Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 03.01.1889 – IV. 239/88
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
44. Erlöſchen der Vollmacht des Teſtamentsvollſtreckers wegen Pflichtwidrigkeit. IV. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1889 i. S. M. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 239/88. I. Landgericht Erfurt. ‚ II. Oberlandesgericht Naumburg.
Aus den Gründen:
. . . „Der Berufungsrichter hat erwogen, daß, wenn auch das Geſetz nicht direkt ausſpreche, daß ein Teſtamentsvollſtrecker wegen ihm zur Laſt fallender Pflichtwidrigkeiten ſeines Amtes entſetzt und demſelben Beſitz und Verwaltung des Nachlaſſes entzogen werden könne, ſich doch die Zuläſſigkeit einer derartigen, unter Umſtänden durchaus unentbehrlichen gerichtlichen Maßregel, welche auf Antrag der Intereſſenten einzutreten habe, aus der Erwägung rechtfertige, daß erhebliche Pflichtwidrigkeiten des Teſtamentsvollſtreckers ſich als unvorhergeſehene Umſtände darſtellen, unter welchen eine Fortdauer der Ausübung des Teſtamentsvollſtreckeramtes ſeitens des pflichtwidrig Befundenen auch dem Willen des Erblaſſers, ſeines Machtgebers, ſicherlich nicht mehr entſprechen würde.
Dieſe Annahmen ſind rechtlich nicht zu beanſtanden. Sie ſtehen mit der Auffaſſung des Allgem. Landrechtes im Einklange, welches den letztwillig ernannten Teſtamentsvollſtrecker als Bevollmächtigten des Erblaſſers bezeichnet (F. 557 J. 12), und beruhen auf der nach Lage der Sache gerechtfertigten Unterſtellung, daß der Erblaſſer, wenn er die Pflichtvergeſſenheit des von ihm ernannten Vollſtreckers vorausgeſehen hätte, die Ernennung überhaupt nicht vorgenommen oder, wenn geſchehen, wiederum zurückgenommen haben würde, und daß daher die Entziehung der Vollmacht durch den Richter gegenüber einem pflichtwidrigen, in der Wahrung der ihm anvertrauten Intereſſen als unzuverläſſig erwieſenen Vollſtrecker lediglich als mit der Intention des Erblaſſers übereinſtimmend anzuſehen ſei.
Vgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht 3. Aufl. Bd. 3 §. 169 S. 485; Förſter⸗Eccius, Theorie und Praxis 5. Aufl. Bd. 4 §. 255 S. 449. 452; Gruchot, Erbrecht Bd. 2 S. 239; Sturm, Die Lehre von der Teſtamentsvollziehung nach gemeinem und preußiſchem Rechte, in den Jahrbüchern für Dogmatik Bd. 20 S. 145; Beſeler, Von den Teſtamentsvollziehern, in der Zeitſchrift für deutſches Recht Bd. 9 S. 207. 208. ö Fraglich könnte ſein, welcher Richter für die Entſcheidung über das Erlöſchen der Vollmacht zuſtändig iſt, ob der Nachlaßrichter oder der Prozeßrichter. Doch auch in dieſer Hinſicht iſt der Vorinſtanz beizutreten, welche davon ausgeht, daß — nach dem maßgebenden preußiſchen Rechte — dem Prozeßrichter die Entſcheidung zuſteht. Das Amt des Teſtamentsvollſtreckers iſt kein öffentliches Amt, ſondern hat den Charakter eines Privatgeſchäftes. Der Teſtamentsvollſtrecker unterſteht nicht, wie der Vormund dem Vormundſchaftsgerichte gegenüber, der Disziplin des Nachlaßrichters. Die ſtreitige Frage kann daher nur zwiſchen dem Teſtamentsvollſtrecker und den bei der Sache als Intereſſenten beteiligten Perſonen im ordentlichen Rechtswege ausgetragen werden. Vgl. Förſter⸗Eccius, a. a. O. Bd. 4 S. 449; Gruchot, a. a. O. Bd. 2 S. 242. In letzterer Beziehung ſind die Kläger als gerichtlich beſtellte Pfleger des Nachlaſſes für legitimiert zu erachten. Bei dem Mangel ausdrücklicher geſetzlicher Vorſchriften über die Zuläſſigkeit der Entfernung des Teſtamentsvollſtreckers überhaupt fehlt es auch an einer geſetzlichen Direktive, unter welchen Vorausſetzungen die Entfernung auszuſprechen ſei. Daß nach dieſer Richtung in den Fällen der Untreue (F. 266 Nr. 1 St. G.B.) ein Bedenken nicht obwalten kann, iſt ohne weiteres anzunehmen. Es iſt ö aber davon auszugehen, daß auch minder ſchwere Pflichtverletzungen ö Grund geben können, die Aufhebung der Vollmacht geboten erſcheinen zu laſſen. Dahin gehören insbeſondere: Ungehorſam gegen die Anordnungen des Erblaſſers, grobe Fahrläſſigkeit bei der Verwaltung ö des Amtes, bewieſener Mangel an Zuverläſſigkeit und Integrität, wie im allgemeinen jedes Verhalten des Vollſtreckers, welches begründeten Anlaß zu der Annahme bietet, daß das fernere Beibehalten desſelben den Intereſſen des Nachlaſſes und der Erben ſchädlich oder gefährlich ſein würde. Inwieweit dem Teſtamentsvollſtrecker Verſtöße ſolcher Art zur Laſt fallen, ſodaß die Notwendigkeit der Entfernung gegeben iſt, ö hat der Richter unter Berückſichtigung der obwaltenden thatſächlichen Verhältniſſe nach freiem Ermeſſen zu beurteilen. 45. Schenkung zu einem Endzwecke. 207⁷
In dieſer Hinſicht hat der Berufungsrichter eine Reihe von Fällen zuſammengeſtellt, in welchen ſich der Beklagte Ordnungswidrigkeiten nach der bezeichneten Richtung hat zu ſchulden kommen laſſen.
Wenn der Berufungsrichter auf Grund der feſtgeſtellten Thatſachen zu der Überzeugung gelangt iſt, es ſei hinreichender Anlaß gegeben, dem Beklagten das ihm anvertraute Amt zu entziehen, ſo läßt dieſe Annahme nach den vorausgeſchickten Darlegungen eine Rechtsnormverletzung nicht erkennen. In thatſächlicher Beziehung konnte der Richter ohne Rechtsirrtum in dem Vorgehen des Beklagten bei Ausleihung von Kapitalien und deren Sicherſtellung eine grobe Fahrläſſigkeit und in dem feſtgeſtellten Streben des Beklagten auf Ausbeutung ſeines Amtes zur Erlangung perſönlicher Vorteile, zum Teil unter Schädigung der Maſſe, einen Mangel an rechtſchaffener Geſinnung und an Treue erblicken, und auch die Feſtſtellung, daß Beklagter ſich des Ungehorſams gegen die Befehle des Erblaſſers ſchuldig gemacht habe, iſt rechtlich nicht zu beanſtanden...
45. 1. Anſpruch des in Dürftigkeit geratenen Scheukers auf Gewährung der Kompetenz bei einer Schenkung zu einem Endzwecke.