Reichsgericht Urteil vom 19.03.1889 – II. 12/89

72. Nach welchen Grundſätzen iſt die Verbindlichkeit eines Richters zum Erſatze von Zeugengebühren zu beurteilen, welche er in zu hohem Betrage angewieſen hat?

II. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1889 i. S. des Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Kl.) w. Amtsrichter R. (Bekl.) Rep. II. 12/89.

I. Landgericht Kolmar. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Es kann dahingeſtellt bleiben, ob, wie das Berufungsgericht annimmt, die Zeugengebühren vom Schöffengerichte feſtzuſtellen ſeien, oder, ob nicht der Amtsrichter außerhalb der Hauptverhandlung (J. 30 Abſ. 2 G.. G.) darüber zu beſchließen habe oder beſchließen könne. Jedenfalls ſind die Folgerungen unzutreffend, welche das Berufungsgericht daran knüpft; denn es iſt in keinem Geſetze vorgeſchrieben und wäre auch weder mit der Stellung des Richters vereinbar, noch geſchäftlich durchzuführen, daß der mit der Auszahlung der Gebühr beauftragte Finanzbeamte in jedem einzelnen Falle unterſuchte, ob die ihm vorgezeigte Anweiſung vom Amtsrichter als Vorſitzender des Schöffengerichtes während oder außerhalb der Haupt ů verhandlung, oder als Einzelrichter (Unterſuchungs⸗, requirierter Richter) vollzogen worden ſei, und die Auszahlung eventuell ver weigerte.

Da die Klage überhaupt nicht darauf geſtützt iſt, daß der Beklagte die fraglichen Gebühren in unzuſtändiger Weiſe feſtgeſetzt habe, ſo iſt davon auszugehen, daß derſelbe innerhalb ſeines Wirkungskreiſes gehandelt habe, und ſind demgemäß die vom Berufungsgerichte gebilligten Gründe zum landgerichtlichen Urteile zu prüfen.

Dem Landgerichte iſt nun darin beizutreten, daß der Art. 141 des Dekretes vom 18. Juni 1811 neben der Gebührenordnung vom 30. Juni 1878 keine Geltung mehr habe. Überdies wäre das Dekret, auch ſeine Geltung vorausgeſetzt, kein reviſibles Geſetz und daher die Auslegung bindend, daß weder „abus“ noch „exagération“ im Sinne desſelben vorliegen.

Ob der Art. 505 Code de procédure civile durch die Civilprozeßordnung oder den ö. 13 des Reichsbeamtengeſetzes aufgehoben ſei, kann unerörtert bleiben, weil er keinesfalls Anwendung finden könnte, da es ſich nicht um eine Syndikatsklage, nicht um das außerordentliche

ö Rechtsmittel (voie extraordinaire pour attaquer un jugement), nicht um die Klage einer verletzten Partei, überhaupt nicht um eine eigentliche richterliche Thätigkeit handelt. Die Feſtſetzung der den Zeugen zu gewährenden Beträge, welche der §. 17 der Gebühren ordnung vom 30. Juni 1878 dem Gerichte bezw. dem Richter überträgt, erfolgt nicht der Staatskaſſe als Partei gegenüber, ſondern der Richter ſoll für ſie (an ihrer Stelle) die Beträge bemeſſen, welche dieſelbe nach den §. 1 flg. des gedachten Geſetzes als Entſchädigung

ö für Zeitverſäumnis zu leiſten hat.

Wenn demnach die Gebührenfeſtſetzung außerhalb des Kreiſes der eigentlichen richterlichen Thätigkeit liegt und bezüglich ihrer von einer Syndikatsklage nicht die Rede ſein kann, ſo kommt der Richter dabei nur als Beamter in Betracht, und iſt ſeine Verantwortung nach . 13 des Reichsbeamtengeſetzes zu beurteilen, welches nach Art. 1 des Einführungsgeſetzes für Elſaß⸗Lothringen vom 23. Dezem ber 1873 auch auf die Richter Anwendung findet. Nach dieſem §. 13

iſt jeder Beamte für die Geſetzmäßigkeit ſeiner amtlichen Hand lungen verantwortlich. Daß der Beklagte die Gebühren in unzu ſtändiger Weiſe feſtgeſtellt habe, iſt, wie bereits bemerkt, gar nicht

behauptet worden. Es kann alſo nur darauf ankommen, ob derſelbe bei dieſer ihm an ſich zuſtehenden Verrichtung die geſetzlich gezogenen

Schranken eingehalten, ob er materiell geſetzmäßig gehandelt habe.

Eine materielle Ungeſetzmäßigkeit wäre etwa anzunehmen, wenn er in

der Abſicht zu begünſtigen oder in ſonſt unentſchuldbarer Weiſe Ge bühren über das geſetzliche Maß hinaus angewieſen, beiſpielsweiſe

mehr als eine Mark für die Stunde, mehr als zehn Stunden für

den Tag angeſetzt hätte. In einem ſolchen Falle würde es ſich nicht

um die — wenn auch unzweckmäßige — Ausübung eines dem Be amten vom Geſetze anheimgegebenen Ermeſſens, ſondern um eine

überſchreitung der dieſem Ermeſſen vom Geſetze geſetzten Grenzen

handeln. Ein Vorwurf in dieſer Richtung iſt aber gegen den Be klagten weder erhoben worden, noch konnte er ihm gemacht werden.

Es handelt ſich vielmehr nur darum, ob die Entſchädigungen „unter

Berückſichtigung des von dem Zeugen verſäumten Erwerbes“ (§. 2

Abſ. 2 der Gebührenordnung) richtig bemeſſen worden ſeien. Das

Landgericht nimmt zutreffend auf Grund des Geſetzes und der Motive

an, daß hier ein Ermeſſen innerhalb einer Minimal⸗ und Maximal grenze in Frage ſtehe. Für die Ausübung eines ſolchen Ermeſſens

kann aber der Beamte der Natur der Sache nach grundſätzlich nicht

verantwortlich gemacht,

vgl. Kanngießer zum . 13 des Reichsbeamtengeſetzes S. 66 Ziff. 3 Lit. c,

es müßte ihm ein beſonderes Verſchulden dabei, eine abſichtliche

Nichtbeachtung der für ſein Ermeſſen maßgebenden thatſächlichen Ver hältniſſe nachgewieſen werden. Das Landgericht hat aber unter Dar legung aller Umſtände ausgeführt, daß den Beklagten ein Verſchulden

überhaupt nicht treffe. Dieſe thatſächliche Würdigung, bei welcher

eine Geſetzesverletzung nicht erkennbar, iſt für das Reviſionsgericht

bindend.“