Reichsgericht Urteil vom 03.04.1889 – V. 367/88

2. Verhältnis des §. 12 zu §. 15 dieſes Geſetzes. V. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1889 i. S. Stadtgemeinde Berlin (Bekl. u. Widerkl.) w. J. H. u. R. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. V. 367/88. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Nachdem in erſter Inſtanz ſowohl Klage als Widerklage abgewieſen worden, iſt auf die Berufung der Klägerinnen das Urteil erſter Inſtanz dahin abgeändert worden,

daß die Beklagte verurteilt wird, den Klägerinnen den im beſon deren Verfahren zu ermittelnden Schaden zu erſetzen, welcher ihnen

durch Verweigerung des Baukonſenſes bezüglich der Bebauung ihres

in der Lothringerſtraße Nr. 76 belegenen Grundſtückes erwachſen iſt; dagegen iſt die gegen Abweiſung der Widerklage — mit welcher die Beklagte unentgeltliche und pfandfreie Auflaſſung des zur bebauungsplanmäßigen Verbreiterung der Lothringerſtraße beſtimmten Teiles des gedachten Grundſtückes verlangte — eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewieſen worden.

Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen

Aus den Grün den:

„Der mit der Widerklage erhobene Anſpruch, welcher, wenn begründet, den Entſchädigungsanſpruch der Klägerinnen ausſchließt, beruht auf §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und dem dieſem gemäß erlaſſenen Ortsſtatute II von Berlin vom 19. März 1877, deſſen §. 14, ſoweit er hier in Betracht kommt, lautet: Von den Grundſtücken, welche an einer zur Zeit des Erlaſſes dieſes Statutes ſchon vorhandenen, bisher unbebauten Straße oder einem ſolchen Straßenteile liegen, iſt, ſobald dieſe Grundſtücke an der Straße bebaut werden, das zur Freilegung der Straße in der durch den Bebauungsplan oder ſonſt in vorgeſchriebener Weiſe feſtgeſtellten Weiſe erforderliche Terrain bis zur Mittellinie der Straße unentgeltlich abzutreten.

Die Beklagte müßte alſo zur Begründung ihres Anſpruches auf unentgeltliche Abtretung des zur Verbreiterung der Straße erforderlichen Terrains nachweiſen, daß zur Zeit der Erlaſſung des Ortsſtatuts die Lothringerſtraße — überhaupt oder doch in dem Teile, an welchem das klägeriſche Grundſtück belegen iſt — eine bis dahin unbebaute geweſen iſt.

Der Berufungsrichter hat nun dieſen der Beklagten obliegenden Beweis nicht nur nicht für geführt erachtet, ſondern im Gegenteile thatſächlich feſtgeſtellt:

„daß derjenige Straßenteil der Lothringerſtraße, an welchem das Grundſtück der Klägerinnen belegen iſt, bereits vor Erlaß des Geſetzes vom 2. Juli 1875, alſo zur Zeit des Erlaſſes des Ortsſtatuts für Berlin nicht mehr einen unbebauten Straßenteil im Sinne des Ortsſtatuts II für Berlin, ſondern einen bebauten Straßenteil bildet.

Gegen dieſe Feſtſtellung, auf Grund deren der Berufungsrichter den von der Beklagten erhobenen Anſpruch verwirft, richten ſich die Angriffe der Reviſion.

Der erſte und Hauptangriff rügt Verletzung des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875, welche darin beſtehen ſoll, daß der Berufungsrichter den Begriff „Straßenteil“ in dieſem Paragraphen verkannt, nämlich irrtümlich als gleichbedeutend mit Straßenſtrecke angeſehen habe. Dieſe Rüge iſt nicht begründet.

Der Berufungsrichter hat als denjenigen „Straßenteil“, an welchem das klägeriſche Grundſtück belegen iſt, auf welchen alſo ſeine obige Feſtſtellung ſich bezieht, den Teil der Lothringerſtraße bezeichnet, welcher zwiſchen der Roſenthaler⸗ und der Schönhauſerſtraße liegt. Er hat alſo einen beſtimmten Abſchnitt der Lothringerſtraße im Auge

ö gehabt und dieſen als Straßenteil im Sinne des §. 15. des Geſetzes vom 2. Juli 1875 und des dieſem entſprechenden Ortsſtatuts erachtet. Dieſe Auffaſſung widerſpricht weder dem Wortlaute noch dem Sinne des Geſetzes. Daß der Ausdruck „Straßenteil“ in den §§. 12. 15 ö des Geſetzes ſehr unbeſtimmt und dehnbar, iſt ſchon in dem Kommiſſionsberichte des Abgeordnetenhauſes, vgl. Anlagen zu den ſtenogr. Berichten 1875 Bd. 3 S. 1708, hervorgehoben worden; auch in dem auf Grund des §. 15 erlaſſenen Ortsſtatute hat derſelbe keine Präziſierung gefunden. Es nötigt aber weder der Wortlaut noch die Abſicht des Geſetzes den Ausdruck im denkbar engſten Sinne, nämlich mit der Reviſionsklägerin dahin zu verſtehen, daß ſchon der von dem zu bebauenden Grundſtücke ſelbſt begrenzte, der unmittelbar vor dieſem liegende Teil der Straße als ein Straßenteil im Sinne des Geſetzes anzuſehen ſei. Im Gegenteil erſcheint dieſe Auslegung unvereinbar mit der Faſſung des Geſetzes. Es würde nämlich danach nur darauf ankommen, daß das Grundſtück, auf welchem gebaut werden ſoll, zur Zeit des Erlaſſes des Ortsſtatutes unbebaut war, gleichviel, in welchem Zuſtande der Bebauung die ganze Straße oder die nächſte Umgebung des neu zu bebauenden Grundſtückes ſich zu jener Zeit befunden hat. Dann hätte aber das Geſetz nicht wohl von dem Anbau an ſchon vorhandenen bisher unbebauten Straßen und Straßenteilen ſprechen können, ö vielmehr nur von der Bebauung bisher unbebauter Grundſtücke an ö ſchon vorhandenen Straßen. Jedenfalls würden, falls das Nichtbebautſein des Grundſtückes, auf welchem der Anbau an einer ſchon vorhandenen Straße erfolgt, das einzige Kriterium für die Beitragsverpflichtung des Anbauenden ſein ſollte, die Worte: „bisher unbebauten“ (Straßen und Straßenteilen) im §. 15 müßig ſein. Schon die Nebeneinanderſtellung von Straßen und Straßenteilen ſpricht aber dafür, daß beide Begriffe als gleichartige aufzufaſſen ſind, und wie eine Straße in der Regel eine Mehrheit von bebauten, bezw. zur Bebauung beſtimmten Grundſtücken umfaßt, im gleichen Sinne auch der Ausdruck Straßenteil zu verſtehen iſt. Es konnte alſo der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum bei Beantwortung der Frage, ob der Anbau an einem bisher unbebauten Straßenteile erfolgt iſt, bezw. erfolgen ſollte, den Zuſtand zu Grunde zu legen, in welchem ſich die ganze Straßenſtrecke, innerhalb deren das klägeriſche Grundſtück belegen iſt, zur Zeit der Erlaſſung des Ortsſtatuts befunden hat. Die Frage, ob eine Straße oder ein Straßenteil bebaut iſt oder nicht, iſt aber eine thatſächliche, für deren Beantwortung der Geſamtcharakter des Straße und des Straßenteiles maßgebend iſt, dergeſtalt, daß das Vorhandenſein einzelner Lücken in der Bebauung nicht hindert die Straße (oder den Straßentheil) im ganzen als eine bebaute zu erachten.

Ein fernerer, zugleich prozeſſualiſcher Angriff rügt, der Berufungsrichter habe überſehen, daß die Lothringerſtraße noch nicht dem Bebauungsplane gemäß fertiggeſtellt ſei, und er habe über den in dieſer Beziehung angetretenen Beweis darüber, daß zu dieſem Behufe noch zu beiden Seiten der Straße Landabtretungen erforderlich ſeien, ſich nicht ausgelaſſen.

Der Richter konnte aber mit Recht dieſe Thatſache als unerheblich

ö unberückſichtigt laſſen, da durch dieſelbe nicht ausgeſchloſſen wird,

daß die Lothringerſtraße in dem in Rede ſtehenden Teile zur Zeit

des Erlaſſes des Ortsſtatuts eine bereits bebaute war. Dasſelbe gilt von den Anführungen der Beklagten, welche den Zuſtand der Lothringerſtraße außerhalb des das Grundſtück der Klägerinnen umfaſſenden Straßenteils betreffen.

Nicht unbedenklich erſcheint allerdings die Art, wie der Berufungsrichter ſeine entſcheidende Feſtſtellung begründet. Er konſtatiert zunächſt den gegenwärtigen Zuſtand des bezüglichen Teiles der Lothringer ſtraße in Anſehung der Bebauung, beſtätigt dann als gerichtskundig

„die vom erſten Richter als notoriſch bezeichneten Thatſachen in betreff ö der Einrichtung, Entwäſſerung, Beleuchtung und Fertigſtellung der Lothringerſtraße“ und knüpft hieran, und zwar „auf Grund deſſen, ö was hierüber bei ihm ſelbſt offenkundig“ ſei, die erwähnte thatſächliche Feſtſtellung. Müßte man annehmen, daß der Berufungsrichter durch die Bezugnahme der Feſtſtellungen des erſten Richters ſich auch

ö die rechtliche Auffaſſung des letzteren zu eigen gemacht, und daß hierauf ſeine eigene Feſtſtellung weſentlich beruhe, ſo würde die Grundlage der letzteren eine fehlerhafte ſein. Der erſte Richter kommt nämlich bei Prüfung der Frage, was das Geſetz im §. 15 unter einer unbebauten Straße oder einem ſolchen Straßenteile verſteht, zu dem

ö Ergebniſſe, daß es ſich weſentlich um noch nicht regulierte Straßen ö und Straßenteile handle. Er ſtellt dann weiter nach den eigenen

Angaben der Beklagten und als gerichtskundig feſt, daß die Lothringer ſtraße eine ſeit mindeſtens 15 Jahren regulierte Straße iſt, die in

jeder Beziehung als fertiggeſtellt anzuſehen ſei, und die man des halb unmöglich zu den unbebauten Straßen im Sinne des Geſetzes

rechnen könne. AÄhnlich ſpricht ſich der erſte Richter über den Begriff der unbebauten Straßenteile aus.

‚ Dieſe Erwägungen ſind offenbar rechtsirrtümlich, da ſie die Vorausſetzungen des §. 12 und des ö. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 miteinander verwechſeln und eine Straße oder einen Straßenteil ſchon dann als einen bisher unbebauten nicht gelten laſſen wollen, wenn dieſelben für den öffentlichen Verkehr im Sinne des §. 12 fertiggeſtellt ſind. Gerade die Beſtimmung des §. 12 zielt dahin, daß die Fertigſtellung der Straße der Bebauung vorausgehen ſoll, und der §. 15 ſoll in dieſem Falle der Gemeinde den nachträglichen Erſatz der für die Fertigſtellung der Straße aufgewendeten Koſten ſichern. Der Richter verkennt alſo, daß eine Straße ſehr wohl reguliert und für

den Verkehr fertiggeſtellt und doch noch unbebaut ſein kann. Es läßt ſich jedoch nicht ohne weiteres annehmen, daß der Berufungsrichter von der gleichen irrigen Auffaſſung ausgegangen iſt.“

(Es wird dies dann näher ausgeführt und dargelegt, daß die entſcheidende thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsrichters im übrigen ausreichend begründet ſei.)

63. 1. Hat das Kind die von ſeinen in Gütergemeinſchaft lebenden Eltern ihm gegebene Ausſtattung beim Tode des zuerſt verſterbenden Parens vollſtändig oder zur Hälfte zur Ausgleichung zu bringen?