Reichsgericht Urteil vom 15.05.1889 – I. 114/89

2. Auf „Rubel Polniſch“ lautender Wechſelꝰ ö W. O. Art. 96 Ziff. 2. C. P. O. §. 383. I. Civilſenat. Urt. v. 15. Mai 1889 i. S. R. (Bekl.) w. T. (Kl.) Rep. I. 114/89.

ö J. Landgericht Oſtrowo.

II. Oberlandesgericht Poſen.

Aus den Gründen: ö

„Die Reviſion kann für begründet nicht erachtet werden.

1. Hätte auch Kläger, wie Beklagter unter Beſtreitung des Klägers behauptet hat, den hier fraglichen, vom Beklagten unterſchriebenen Wechſel unausgefüllt übergeben und Kläger bei der ihm überlaſſenen Ausfüllung des Blankettes inſofern vertragswidrig gehandelt, als er als Fälligkeitstag den 15. Oktober 1888 hineinſchrieb, während er ihn der Abrede gemäß nicht vor dem 30. November 1888 hätte zahlbar machen dürfen, ſo würde dies der wechſelmäßigen Verpflichtung des Beklagten in dem Umfange, in welchem ſeine Verurteilung ausgeſprochen iſt, keineswegs entgegenſtehen. Die Übergabe eines in blanco unterzeichneten eigenen Wechſels ſtellt ſich ebenſo wie die Übergabe eines Blankoacceptes, in betreff deſſen dies im Anſchkuſſe an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes vom Reichsgerichte in konſtanter Praxis bereits wiederholt ausgeſprochen iſt, als Ermächtigung zur Herſtellung einer Wechſelobligation dar, und dem Geber eines ſolchen Wechſels iſt es nur als eine dem Nehmer gegenüber nach Art. 82 W. O. zuſtehende exceptio doli geſtattet ſeinerſeits darzuthun, daß der Wechſel vertragswidrig ausgefüllt ſei, und daß mithin der Wechſel gegen ihn inſoweit nicht geltend gemacht werden dürfe, als deſſen Inhalt nicht der getroffenen Abrede entſpricht. Das letztere iſt aber nach der Behauptung des Beklagten vorliegend nur in betreff der Fälligkeit des Wechſels der Fall, indem Beklagter nur geltend gemacht hat, Kläger habe zu früh geklagt und verlange Verzugszinſen, welche er nicht zu beanſpruchen habe. Da nun aber der Kläger ſeinen Zinſenanſpruch auf die Zeit von dem ſeitens des Beklagten ſelbſt zugeſtandenen verabredungsmäßigen Fälligkeitstage an beſchränkt hat und dieſer Fälligkeitstag ſchon zur Zeit des Urteiles erſter Inſtanz längſt verſtrichen war, ohne daß Beklagter gezahlt hatte, ſo ſtand der Verurteilung des Beklagten der gedachte Einwand in keiner Weiſe entgegen. Der von der Reviſion aufgeſtellten Anſicht, durch die auch nur in einem Punkte nicht vertragsmäßige Ausfüllung des Wechſels ſeitens des Klägers werde die Wechſelobligation des Beklagten überhaupt hinfällig, kann nicht beigepflichtet werden. Ebenſowenig iſt aus ö. 381 C. P. O. zu folgern, daß, wenn bewieſen wird oder zugeſtanden iſt, daß die betreffendeUrkunde von dem Ausſteller derſelben in blanco unterzeichnet worden ſei, hierdurch die Beweiskraft ö der Urkunde beſeitigt werde. Die formelle Beweisregel des §. 381 wird durch die bloße Thatſache, daß die Urkunde aus einem Blankett entſtanden ſei, nicht berührt. Die Behauptung, daß die Urkunde durch einen Mißbrauch des Blanketts entſtanden ſei, richtet ſich nicht gegen die formelle Beweisregel des ö. 381, ſondern nur gegen die in §. 405

C. P.O. aufgeſtellte Vermutung.

2. In betreff des daraus, daß der Wechſel auf „Rubel polniſch“ lautet, entnommenen Einwandes erkennt der Berufungsrichter an, daß es nach Art. 96 Ziff. 2 W. O. dem Wechſel an einem weſentlichen Erforderniſſe fehlen würde, wenn in demſelben die zu zahlende Geldſumme nicht beſtimmt angegeben wäre; auch erachtet er auf Grund des Einwandes des Beklagten, daß eine Münze unter der Bezeichnung „Rubel polniſch“ mit einem in ſich beſtimmten Geldwerte nicht exiſtiere, den Kläger dafür beweispflichtig, daß auch die Bezeichnung „Rubel polniſch“ einen beſtimmten Geldbetrag bedeute. Der Berufungsrichter erachtet aber dieſen Beweis durch die vom Kläger beigebrachten beiden Beſcheinigungen der Polizeiverwaltung zu Gr. vom 20. Februar 1889 für vollſtändig geführt, da hiernach in dem früheren, jetzt zu Rußland gehörigen Polen nur eine Geldſorte unter dem Namen „Rubel“ exiſtiere, mit Rückſicht darauf aber, daß die Provinz Polen an Preußen grenzt, in Gr. (wo der hier fragliche Wechſel ausgeſtellt und zahlbar iſt, und wo beide Parteien ihren Wohnſitz haben) und der ganzen Umgegend der Gebrauch herrſche, das ruſſiſche Geld als polniſches zu bezeichnen, es deshalb auch im Handel gebräuchlich und üblich, ſowie für jedermann ohne weiteres verſtändlich ſei, den ruſſiſchen Rubel als „polniſchen“ zu bezeichnen, und mithin die Bezeichnung „Polniſcher Rubel“ ganz gleichbedeutend ſei mit „Ruſſiſchem Rubel“ oder „Rubel“ überhaupt, ſodaß ein Zweifel darüber, daß in dem Wechſel die zu zahlende Geldſumme ganz beſtimmt angegeben iſt, füglich nicht mehr obwalten könne.

In dieſer Ausführung iſt irgend eine Verletzung von Rechtsnormen nicht enthalten, ſei es nun von Normen des materiellen Wechſelrechtes oder von prozeſſualiſchen Normen. Insbeſondere iſt auch der dem Berufungsrichter von der Reviſion gemachte Vorwurf unbegründet, er habe nicht beachtet, daß die Beſcheinigungen von ö einer dazu nicht zuſtändigen Behörde ausgeſtellt ſeien. Der Berufungsrichter hat vielmehr den ſchon in der vorigen Inſtanz vom Beklagten erhobenen Einwand, daß die Polizeiverwaltung zu Gr. als eine untergeordnete Behörde nicht zuſtändig ſei, über die ſtreitige Frage ein Gutachten abzugeben, zutreffend damit beſeitigt, daß gerade die Ortspolizeibehörde zu Gr., wo beide Parteien wohnen und wo der Wechſel ausgeſtellt ſei, am beſten befähigt erſcheine, darüber Auskunft zu erteilen, was unter „Rubel Polniſch“ nach dem in Gr. und und Umgegend herrſchenden Sprachgebrauche verſtanden wird. Von einer Verletzung des §. 383 C. P.O. kann daher nicht die Rede ſein.“ 19. 1. Hindert die vor Eröffnung des Konkurſes erfolgte Realiſierung ö eines nach §. 23 Ziff. 2 K. O. anfechtbaren Pfandrechtes die Anfechtung des Pfandrechtes aus der gedachten Vorſchrift?