Reichsgericht Urteil vom 06.04.1889 – V. 2/89

57. Kann der Eigentümer einer Aktie bei der Verpfändung derſelben das Recht auſ den Bezug der Revennen (Zinſen oder Dividenden) von der Pfandhaftung ausſchließen? Iſt der Pſandglänbiger, wenn der Aktienbeſitzer behufs Ausführung dieſer Abſicht den Talon zurückbehalten hat, befugt, auf die Herausgabe desſelben als eines Zubehörs der Aktie zu klagen? V. Civilſenat. Urt. v. 6. April 1889 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.) ö Rep. V. 2/89.

I. Landgericht Königsberg i. Pr.

II. Oberlandesgerecht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Es liegt folgender Sachverhalt vor.

Der Kläger hatte 1884 einer Schweſter der Beklagten Namens Henriette G. ſeine Meierei verpachtet. Die Pächterin ſollte den getroffenen Abreden gemäß eine Kaution von 600 Thlr. beſtellen. Zu dieſem Zwecke verpfändete ſie mit Zuſtimmung der Beklagten drei der letzteren gehörige Aktien einer Aktienbrauerei S. dem Kläger und übergab ihm die Aktien mit je zwei Dividendenſcheinen. Die weiteren, von der Aktiengeſellſchaft bereits ausgegebenen Dividendenſcheine für die Zeit vom 1. Oktober 1886 bis 30. September 1892, ſowie die Talons zu den drei Aktien behielt ſie zurück. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß nach der Abſicht ſowohl der jetzigen Prozeßparteien als der Henriette G. die zurückbehaltenen Dividendenſcheine und die zum Empfange der ſpäterhin auszugebenden Dividendenſcheine legitimierenden Talons von der Verpfändung ausgeſchloſſen ſein ſollten.

Die Henriette G. erfüllte die ihr nach dem Pachtvertrage gegen den Kläger obliegenden Verpflichtungen nicht. Nachdem letzterer ein rechtskräftiges Urteil zur Zahlung von 3152,57 gegen ſie erſtritten hatte, ließ er die drei Aktien pfänden und erſtand ſie in einer von dem Gerichtsvollzieher abgehaltenen Auktion für 1520 1. Ihm wurden hierauf dieſelben Urkunden, welche er als Pfandſtücke erhalten hatte, übergeben.

Die vorliegende Klage ſtützt ſich auf die Rechtsausführung, daß die Talons und die Dividendenſcheine Zubehör der Aktien ſeien, daß Kläger alſo mit dem Eigentume an den Aktien auch dasjenige an dem Zubehör erworben habe und insbeſondere berechtigt ſei, nach Ablauf der Zeit, für welche jetzt die Talons und Dividendenſcheine ausgegeben ſind, die neuen Talons und Dividendenſcheine von der Aktiengeſellſchaft zu erheben. Dieſer Auffaſſung entſprechend ging der prinzipale Klagantrag dahin, die Beklagte zur Herausgabe der geſtändlich in ihrem Beſitze befindlichen drei Talons und der Dividendenſcheine bis zum 30. September 1892 zu verurteilen. Eventuell bat Kläger, die Beklagte zu verurteilen, darin zu willigen, daß die Aktiengeſellſchaft ihm — Kläger — für die Zeit nach dem 1. Oktober 1892 die Talons und die Dividendenſcheine für die drei Aktien gegen Präſentation derſelben aushändige.

Der erſte Richter hat den prinzipalen Antrag des Klägers abgewieſen, dagegen die Beklagte nach dem eventuellen verurteilt. Gegen

dieſe Entſcheidung iſt nur von der Beklagten Berufung eingelegt und durch Urteil des zweiten Richters auf Abweiſung des eventuellen Antrages erkannt. In den Entſcheidungsgründen wird ausgeführt, die Talons und die Dividendenſcheine bildeten zwar an ſich ein Zubehör der Aktien, dem Beſitzer der Aktien ſtehe jedoch frei, die Pertinenzeigenſchaft zu löſen, und das ſei hier bei der Pfandbeſtellung am 23. Dezember 1884 geſchehen. Durch die von dem Gerichtsvollzieher vorgenommene Auktion aber habe Kläger ein weiteres Recht, als ihm verpfändet worden, nicht erwerben können.

Die Reviſion des Klägers rügt Verletzung der Vorſchriften des . 42 flg. A.L.R. J. 2 über die Rechtsgrundſätze von Pertinenzen. Sie kann jedoch nicht für begründet erachtet werden.

Der Kläger leitet ſeinen jetzt nur noch in Frage ſtehenden Anſpruch auf die Zuſtimmung der Beklagten zur Aushändigung der 1892 zur Ausgabe gelangenden Talons und Dividendenſcheine an ihn aus ſeinem Eigentume an den Aktien her. Er iſt der Anſicht, daß der Talon nicht der Träger einer ſelbſtändigen Obligation, ſondern nur ein Legitimationspapier behufs Empfangnahme der Zins⸗ oder Dividendenſcheine ſei, daß er alſo den rechtlichen Charakter eines Zubehörſtückes, welches mit der Hauptſache — der Aktie — auf deren Eigentümer übergehe, beſitze. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer, auch in mehreren Urteilen des Reichsgerichtes, ygl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 152 J. Civilſenat; Bd. 4 S. 138 II. Civilſenat; Entwurf eines bürgerl. Geſetzbuches für das Deutſche Reich . 693. 698; Motive dazu Bd. 2 S. 702. 712, zum Ausdrucke gebrachten Auffaſſung über das Rechtsverhältnis zwiſchen Aktie und Talon durchweg beizuſtimmen iſt. Denn der Berufungsrichter entſcheidet zutreffend, daß der Beſitzer der Aktie nicht behindert iſt, den Anſpruch auf den Revenüengenuß, alſo die Erhebung der Zinſen oder Dividenden, von den weiteren Befugniſſen, welche die Aktie nach den Statuten oder dem zur Anwendung kommenden Rechte gewährt, abzutrennen. Es wird mit Recht darauf hingewieſen, daß der Eigentümer die Aktie begeben, ſich jedoch den Nießbrauch an den Revenüen vorbehalten kann. Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 15 S. 404; Striethorſt, Archiv Bd. 44 S. 119. Iſt aber ein ſolcher Vertrag zuläſſig, ſo würde es demſelben widerſprechen, wenn der Beſitzer der Aktie ein weitergehendes Recht als das ihm eingeräumte beanſpruchen und alſo die Aushändigung neuer ö Talons und Dividendenſcheine als ihm gebührend in Anſpruch nehmen wollte. Das trifft in dem hier vorliegenden Falle zu. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt bei der Verpfändung der Aktien der Vertragswille ſowohl der Beklagten (der Eigentümerin der Aktien), als der Henriette G. (der Verpfänderin), und des Klägers (des Pfandnehmers) dahin gegangen, daß dem Kläger außer den Aktien nur die zwei Dividendenſcheine als Kaution für die Erfüllung der Verpflichtungen der Pächterin haften ſollten. Dieſe Abſicht der Kontrahenten, dem Kläger nur ein Recht auf die Aktien und zwei Dividendenſcheine, nicht auf ein weiteres Recht zum Bezuge von Dividenden zu gewähren, hat durch die Zurückbehaltung der Talons und der Dividendenſcheine für die Zeit vom 1. Oktober 1886 bis 30. September 1892 ſeinen Ausdruck gefunden. Es würde mit dem bei der Verpfändung getroffenen Abkommen nicht übereinſtimmen, eine Verpflichtung der Beklagten anzunehmen, daß ſie in die Aushändigung der 1892 zu emittierenden Talons und Dividendenſcheine an den x Kläger willigen müſſe.

Die getroffene Entſcheidung verſtößt auch nicht, wie in der Reviſion des Klägers näher ausgeführt wird, gegen die Vorſchriften des §§. 42 flg. A.L.R. I. 2. Denn will man auch mit dem Kläger davon ausgehen, daß die Talons und Dividendenſcheine an ſich ein Zubehör der Aktie bildeten, ſo iſt doch dies Rechtsverhältnis durch die Zurückbehaltung und die dadurch bewirkte Löſung der Pertinenzqualität aufgehoben, und der Kläger kann als Beſitzer der Aktien nicht Gegenſtände als Zubehör derſelben fordern, welche durch gültigen Rechtsakt dieſe Eigenſchaft verloren haben.

Wenn in der Klage darauf Gewicht gelegt wird, der Kläger habe die ihm verpfändeten Aktien ſpäter in gerichtlicher Auktion zu Eigentum erworben, ſo iſt dem Berufungsrichter auch darin beizuſtimmen, daß der Kläger als Pfändungspfandgläubiger ein anderes oder weiterreichendes Recht, als ihm durch den Pfandvertrag beſtellt war, nicht zum Verkaufe bringen und bei voller Kenntnis des Sachverhaltes nicht mehr, als er verkaufen durfte, erwerben konnte.“