Reichsgericht Urteil vom 07.06.1889 – III. 92/89

2. Verteilnng der Behauptungs⸗ und Beweislaſt rückſichtlich

dieſes Vorbringens. III. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1889 i. S. Br. (Kl.) w. Br. (Bekl.) Rep. III. 92/89. J. Landgericht Gotha. II. Oberlandesgericht Jena.

Aus den Gründen:

. . . „Mit Unrecht glaubt der Berufungsrichter, den Einwand der Beklagten, der Anſpruch des Mannes auf eheliche Folge erſcheine zur Zeit nicht begründet, weil er noch keine zum Haushalte genügend ausgeſtattete Wohnung beſitze, zur Verhandlung in der Exekutionsinſtanz verweiſen zu dürfen. Der Einwand betrifft den in der Klage erhobenen Anſpruch ſelbſt, ein ſolcher Einwand iſt aber in der Exekutionsinſtanz nur zuläſſig, wenn der Grund, auf dem er beruht, erſt nach der Schlußverhandlung neu entſtanden iſt (§. 686 C. P.O.). Das gilt von der gedachten Einrede nicht und mußte daher, nachdem ſie von der Beklagten zeitig vorgebracht worden, über ſie ſchon jetzt entſchieden werden. Eine Aufhebung des Berufungsurteiles war indeſſen nicht geboten, da die Einrede rechtlich nicht begründet erſcheint.

Der Kläger hat ſeinerſeits behauptet und Beweis darüber angetreten, daß ihm eine eigene Familienwohnung zu Gebote ſtehe, er ſich auch im Beſitze von Mobiliar zur Einrichtung des Hausweſens befinde. Der über dieſen letzteren Umſtand von ihm angetretene Beweis iſt vom Berufungsrichter mit Rückſicht darauf, daß die Einrede in die Exekutionsinſtanz gehöre, nicht erhoben, dagegen auf Grund erſtinſtanzlicher Zeugenvernehmung als erwieſen angenommen worden, daß dem Kläger eine Familienwohnung zur Verfügung ſtehe, die jederzeit von ihm bezogen werden könne. Was die Wohnung an ſich betrifft, ſo hat er damit jedenfalls genug bewieſen, da er, ſolange die Frau die Rückkehr verweigert, nicht verpflichtet iſt, eine Familien wohnung thatſächlich in Beſitz und Gebrauch zu nehmen oder auch nur bereit zu halten.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 107, Bd. 15 S. 190. Es kann ſich daher nur noch um die angeblich fehlende Ausſtattung der Wohnung mit dem zur Führung des Haushaltes nach den Standesund Vermögensverhältniſſen der Eheleute erforderlichen Gegenſtänden handeln. Daß nun der Ehemann zur Beſchaffung derſelben ver⸗ ö bunden iſt und der Frau anderenfalls die Rückkehr in die Ehe nicht zugemutet werden kann, iſt aus denſelben Gründen anzunehmen, aus denen der Mann zur Beſchaffung der Wohnung ſelbſt verpflichtet iſt. Denn der Ehemann iſt es, dem zunächſt die Pflicht und Sorge für die Exiſtenzbedingungen des gemeinſchaftlichen Haushaltes obliegt, und zu dieſen gehört nicht bloß die nackte Wohnung, ſondern auch die zur Bewohnung unentbehrliche Ausſtattung an Möbeln, Geräten ꝛc, ſoweit ſolche nicht etwa durch die nicht auf rechtlicher Verpflichtung, ſondern auf Sitte und Gewohnheit beruhende Ausſteuer der Frau beſchafft worden iſt. Aus dieſer, dem Ehemanne obliegenden Verbindlichkeit und aus dem Rechte der Frau, ihre Rückkehr in die Ehe abzulehnen, ſolange der Mann ſich weigert, ſeiner Pflicht nachzukommen, folgt aber keineswegs, daß die Erfüllung dieſer Pflicht zum Grunde der Klage des Mannes auf eheliche Folge gehört, er alſo ſolche zu behaupten und nachzuweiſen hat. Den Grund dieſer Klage bildet vielmehr das auf dem Geſetze beruhende, unbedingte Recht des Ehemannes, daß die Frau ihm in die Ehe folge, und ſeine Klage iſt durch die Behauptung, daß ſie dieſe verweigere, begründet. Dem gegenüber erſcheint es als Einrede, wenn die Frau durch das Verhalten des Mannes von jener allgemeinen Verpflichtung entbunden ſein will, und es iſt daher ihre Sache, dieſe ausnahmsweiſe Befreiung darzulegen und zu beweiſen. Vorliegenden Falles geht die Beklagte daher fehl, wenn ſie die Klage zurückgewieſen haben will, weil der Kläger nicht dargethan habe, daß ſeine Wohnung zur Aufnahme einer Familie ausreichend ausgeſtattet ſei. Vielmehr hätte ſie ſelbſt näher darzulegen und zu begründen gehabt, worin die Mangelhaftigkeit der Ausſtattung, die der Kläger beſtreitet, beſteht, zumal es auch in dieſer Beziehung nicht nötig iſt, daß der Kläger alles Erforderliche bereits beſchafft habe, vielmehr genügen muß, daß er ſich zur Beſchaffung bereit und vermögend zeigt.

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Auch die zweite Einrede konnte ſonach nicht zur Abweiſung der Klage führen, und war die Reviſion daher als unbegründet zurückzuweiſen.“