Reichsgericht Urteil vom 17.01.1889 – IV. 272/88

40. Steht das Eigentum der auſ einem vermachten Grundſtücke eingetragenen, von dem Erblaſſer als Eigentümer des Grundſtückes bezahlten Hypothek dem Vermächtuisuehmer oder dem Erben zu? IV. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1889 i. S. O. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. IV. 272/88.

I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der am 29. März 1886 zu Königsberg verſtorbene Kaufmann T. hat in ſeinem Teſtamente ſeine Ehefrau, die Beklagte, zur alleinigen Erbin ernannt, der Klägerin aber ein Grundſtück vermacht. Bereits im Jahre 1880 hatte der Erblaſſer eine auf dieſem Grundſtücke Abt. III. Nr. 2 für das Fräulein B. eingetragene Hypothek von 4575 α an die Gläubigerin bezahlt und von dieſer löſchungsfähige Quittung erhalten. Auf Grund dieſer im Nachlaſſe vorgefundenen Quittung hat die Beklagte die Hypothek auf ihren Namen umſchreiben laſſen.

Die Klägerin verlangt, daß die Beklagte verurteilt werde, anzuerkennen, daß ſie auf Grund des Teſtamentes ihres Ehemannes nicht befugt ſei, über dieſe Hypothek zu verfügen. Sie behauptet, der Erblaſſer habe nach den Beſtimmungen des Teſtamentes ihr das Grundſtück ſchuldenfrei hinterlaſſen wollen, er habe auch wiederholt und bis kurz vor ſeinem Tode ſich in dieſem Sinne ausgeſprochen.

Die Beklagte entgegnete, die Klägerin ſei als Legatarin verpflichtet,

die vermachte Sache mit allen ſeit dem Ableben des Erblaſſers darauf haftenden Laſten zu übernehmen, falls nicht der Erblaſſer ein Anderes ausdrücklich verordnet habe, und letzteres ſei in betreff der Poſt von 4575 AH nicht geſchehen.

Das Landgericht hat die Beklagte dem Antrage der Klägerin gemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen.

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion iſt erfolglos.

Das Berufungsgericht hat angenommen, nach geſetzlicher Vorſchrift ſei die Eigentümerhypothek auf die Beklagte als Erbin übergegangen; das Teſtament aber ſtehe dem geſetzlichen Erbrechte der Beklagten nicht entgegen. ö

1. In erſterer Beziehung wird ausgeſprochen: es habe zwar das vormalige preußiſche Obertribunal in dem Urteile vom 27. Februar 1863,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 152, angenommen, daß die Eigentümerhypothek auf den Legatar des verhafteten Grundſtückes übergehe; dieſer Anſicht laſſe ſich jedoch nicht beitreten; denn das Grundſtück und die Eigentümerhypothek bildeten zwei verſchiedene Vermögensobjekte; die Hypothek ſei ein ſelbſtändiges Aktivum, und das Legat des Grundſtückes begreife daher nicht ohne weiteres das Legat der Hypothek unter ſich. Nach geſetzlicher Vorſchrift ſei daher die Eigentümerhypothek der 4575 E nach dem Tode des Erblaſſers auf die Beklagte übergegangen.

Hiergegen macht die Reviſion geltend: die Hypothek der 4575 % ſei, da der Erblaſſer bei der Bezahlung ſich dieſelbe nicht habe cedieren laſſen, als ein ſelbſtändiges Aktivum ſeines Nachlaſſes nicht anzuſehen; von der durch die Bezahlung beziehungsweiſe die Quittung der Gläubigerin erlangten Befugnis, die Hypothek auf ſeinen Namen umſchreiben zu laſſen, habe der Erblaſſer keinen Gebrauch gemacht. Bis zu ſeinem

Tode habe ihm daher nicht eine Hypothek an ſeinem Grundſtücke,

ſondern lediglich die Befugnis zugeſtanden, die Hypothek auf ſeinen

Namen umſchreiben zu laſſen oder über ſie zu verfügen. Dieſes Recht,

welches nach §. 64 des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom

5. Mai 1872 nur dem eingetragenen Eigentümer zukomme, ſei

auf ſeine Erbin, die Beklagte, nicht übergegangen, weil das Eigentum ö ‚ des Grundſtückes nach dem Tode des Erblaſſers von der Klägerin erworben worden ſei. Folglich habe die Beklagte auch nicht das Recht zur Umſchreibung oder zur Verfügung über die Poſt erworben. Daß der Grundbuchrichter die Poſt auf den Namen der Beklagten umgeſchrieben habe, ſtehe der Klägerin nicht entgegen.

Dieſe Ausführung iſt als richtig nicht anzuerkennen.

Nach §. 64 des Geſetzes über den Eigentumserwerb iſt der eingetragene Eigentümer berechtigt, auf Grund der Quittung oder Löſchungsbewilligung die Poſt auf ſeinen Namen umſchreiben zu laſſen oder über dieſelbe zu verfügen. Danach iſt die Quittung und Löſchungsbewilligung lediglich Legitimationsurkunde. Das Gläubigerrecht an der getilgten Poſt erwirbt der Grundſtückseigentümer ſchon durch die Zahlung.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 312.

Dieſes vererbliche Gläubigerrecht bildete einen Beſtandteil der Erbſchaft; denn es war kein bloß an der Perſon des Erblaſſers haftendes Recht (§. 350. 360 A.L.R. I. 9); es wurde daher von der Beklagten als Erbin mit der Erbſchaft erworben (§§. 367. 368 a. a. O.), unabhängig von dem Erwerbe des der Klägerin vermachten Grundſtückes ſeitens dieſer Vermächtnisnehmerin. Grundſtück und Hypothek bilden vielmehr zwei verſchiedene Vermögensſtücke, von denen nur das eine, das Grundſtück, vermacht iſt. Die Klägerin unterſteht daher der Vorſchrift des §. 325 J. 12 a. a. O., welcher beſtimmt, daß der Legatarius die vermachte Sache mit allen bei dem Ableben des Erblaſſers darauf haftenden Laſten übernehmen muß, wenn nicht der Teſtator ein Anderes ausdrücklich verordnet hat.

Demnach iſt die Annahme des Berufungsgerichtes, nach geſetzlicher Vorſchrift ſei die von dem Erblaſſer als Eigentümer des der Klägerin vermachten Grundſtückes bezahlte Hypothek Abt. III. Nr. 2 auf die Beklagte als Erbin übergegangen, richtig; ſie iſt auch der in der Rechtswiſſenſchaft herrſchenden Anſicht entſprechend.

Vgl. Koch, Erbrecht S. 1109; Dernburg, Privatrecht 3. Aufl. Bd. 3 S. 413; Eccius in der 4. Aufl. des Förſter'ſchen Privatrechtes Bd. 4 S. 412 Anm. 52. Dagegen Gruchot, Preußiſches Erbrecht Bd. 1 S. 598.

2. Auch die Annahme des Berufungsgerichtes, das Teſtament ſtehe dem geſetzlichen Erbrechte der Beklagten nicht entgegen, bietet

— einen Reviſionsgrund nicht dar. Das Berufungsgericht prüft die Beſtimmungen des Teſtamentes ſowie die Ergebniſſe der Verhandlungen und der Beweisaufnahme und gelangt zu der Annahme, daß einzelne ö Willensäußerungen des Erblaſſers und feſtgeſtellte Umſtände dafür ſprechen, daß der Erblaſſer der Klägerin das ſchuldenfreie Grundſtück vermacht habe, daß dagegen wiederum andere Willensäußerungen des Erblaſſers und ermittelte Umſtände die Schlußfolgerung zulaſſen, daß er die Hypothek der 4575 als beſonderes Vermögensobjekt betrachtet habe und daher darüber auch beſonders verfügt haben würde, wenn er ſie der Beklagten, ſeiner Erbin, hätte entziehen wollen. Bei dieſer Sachlage legt das Berufungsgericht das entſcheidende Gewicht auf die Vorſchrift des §. 520 A.L.R. I. 12, wonach im zweifelhaften Falle die Auslegung zum Vorteile des eingeſetzten Erben gemacht werden müſſe. „Bei dieſer Auslegung — ſo wird geſchloſſen — ſteht das Teſtament dem geſetzlichen Erbrechte der Beklagten an der Hypothek von 4575 nicht entgegen.“ Mit dieſem Satze ſoll offenbar nichts anderes ausgedrückt werden, als: das Teſtament würde dem dispoſitiven Geſetze vorgehen, wenn nach den Beſtimmungen desſelben es der Wille des Erblaſſers geweſen wäre, die Hypothek von 4575 der Klägerin zuzuwenden; die Auslegung des Teſtamentes läßt jedoch einen ſolchen Willen nicht erkennen; es bleibt daher bei dem „geſetzlichen Erbrechte der Beklagten“, das will heißen, bei der Vorſchrift des §. 368 A.L.R. J. 9, wonach der Erbe das Eigentum der Erbſchaft nebſt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten erwirbt. In allen dieſen Erwägungen iſt eine Rechtsverletzung nicht zu erkennen. Die Anwendung der Auslegungsregel des §. 520 JI. 12 („auch muß im zweifelhaften Falle die Auslegung zum Vorteile des eingeſetzten Erben gemacht werden“) iſt zutreffend. Gerade das Verhältnis des Honorierten zu dem Onerierten, des Legatars zum Erben hat dieſe Vorſchrift im Auge, entſprechend der allgemeinen, für die Auslegung von Rechtsgeſchäften geltenden Regel, daß die Willenserklärung im Zweifel, d. h. wenn alle übrigen Auslegungsregeln nicht zutreffen, wenn alſo, wie das vormalige Obertribunal in dem erwähnten Urteile, vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 156, es ausdrückt, in dem ſtreitigen Falle kein anderer Entſcheidungsgrund ſich darbietet, auf die dem Verpflichteten am wenigſten fühlbare Weiſe ö auszulegen iſt (F. 268 A.L.R. I. 5). Der gegen die Anwendung des §. 520 erhobene Reviſionsangriff erſcheint nicht gerechtfertigt. Es iſt ausgeführt worden, nach der beſonderen Vorſchrift des §. 332 a. a. O. ſei der Legatar nur in dem Falle des §. 325 ebenda ſchuldig, die Laſten der Erbſchaftsmaſſe tragen zu helfen, die Vorausſetzung des §. 325 in Verbindung mit §. 326 ebenda aber liege nicht vor. Denn wenn es auch an einer ausdrücklichen Verordnung des Erblaſſers fehle, ſo ſeien doch die dem Erblaſſer beziehungsweiſe ſeiner Erbin in betreff der Hypothek zuſtehenden Befugniſſe, wie immer dieſelben aufgefaßt werden mögen, nicht als eine Laſt zu betrachten, welche, abgeſehen von der Anordnung des Legates, von der Erbin getragen werden müßte. Indeſſen das Verhältnis zwiſchen der Erbin und der Legatarin bildet ja gerade den Gegenſtand des vorliegenden Rechtsſtreites, und es darf daher von dieſem Verhältniſſe nicht abgeſehen werden. Wenn aber nach dem Vorbemerkten der eingetragene Eigentümer das Gläubigerrecht einer bezahlten Poſt ſchon durch die Tilgung erwirbt, ſo iſt dieſes Gläubigerrecht gegenüber dem Legatar des verpfändeten Grundſtückes unzweifelhaft eine auf dem Grundſtücke haftende Laſt, und zwar das von der Erbin mit der Erbſchaft erworbene Gläubigerrecht. Auf das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erben und dem Legatar bezieht ſich aber die Auslegungsregel des §. 520 A.L.R. I. 12.

Hiernach war die Reviſion zurückzuweiſen und die Reviſionsklägerin in die Koſten des erfolgloſen Rechtsmittels zu verurteilen.“