lehre von der res judicata widerſpreche, worauf der Antragſteller Las ker entgegnet habe, nach ſeinem Antragé ſolle das Erkennt⸗ ů nis des Richters nur ein Interimiſtikum ſein, welches für die Höhe der Entſchädigung nur ſo lange maßgebend ſei, bis der Richter wieder angegangen und demſelben Thatſachen nachgewieſen würden, auf Grund deren die erkannte Entſchädigung nicht mehr geleiſtet zu werden brauche. ö Bei der dritten Leſung habe Windthorſt (Berlin) das Bedenken geäußert, daß, da fragliche Vorſchrift ſich nur auf den Prozeß, nicht ö Nauf den Vertrag beziehe, die Intereſſenten gewiſſermaßen gezwungen 0 ſeien, ſich zu vergleichen und zu vertragen, um einer Anfechtung der richterlichen Entſcheidung vorzubeugen. Die Deduktion dieſes Abgeordneten habe nirgends eine Widerlegung gefunden, und Abgeord* ‚ 40 . Vergleich üher Haftpflichtentſchädigung. Reichshaftpflichtgeſet 8.7 Abſ. 2. neter v. Kleiſt habe bemerkt, er könne hierin nichts als eine Singularitzt erkennen, die man mit in den Lauf nehmen müſſe; er vermöge darin kein Unglück zu finden, wenn beim Wegfalle des Grundes für fernere Gewährung der Rente der betreffende Intereſſent verhindert ſein ſollte, ſeine Rechte geltend zu machen, weil boi Feſtſtellung der Rente nicht ein richterliches Erkenntnis, ſondern ein Vergleich zu Grunde gelegen hätte. Übrigens ergebe ſich aus dem Geſetze ſelbſt, daß jene Vorſchrift nur auf richterliche Urteile zu beziehen ſei. Es ſchließe ſich' dieſe Vorſchrift nicht nur an die im Abſ. 1 gegebenen Direktiven an, welche das Gericht bei Feſtſtellung des Schadenserſatzes zu beachten habe, ſondern es ſage der Abſ. 2 ſelbſt, daß die Aufhebung oder Minderuug der Rente gefordert werden könne, wenn diejenigen Verhältniſſe, welche die „Zuerkennung.“ oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwiſchen weſentlich verändert ſeien. Da nun hier ein Spezialgeſetz in Frage ſtehe, und jene Vorſchrift ſich zudem als eine Ausnahmsbeſtimmung darſtelle, ſo dürfe dieſelbe nur auf die Zuerkennung der Rente beſchränkt und nicht auf den Fall der Feſtſtellung der Rente durch Vergleich ausgedehnt werden. Der Berufungsrichter billigt dieſe Entſcheidung und fügt bei, die Rechtsanſchauung der Vorinſtanz fuße vor allem im Texte des Reichsgeſetzes ſelbſt. Dieſes Geſetz bezeichne ſich ſelbſt als ein Spezialgeſetz, unterliege daher in ſeiner Anwendung den jedem Spezialgeſetze zukommenden Beſchränkungen. Abſ. 2 und 3 des §. 7 ſtellten ſich nur als eine Ergänzung des in Abſ. 1 vorgezeichneten gerichtlichen Verfahrens, in Anſchluß an den — nun aufgehobenen — H. 6 daſelbſt, ö ö dar. Beide Paragraphen enthielten die Normen, nach denen ſich das Gericht bei Anwendung des Geſetzes in denjenigen Fällen, in welchen die Erſatzpflicht ſelbſt, ſowie die Beſtimmung der Höhe des Schadens auf Andringen einer Partei zu ſeiner Entſcheidung gebracht werden, zu richten habe bezw. hatte, ohne materielle Beſtimmungen treffen zu wollen, welche geeignet wären, außergerichtliche Abmachungen zu regeln, wie ſolches beiſpielsweiſe bei §. 5 Abſ. 2 der Fall. — Abgeſehen aber auch von dem Wortlaute des Abſ. 2 des §. 7, welcher zu dem obigen Reſultate führe, würde eine ausdehnende Anwendung desſelben auf Vergleiche auch deshalb undurchführbar erſcheinen, weil die Umſtände, welche zum Abſchluſſe des Vergleiches führten, entweder „ 8. Vergleich über Haftpflichtentſchädigung. Reichshaftpflichtgeſetz §. 7 Abſ. 2. 41 gar nicht, oder doch nur in unzuverläſſiger Weiſe nach außen erkennbar würden, ja vielleicht zumeiſt den Vergleichskontrahenten ſelbſt gegenſeitig unbekannt blieben. Eine Anderung hinſichtlich der zuge‚ billigten Rente könne aber nach §. 7 Abſ. 2, nicht ohne Beurteilung der früher maßgebend geweſenen Verhältniſſe durch den Richter ausgeſprochen werden; ſolche Anderung ſei vielmehr durch die Kenntnis dieſer früheren Verhältniſſe bedingt, und es habe, vgl. Endemann, Kommentar S. 67 flg., für die Frage, ob die Verhältniſſe ſich geändert haben, und ob dieſe Anderung eine weſentliche ſei, eine Gegenüberſtellung der früheren,. für die Rente und deren Höhe ausſchlaggebenden Umſtände und der Aſpäter zu Tage getretenen ſtattzufinden. — Daß Vergleiche kein genügendes Subſtrat für eine ſolche Gegenüberſtellung böten, bedürfe keiner Ausführung. .

Daß übrigens der Geſetzgeber ſich der Unanwendbarkeit des Abſ. 2 auf außergerichtliche Abmachungen wohl bewußt geweſen und ſolche gewollt habe, wie Endemann ausführe, gehe aus den ſtenographiſchen Berichten über den von Lasker und Genoſſen geſtellten, von Eyſold modifizierten Antrag hervor. Es handle ſich bei den einſchlägigen Reichstagsdebatten nicht um bloße Meinungsäußerungen einzelner Abgeordneter, ſondern um die Bedeutung und Tragweite jener Anträge ſelbſt. Dieſe Verhandlungen ließen keinen Zweifel übrig, daß die. Antragſteller ſowie die Gegner des Antrages und die anweſenden Vertreter der Regierungen einig waren, daß der Vertrag, das außergerichtliche Abkommen, durch' den Zuſatz Abſ. 2 nicht getroffen würden.

— Die von der Klägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen:

„Den Ausführungen der Vorinſtanzen muß hierorts lediglich beigepflichtet werden. Nach Wortlaut und Sinn des §. 7 Abſ. 2 kann derſelbe nur auf den Fall einer, vom Richter zu erkannten, Rente bezogen werden, und die Reichstagsverhandlungen dürfen zur

»Urnterſtützung dieſes Reſultates inſofern wohl herangezogen werden, als jene Tendenz des Zuſatzes beſonders betont und von keiner Seite widerſprochen wurde. Es lag dem⸗Geſetzgeber fern, eine Anderung der das Vertragsrecht regelnden Normen der verſchiedenen Landesgeſetzgebungen eintreten zu laſſen. Eine ſolche Anderung iſt allerdings, ſoweit es ſich um Ausſchließung oder Beſchränkung der Anwendung der öö§. 1—3 des Geſetzes durch Vertrag handelt, durch ö. 5 des Geſetzes ausgeſprochen, eine Vorſchrift, welche ſich auf die Verträge der Unternehmer mit dem Publikum oder den Bedienſteten vor Eintritt eines Unfalles bezieht.

Für die Verträge zwiſchen Unternehmern und Verunglückten bezüglich der Regelung der Entſchädigung im einzelnen Falle hat das Geſetz ſich jedes Eingriffes enthalten. Hat eine ſolche Regelung durch Übereinkommen der Parteien ſtattgefunden, ſo ſteht dieſelbe bezüglich ihrer Wirkſamkeit, Dauer, Abänderung oder Anfechtung unter den Normen des bezüglichen Landesrechtes.

Nun hat aber Klägerin geltend gemacht, nach dem Code civil -. Art. 2052 — ſtünden Vergleiche den richterlichen Urteilen gleich, und deswegen habe §. 7 Abſ. 2. a. a. O. wenigſtens auf ſolche Vergleiche, welche unter der Herrſchaft des Code civil abgeſchloſſen ſeien, Anwendung zu finden. Dieſe Anſchauung widerlegt der zweite Richter mit der Erwägung, jene Beſtimmung des Art. 2052:

les transactions ont, entre les parties, I'autorité de la chose jugée

en dernier ressort, habe wohl ihre Berechtigung hinſichtlich der Rechtswirkſamkeit der Vergleiche, nicht aber hinſichtlich der unter gewiſſen Vorausſetzungen eintretenden Zuläſſigkeit der Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Endurteil abgeſchloſſenen Verfahrens. Inwiefern der Vergleich vom 21. Auguſt 1882 einer Aufhebung oder Abänderung zugänglich, könne nicht in analoger Anwendung des Reichsgeſetzes, ſondern nur nach dem einſchlägigen Civilrechte beurteilt werden.

Dieſer Ausführung kann, was die Anwendung des §. 7 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes anlangt, aus den in den obigen Erörterungen enthaltenen Gründen lediglich beigepflichtet werden. Wenn auch nach einer Reihe von in Deutſchland geltenden Civilgeſetzen die Vergleiche in ihrer Wirkung, ja teilweiſe bezüglich ihrer Vollſtreckbarkeit, den

rechtskräftigen Urteilen gleichſtehen (bezüglich der gerichtlichen Vergleiche ſiehe ö. 702 C. P. O.), ſo haben ſie doch ihrem Weſen nach. überall nur die Natur eines Parteiübereinkommens, eines Vertrages, an ſich, und man kann nicht ſagen, daß durch den Vergleich der einen Partei etwas zuerkannt, der anderen etwas aberkannt ſei. Die Vergleiche ſind in ihrem Weſen etwas von den richterlichen Urteilen durchaus verſchiedenes; und deswegen leidet §. 7 Abſ. 2 a. a. O. auf Vergleiche, ſollten ſolche ſelbſt vor dem Richter abgeſchloſſen ſein, eben keine Anwendung. Von einer analogen Anwendung jener in einem Spezialgeſetze enthaltenen Ausnahmebeſtimmung kann ſelbſt verſtändlich keine Rede ſein, abgeſehen davon, daß es auch an den

Vorausſetzungen für die Annahme einer Analogie überall fehlen würde.“