Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Beschluss vom 09.03.1889 – I. 10/89

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Sind die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes über die Kostenvorschußpflicht und deren nachwirkende Kraft anch dann, wenn die zum Armenrechte verstattete Partei in der Instanz oder in den Justanzen, in welchen die vorzuschießenden Kosten erwachsen, die Stellung des angreifenden Teiles eiunimmt, hinsichts des Verhältnisses der vermögenden Partei unbeschränkt anwendbar, oder treten dieselben doch mit der rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreites in Wirkung, auch wenn durch diese Entscheidung die Kosten der armen Partei gänzlich zur Last gelegt worden sind, oder doch der vermögenden Partei nur eine bestimmte Summe als Beitrag zu den Gerichtskosten auferlegt worden ist, über welche hinaus Vorschußbeträge erfordert werden?

83. Sind die Beſtimmungen des Gerichtskoſtengeſetzes über die Koſtenvorſchußpflicht und deren nachwirkende Kraft anch dann, wenn die zum Armenrechte verſtattete Partei in der Inſtanz oder in den Juſtanzen, in welchen die vorzuſchießenden Koſten erwachſen, die Stellung des angreifenden Teiles eiunimmt, hinſichts des Verhältniſſes der vermögenden Partei unbeſchränkt anwendbar, oder treten dieſelben doch mit der rechtskräftigen Entſcheidung des Rechtsſtreites in Wirkung, auch wenn durch dieſe Entſcheidung die Koſten der armen Partei gänzlich zur Laſt gelegt worden ſind, oder doch der vermögenden Partei nur eine beſtimmte Summe als Beitrag zu den Gerichtskoſten auferlegt worden iſt, über welche hinaus Vorſchußbeträge erfordert werden? I. Civilſenat. Beſchl. v. 9. März 1889 i. S. A. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft C. R. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. I. 10/89. J. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Die in der Aufſchrift geſtellte Frage iſt verneint worden aus folgenden Gründen: ö „Die am 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen Reichsjuſtizgeſetze ſind, wenn auch die Beratung und Verkündigung derſelben zu verſchiedenen Zeiten erfolgt iſt, als einheitliche Geſetzgebung gewollt, deren mit demſelben Zeitpunkte zur Geltung gelangenden Beſtimmungen in ihrem Zuſammenhange und ihrer Wechſelwirkung auszulegen ſind. Nun beſtimmt a) der . 107 Ziff. 1 C. P. O.: „Durch die Bewilligung des Armenrechtes erlangt die Partei 1. die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rückſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, einſchließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen und den Sachver— ſtändigen zu gewährenden Vergütung und der ſonſtigen baren Auslagen, ſowie der Stempelſteuer;“ b) der . 111 C.P. O.: „Die Bewilligung des Armenrechtes für den Kläger, den Berufungskläger und den Reviſionskläger hat zugleich für den Gegner die einſtweilige Befreiung von den im §. 107 Nr. 1 bezeichneten Koſten zur Folge.“ Nach der Faſſung dieſer (ausdrücklich miteinander verknüpften) Geſetzesſtellen iſt es der klar ausgeſprochene Wille des Geſetzes, daß (unter der in denſelben gekennzeichneten Vorausſetzung der Bewilligung des Armenrechtes für den Kläger, den Berufungskläger und den Reviſionskläger) fo lange das bewilligte Armenrecht wirkſam iſt (alſo nach §. 112. 113 C.P. O. bis dasſelbe erliſcht oder entzogen wird), beide Parteien, auch für die künftig in der Inſtanz, für welche das Armenrecht erteilt worden iſt (vgl. §. 110 Abſ. 1 C. P.O.), erwachſenden Gerichtskoſten einſchließlich der baren Auslagen, und zwar namentlich der den Zeugen und Sachverſtändigen zu gewährenden Vergütung befreit ſein ſollen.

Dieſer (ſchon aus der Faſſung des §. 111 in Verknüpfung mit dem §. 107 Nr. 1 C. P. O. erhellende) Sinn erſterer Geſetzesſtelle ſteht im Einklange mit deſſen Entſtehungsgeſchichte, welche nunmehr zugleich mit der Entſtehungsgeſchichte der zweiten Abſätze der §. 104. 116 C. P. O. mitgeteilt werden ſoll. Eine Beſtimmung, wie diejenige des §. 111 C.P.O., befand ſich nicht in dem vom Armenrechte handelnden Tit. 7 Abſchn. 2 Buch 1 des dem Reichstage im Namen ſeiner Majeſtät des Kaiſers durch Schreiben des Reichskanzlers vom 29. Oktober 1874 zur verfaſſungsmäßigen Beſchlußnahme überreichten Entwurfes einer Civilprozeßordnung. Dieſe Beſtimmung iſt vielmehr in das Geſetz aufgenommen infolge des in der achten Sitzung der Kommiſſion des Reichstages vom 24. April 1874 geſtellten, von der Kommmiſſion angenommenen Antrages des Abgeordneten Dr. Baehr hinter den §. 104 des Entwurfes (welcher wörtlich lautet wie der §. 107 C. P. O.), als §. 1044 eine Beſtimmung aufzunehmen, welche wörtlich lautet, wie der oben wiedergegebene . 111 C.P.O., nur daß ſtatt des Allegates des §. 107 Nr. 1 im Geſetze der §. 104 Nr. 1 des Entwurfes allegiert war. Zur Begründung ſeines Antrages erklärte der Antragſteller:

„Er bezwecke, entſprechend dem hannoverſchen Rechte, welches auch eine Vorprüfung bei dem Geſuche um Gewährung des Armenrechtes kenne, das Armenrecht relativ unſchädlich zu machen. Die Koſtenfreiheit ſolle ſelbſtverſtändlich nur ſo lange dauern, bis die vermögende Partei in die Koſten verurteilt ſei oder die in die Koſten verurteilte arme Partei zu Vermögen gelange.“ Nach Beendigung der Kommiſſionsberatungen zur erſten Leſung des E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 23

Entwurfes wurde die (ſo motivierte) Norm als Nr. 107a in die Re daktion des Entwurfes aufgenommen, zugleich auch bei dieſer Redak tion (offenbar infolge der mitgeteilten Begründung ſeines Antrages

ſeitens des Abgeordneten Dr. Baehr und der Aufnahme der von

ihm beantragten Beſtimmung in den Entwurf) dem §. 110 des letzteren,

welcher (dem erſten Abſatze des §. 114 C. P. O. wörtlich entſprechend)

lautet: „Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung die arme Partei einſtweilen befreit iſt, können von dem in die Prozeßkoſten verurteilten Gegner nach Maßgabe der für die Beitreibung rückſtändiger Gerichtskoſten geltenden Vorſchriften eingezogen werden,“

als Abſ. 2 des §. 110 des Entwurfes folgende Beſtimmung hinzu gefügt, welche mit der Norm des Abſ. 2 in dem §. 114 C. P. O.: „Die Gerichtskoſten, von deren Berichtigung der Gegner der armen Partei einſtweilen befreit iſt, ſind von demſelben einzuziehen, ſoweit er in die Prozeßkoſten verurteilt, oder der Rechtsſtreit ohne Urteil über die Koſten beendigt iſt,“

ſonſt übereinſtimmt, nur daß die Worte „oder der Rechtsſtreit ohne Urteil über die Koſten beendigt“

in dem Abf. 2 des ö. 110 des Entwurfes ſich noch nicht befanden.

Die letzterwähnten Worte ſind (ausweislich des Protokolles über

die 84. Sitzung der Kommiſſion vom 9. Oktober 1875) auf Anregung

des Regierungskommiſſars und Antrag des Abgeordneten Becker bei

der zweiten Leſung des Entwurfes von der Kommiſſion angenommen,

nachdem zu ihrer Begründung angeführt war: „Dadurch ſolle erreicht werden, daß der Gegner der armen Partei, der einſtweilen von den Koſten befreit ſei, die Staatskaſſe nicht dadurch benachteiligen könne, daß er ſich unter der Hand mit der armen Partei vergleiche und den Prozeß liegen laſſe. Thue er letzteres, ſo ſolle er die ihn treffenden Koſten bezahlen.“

Als darauf in derſelben Sitzung zur Beratung des . 112 des Ent wurfes übergegangen wurde) welcher dem erſten Abſatze des §. 116

C.P.O. entſprechend lautete: „Die zum Armenrechte zugelaſſene Partei iſt zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung ſie einſtweilen befreit war, verpflichtet, ſobald ſie ohne Beeinträchtigung des für ſie und ihre Familie notwendigen Unterhaltes dazu imſtande iſt,“ ö ſtellte der Direktor v. Ams berg anheim, zur Beſeitigung etwaiger Zweifel am Schluſſe dieſes . 112 des Entwurfes denſelben Zuſatz aufzunehmen, wie im . 110 des Entwurfes (jetzt F. 114 C. P. O.). Als dagegen von dem Abgeordneten Becker bemerkt wurde, der Fall ſcheine bereits durch den Zuſatz zum §. 110 mitbetroffen, es würde ſich alſo nur um eine Wiederholung eines bereits gefaßten Beſchluſſes handeln, wurde, wie es in dem Protokolle über die oben bezeichnete Sitzung wörtlich heißt: „da ein Widerſpruch im materiellen nicht erfolgte,“ die Frage der Redaktionskommiſſion' überlaſſen. Die Redaktionskommiſſion hat dem oben wiedergegebenen §. 112 des Entwurfes (ijetzt Abſ. 1 des §. 116 C. P. O.) als Abſ. 2 die Beſtimmung hinzugefügt, ö welche jetzt den Abſ. 2 des §. 116 C. P.O. bildet und lautet: „Dasſelbe gilt in betreff derjenigen Beträge, von deren Berichtigung der Gegner einſtweilen befreit war, ſoweit die arme Partei in die Koſten verurteilt iſt.“ ö Nach der ſyſtematiſchen Stellung des §. 114 C.P. O. (im Anſchluſſe an den das Allegat des §. 107 Nr. 1 enthaltenden ö. 111, ſowie an die §. 112. 113 C. P.O., welche die Normen über das Aufhören des ö Armenrechtes und folgeweiſe der aus dem Beſtehen desſelben entfließenden Wirkungen normieren), ſowie aus der Faſſung des §. 114 und adminikulierend aus der vorſtehend vergegenwärtigten Entſtehungsgeſchichte dieſer Geſetzesſtelle und des ö. 111 C. P.O. bilden die Fälle des §. 114 C. P.O. Ausnahmen von der regelmäßigen Wirkung des dem in der betreffenden Inſtanz angreifenden Streitteile bewilligten Armenrechtes auf die Koſtenpflicht des Gegners, d. h. von der während der Exiſtenz des Armenrechtes dem Gegner zuſtehenden Befreiung von der (im Sinne des Geſetzes auch die vorſchußweiſe Deckung umfaſſenden) Berichtigung der im . 107 Nr. 1 ſpezifizierten (neben den Gebühren auch die Auslagen in ſich begreifenden) Gerichtskoſten. Von dieſen Ausnahmen ſetzen der Fall des Abſ. 1 und des erſten ö Falles im Abſ. 2 des §. 114 die rechtskräftige Verurteilung des vermögenden Gegners in die Prozeßkoſten voraus. (Daß der Verurteilung zur Zahlung einer beſtimmten Summe als Beitrag zu den Gerichtskoſten nicht die Wirkung beigemeſſen werden kann, daß die vermögende Partei über dieſe Summe hinaus noch Koſten, welche, abgeſehen von dem gegneriſchen Armenrechte, hätten vorſchußweiſe ein23* ö gezogen werden können, nachzuzahlen, folgt aus dem Worte „ſoweit“ in dem zweiten Abſatze des §. 114.) Der Geſetzesgrund der vorer wähnten Ausnahmen beſteht in dem Geſichtspunkte, daß nach einer ſolchen Verurteilung von einer Schädlichkeit der Bewilligung des Armenrechtes für den vermögenden Gegner nicht mehr die Rede ſein kann, da es durch definitiven Rechtsſpruch feſtſteht, daß dieſer vermögende Gegner die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen hat. Der zweite Fall im Abſ. 2 des ö. 114 gründet ſich auf legislative Zweckmäßigkeitsrückſichten zum Schutze der Staatskaſſe gegen Kolluſionen der Parteien.

Die vorſtehend ausgelegten Normen des §. 111 in Verknüpfung mit §. 107 Nr. 1 und des §. 114 C. P. O. gehen (als Sonderbeſtimmungen für die Fälle der Bewilligung des Armenrechtes an den Kläger, den Berufungskläger und den Reviſionskläger) den (dieſe ſpeziellen Fälle nicht in das Auge faſſenden) Beſtimmungen des ſechſten Abſchnittes des Gerichtskoſtengeſetzes vor, ſodaß die letzteren, inſoweit ſie mit jenen Beſtimmungen der Civilprozeßordnung nicht im Einklange ſtehen, in jenen ſpeziellen Fällen nicht anwendbar ſind. Derartige Normen des Gerichtskoſtengeſetzes ſind namentlich die Beſtimmungen in . 84 Abſ. 1. 86 Abſ. 2. 90. 93. 97, und zwar, wenn es ſich um die Befreiung des vermögenden Gegners von der Pflicht zum Vorſchuſſe oder vor Eintritt der Thatbeſtände der 5. 112. ö 113. 114 C.P. O. zu leiſtenden Nachzahlung von Auslagen handelt, jedenfalls dann, wenn die Auslagen ſich auf Akte beziehen, welche als zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erachtet werden können, ſodaß der vermögende Gegner an ſich berechtigt ſein könnte, im Falle der Verlegung der betreffenden Auslagen deren Erſtattung von dem zum Armenrechte verſtatteten Gegner zu fordern.

Im vorliegenden Falle handelt es ſich um ſolche Auslagen, und ſind diejenigen Thatbeſtände, welche in den . 112. 113. 114 C. P.O. gekennzeichnet ſind, nicht gegeben. Ebenſowenig würde die Vorausſetzung des §. 116 C.P. O. gegeben ſein, falls man etwa geneigt ſein wollte, dieſer Geſetzesſtelle den Sinn beizumeſſen, daß die Norm des zweiten Abſatzes dieſer Geſetzesſtelle eine für das Angriffsrecht der Staatskaſſe gegen den vermögenden Gegner maßgebende Bedingung feſtſetze. Zu einer ſolchen Annahme könnte die Motivierung des Abgeordneten Dr. Baehr bei ſeinem mit der gegenwärtigen Beſtimmung des §. 111 C.P.O. konnexen Antrage, ſowie die Bemerkung des Direktors v. Amberg und die Entgegnung des Abgeordneten Becker einen ſcheinbaren Anhalt geben, indeſſen die Faſſung des gegebenen Geſetzes ſpricht dafür, daß dieſer §. 116 lediglich die Nachzahlungspflicht der in dem dort gekennzeichneten Maße zu beſſeren Vermögensumſtänden gelangten, zum Armenrechte verſtatteten Partei in verſchiedenen Richtungen regelt..