Reichsgericht Urteil vom 30.01.1889 – I. 331/88

2. Rann auf ein Rechtsverhältnis, auf welches das inländiſche Recht nicht anzuwenden, das inländiſche Recht lediglich deshalb angewendet werden, weil die Parteien von deſſen Anwendbarkeit im

Rechtsſtreite ausgegangen ſind? „ I. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1889 i. S. D. (Kl.) w. S. (Bekl.) · Rep. I. 331/88. · J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Für den Kläger war 1877 bei der Handelsgeſellſchaft S. & T. in Cap Haiti eine Summe eingezahlt und ihm darüber ein von S. & T. auf ihren damaligen Mitinhaber, den Beklagten S. in Hamburg, gezogener, in Paris domizilierter, von S. acceptierter⸗Wechſel gegeben, den S. nicht honorierte, vielmehr der Kläger im Regreßwege einlöſen mußte, und der demnächſt verjährt kſſt. S. & T. in Haiti und S. ſind 1878 bezw. vor dem 1. Oktober 1879 in Konkurz verfallen, in welchen der Kläger ſich nicht gemeldet hat und die beendet ſind. Im Jahre 1887 hat der Kläger den Beklagten als den Acceptanten und als früheren Geſellſchafter der Ausſteller des Wechſels, S. & T., auf Zahlung der Wechſelſumme aus dem Geſichtspunkte der Bereicherung in Anſpruch genommen. Der Berufungsrichter wies die Klage ab, weil der Beklagte als Acceptant überhaupt nicht, als früherer Geſellſchafter von S. & T. aber nach Art. 122 H. G.B. nur auf den Ausfall hafte, der Art. 122 an ſich, und da beide Parteien von der Auwendbarkeit des deutſchen Rechtes ausgegangen, auf ausländiſche Geſellſchaften anwendbar ſei. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus nachfolgenden

5 V „ 32 6. Wechſel. Grtliches Recht. ů Gründen: ö

„Die Klage iſt auf das Fundament der Bereicherung geſtützt. Dieſe wird darin gefunden, daß die Handlung S. & T. für Rechnung des Klägers den eingeklagten Betrag erhalten, über denſelben einen Wechſel an Order des Klägers auf den Beklagten gezogen, den dieſer

zwar acceptiert, aber nicht eingelöſt, den vielmehr Kläger ſelbſt im Regreßwege hat einlöſen müſſen, und aus welchem zur Zeit wegen Verjährung weder S. & T. als Ausſteller, noch der Beklagte als Acceptant zu belangen. Ob die Klage danach lediglich als die Bereicherungsklage im Sinne des Art. 83 der Wechſelordnung aufzufaſſen und nicht vielmehr auch auf das Rechtsverhältnis gegründet iſt, welches »zwiſchen dem Kläger und S. & T. dadurch entſtand, daß letztere für des Klägers Rechnung die 5333,33 Fres. erhalten haben, wie die Klage „ behauptet, kann auf ſich beruhen. . Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Klage, aus beiden Geſichtspunkten inſoweit unbegründet iſt, als ſie gegen den Beklagten als Acceptanten und Inhaber der Firma A. L. S. gerichtet iſt, da unſtreitig nicht der Beklagte, ſondern S. & T. die Deckung erhalten haben.

Die Reviſion greift dies auch nicht an, ſondern die Auslegung,‚ ö die der Berufungsrichter dem Art. 122 H. G.B. giebt, und daß er dem Kläger die Beweislaſt für den Ausfall und deſſen Betrag auferlegt.

Die Reviſion zieht zugleich in Zweifel, ob der Art. 122 auf Geſellſchaften im Auslande und den Beklagten als früheren Teilhaber einer ſolchen Geſellſchaft anwendbar ſei. In dieſer Richtung iſt die Reviſion begründet.

In Anſpruch genommen iſt der Beklagte an zweiter Stelle als früherer Geſellſchafter der Handlungsgeſellſchaft S. & T. auf Haiti und auf Grund der Thatſache, daß dieſe die Deckung erhalten, den

Wechſel ausgeſtellt hat und aus dem nicht honorierten Wechſel nicht mehr zu belangen iſt. Das dadurch zwiſchen den Parteien begründete Rechtsverhältnis iſt aber zweifellos nicht nach deutſchem Rechte' zu beurteilen. Der Wechſel iſt von der auf Haiti domizilierenden Handelsgeſellſchaft in Cap Hatti ausgeſtellt. Die Verpflichtung aus der Wechſelausſtellung war, wie die aus dem Empfange des Betrages für Rechnung des Klägers in Cap Haiti zu erfüllen. Die Verpflichtung aus dem Empfange der Deckung und aus der Wechſelausſtellung, die 0 — — V 6. Wechſel. Brtuches Recht. 33 Frage, ob ſie erloſchen und welcher Anſpruch aus dem Wechſel und dem Empfange der Deckung übrig geblieben ſei, wenn der Anſpruch aus dem Wechſel erloſchen, unterliegt deshalb lediglich der Beurteilung nach dem Rechte von Hatti (Code de commeree von Hatti vom 8. März 1828 Artt. 108 flg. 163. 167. 168).

Ebenſo zweifellos iſt, daß die Frage, wie der in Halti über das Vermögen der dort domizilierenden Geſellſchaft S. & T. eröffnete Konkurs auf die Geſellſchaft, die Verpflichtung des Beklagten als Geſellſchafters dem Kläger als Geſellſchaftsgläubiger gegenüber, und auf die Forderung des Klägers gegen die Geſellſchaft und die Geſellſchafter rechtlich eingewirkt hat, nur nach dem Rechte von Halti beurteilt werden kann. Denn die juriſtiſchen Thatſachen, auf die es dabei anlommt, gehören lediglich dieſem Rechtsgebiete an. In Halti iſt die Geſellſchaft gegründet, der Konkurs über ihr Vermögen dort eröffnet, verhandelt und beendet, ihre Verbindlichkeit dort entſtanden und zu erfüllen geweſen. Wenn der Beklagte als Inländer Geſellſchafter einer Hundelsgeſellſchaft in Haiti wurde, hat er ſich damit dem Rechte von ö Haiti über Handelsgeſellſchaften im ganzen Umfange unterworfen. Für die Anwendung des deutſchen Rechtes, namentlich des Art. 122 5.8.B. fehlt jeder Rechtsgrund.

Der Art. 122 iſt nicht zwingendes Recht derart, daß der deutſche Richter ihn gegenüber dem Gläubiger einer ausländiſchen Geſellſchaft allein um deswillen anzuwenden hat, weil ein Geſellſchafter Deutſcher iſt. Die Ausführung des Berufungsrichters, es liege kein Grund vor, den Art. 122 H.G.B. nicht zur Anwendung zu bringen, wenn die Geſellſchaft im Auslande, ein Geſellſchafter im Inlande domiziliert, iſt unzutreffend.

Was der Berufungsrichter ſonſt zur Begründung der Anwendung des deutſchen Rechtes auf den Rechtsſtreit zwiſchen den Parteien geltend macht, reicht dazu nicht aus. Daß beide Parteien davon ausgegangen ſind, das deutſche Recht ſei entſcheidend, wie der Berufungsrichter ſagt, genügt nicht. Grundſätzlich iſt auf ein ſtreitiges Rechtsverhältnis dasjenige Recht anzuwenden, dem es nach dem Geſetze oder nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen unterworfen iſt.

Vl. Entſch. des R.O.H. G.'s Bd. 25 S. 53.

Bgl. Bd. 12 Nr. 8 S. 36. Di R.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 3 L 34 7. Beſchädigung jugendlicher Arbeiter. „ Eine Ausnahme kann nach den konkreten Umſtänden des Falles, bei Unbekanntheit des fremden Rechtes, bei anzunehmender Übereinſtimmung des fremden und des einheimiſchen Rechtes, ſowie bei ausdrücklich er⸗ ů klärtem oder konkludentem Willen der Parteien, ſich dem einheimiſchen Rechte zu unterwerfen, begründet werden. An alledem fehlt es hier. ö Iſt, wie im vorliegenden Falle, klar, daß das fremde, nicht das in⸗ ö ländiſche Recht anzuwenden, ſo muß der Richter die Parteien, die, vielleicht irrtümlich, von der Anwendbarkeit des deutſchen Rechtes ausgehen, auf das ihm bekannte oder zugängliche fremde Recht jedenfalls dann aufmerkſam machen, wenn er aus dem einheimiſchen Rechte zu Gunſten der einen Partei einen Rechtsbehelf entnimmt, den die Partei ſelbſt nicht geltend gemacht hat. Auf den Art. 122 H. G. B. hat der Beklagte ſich nicht berufen.“