Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Urteil vom 07.03.1889 – VI. 342/88

VI. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Hat ein unfallversicherter Speditionsarbeiter, welcher bei Verrichtung seines Dienstes von einem Eisenbahnunfalle betroffen wurde, Ersatzansprüche au den Betriebsunternehmer der Eisenbahn? ‚ ö Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 §§. 95.98.

11. Hat ein unfallverſicherter Speditionsarbeiter, welcher bei Verrichtung ſeines Dienſtes von einem Eiſenbahnunfalle betroffen wurde,

Erſatzanſprüche au den Betriebsunternehmer der Eiſenbahn? ‚

ö Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 §§. 95.98.

VI. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1889 i. S. Sächſ. Staatsfiskus (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. VI. 342/88. ‚ J. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

G. war im Dienſte eines Spediteurs auf dem Leipzig⸗Dresdener Bahnhofe beſchäftigt und erlitt daſelbſt am 17. Juni 1887 durch den Betrieb der Eiſenbahn eine Körperverletzung, infolge deren 'er erwerbs⸗ ö unfähig wurde. Die Speditionsberufsgenoſſenſchaft, bei welcher G. nach dem Reichsgeſetze vom 28. Mai 1885 verſichert war, gewährte

4* ihm eine Rente in Höhe von zwei Dritteilen ſeines Arbeitsverdienſtes. Er klagte darauf gegen den Betriebsunternehmer der Eiſenbahn auf Erſatz des dritten Dritteiles. In zweiter Inſtanz wurde der Beklagte verurteilt. Das Reichsgericht wies deſſen Reviſion zurück. Aus den Gründen: ö „Das Berufungsurteil legt zutreffend dar, daß der Beklagte gemäß §. 1 des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871 den Schaden zu erſetzen habe, welcher dem Kläger durch die von ihm am 17. Juni 1887 erlittene Körperverletzung entſtanden iſt. Der Beklagte beſtreitet dies auch nicht. Er behauptet nur, ſeine Erſatzpflicht ſei durch die Beſtimmungen des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 in Wegfall gebracht worden. Die gegenteilige Meinung der Vorinſtanz muß jedoch für richtig gehalten werden. ö Das Unfallverſicherungsgeſetz entzieht in §. 95 den Verſicherten und deren Hinterbliebenen zum größten Teile diejenigen Anſprüche, wellche ſie nach dem bisherigen Rechte auf Erſatz des durch den Unfall entſtandenen Schadens erheben konnten. Dabei handelt es ſich aber nur um die Anſprüche gegen den Betriebsunternehmer, deſſen Bevollmächtigte oder Repräſentanten, Betriebs⸗ oder Arbeiteraufſeher. Entſchädigungsanſprüche der Verſicherten gegen andere Perſonen bleiben unberührt. Letzteres wird zwar in §. 98 bloß in betreff ſolcher Dritter, welche den Unfall aus Vorſatz oder durch Verſchulden verurſachten, hervorgehoben. Daraus, daß hier das Geſetz diejenigen Erſatzverbindlichkeiten übergeht, welche eine Verſchuldung nicht zur Grundlage haben, kann indeſſen nicht gefolgert werden, die Vorſchriften des §. 1 ö des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871, wonach der Eiſenbahnunternehmer auch ohne Verſchuldung haftet, hätten für Verſicherungspflichtige, welche nicht bei der Eiſenbahn beſchäftigt ſind, außer Kraft treten ſollen. Eine derartige Umgeſtaltung der vorhandenen Geſetze wäre viel unzweideutiger zu verfügen geweſen. Bedenklich erſcheint wohl die Bemerkung v. Woedtke's (Unfallverſicherungsgeſetz Anm. 3 zu §. 98 S. 324 der 3. Aufl.), daß der erſte Satz des §. 98 die Haftverbindlichkeit Dritter, welche den. Unfall abſichtlich oder aus Fahrläſſigkeit veranlaßten, nur beiſpielsweiſe aufführe. Dieſer Auffaſſung bieten weder die Worte des Geſetzes, noch die Begründung des Entwurfes irgend welchen Anhalt. Allein zur Rechtfertigung der Anſicht, daß der §. 1 des Haffpflichtgeſetzes für die durch den Eiſenbahnbetrieb beſchädigten, nicht bei der Eiſenbahn angeſtellten Verſicherten noch fortgelte, genügt ſchon der Hinweis auf den Inhalt des §. 95 des Unfallverſicherungsgeſetzes, ſowie auf die in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 14. Juni 1888, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 10 S. 54, ö mitgeteilten Motive. Hiernach iſt außer Zweifel, daß das Unfallverſicherungsgeſetz lediglich die Verhältniſſe der Verſicherten zu ihren Arbeitgebern regeln wollte. Die Geſetzgebung über die Anſprüche der Verſicherten an ſolche Perſonen, welche nicht ihre Arbeitgeber ſind,‚ hat (abgeſehen von der Vorſchrift in §. 98 Satz 2) keine Anderung erfahren. Einer Beſtimmung hierüber hätte es an ſich nicht bedurft. Wenn aber die getroffene Beſtimmung nicht ſämtliche Anſprüche erwähnt, welche den Verſicherten gegen dritte Perſonen zukommen, ſo berechtigt dies immerhin nicht dazu, die Geſetze über die nicht genannten Anſprüche ſtillſchweigend für aufgehoben zu achten. Der dem Kläger widerfahrene Unfall iſt während ſeiner Dienſtleiſtung als Speditionsarbeiter, aber durch den Betrieb der Eiſenbahn (durch den Anſtoß einer von der Lokomotive bewegten Wagenreihe an die von ihm geſchobene Lowry) verurſacht worden, und bei der Eiſenbahn war der Kläger nicht beſchäftigt. Sonach ſteht ihm noch neben dem Anſpruche an die Berufsgenoſſenſchaft auch eine Erſatzforderung nach dem Reichsgeſetze vom 7. Juni 1871 an den Betriebsunternehmer der Eiſenbahn zu. Aus dem Vorſtehenden folgt ohne weiteres, daß die von dem Beklagten vertretene Anſicht den Wortlaut ſo wenig, als den Zweck des Unfallverſicherungsgeſetzes für ſich hat. Ungleichheiten ergeben ſich freilich bei der Anwendung des Geſetzes hinſichtlich einzelner Arbeiter⸗ und Beamtenklaſſen. Dieſer Umſtand kann aber nicht zur Auslegung benutzt werden, denn er iſt bei der Beratung des Geſetzes berückſichtigt worden, wie das angezogene reichsgerichtliche Urteil, vgl. Entſch. a. a. O. S. 56, bereits gezeigt hat... ‚ 12. 1. Gehören laufende Mietzinſen, welche der Konkursverwalter von den Mietern eines dem Gemeinſchuldner gehörigen und von einem Hypothekengläubiger zur Zwangsverſteigerung, aber nicht zur Zwangsverwaltung gebrachten Grundſtückes erhoben hat, nach preu„ ßiſchem Allgem. Landrechte zur Konkursmaſſe, oder ſteht den abſonderungsberechtigten Glänbigern ein Vorrecht auf dieſelben zu?