Reichsgericht Urteil vom 31.01.1889 – IV. 289/88

49. Wie iſt der Pflichtteil zu berechuen, wenn zum Nachlaſſe bedingte oder ſonſt ungewiſſe Rechte gehören? IV. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1889 i. S. G. (Bekl.) w. S. (Kl.) Rep. IV. 289/88. I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die am 13. Januar 1886 verſtorbene Ehefrau des Beklagten hat in ihrem Teſtamente vom 6. Oktober 1883 ihren Ehemann zum Erben eingeſetzt und ihrer Mutter, der gegenwärtig wegen Geiſteskrankheit unter Vormundſchaft ſtehenden Klägerin, den von ihr auf 20 000 %0 beſtimmten Pflichtteil zugewendet. Der Wert ihres im Beſitze des Beklagten befindlichen Nachlaſſes beträgt nach dem von dieſem gelegten Inventar 58 362,42 . Die durch ihren Vormund vertretene Klägerin behauptet aber, daß dieſem Werte noch der Wert der der Erblaſſerin aus dem Teſtamente ihres Großvaters, des Rentiers Salomon Abraham K., zugefallenen Erbſchaftsmaſſe hinzuzurechnen ſei, und daß ſich ſolchenfalls eine Pflichtteilsverletzung ergebe. Es hat nämlich der am 2. November 1874 verſtorbene Rentier K. in ſeinem Teſtamente vom 27. November 1873 beſtimmt, daß ſein Nachlaß in ſo viele Teile zerlegt werden ſolle, als bei ſeinem Ableben Kinder oder Stämme von vorverſtorbenen Kindern vorhanden ſein würden, daß jedoch ſeinen Töchtern (zu welchen die Klägerin gehört) das Kapital ihres Erbanteiles nicht ausgeantwortet werden ſolle, ſolches vielmehr ihren derzeitigen und künftigen Kindern zufallen und für dieſelben von ernannten Teſtamentsexekutoren verwaltet werden ſolle, wogegen die Töchter nur den lebenslänglichen Nießbrauch ihrer Erbteile haben, die Teilung derſelben unter ihre Deſcendenten und die Ausantwortung der Anteile an letztere aber erſt nach ihrem Tode erfolgen ſolle. Der Kapitalswert der in Frage ſtehenden Erbſchaftsmaſſe, welche den ſechſten Teil des K.ſchen Nachlaſſes ausmacht und ſich im Nießbrauche der Klägerin befindet, hat zur Zeit des Todes der Ehefrau des Beklagten ungefähr 126 000 betragen. Die Klägerin hat zur Zeit keine Deſcendenz, da die Ehefrau des Beklagten ihr einziges Kind war und ohne Hinterlaſſung von Nachkommen verſtorben iſt.

Der Klagantrag iſt auf die Feſtſtellung gerichtet, daß der Pflichtteil der Klägerin nicht bloß von dem auf 58 362,42 0 ermittelten Werte des vom Beklagten inventariſierten Nachlaſſes, ſondern unter Hinzurechnung des Wertes, welchen die der Ehefrau des Beklagten nach dem Teſtamente des Salomon Abraham K. zugefallenen Erbſchaftsmaſſe am 13. Januar 1886 (dem Todestage der Ehefrau des Beklagten) gehabt habe, — eventuell: am Todestage der Klägerin haben werde — zu berechnen ſei. In weiteren Eventualanträgen iſt

den gedachten Anträgen die Bedingung beigefügt: „falls Klägerin ohne eheliche Deſcendenz verſterben ſollte.“ — E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 15

Der Beklagte hat dieſen Anträgen aus verſchiedenen Gründen widerſprochen, und der erſte Richter hat auf Abweiſung der Klage erkannt. Er iſt zwar dem Beklagten darin nicht beigetreten, daß die Klägerin nach dem letzten Willen ihres Vaters auch in dem vorliegenden Falle von jedem Subſtanzerwerbe aus dem ihrer Deſcendenz beſtimmten Erbteile ausgeſchloſſen ſei, hat aber angenommen, daß

Klägerin hinſichtlich dieſes Erbteiles als Fiduziarerbin und folgeweiſe Eigentümerin anzuſehen ſei, daß ſolcher daher überhaupt nicht Jum Nachlaſſe der Ehefrau des Beklagten gehöre, da dieſe vielmehr nur die Anwartſchaft auf die beim Tode der Klägerin vorhandene Erbſchaftsmaſſe gehabt habe. Aber auch für den Fall, daß die Klägerin als Nießbrauchslegatarin anzuſehen ſein ſollte, erachtet der erſte Richter die Klaganträge für unbegründet, da der Anteil der Erblaſſerin an dem großväterlichen Nachlaſſe bei der Möglichkeit, daß Klägerin noch eheliche Nachkommenſchaft erhalte, ungewiß ſei, jedenfalls aber erſt nach dem Tode der Klägerin ausgeantwortet werden dürfe und bis dahin, bei dem Verbote früherer Teilung, auch der Klägerin nicht anteilweiſe zufallen könne, die Klägerin mithin ohne Berechtigung lediglich das Intereſſe ihrer dereinſtigen Erben verfolge. —

Dagegen hat der Berufungsrichter den Beklagten verurteilt, anzuerkennen,

daß als Pflichtteil der Klägerin aus dem Nachlaſſe der Ehefrau des Beklagten nach dem Tode der Klägerin an deren Erben auch ½ desjenigen Wertbetrages zu zahlen iſt, der alsdann als Anteil der Erben der Ehefrau des Beklagten an dem den Kindern der Klägerin bei deren Tode zu gleichen Teilen zufallenden / des Nachlaſſes des am 2. November 1874 zu Danzig verſtorbenen Rentiers Salomon Abraham K. nach dem Beſtande dieſes Nachlaſſes am 13. Januar 1886 ſich ergeben wird.

Der Berufungsrichter geht davon aus, daß für die Berechnung des klägeriſchen Pflichtteiles der Zeitpunkt des Todes der Erblaſſerin maßgebend, mithin alles in Anſchlag zu bringen ſei, was in dieſem Zeitpunkte zum Nachlaſſe gehört und einen Vermögenswert gehabt habe. Letzteres gelte nun auch von dem Anrechte der Erblaſſerin an dem Nachlaſſe ihres Vaters, möge man ſolches mit der Klägerin — was das richtige ſei — als Eigentum oder mit dem Beklagten als

ö fideikommiſſariſches Erbrecht betrachten, und möge auch die Schätzung eine ſchwierige ſein; denn der Wert werde durch den lebenslänglichen Nießbrauch der Klägerin zwar vermindert, aber nicht aufgehoben. Für die Realiſierung des Pflichtteilsanſpruches, — welchen der Berufungsrichter an anderer Stelle als Forderungsrecht an den Erben bezeichnet, — ſoll es aber nach ſeiner ferneren Ausführung darauf ankommen, ob man den Pflichtteil einfach als Vermögensquote anſehe, in welchem Falle das gedachte Anrecht nach ſeinem Werte zur Zeit des Todes der Erblaſſerin zu ſchätzen, der ermittelte Betrag dem ſonſtigen Nachlaſſe zuzuſchlagen ſein und von dem Ganzen der dritte Teil der Klägerin als Pflichtteil gebühren würde, den ſie mittels der Pflichtteilsklage ſelbſt beanſpruchen könnte, ſodaß die erhobene Feſtſtellungsklage wegen Mangels der geſetzlichen Vorbedingungen unzuläſſig ſein würde. Für zutreffender erachtet es jedoch der Berufungsrichter, den Pflichtteil als eine Quote desjenigen Vermögens zu betrachten, welches der Pflichtteilsberechtigte erhalten haben würde, wenn er Erbe geworden wäre, und danach ſollen dem „zu Grunde zu legenden Betrage“, unter welchem anſcheinend der Betrag des ſonſtigen, liquiden Nachlaſſes verſtanden iſt, auch diejenigen Vorteile hinzutreten, deren Entſtehung beim Tode des Erblaſſers ſchon begründet war, die aber noch bedingt oder ihrem Umfange nach un gewiß waren, ſobald dieſe Ungewißheit beſeitigt ſei. Der Pflichtteilsberechtigte habe deshalb, wenn zum Nachlaſſe aufſchiebend beö dingte oder ſonſt ungewiſſe Rechte gehörten, einen Anſpruch auf Nachlieferung, ſobald die Ungewißheit gehoben und ein zweifelhaft geweſener Vorteil dadurch dem Nachlaſſe geſichert ſei. Dieſer Fall liege hier vor, da das fragliche Anrecht der Erblaſſerin an dem K.'ſchen Nachlaſſe ſchon zur Zeit ihres Todes vorhanden geweſen, der wahre Wert desſelben aber erſt beim Tode der Klägerin zu ermitteln ſei, und die Klägerin verlange im Grunde auch nichts anderes, als die Anerkennung ihres Pflichtteilsrechtes bezüglich des nach ihrem Tode ermittelten Wertes jenes Anrechtes, d. h. die Feſtſtellung ihres Nachforderungsrechtes. Der Berufungsrichter prüft ſodann, ob die prozeſſualen Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage vorhanden ſeien, und bejaht dieſe Frage, da der Anſpruch der Klägerin vom Beklagten nicht anerkannt werde, und — wie näher dargelegt wird — ein rechtliches Intereſſe an der alsbaldigen Feſtſtellung dieſes Anſpruches beſtehe, der erſt durch die Feſtſtellung ſeine volle Verwertbarkeit für 15*

die Klägerin erlange. — Endlich erwägt der Berufungsrichter, daß nach der Natur des durch die Mitberufung einer persona incerta zur Erbfolge geſchaffenen Rechtsverhältniſſes das Ergebnis der mit dem Tode der Klägerin eintretenden Entſcheidung auf den Zeitpunkt des Todes des Erblaſſers K. zurückzubeziehen ſei, dergeſtalt, daß die Ehefrau des Beklagten, ſofern die Klägerin weitere Nachkommenſchaft nicht erlange, als alleinige „Inhaberin“ der für die Deſcendenz der Klägerin beſtimmten Quote des K.'ſchen Nachlaſſes vom Tode des K. ab anzuſehen ſei. Es gebühre daher der Klägerin von dieſem Sechsteil des gedachten Nachlaſſes, wie ſolches beim Tode der Ehefrau des Beklagten vorhanden geweſen ſei, der Pflichtteil.

Die in dieſer Weiſe begründete Entſcheidung des Berufungsrichters beruht, wie die Reviſion zutreffend gerügt hat, auf Verletzung von Rechtsnormen.

Zunächſt iſt dieſelbe ſchon inſofern nicht gerechtfertigt, als der Klägerin etwas anderes zuerkannt iſt, als ſie beantragt hat..

(Dies wird näher ausgeführt.)

„Aber auch in betreff des Klaganſpruches ſelbſt erſcheint die Begründung des Berufungsurteiles, wie ſolche oben mitgeteilt iſt, unhaltbar. Ganz richtig geht der Berufungsrichter davon aus, daß der Anſpruch des in ſeinem Pflichtteile Verletzten als Forderungsrecht anzuſehen iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 272 flg. Dagegen ſind ſeine Ausführungen über den Gegenſtand dieſes Forderungsrechtes unzutreffend. Vorab iſt ſchon die von ihm aufgeſtellte Unterſcheidung zwiſchen „einfacher Vermögensquote“ und der Quote desjenigen Vermögens, welches der Pflichtteilsberechtigte als geſetzlicher Erbe erhalten haben würde, nicht verſtändlich, da doch der geſetzliche Erbteil ebenfalls eine Quote des Nachlaſſes, mithin eine Quote dieſer Quote gleicherweiſe eine Quote des Nachlaſſes darſtellt. Es iſt daher auch nicht abzuſehen, wie dieſe identiſchen Auffaſſungen in der vorliegenden Hinſicht zu verſchiedenen Ergebniſſen ſollten führen können, und weshalb nur bei der letzteren, nicht auch bei der erſteren, die dargelegte Behandlung bedingter oder ſonſt ungewiſſer erbſchaftlicher Rechte bei Feſtſtellung des Pflichtteiles gerechtfertigt wäre. Allein der Pflichtteilsanſpruch geht überhaupt nicht auf eine Quote des Nachlaſſes oder auf einen ideellen Anteil an irgend einem Nachlaßgegenſtande — welchenfalls er bei ſeiner Durchſetzung notwendig zu ö einem erbrechtlichen Miteigentum führen würde —, ſondern er geht lediglich auf Zahlung einer dem Werte der Pflichtteilsquote gleichkommenden Geldſumme.

Vgl. Entſch. des R. G.'s a. a. O. und die dort Angeführten.

Es kann daher auch nicht davon die Rede ſein, daß die Klägerin kraft ihres Pflichtteilsrechtes, wie der Berufungsrichter unterſtellt, eine Quote von der — der Erblaſſerin angefallenen — Quote des K.'ſchen Nachlaſſes zu beanſpruchen hätte. Erweiſt ſich hiernach die der vorrichterlichen Entſcheidung zu

Grunde liegende Rechtsauffaſſung als irrtümlich, ſo bleibt noch zu prüfen, ob die Entſcheidung gleichwohl aus anderen Gründen aufrecht zu erhalten iſt, da in der That nur eine Wertsquote und nicht, wie man nach der Motivierung hätte erwarten ſollen, eine Quote der K.ſchen Erbſchaftsmaſſe zugeſprochen iſt. Dies iſt jedoch nicht der Fall. Für die Berechnung des Pflichtteiles iſt, wie allſeitig anerkannt wird, der Geldwert des Nachlaſſes zur Zeit des Todes des

Erblaſſers maßgebend.

Vgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 (3. Aufl.) S. 576

und die in der Note 1 daſelbſt Angeführten.

ö Derſelbe iſt im Streitfalle durch Schätzung Sachverſtändiger zu er mitteln,

vgl. §. 116 A.L.R. J. 2; Schultzenſtein, Zur Lehre vom Pflicht teilsrechte S. 163. 166,

was zweifellos auch von unſicheren Außenſtänden gilt.

Vgl. Dernburg, a. a. O. S. 577.

Der Berufungsrichter nimmt indeß an, daß es ſich in dieſer Hinſicht mit aufſchiebend bedingten oder ſonſt ungewiſſen erbſchaftlichen Rechten, denen er das in Frage ſtehende Anrecht der Erblaſſerin an dem großväterlichen Nachlaſſe beizählt, anders verhalte, indem bezüglich dieſer die Ausgleichung zwiſchen Erben und Pflichtteilsberechtigten bis nach ö Eintritt des Gewißheit gewährenden Ereigniſſes ausgeſetzt und dem ö letzteren ein eventuelles Nachforderungsrecht auf eine ſeinem Pflichtteile entſprechende Wertsquote des dem Nachlaſſe zugeführten Vorö teiles vorbehalten bleiben müſſe. Allein dieſe Annahme entbehrt der geſetzlichen Grundlage. Sie findet in den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes nicht nur keine Stütze, ſondern ſie widerſpricht

ö ſogar dem zweifelloſen Prinzip desſelben, daß der Pflichtteil nach dem Werte des Nachlaſſes zur Zeit des Todes des Erblaſſers zu berechnen iſt, mithin durch die ſpäteren Schickſale des nachgelaſſenen Vermögens, wodurch Vermehrungen oder Verminderungen desſelben

herbeigeführt werden, in ſeinem Betrage nicht beeinflußt wird. Vgl. Schultzenſtein, a. a. O. S. 163—167. Der Berufungsrichter bezieht ſich für ſeine Anſicht auf Dernburg (a. a. O. S. 577), die §. 20. 23 des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 und die Motive zu §. 1986 des Entwurfes des bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich. Dernburg hält allerdings dafür, daß die Normen des angeführten Erbſchaftsſteuergeſetzes bezüglich der Ermittelung des Wertes des Nachlaſſes, ſoweit ſie auf allgemeinen Prinzipien und nicht auf den beſonderen Verhältniſſen der Erbſchaftsſteuer beruhten, auch bei Feſtſtellung des Betrages des Pflichtteiles entſprechend zur Anwendung zu bringen ſeien, und er nimmt daher gemäß . 20 des angeführten Geſetzes an, daß aufſchiebend bedingte Vermögensrechte zunächſt nicht zu berückſichtigen ſeien, jedoch eine Nachforderung des Pflichtteilsberechtigten im Falle des Eintrittes der Bedingung begründet ſei, daß dagegen unter einer auflöſenden Bedingung erworbenes Vermögen wie unbedingt erworbenes einzurechnen ſei, vorbehaltlich des Rechtes des Erben auf Rückzahlung des Zuvielgezahlten im Falle des Eintrittes der Bedingung. Bezüglich der unſicheren Forderungen, über welche §. 23 des angeführten Geſetzes disponiert, hat Dernburg nur die Eingangsworte dieſes Paragraphen, wonach ſolche mit dem mutmaßlichen Werte in Rechnung kommen, als auf die Pflichtteilsberechnung anwendbar wiedergegeben, nicht aber den weiteren Inhalt der Vorſchrift, wonach jener Wert von dem Steuerpflichtigen vorzuſchlagen und der Steuerö behörde, ſofern eine Einigung nicht ſtattfindet, das Recht eingeräumt iſt, einſtweilen von dem angegebenen Betrage die Steuer zu erheben, die definitive Regulierung derſelben aber bis nach erfolgter Hebung der Unſicherheit auszuſetzen. Es erſcheint indes jede analoge Anwendung der gedachten Vorſchriften des Steuergeſetzes vom 30. Mai 1873 auf den vorliegenden Fall ausgeſchloſſen, da jene, wie das ganze Geſetz, ſtreng poſitiver Natur ſind, ſich in keiner Beziehung als Ausflüſſe eines allgemein anwendbaren Rechtsprinzipes kennzeichnen und überdies ihre Rechtfertigung in dem beſonderen Zwecke des Geſetzes finden, welcher auf den vorliegenden Fall nicht gleicherweiſe zutrifft. Denn die Erbſchaftsſteuer wird von dem Betrage entrichtet, um welchen diejenigen, denen der Anfall zukommt, durch denſelben reicher werden (§. 5 Abſ. 1 des angeführten Geſetzes), und ohne Zweifel aus dieſer Rückſicht ſind dem im . 12 daſelbſt ausgeſprochenen Prinzipe, daß die Ermittelung des Betrages der ſteuerpflichtigen Maſſe auf den gemeinen Wert zur Zeit des Anfalles zu richten ſei, nähere Be⸗ * ſtimmungen hinzugefügt, welche die Erreichung jenes Geſetzeszweckes möglichſt ſicher ſtellen und die Gefahr der materiellen Benachteiligung des Steuerpflichtigen oder des Fiskus durch trügeriſche Schätzungen ungewiſſer Vermögenswerte abwenden ſollen. Dieſe Rückſicht aber waltet bei der Ermittelung des Pflichtteiles nicht in gleichem Maße ob, ſodaß es hier bei der allgemeinen Regel der Schätzung des derzeitigen Wertes durch Sachverſtändige ſein Bewenden haben muß. — Der Entwurf des bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich enthält allerdings im ö. 1986 Abſ. 3 gleiche Vorſchriften über die Behandlung bedingter erbſchaftlicher Rechte zwecks Ermittelung des Pflichtteiles, wie §. 20 des angeführten Geſetzes vom 30. Mai 1873. Indes ö die Motive (Bd. 5 S. 407), welche dieſe Abweichung von der in den Abſätzen 1 und 2 daſelbſt aufgeſtellten Regel der Wertsermitlelung durch Schätzung durch das praktiſche Bedürfnis rechtfertigen, laſſen in keiner Weiſe erkennen, daß man hierdurch geltendes Recht wiederzugeben geglaubt habe. Auch das römiſche Recht enthält nicht eine allgemeine Vorſchrift gleichen Inhaltes, wenngleich es unter Umſtänden die vorläufige Nichtberückſichtigung ſuspenſiv bedingter Forderungen bei Ermittelung des Pflichtteiles unter Vorbehalt nachträglicher Ausgleichung bei Eintritt der Bedingung zuläßt. Vgl. Windſcheid, Pandekten 6. Aufl. Bd. 3 S. 383. 153 Note 12. Im vorliegenden Falle handelt es ſich aber nicht einmal um ein ſuspenſiv bedingtes Recht der Erblaſſerin an dem für die Deſcendenz der Klägerin beſtimmten Teile des K.'ſchen Nachlaſſes. Denn mag man ſie — was nach der Faſſung des K.'ſchen Teſtamentes zutreffend erſcheint — mit dem Berufungsrichter als direkte Erbin ihres Großvaters und die Klägerin als Nießbrauchslegatarin oder mit dem erſten Richter dieſe als Vorerbin und jene als Nacherbin anſehen, in jedem Falle hat dieſelbe mit dem Tode des Teſtators K. ein ſogleich exiſtentes, vererbliches und veräußerliches Recht an dem fraglichen Erbteile erworben, deſſen Umfang nur inſofern bis zum Tode der Klägerin ungewiß iſt, als ſich erſt in dieſem Zeitpunkte entſcheidet, ob die Erblaſſerin von Anfang an allein oder nur — und zu welchem Teile — mitberechtigt war. In dieſer Weiſe faßt der Berufungsrichter ſelbſt das durch die Art der Erbeinſetzung geſchaffene Rechtsverhältnis in der Schlußausführung ſeiner Entſcheidungsgründe auf. Daß dieſes Recht ſchon zur Zeit des Todes der Erblaſſerin einen Vermögenswert hatte und durch Verkauf realiſiert werden konnte, unterliegt keinem Zweifel und wird auch vom Berufungsrichter anerkannt. Es muß alſo auch nach ſeinem Geldwerte in jenem Zeitpunkte zu ſchätzen ſein, wobei einerſeits der damalige Wert der Erbſchaftsmaſſe an ſich, andererſeits die nähere oder entferntere Möglichkeit der Entſtehung weiterer Deſcendenz der Klägerin und, als wertmindernd, der lebenslängliche Nießbrauch der letzteren in Anſchlag kommen müſſen. Dabei mögen den Schätzern die einſchlägigen Beſtimmungen des angeführten Geſetzes vom 30. Mai 1873, ſoweit ſolche, wie z. B. der ö. 14, vgl. Hoyer-Gaupp, Preuß. Stempelgeſetzgebung 4. Aufl. S. 878, auf allgemeinen Erfahrungen beruhen, zum Anhalt dienen könnnen; eine eigentliche Anwendung, im Sinne von Rechtsanwendung, können jedoch auch ſie nach obiger Darlegung auf den vorliegenden Fall nicht finden. x Wegen der vorſtehend hervorgehobenen Rechtsnormverletzungen war das Berufungsurteil aufzuheben. In der Sache ſelbſt mußte die Berufung der Klägerin gegen das erſte Urteil zurückgewieſen werden. Denn zufolge vorſtehender Ausführungen hat die Klägerin einen Anſpruch auf Ergänzung des Pflichtteiles nur dann, wenn ſie in demſelben bei Einrechnung des nach ſeinem Geldwerte anzuſchlagenden Anrechtes der Erblaſſerin an dem großväterlichen Nachlaſſe verletzt iſt. In dieſer Weiſe iſt aber die Klage nicht ſubſtanziiert, da in der That nur ein — nicht zuſtehendes — Nachforderungsrecht hat geltend gemacht werden ſollen. — Außerdem war jener Anſpruch ſchon jetzt mit der Leiſtungsklage verfolgbar und es iſt kein Grund erſichtlich, aus welchem die Klägerin trotzdem an der vorgängigen und alsbaldigen Feſtſtellung ihres Anſpruches oder eines für die Bezifferung desſelben weſentlichen Momentes ein rechtliches Intereſſe im Sinne des §. 231 C. P. O. haben könnte. — Aus beiden Rückſichten erſcheint die erhobene Klage nicht begründet.“