Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Urteil vom 14.03.1889 – IV. 331/88

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist im Geltungsgebiete des preußischen Allgem. Landrechtes für eine Klage, mittels deren, nachdem die Ehe der Eltern rechtskräftig getrennt worden, derjenige Parens, welcher für den unschuldigen Teil erklärt und dem durch Beschluß des Vormundschaftsgerichtes die Erziehung der Kinder aus der geschiedenen Ehe zugesprochen ist, von dem anderen Parens die Herausgabe der Kinder behufs der Erziehung fordert, der Rechtsweg ausgeschlossen? A.L.R. II. 2 §. 72. 90. 92—100. A.G. O. Einl. §. 1, I. 40 §. 51. Verordnung vom 28. Juni 1844 §. 8.

91. Iſt im Geltungsgebiete des preußiſchen Allgem. Landrechtes für eine Klage, mittels deren, nachdem die Ehe der Eltern rechtskräftig getrennt worden, derjenige Parens, welcher für den unſchuldigen Teil erklärt und dem durch Beſchluß des Vormundſchaftsgerichtes die Erziehung der Kinder aus der geſchiedenen Ehe zugeſprochen iſt, von dem anderen Parens die Herausgabe der Kinder behufs der Erziehung

fordert, der Rechtsweg ausgeſchloſſen?

A.L.R. II. 2 §. 72. 90. 92—100. A.G. O. Einl. §. 1, I. 40 §. 51. Verordnung vom 28. Juni 1844 §. 8. IV. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1889 i. S. L. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 331/88. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes 1 zu Berlin vom 2. Dezember 1886 iſt die Ehe der Parteien getrennt und die Beklagte für den ſchuldigen Teil erklärt. Auf Antrag des Klägers hat dann das Amtsgericht zu Charlottenburg als Vormundſchaftsgericht durch Beſchluß vom 28. März 1887 die Erziehung der aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder Kurt und Katharine L. dem Kläger zugeſprochen und der Beklagten aufgegeben, den Sohn Kurt an Kläger ö herauszugeben. Auf Grund dieſes Beſchluſſes hat Kläger, nachdem ſeine Verſuche, die Herausgabe des Sohnes Kurt von der Beklagten ö zu erwirken, fruchtlos geblieben ſind, gegen die Beklagte Klage auf Herausgabe erhoben. Seitens der Beklagten iſt vorab die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges vorgeſchützt, weil die Entſcheidung der Streitfrage ausſchließlich dem Vormundſchaftsgerichte zuſtehe. Die Vorinſtanzen haben die Verhandlung und Entſcheidung auf dieſe prozeßhindernde Einrede beſchränkt. Während vom Landgerichte die Einrede für begründet erachtet und daher die Klage abgewieſen ö iſt, hat auf Berufung des Klägers das Kammergericht die Einrede verworfen und deshalb gemäß . 500 Nr. 2 C. P.O. die Sache in die erſte Inſtanz zurückverwieſen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsurteil beruht auf folgenden Erwägungen: Allerdings gehöre die Beſtimmung darüber, welchem der geſchiedenen Gatten die Erziehung der Kinder zu überlaſſen, vor das Vormundſchaftsgericht. Aber dieſe Beſtimmung ſei vorliegend bereits durch den Beſchluß des Vormundſchaftsgerichtes vom 28. März 1887 getroffen, und zwar dahin, daß dem Kläger die Erziehung zugeſprochen ſei. Deshalb handle es ſich jetzt nur noch darum, ob eine Klage auf Grund dieſes Beſchluſſes zuläſſig ſei. Dies müſſe bejaht werden, da ein ſolcher Beſchluß ebenſo, wie Geſetz und Vertrag, eine Verbindlichkeit begründe, auf deren Erfüllung zur E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 25 Erlangung eines vollſtreckbaren Titels im ordentlichen Rechtswege geklagt werden könne. —

In dieſer Ausführung iſt eine Rechtsnormverletzung nicht zu finden.

Die für die Frage, bei wem Kinder aus geſchiedenen Ehen zu erziehen, maßgebenden Vorſchriften der §8. 92 flg. A.L.R. II. 2 gehören dem Abſchnitte über die Rechte und Pflichten der Eltern und

der in väterlicher Gewalt ſtehenden ehelichen Kinder an. In dieſem Abſchnitte iſt bezüglich der Rechte und Pflichten der Eltern der Satz an die Spitze geſtellt (F. 64), daß beide Eheleute für Unterhalt und Erziehung der Kinder mit vereinten Kräften Sorge zu tragen haben. Daran ſchließt ſich die nähere Ausgeſtaltung dieſes Rechtsverhältniſſes, unter Berückſichtigung einerſeits des Intereſſes der Kinder, andererſeits der für die Ehe der Eltern möglichen Eventualitäten, namentlich auch einer etwaigen Eheſcheidung. Die Wahrnehmung des Intereſſes der Kinder iſt dabei, ſofern dasſelbe in der Hand der Eltern gefährdet erſcheint, in allen Fällen kraft ſtaatlicher Fürſorge dem Vormundſchaftsgerichte übertragen, welches auf Antrag, aber auch von Amts wegen einſchreiten kann (§ö. 72. 90. 96—100 a. a. O.). Wo kein Anlaß zu derartigem Einſchreiten ſich bietet, vielmehr es ſich lediglich um die Rechte der Eltern untereinander in Beziehung auf die Kinder handelt, liegt naturgemäß ein lediglich privatrechtliches Verhältnis vor. Daher muß ein unter den Eltern betreffs des Erziehungsrechtes entſtehender Streit auch als privatrechtlicher Streit gelten und an ſich im Sinne des §. 1 der Einl. zur preuß. A. G. O. dem ordentlichen Rechtswege unterfallen. Es fragt ſich nur, ob durch poſitive Geſetzesbeſtimmung etwa der Rechtsweg ausgeſchloſſen iſt. Daß dies vom Standpunkte des gemeinen Rechtes aus nicht der Fall iſt, hat das Reichsgericht in mehreren Entſcheidungen bereits ausgegeſprochen. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 116, Bd. 17 S. 129, Bd. 18 S. 186, Bd. 21 S. 160. Anlangend das preuß. A.L.R. iſt zuzugeben, daß, ſoweit der Streit unter Eheleuten über die Pflege von Kindern unter vier Jahren entſteht, nach §. 72 A.L. R. II. 2 das Vormundſchaftsgericht ohne Zulaſſung eines Prozeſſes die Entſcheidung zu treffen hat. In dem Falle, wo die Erziehung von Kindern aus einer geſchiedenen Ehe den Streitgegenſtand bildet, wie vorliegend, ſpricht das Geſetzbuch in den §§. 92— 100 a. a. O. nur allgemein von der Entſcheidung des Richters, wobei beſtimmt iſt, daß für dieſelbe der Regel nach die Entſcheidung der Schuldfrage im Eheſcheidungsprozeſſe maßgebend ſein ſoll (F. 92— 96), während unter Umſtänden der Richter nach freiem Ermeſſen, auch unter Ausſchluß beider Eltern, Anordnung treffen darf (5§. 97—100). Dagegen enthielt der §. 51 A. G. O. I. 40 die Vorſchrift, daß im Eheſcheidungsurteile das Erforderliche wegen der Schuldſtrafen und der Kindererziehung feſtzuſetzen ſei. Aus dieſer Vorſchrift ergiebt ſich, daß, inſoweit im Eheſcheidungsprozeſſe die Erziehung der Kinder unter den Eltern Gegenſtand des Streites würde, die Entſcheidung dem Prozeßrichter zuſtehen ſollte. Ließ das Geſetz aber inſoweit den Rechtsweg zu, ſo iſt nicht abzuſehen, inwiefern es ſolchen für einen erſt nach der Scheidung entſtehenden Streit hätte ausſchließen ſollen. Dem iſt auch der §. 8 der Verordnung vom 28. Juni 1844, betreffend das Verfahren in Eheſachen, nicht entgegengetreten; denn, wenn derſelbe vorſchrieb, daß im Eheprozeſſe etwaige Rechte und Intereſſen der Kinder von einem zu beſtellenden Kurator bezw. vom Staatsanwalte wahrzunehmen ſeien, ſo iſt dabei immerhin an Wahrung ö der Intereſſen der Kinder in einem ordentlichen Rechtsſtreite gedacht. Auf dem Boden dieſer Anſchauung ſteht auch das von den Vor‚ inſtanzen bereits angezogene Urteil des Reichsgerichtes vom 3. Mai 1880 (abgedruckt bei Gruchot, Bd. 25 S. 465); und ebenſo bezeichnen es die Motive zum deutſchen bürgerlichen Geſetzbuche (Bd. 4 S. 626) als geltendes preußiſches Recht, daß bei einem Streite der Eltern über die Erziehung der Kinder die Entſcheidung darüber, welchem Teile mit Rückſicht auf die Schuldfrage gemäß §. 92 flg. A.L.R. II. 2 die Erziehung zu überlaſſen, dem Prozeßrichter zuſtehe, vorbehaltlich des Rechtes des Vormundſchaftsgerichtes, jederzeit im ö Intereſſe der Kinder einzuſchreiten. Die Lage des gegenwärtigen ö Rechtsfalles bietet aber noch ein beſonderes Moment zu Gunſten des ordentlichen Rechtsweges. Das Vormundſchaftsgericht iſt hier nämlich im Intereſſe der L.ſchen Kinder bereits eingeſchritten und hat in ſeinem Beſchluſſe vom 28. März 1887 die Erziehung derſelben dem Vater anvertraut. Der letztere vermag aber nicht die Vollziehung ö dieſer Anordnung zu erwirken; und die Frage, ob eine ſolche überhaupt einen vollſtreckbaren Titel verleiht, iſt nicht unbedenklich (vgl. 25⁵* ö ö

Jaſtrow bei Gruchot Bd. 30 S. 299). Wollte man daher nicht den Rechtsweg zur Erlangung eines ſolchen Titels zulaſſen, ſo könnte der Beſchluß des Vormundſchaftsgerichtes unter Umſtänden ohne alle rechtliche Wirkung bleiben. — Die gegen vorſtehende Auffaſſung ſeitens der Reviſion vorgebrachten Argumente ſind ohne durchgreifende Bedeutung. Insbeſondere das Reſkript des preußiſchen Juſtizminiſters vom 3. März 1820 (Jahrbücher Bd. 15 S. 8) und die Urteile des vormaligen preußiſchen Obertribunales (Präjudiz Nr. 404 in Samml. S. 164 und in den Entſch. desſelben Bd. 37 S. 232) haben, wie auch in dem diesſeitigen Urteile bei Gruchot, Bd. 25 S. 465 angenommen iſt, weſentlich das Intereſſe der Kinder im Auge, und lediglich auf dieſem Geſichtspunkte beruht die diesſeitige Entſcheidung vom 24. September 1888 in Sachen Heder w. Heder, indem es ſich damals um eine Alimentationsklage von Kindern gegen den Vater

v handelte.“