Reichsgericht Urteil vom 21.01.1889 – IV. 277/88

2. Bedarf die Anordnung, durch welche bei einer Zuwendung, die an ſich der Ausgleichungspflicht unterliegen würde, das bedachte Kind günſtiger, als es ohne die Anordnung ſtehen würde, geſtellt oder durch welche ihm die Ausgleichungspflicht gänzlich erlaſſen werden

ſoll, der für letztwillige Verfügungen beſtehenden Form? IV. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1889 i. S. V. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 277/88. I. Landgericht Tilſit. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Aus den Gründen:

„Die Parteien ſind bei der Ordnung des Nachlaſſes des am 31. Januar 1887 zu Neuendorf verſtorbenen Beſitzers J. C. B. in Streit geraten. Die Kläger ſind Abkömmlinge und Erben des genannten Erblaſſers aus deſſen erſter Ehe. Die beklagte Ehefrau iſt ein Kind desſelben aus zweiter Ehe. Die Ehe war eine gütergemeinſchaftliche.

Mit der Klage wird gefordert, daß die Verpflichtung der Beklagten, bei der Erbteilung 12 000 % an empfangenen Ausſtattungsgeldern zur Ausgleichung zu bringen, ausgeſprochen werde. Die Beklagten wollen bei der jetzt in Frage ſtehenden Ordnung des Nachlaſſes des Vaters der beklagten Ehefrau nur die eine Hälfte der 12 000 6 zur Ausgleichung bringen, während ſie die andere Hälfte erſt bei der dereinſtigen Ordnung des Nachlaſſes der von dem Erblaſſer hinterlaſſenen Witwe ſich anrechnen zu laſſen ſich bereit erklären. Sie behaupten, daß die 12 000 -— ihnen ausdrücklich zu einer Hälfte auf den Vatererbteil, zur anderen Hälfte auf den Muttererbteil gezahlt worden ſeien. Sie machen aber auch weiter geltend, daß die ö 12 000 0 den Gegenſtand einer Schenkung darſtellen und als Schenkung in barem Gelde nach §. 328 A.L.R. II. 2 überhaupt nicht anzurechnen ſeien. Dieſe nach dem im Berufungsurteile in bezug genommenen Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles vorgebrachte Vertheidigung haben die Beklagten im zweiten Rechtszuge durch die Behauptung ergänzt, bei der von den Eltern der beklagten Ehefrau geleiſteten Zahlung ſei zwiſchen dieſen und ihnen ſelbſt vereinbart worden, daß die eine Hälfte der geſchenkten oder als Ausſtattung gegebenen 12 000 0 bei der künftigen Auseinanderſetzung und der

zu bewirkenden Ausgleichung als aus dem Vermögen des Vaters, die andere Hälfte als aus dem Vermögen der Mutter gezahlt angeſehen werden ſolle.

Das Landgericht hat der Klage ſtattgegeben und das Oberlandesgericht die von den Beklagten erhobene Berufung zurückgewieſen. Das Berufungsgericht führt aus, die Annahme einer Schenkung werde durch die eigenen Angaben der Beklagten ausgeſchloſſen, nach welchen die beklagte Ehefrau das Geld bei ihrer Verheiratung erhalten habe und die Zahlung in Anrechnung auf die künftigen Erbteile erfolgt ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt zutreffend. Die Be ö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 19 2 . AasuWlicht Löfinlim Haqarer haben der Ke NAEI 2E REuιππ ½ 12½00 ι um vr Bervjliatang der Axezrrut jr erτer h aar den ö inum, n erner Neibe ras chae Be-veic aLlt. Tie fraglhht Behauct.ara iteht ale ucht cα Evertza. erherrνε der Behauyiung der Scheutung. Es liegt vielmehr der Beriuch ver. des als Ausauung mi der Verpilichang zer Ausgleichrag enprangene Geld unter den Geſichtspunti einer der Ausgleichung nicht nnerſiegenden Schenlung zu bringen. Tieiem Beriuche aber haben das Landgericht und das Berufungsgericht mit Recht den Erĩolg verĩagt. Mũſſen die Bellagien bei ihrer Behauptung, daß die 12 000 ＝1 als Ansſtattung gegeben worden ſeien, feñgehalten werden, jo iſt damit die Ausgleichungsyflicht nach Juhalt der H. 303 flg. AL.R. II. 2 von ſelbſt gegeben und der Geſichtspunkt einer Schenkung in barem Gelde, betreffs deren eine Ausgleichungspflicht nicht beſteht, ausgeſchloſſen. Es bleibt alſo nur die Frage zu entſcheiden, ob die Bellagten gegenwärtig, nach dem erfolgten Tode des Vaters der beklagten Ehefrau, die ganze gegebene Ausſtattung oder nur die Hälfte derſelben zur Ausgleichung zu bringen haben und in Anſehung der anderen Hälfte eine Ausgleichungspflicht erſt beim Tode der Mutter der beklagten Ehefrau eintritt, oder ob die Beklagten den ganzen Betrag der Aus⸗ ö ſtattung ſchon jetzt zur Ausgleichung zu bringen verpflichtet ſind. Die Beklagten ſuchen in erſter Reihe geltend zu machen, daß ihr Verlangen, bei dem gegenwärtigen Erbfalle nur die eine Hälfte der Ausſtattung zur Ausgleichung zu bringen, ſchon nach dem Geſetze begründet ſei. Dieſer Auffaſſung iſt in den Vorinſtanzen mit Recht ö die Folge verſagt worden. Da zwiſchen dem Erblaſſer und der noch lebenden Ehefrau desſelben Gütergemeinſchaft beſtanden hat, ſeitens der Beklagten aber die Behauptung nicht aufgeſtellt iſt, daß die Eheleute Sondervermögen gehabt haben, und daß die Ausſtattung ganz oder zum Teile aus dem Sondervermögen des einen oder des anderen der Eheleute gegeben worden ſei, ſo muß die den Beklagten gegebene ö Ausſtattung als der beiden Eheleuten gehörig geweſenen gütergemein⸗ ö ſchaftlichen Vermögensmaſſe entnommen angeſehen werden. Das ö guütergemeinſchaftliche Vermögen aber ſchließt ſeiner rechtlichen Natur ö nach, ſolange die Ehe beſteht, die Annahme einer Teilung nach Quoten in der Art, daß jedem der Eheleute die Hälfte davon gehöre, aus. Wird alſo die Ausſtattung aus dem gemeinſchaftlichen Vermögen gegeben, ſo hat dies, da mit der Auflöſung der Ehe durch den Tod die Gütergemeinſchaft aufhört und dem überlebenden Ehegatten von da ab die Hälfte des gemeinſchaftlichen Vermögens gehört (F. 634. 637 A.L.R. II. 1), die Wirkung, daß das gemeinſchaftliche Vermögen zwar um den ganzen Betrag der gegebenen Ausſtattungen ö‚ geringer geworden iſt, die Ausgleichung aber unter den zur Erbſchaft des verſtorbenen Ehegatten berufenen Abkömmlingen, welche die andere Hälfte des beim Tode des verſtorbenen Ehegatten vorhandenen gemeinſchaftlichen Vermögens zu teilen haben, zum vollen Betrage der zur

ö Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen zu erfolgen hat. Dieſe

Auffaſſung, welche dahin führt, daß eine von gütergemeinſchaftlichen

Eheleuten gegebene Ausſtattung ſchon bei der nach dem Tode des

erſtverſtorbenen Ehegatten erfolgenden Auseinanderſetzung zum vollen

ö Betrage auf den Erbteil des ausgeſtatteten Kindes in Anrechnung

zu bringen iſt, entſpricht auch der herrſchenden Anſicht.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 74 S. 60 flg.; die in Gruchot, Beiträge Bd. 3 S. 225 flg. und Bd. 13 S. 421 flg., ſowie in Hinſchius, Zeitſchrift Bd. 2 S. 338 flg. abgedruckten Aufſätze; ferner Dernburg, Privatrecht Bd. 3 §. 242 a. E.; Förſter Eccius, Theorie und Praxis Bd. 4 §. 274.

Die entgegengeſetzte Anſicht iſt nur vereinzelt vertreten worden.

Vgl. die in Hinſchius, Zeitſchrift Bd. 2 S. 349 abgedruckte Ver fügung des vorm. Appellationsgerichtes Poſen vom 21. März 1866. ö Die Reviſionskläger haben zwar geltend zu machen geſucht, daß die vom Geſetze mit der Gewährung des Anſpruches auf Ausgleichung anerkannte Anforderung der Billigkeit wohl in den Fällen, in welchen die Ausgleichung unter den Kindern nur eines Elternpaares ſtattfinden ſolle, durch eine beim Tode des zuerſt verſtorbenen Ehegatten eintretende vollſtändige Ausgleichung gewahrt ſein möge, daß aber im vorliegenden Falle, in welchem die beklagte Ehefrau zu den Kindern zweiter Ehe des verſtorbenen Parens der Streitteile gehöre, die Kläger aber Abkömmlinge aus erſter Ehe desſelben ſeien, die Ausgleichungsfrage nach anderen Grundſätzen zum Austrage ge bracht werden müſſe. Allein die Lage des gegebenen Falles iſt keines ö wegs von der Art, daß die mit der Anforderung der Ausgleichung

vom Geſetze erſtrebte Gleichſtellung der Kinder durch die vom Be 19˙ ö rufungsgerichte zur Anwendung gebrachten Grundſätze beeinträchtigt werden könnte. Es muß im Gegenteile bei der Lage des Falles angenommen werden, daß eine vollſtändige Ausgleichung der Kinder beider Ehen gegenüber der Erbſchaft des jetzt verſtorbenen Parens der Streitteile nur erreicht werden kann, wenn die den Kindern gegebenen Ausſtattungen vollſtändig zur Ausgleichung geſtellt werden. Denn an dem künftigen Nachlaſſe der überlebenden Ehefrau als der zweiten Ehefrau des gemeinſchaftlichen Parens der Streitteile ſteht den Klägern als den Abkömmlingen erſter Ehe des verſtorbenen Parens ein geſetzliches Erbrecht überall nicht zu. Sie würden alſo, wenn ihr Ausgleichungsanſpruch bei der gegenwärtigen Erbteilung nicht zu vollſtändiger Befriedigung gelangte, denſelben ſpäter, bei der dereinſtigen Teilung des Nachlaſſes der zweiten Ehefrau ihres jetzt verſtorbenen Parens, geltend zu machen nicht mehr in der Lage ſein. Der vorliegenden Klage ſteht daher gerade die Rückſicht auf vollſtändige Gleichſtellung der Kinder mit der Wirkung zur Seite, daß bei der Teilung der für alle Abkömmlinge des verſtorbenen Parens ö verbleibenden Teilungsmaſſe, die während der Dauer der durch den Tod des den Parteien gemeinſchaftlichen Parens getrennten Ehe aus dem gütergemeinſchaftlich geweſenen Vermögen an die Kinder gegebenen Ausſtattungen vollſtändig zur Ausgleichung kommen müſſen. Zu einer Beantwortung der beſtrittenen Frage, ob, wenn der Nachlaß des Erſtverſterbenden der Eltern zur vollſtändigen Ausgleichung der Zuwendungen nicht ausreicht, der überſchießende Betrag der Zuwendungen bei der Teilung des Nachlaſſes des Letztverſterbenden der Eltern zur Ausgleichung zu bringen ſei, nötigt der vorliegende Streitfall nicht.

Das Geſetz ſteht indes dem geltend gemachten Ausgleichungsanſpruche nur inſoweit zur Seite, als nicht abweichende wirkſame Anordnungen der Eltern der Beklagten vorliegen. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß dergleichen anderweite Anordnungen von den ausſtattenden Eltern wirkſam getroffen werden können. Es nimmt aber an, daß im vorliegenden Falle, in welchem von den Beklagten eine ihnen günſtige, den klagenden Abkömmlingen des Erblaſſers nachteilige Anordnung behauptet worden ſei, die Anordnung wirkſam nur in der Form einer gültigen letztwilligen Verfügung, alſo in der Teſtamentsform oder in der für letztwillige Verfügungen der Eltern zu Gunſten der Kinder vorgeſchriebenen Form, habe getroffen werden können. Der Annahme liegt der Gedanke zum Grunde, daß dem Erblaſſer zwar unbenommen geweſen ſein möge, dem Kinde den Betrag der Ausſtattung als Schenkung in barem Gelde zuzuwenden und ſolchergeſtalt auf . 328 A.L.R II. 2 durch formloſe, von dem Kinde angenommene Schenkung die Verpflichtung des Kindes, das Empfangene zur Ausgleichung zu bringen, auszuſchließen, daß aber, wenn vom Parens die Zuwendung als Ausſtattung hergegeben ſei, den nicht oder in geringerem Maße ausgeſtatteten Kindern oder deren Abkömmlingen das geſetzliche Recht auf Ausgleichung bei der Erbteilung zuſtehe, ſofern der Parens nicht anderweite Teilungsvorſchriften in Form einer für ſie verbindlichen letztwilligen Verfügung gegeben habe. Allein die Erwägung ſteht der vorliegenden Einrede, mit welcher die Ausgleichungspflicht, die nach dem Geſetze vorhanden ſein würde, durch die behauptete, bei der Zuwendung getroffene Vereinbarung teilweiſe zum Nachteile der Kläger beſeitigt ſein ſoll, nicht entgegen. Es kann einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß, wenn ein Parens einer Zuwendung, die an ſich eine Ausgleichungspflicht des Kindes nicht begründen würde, die Auflage beifügt, daß die Zuwendung zur Ausgleichung zu bringen ö ſei, der bei der Zuwendung geäußerte Zuwendungswille über die Ausgleichungspflicht entſcheidet, auch wenn er formlos erklärt iſt. Das Kind kann ſolchergeſtalt die Zuwendung nicht anders haben und ö behalten, als mit der Ausgleichungspflicht. Vgl. Witte, Erbrecht S. 240 flg.; Förſter⸗Eccius, Bd. 4 §. 274; Dernburg, Privatrecht Bd. 3 §. 243 Nr. 3. Die entgegengeſetzte Anſicht, vgl. Bornemann Syſtem Bd. 6 S. 174, ö nach welcher in der bei der Zuwendung formlos getroffenen Vereinbarung einer Ausgleichungspflicht, die geſetzlich nicht vorhanden ſein würde, eine infolge ſolcher Formloſigkeit unverbindliche teilweiſe Verzichtleiſtung auf die künftige Erbſchaft des Parens liegen ſoll, wird dem Zuwendungswillen, der, wenn er überhaupt Rechtswirkungen haben ſoll, nur mit der Auflage der künftigen Ausgleichung beſtehen kann, nicht gerecht. Derſelbe Grundſatz muß aber auch im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen, in welchem nach der Behauptung der Beklagten die Ausgleichungspflicht bei der Zuwendung anders beſtimmt ſein ſoll, als ſie nach dem Geſetze beſtimmt ſein würde. Den anderen Abkömmlingen gegenüber iſt eine bei der Zuwendung getroffene Vereinbarung, welche den Anſpruch jener Abkömmlinge auf Ausgleichung, wie er ohne die fragliche Vereinbarung vorhanden ſein würde, anderweit beſtimmt und ihn zum Nachteile gewiſſer Abkömmlinge teilweiſe ausſchließt, nicht unter den Begriff einer letztö willigen Verfügung zu bringen. Eine ſolche bei der Zuwendung ſelbſt getroffene Vereinbarung muß vielmehr als eine unter Lebenden getroffene Verfügung über das Vermögen angeſehen werden, die zwar die künftige Teilung des Nachlaſſes zu beeinfluſſen geeignet iſt, aber nicht in weſentlich anderer Weiſe, als andere unter Lebenden getroffene Verfügungen eines Erblaſſers, welche darum, weil ſie die Vermögenslage ändern und damit die dereinſtige Erbteilung beeinfluſſen, nicht die Bedeutung letztwilliger Verfügungen haben. Den Klägern kann hiernach die Befugnis, den vom Erblaſſer bei der Zuwendung ſelbſt nach der Behauptung der Beklagten kundgegebenen Zuwendungswillen wegen formloſer Außerung nicht zu voller Rechtswirkung kommen zu laſſen, nicht eingeräumt werden. Eine Befugnis der Kinder, dem Zuwendungswillen zu widerſprechen, findet zwar in dem durch §. 338 A.L.R. II. 2 vorgeſehenen Falle ſtatt, in welchem bei einer der Ausgleichungspflicht unterliegenden Zuwendung der Wert allzu niedrig beſtimmt iſt, ſodaß er hinter dem wahren Werte ö um mehr als die Hälfte zurückbleibt. In dieſem Falle wird den übrigen Kindern die Befugnis gegeben, Erhöhung des zur Ausgleichung zu ſtellenden Betrages der Zuwendung bis zur Hälfte des Wertes zu fordern. Allein es handelt ſich hier um eine Ausnahmebeſtimmung, aus welcher für die rechtliche Natur einer über die Ausgleichungspflicht bei der Zuwendung ſelbſt getroffenen Vereinbarung ein Schluß nicht gezogen werden kann.“

Nach denſelben Grundſätzen hat der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem Urteile vom 11. April 1889 (Rep. IV. 21/89) einen Fall entſchieden, in welchem behauptet war, der Vater der Streitteile hätte bei einer Zuwendung, deren Gegenſtand ein Kapital bildete, mündlich angeordnet, daß eine Ausgleichungspflicht für das bedachte Kind überhaupt nicht beſtehen ſollte.

Aus den Gründen:

. . . „Von ähnlichen Grundſätzen iſt das Reichsgericht in dem Urteile vom 21. Januar 1889 (V. w. B. u. Gen. Rep. IV. 277/88) ausgegangen. Beide Fälle unterſcheiden ſich zwar inſofern voneinander, als in dem früher entſchiedenen

Die vorſtehenden Erwägungen machen die Aufhebung des Berufungserkenntniſſes wegen unrichtiger Beurteilung der auf die mehrerwähnte Vereinbarung gegründeten Einrede nothwendig. ..“ Falle die Zuwendung mit der Abrede der Anrechnung zur Hälfte beim Tode des zuerſt verſtorbenen Parens, zur anderen Hälfte beim Tode des überlebenden erfolgt ſein ſollte, während im vorliegenden Falle die vollſtändige Ausſchließung der Ausgleichung in Frage ſteht. Sie weichen ferner inſofern voneinander ab, als in dem früheren Falle die Zuwendung in der Zahlung baren Geldes beſtand und eine Schenkung in barem Gelde regelmäßig nicht zur Ausgleichung gebracht zu werden braucht, während im vorliegenden Falle Gegenſtand der Zuwendung ein Kapital iſt und die Schenkung einer ausſtehenden Forderung, auch wenn die Zuwendung nicht die Beſtimmung der Ausſtattung hat, regelmäßig zur Ausgleichung zu bringen iſt. Allein dieſe Verſchiedenheiten nötigen nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Der bei der Zuwendung ſelbſt erklärte Wille des Zuwendenden würde auch im vorliegenden Falle trotz der Formloſigkeit der behaupteten Erklärung über die Frage der Anrechnung zu entſcheiden haben. Eine Ausnahme betreffs der rechtlichen Wirkſamkeit des bei der Zuwendung erklärten Willens des Erblaſſers bildet der beſondere Fall einer bei der Zuwendung erklärten Wertsbeſtimmung nach S. 338 A.L.R. II. 1. In dem Falle einer ſeitens des Erblaſſers erfolgten, hinter dem wahren Werte der zugewendeten Sache, wenn dieſelbe in einem Grundſtücke oder in einer Gerechtigkeit beſteht, um mehr als die Hälfte zurückbleibenden Wertbeſtimmung haben nämlich die übrigen Kinder die Befugnis, zu verlangen, daß die Hälfte des wahren Wertes von dem ausgeſtatteten Kinde zur Ausgleichung gebracht werde. Allein aus dieſer Ausnahmebeſtimmung läßt ſich für die Entſcheidung des vorliegenden Falles nichts herleiten. Die rechtliche Möglichkeit einer vollſtändigen Ausſchließung der Ausgleichungspflicht beſteht unbeſchadet der bei einer allzu niedrigen Wertsbeſtimmung nach §. 338 a. a. O. den übrigen Kindern gegebenen Befugnis der Erhöhung des beſtimmten Wertes bis zur Hälfte des wahren Wertes. Der 8. 388 hat alſo für die Frage, ob für eine bei der Zuwendung ſelbſt erklärte Ausſchließung der Ausgleichungsverpflichtung eine beſondere Form erforderlich iſt oder ob jene Ausſchließung formlos wirkſam erklärt werden kann, keine Bedeutung.

Muß aber die Frage, wie angegeben, beantwortet werden, ſo erweiſt ſich die Reviſion als begründet. Behauptet worden iſt von der Beklagten, ſie habe das Inſtrument über das Kapital von 9000 1 von ihrem Vater im Auguſt 1879 mit den Worten erhalten, daß ſie ſich dies Geſchenk nicht auf ihr künftiges Vatererbe anrechnen zu laſſen brauche. Mit dieſer Behauptung iſt der Stoff einer begründeten Einrede gegeben. In der Abtretungsurkunde wird die Zuwendung als väterliche Mitgabe bezeichnet. Dieſe Bezeichnung in Verbindung mit der bei Hingabe des auf den Namen der Beklagten geſchriebenen Inſtrumentes nach der Behauptung ‚ der Beklagten vom Erblaſſer abgegebenen Erklärung erſcheint geeignet, zu dem Schluſſe zu führen, daß das Kapital von 9000 2 der Beklagten als Mitgabe oder Ausſtattung übertragen worden ſei, aber mit Ausſchließung der Verpflichtung der Beklagten, das Kapital bei der Erbteilung zur Ausgleichung zu bringen.“ .. D. E.