Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 09.01.1889 – I. 276/88
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
24. Iſt der Beſteller, dem ein größeres Quantum als das zur Zeit zu empfangende geſendet wird, zur Zurückweiſung der ganzen Sendung wegen Umſtändlichkeit der Ausſcheidung des nicht zu Empfangenden befugtꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1889 i. S. Gebr. S. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I. 276/88. I. Landgericht Koſten. II. Oberlandesgericht Poſen. Die Parteien ſtanden ſeit 1884 miteinander in der Art in Geſchäftsverbindung, daß Beklagter von der Klägerin Papier in verſchiedenen Größen und Stärken, welche letztere nach ſeiner Beſtellung anfertigte, zu vereinbarten Preiſen bezog. Beklagter nahm wiederholt auch die Beſtellungen einigermaßen überſteigende Quantitäten an und geſtattete der Klägerin ebenſo wiederholt, größere Quantitäten, als er beſtellte, auf Lager zu arbeiten, damit dieſelben bei Beſtellung bald zur Verfügung ſtänden, indem er erklärte, daß er dieſelben nach Bedarf abnehmen werde. Nachdem Beklagter ſchon einmal anläßlich einer Sendung ſeine Verwunderung darüber ausgeſprochen hatte, daß Klägerin ihm ſtatt der bloß beſtellten 3—4 Centner einer Papiergattung das ganze im Laufe der Zeit angefertigte Mehrquantum derſelben überſendet habe, brachte auf eine neue Beſtellung von 93 Centnern Papier in verſchiedenen Formaten und Sorten, mit welcher noch eine Kiſte und zwei Päcke Waren, welche bei Klägerin zur Verſendung an den Beklagten bereit ſtanden, in den Waggon mit verladen werden ſollten, Klägerin, die in Differenzen mit dem Beklagten geraten war, außer ö dieſem Beigepäck ca. 126 Centner von dem fraglichen Papiere und daher ſtatt ca. 48 Kolli 64, und zwar als Waggonladung, zur Verſendung, ſodaß Beklagter auf dem Bahnhofe in Koſten das Ganze entgegennehmen oder ablehnen mußte. Der Beklagte erhielt eine Faktura, welche die Mehrſendung ergab, und eine Spezifikation der einzelnen Kolli, in welcher die Zahl der Rieſe Papier, ihr Format und ihr Gewicht für jedes Kollo angegeben war. Er lehnte die Entgegennahme der ganzen Sendung, weil das beſtellte Quantum erheblich überſteigend, ab, ſodaß Klägerin dasſelbe in Koſten bei einem Spediteur auf Lager bringen mußte. Mit ihrer auf Zahlung des Kaufpreiſes unter Abnahme des beim Spediteur für Rechuung des Beklagten lagernden Papieres gerichteten Klage iſt ſie vom Berufungsgerichte abgewieſen worden, und das Reichsgericht hat ihre Reviſion zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
(Es wird zunächſt ausgeführt, daß ohne Geſetzesverletzung angenommen ſei, Klägerin habe, auch wenn Beklagter den Reſtlagerbeſtand ihr abzunehmen verbunden geweſen, nicht das Recht gehabt, ihm denſelben auf einmal ohne vorherige Ankündigung und Rückſichtnahme auf ſeinen Bedarf oder auf die Möglichkeit räumlicher Unterbringung zuzuſenden. Dann heißt es weiter:)
„Es kommt ... darauf an, ob, indem Klägerin nicht bloß die beſtellte Ware, ſondern eine dieſelbe um ein Drittel überſteigende Quantität dem Beklagten zugehen ließ, ſie in richtiger Weiſe demſelben die beſtellte Ware angeboten hat. Die Sendung der geſamten Ware erfolgte vermöge ihrer Abfertigung als Waggonladung in der Weiſe, daß Beklagter von der Bahnverwaltung in Koſten nur die Geſamtladung entgegennehmen konnte, alſo ſich auch des die Beſtellung überſteigenden Teiles der Ware annehmen mußte und daher für deſſen Aufhbewahrung zu ſorgen gezwungen wurde. Läßt man zunächſt die beigepackte Kiſte mit den beiden Päcken außer Betracht, ſo möchte es, ſofern ſich die beſtellten 93 Centner aus der Geſamtquantität ohne beſondere Umſtände ausſondern ließen, bedenklich ſein, das Angebot bloß deshalb als ein nicht vertragsmäßiges zu erachten, weil, um die 93 Centner, bezw. 48 Kolli, zu erhalten, der Käufer ſich zugleich im Intereſſe des Verkäufers noch weitere 33 Centner, bezw. 16 Kolli, hätte annehmen müſſen, in betreff deren ihm eine geſetzliche Pflicht der Fürſorge nach Art. 348 H. G.B. nicht oblag, weil in betreff ihrer ein zur gedachten Zeit auszuführendes Verſendungsgeſchäft gar nicht geſchloſſen war. Wegen der beſtandenen Geſchäftsverbindung läßt ſich wohl geltend machen, daß bei ſolchem Verhältniſſe der wirklichen Beſtellung zu der Sendung dem Beklagten durch Unterbringung des mehr Geſandten bei einem Spediteur für Rechnung der Klägerin nicht zuviel zugemutet wurde, und daß es der Treue im Verkehre entſprach, nicht durch Ablehnung einer ſolchen Fürſorge das Angebot der ohne Schwierigkeiten ausſonderungsfähigen, wirklich beſtellten Ware wirkungslos zu machen. Aber das Berufungsgericht hat in Würdigung ͤ 128 24. Empfangsablehnung bei Mehrlieferung. der Gutachten der vernommenen Sachverſtändigen angenommen, daß die Ausſonderung der beſtellten Ware nicht ohne beſondere Umſtände und Aufwendungen von Zeit, welche dem Beklagten nicht zuzumuten waren, möglich war. Dieſe Annahme entzöge ſich der Nachprüfung ſeitens des Reviſionsgerichtes als rein thatſächlich, ſelbſt wenn ihre Grundlage nur darin beruhte, daß das Gericht auf Grund des Gutachtens des Papierhändlers F. angenommen hätte, die Ausſonderung der beſtellten Ware auf Grund der Spezifikation hätte auch ohne Offnung einzelner Kolli die Verwendung von zwei Arbeitern für die Dauer eines Tages erfordert. Aber die Annahme fußt auf weitergehenden Grundlagen, indem das Berufungsgericht darauf hinweiſt, daß, wie dies auch thatſächlich richtig iſt, nach der Spezifikation bei einem ſehr großen Teile der einzelnen Kolli das angegebene Riesgewicht bald ein geringeres, bald ein größeres, als die Beſtellung bedungen hatte, war und die Einwirkung, welche dieſe Abweichungen auf die Empfangbarkeit und die Preisbeſtimmung ausübten, unter den Parteien ſtreitig iſt, ſodaß es für den Beklagten zweifelhaft ſein mußte, welche Kolli er als auf die Beſtellung ſich beziehend anſehen durfte und ſich danach die fernere Begutachtung erklärt, daß die Offnung einzelner Kolli unbedingt erforderlich geweſen wäre. Hinzufügen hätte ſich noch laſſen, daß Beklagter bei der Beſtellung die Lieferung feſteren Papieres als bisher begehrt hatte, ſodaß auch in dieſer Beziehung ohne Offnung der Kolli nicht erkennbar wurde, was gegenüber dem Lagerreſtbeſtande den Gegenſtand der neu ausgeführten Beſtellung bildete. Daß aber kein vertragsmäßiges Angebot der Lieferung vorlag, wenn Beklagter erſt unter beſonderen Schwierigkeiten aus dem geſamten Quantum den wirklichen Gegenſtand der Vertragserfüllung auszuſondern in die Lage kommen konnte, unterliegt keinem Bedenken. Sache des Verkäufers iſt es, das Angebot in gehöriger, den Gegenſtand, der die Erfüllung bilden ſoll, beſtimmt individualiſierender Weiſe zu machen, und nur leichte Mühe ihm für dieſen Zweck bei Irrungen oder Unregelmäßigkeiten dabei abzunehmen, kann dem Käufer vermöge der Anforderungen der Verkehrstreue angeſonnen werden. Vgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 18 S. 242. Was aber die beigepackte Kiſte nebſt den zwei Päcken anlangt, ſo war hier allerdings eine weitere Thätigkeit für eine Ausſonderung nicht erforderlich. Aber hier kommt in Betracht, daß das geſamte andere Gut wegen der Nichtausſonderung der 93 Centner, die allein die Beſtellung bildeten, eine Ware war, deren ſich Beklagter nicht anzunehmen brauchte, daß aber Beklagter jene Kiſte mit den zwei Päcken nur erlangen konnte, wenn er zugleich die Fürſorge für die geſamte andere Sendung übernahm. Beklagter hätte demnach, um 8 Centner 92 Pfund Papier empfangen zu können, ſich weiterer 126 Centner 14 Pfund annehmen und dieſelben entweder bei ſich unterbringen oder von einem Spediteur abholen und zur Lagerung bringen laſſen müſſen. Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß Beklagter hierzu nicht verpflichtet war, unterliegt in Anbetracht der Größe des Unterſchiedes zwiſchen den in Betracht kommenden Quantitäten und, da dem Spediteur gegenüber immer doch zunächſt der Beklagte als der Auftraggeber die Haftung für deſſen Bemühungen hätte übernehmen müſſen, keinem Bedenken, ſodaß auch in betreff dieſer Kiſten und Päcke ein zutreffendes Angebot nicht erfolgt iſt.“...
E. d. R. G. Entſch. in Civin. XXIII. 9 II. Gemeines Recht. 25. 1. Haftung für unrichtige Auskunftserteilung ohne ein zu dieſer verpflichtendes Vertragsverhältnis. Erforderniſſe des civilrechtlichen Dolus. Genügt es, wenn bei der Auskunftserteilung ein weſentlicher Umſtand verſchwiegen wird? Iſt die Abſicht erforderlich, für ſich oder einen Dritten einen Vorteil zu erreichen?
2. Setzen §. 349 Ziff. 2 und §. 358 Ziff. 3 C. P. O. voraus,
ö daß die Beantwortung der betreffenden Fragen für den Zeugen nicht nur die Gefahr der ſtrafgerichtlichen Verfolgung, ſondern notwendig auch die Beſtrafung nach ſich ziehen würde? Iſt es nach §. 358 C. P. O. zuläſſig, einen Zeugen über die in §. 349 Ziff. 1. 2 bezeichneten Fragen unbeeidigt zu vernehmen und auch ſeine nachträgliche Beeidigung auſ dieſe Ansſage abzulehnen, den Zeugen dann aber über
andere Fragen eidlich zu vernehmen? LCivilſenat. Urt. v. 11. Juli 1888 i. S. S. Gekl.) w. B. (Kl.) Rep. I. 162/88. I. Landgericht Hamburg. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger hat ſich durch einen am 3. Januar 1885 mit dem Fabrikanten B. abgeſchloſſenen Vertrag verpflichtet, ſich mit einem Kapitale von vorläufig 140 000 %L als ſtiller Geſellſchafter bei dem Bau und Betriebe einer Extraktwollefabrik zu beteiligen, und hat auch dem B. am 6. März 1885 die gedachte Summe eingezahlt, worauf er im Dezember 1885 ſeine Einlage noch um 7778,76 erhöhte. Das Unternehmen ſchlug aber fehl, indem B. ſchon am 1. Mai 1886 in Konkurs geriet, in welchem die Firma T. S. & Co. dann eine Forderung von 616 914,35 α aus einem früher zwiſchen ihr und dem B. beſtandenen ſtillen Geſellſchaftsverhältniſſe, ſowie eine, mit dieſem ebenfalls zuſammenhängende Darlehnsforderung von 36 000 %0h nebſt mehrjährigen Zinſen anmeldete. Das Konkursverfahren wurde durch einen Zwangsvergleich zu 12½ Prozent beendigt, und hat Kläger hierdurch unſtreitig einen Verluſt von 133 937,76 erlitten. Für dieſen Verluſt macht Kläger den Beklagten, einen Teilhaber der Firma T. S. & Co., verantwortlich, weil dieſer ihn zum Abſchluſſe des Vertrages mit B. durch unwahre Auskunft über B., bezw. durch bei dieſer Auskunft begangene Verſchweigungen verleitet habe.
Der Beklagte hat dies ſowie den vom Kläger erhobenen Anſpruch beſtritten.
Das Landgericht erkannte auf einen Schiedseid für den Beklagten. Das Oberlandesgericht aber hat auf die Berufung des Klägers und Anſchließung des Beklagten unter Verwerfung der Anſchlußberufung die Entſcheidung der Sache von der Leiſtung oder Nichtleiſtung eines dem Kläger auferlegten richterlichen Eides darüber abhängig gemacht:
daß Kläger dem Beklagten, als er dieſen im Dezember 1884 um Auskunft über B. erſuchte, geſagt habe, B. behaupte keine Schulden zu haben, und daß der Beklagte dem Kläger nicht erklärt habe, ſeine Firma werde aus der Liquidation mit B. eine erhebliche Forderung an denſelben behalten. ö Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö
„Der Berufungsrichter geht zunächſt ganz richtig (und zu Gunſten des Beklagten) davon aus, daß nach dem hier maßgebenden gemeinen Rechte aus der Rats⸗ und Auskunftserteilung, ſoweit es ſich (wie hier der Fall) nicht um ein dazu verpflichtendes Vertragsverhältnis handelt, nur im Falle eines argliſtigen Verhaltens, nicht auch wegen
grober Verſchuldung, für den dadurch verurſachten Schaden eine Haftung beſteht, wie vom Reichsoberhandelsgerichte und vom Reichsgerichte in den angezogenen Urteilen näher ausgeführt iſt. Andererſeits verwirft der Berufungsrichter mit Recht den Einwand des Beklagten, daß die klägeriſche Anfrage nicht in ſolcher Form erfolgt ſei, daß Beklagter habe glauben können, es werde eine für ihn verbindliche Auskunft gefordert. Denn abgeſehen von dem Mangel der erforderlichen thätſächlichen Begründung dieſes Einwandes iſt für die Ver 9* antwortlichkeit aus der Auskunftserteilung das Bewußtſein, ſich durch eine dabei begangene Argliſt ſchadenserſatzpflichtig zu machen, mit ö Recht für unerheblich erachtet, da es genügt, daß man ſich deſſen bewußt ſein muß.
Nachdem der Berufungsrichter ſodann ausgeführt hat, daß die vom Kläger dem Beklagten in verſchiedenen anderen Richtungen wegen ſeiner Auskunftserteilung gemachten Vorwürfe unerheblich, bezw. unerwieſen oder widerlegt ſeien, geht er auf den dem Beklagten gemachten Hauptvorwurf über, welcher darin beſteht, daß, als Kläger dem Beklagten mitgeteilt habe, B. habe dem Kläger geſagt, er beſitze zwar kein Vermögen, habe aber auch keine Schulden, Beklagter dieſer Angabe nicht widerſprochen habe, obwohl es ihm bekannt war, daß ſeiner Firma eine Forderung von ganz bedeutender Höhe an B. zuſtehe. Der Berufungsrichter bemerkt, der Beklagte beſtreite, daß Kläger ihm Mitteilung von einer ſolchen Außerung des B. gemacht habe, und er behaupte zugleich, dem Kläger erklärt zu haben, daß die Firma T. S. & Co. aus der Liquidation des Uhlenhorſter Fabrikunternehmens eine erhebliche Forderung an B. behalten werde.
Indem der Berufungsrichter ſich unter näherer thatſächlicher Begründung für vollſtändig überzeugt davon erklärt, daß es dem Beklagten bei Erteilung der in Rede ſtehenden Auskunft bekannt geweſen ſei,
ö der Firma T. S. & Co. werde — abgeſehen von der hier nicht in Betracht kommenden, für die Überlaſſung der Maſchinen der früheren Fabrik an B. validierenden Forderung — eine ganz koloſſale Forderung an B. verbleiben, geht er bei dem Mangel eines direkten Beweiſes der in Betracht kommenden Behauptungen zur Prüfung der Frage über, ob für den Beweis oder Gegenbeweis indirekt oder durch Indizien ſoviel erbracht ſei, daß es gerechtfertigt erſcheine, in Gemäßheit des §. 437 C.P. O. der einen oder anderen Partei einen richterlichen Eid aufzuerlegen, und gelangt auf Grund einer eingehenden Würdigung der Sachlage und des erhobenen Zeugenbeweiſes zu dem Ergebniſſe, daß dem Kläger ein ſolcher Eid anzuvertrauen ſei.
Einer Nachprüfung des Reviſionsgerichtes unterliegt dieſe thatſächliche Würdignng an ſich nicht. Es kann ſich nur darum handeln, ob dieſelbe in irgend welcher Weiſe durch Verletzung von Rechtsnormen beeinflußt iſt. Dies iſt aber keineswegs erſichtlich. Insbeſondere iſt der dem Berufungsrichter von dem Reviſionskläger gemachte Vorwurf eines rechtsirrtümlichen Verfahrens in betreff der Nichtbeeidigung des beklagtiſchen Zeugen B. unbegründet. Dieſer Zeuge war vom Beklagten ſchon in erſter Inſtanz darüber vorgeſchlagen und vernommen, ob er bei den dem Vertragsabſchluſſe vorausgegangenen Verhandlungen dem Kläger erklärt habe, daß er der Firma T. S. & Co. aus dem früheren gemeinſchaftlichen Unternehmen — außer dem Werte der Maſchinen — Geld ſchuldig bleiben werde, deſſen Betrag ſich erſt aus der Liquidation ergeben würde. Der Zeuge war unbeeidigt vernommen und ein Antrag des Beklagten auf nachträgliche Beeidigung vom erſten Richter abgelehnt. In zweiter Inſtanz beantragte Beklagter die nochmalige Vernehmung des Zeugen über dieſes Beweisthema und zugleich die Beeidigung des Zeugen, von welcher ohne genügenden Grund abgeſehen ſei, da durch dieſelbe die dem Beklagten in erſter Inſtanz auferlegten Eide überflüſſig werden würden. Ferner benannte Beklagter den B. noch als Zeugen über anderweite, mit jenem Beweisthema nicht in Zuſammenhang ſtehende Behauptungen, welche bei der jetzigen Sachlage nicht weiter intereſſieren. Der Berufungsrichter hat uun auch durch Beweisbeſchluß ſowohl dem Antrage auf Wiederholung der Vernehmung des Zeugen B. als auf deſſen Vernehmung über jene anderen Punkte ſtattgegeben, den Zeugen jedoch über das Thema des landgerichtlichen Beweisbeſchluſſes zunächſt wiederum unter Ausſetzung der Beeidigung vernommen und ihm erſt dann den promiſſoriſchen Zeugeneid abgenommen, als er zur Vernehmung des Zeugen über die übrigen Punkte überging, nach deren Beendigung er den Antrag des Beklagten, den Zeugen auch bezüglich des erſten Teiles ſeiner Ausſage mit dem Zeugeneide zu belegen, durch Beſchluß ablehnte. In den Gründen des angefochtenen Erkenntniſſes wird dieſer Beſchluß dann durch die naheliegende Gefahr motiviert, daß der Zeuge ſich durch eine Verweigeung des Eides eines Betruges gegen den Beklagten ſchuldig bekannt haben würde.
Mit Unrecht wirft die Reviſion dem Berufungsrichter dieſerhalb eine Verletzung der §§. 356. 358. 349 C. P. O. vor, welche derſelbe vielmehr ganz richtig angewendet hat. Denn er nimmt offenbar, und zwar ganz zutreffend, an, daß B. durch Verſchweigung ſeines in hohem Grade überſchuldeten Vermögenszuſtandes ſich dem Kläger gegenüber des Vergehens des §. 263 St. G.B. ſchuldig oder doch ſo verdächtig gemacht haben würde, daß dieſerhalb eine ſtrafgerichtliche Verfolgung gerechtfertigt war, und es iſt im Sinne der §. 349. 358 C. P. O. keineswegs, wie der Beklagte meint, erforderlich, daß die Beantwortung der betreffenden Frage ohne weiteres und mit Notwendigkeit auch die wirkliche Beſtrafung des Zeugen nach ſich ziehen muß; vielmehr genügt die Gefahr, daß der Zeuge ſich durch die Beantwortung der Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne einer ſtrafgerichtlichen Verfolgung ausſetzt, und dieſe Gefahr würde für den B. auch dann vorgelegen haben, wenn derſelbe nach erfolgter unbeeidigter Vernehmung und Bejahung der Frage die nachträgliche Beeidigung ſeiner Ausſage abgelehnt hätte. Überdies ſteht es nach §. 358 Abſ. 2 C.P.O. im freien Ermeſſen des Richters, ob die Anordnung der nachträglichen Beeidigung eines nach Abſ. 1 Ziff. 3 unbeeidigt zu vernehmenden Zeugen ſich empfiehlt, und im vorliegenden Falle hat der Berufungsrichter ſein Ermeſſen noch durch die zutreffende und jedenfalls nicht als rechtsirrtümlich erſcheinende Erwägung begründet, der Ausſage des B. ſei in dem hier fraglichen Punkte überall kein Wert beizulegen, da er infolge ſeiner Schuldenlaſt gegenüber dem Beklagten und der Verantwortlichkeit für etwa dem Kläger gegenüber verſchuldete Täuſchungen auf das erheblichſte an einem für den Beklagten günſtigen Ausgange des Rechtsſtreites intereſſiert ſei; auch habe er ſeine vor dem Landgerichte und anfänglich auch vor dem Berufungsgerichte gemachte Ausſage weſentlich durch den Zuſatz abgeſchwächt: „wenigſtens glaube ich nicht, geſagt zu haben, daß ich keine Schulden habe“. Die Rüge, es ſei formell unzuläſſig, einen Zeugen auf einen Teil ſeiner Ausſage zu beeidigen und ihn in betreff eines anderen Teiles unbeeidigt zu vernehmen, iſt nicht begründet. Denn der §. 358 C. P.O. beſtimmt zwar im erſten Abſatze unter Ziff. 3, die im §. 349 Ziff. 1. 2 bezeichneten Perſonen ſeien nur dann unbeeidigt zu vernehmen, wenn ſie lediglich über ſolche Thatſachen vorgeſchlagen ſind, auf welche ſich das Recht zur Verweigerung des Zeugniſſes bezieht. Daraus folgt aber keineswegs, daß eine Partei dadurch, daß ſie die betreffende Perſon auch noch über irgend eine andere Thatſache als Zeugen vorſchlägt, die Beeidigung des Zeugen auch in betreff ſolcher Thatſachen, über welche er ſonſt unbeeidigt zu vernehmen ſein würde, erzwingen kann, ſondern es iſt damit gerade umgekehrt ausgeſprochen, ö daß auf Grund des Rechtes einer Perſon, nur bezüglich einer einzelnen ö ihr vorzulegenden Frage ihr Zeugnis zu verweigern, dieſe Perſon nicht auch im übrigen, d. h. über Thatſachen, in betreff welcher ihr ein ſolches Recht nicht zuſteht, unbeeidigt zu vernehmen iſt, inſoweit vielmehr die in §. 356 C. P.O. ausgeſprochene Regel zur Anwendung kommen ſoll,
nach welcher jeder Zeuge zu beeidigen iſt. Der Berufungsrichter iſt hiernach ganz richtig verfahren, indem er den B. über die hier in Betracht kommende Frage zunächſt unbeeidigt vernahm und ihm dann bezüglich des weiteren Gegenſtandes ſeiner Vernehmung den promiſſoriſchen Zeugeneid abnahm.
Schließlich fällt dem Berufungsrichter auch in betreff der materiellen Beurteilung der Sache ein Rechtsirrtum nicht zur Laſt. Nach der eigenen Angabe des Beklagten hat Kläger ihm zunächſt die von B. in betreff des Oldesloer Unternehmens aufgemachte Rentabilitätsberechnung vorgelegt und ihn mit dem Bemerken, er (Kläger) habe Luſt, ſich daran zu beteiligen, um ſeine Meinung, dann aber auch nach der Reſpektabilität und Tüchtigkeit des B., wie es ſich mit den Maſchinen verhalte und wie ſeine Firma ſonſt zu B. ſtehe, befragt, ohne freilich anzugeben, in welcher Art und mit welchen Beträgen er ſich zu beteiligen beabſichtige. Letzteres iſt aber für die hier vorliegende
Frage, ob der Beklagte ſich eines Dolus bei Erteilung der gewünſchten Auskunft ſchuldig gemacht habe, ohne Belang, da es genügt, daß dem Beklagten überhaupt bekannt war, daß der Kläger ſich die Auskunft aus dem Grunde erbitte, um eine Unterlage für den Entſchluß zu gewinnen, ob er ſich vernünftigerweiſe an dem projektierten Unternehmen finanziell beteiligen ſolle oder nicht. Der Beklagte hat nun auch unſtreitig dem Kläger Auskunft erteilt. Er ſoll aber hierbei nach der — von ihm beſtrittenen — Behauptung des Klägers von der ſeiner Firma zuſtehenden ſehr erheblichen Forderung an B. nicht Erwähnung gethan haben, obgleich der Kläger ihm mitgeteilt haben will, B. behaupte, keine Schulden zu haben. ö
Der Berufungsrichter hat ſich in betreff der rechtlichen Bedeutung dieſer beſtrittenen Thatſachen den Ausführungen des erſten Richters angeſchloſſen, und dieſe gehen dahin, daß, wenn die Darſtellung des Klägers über den Inhalt der zwiſchen den Parteien ſtattgehabten Unterredung richtig ſei, der Beklagte ſich eines doloſen Verfahrens ſchuldig gemacht habe, da Beklagter, wenn er ſich — wozu er nicht verpflichtet war — überall dazu herbeiließ, dem Kläger Auskunft zu
erteilen, ſich nicht durch Stillſchweigen auf die ihm mitgeteilte Behaup tung des B., keine Schulden zu haben, zum Mitſchuldigen an dieſer
von B. dem Kläger gegenüber begangenen falſchen Vorſpiegelung machen
durfte, es vielmehr ſeine ſittliche und rechtliche Pflicht geweſen ſei,
den Kläger über die Unrichtigkeit dieſer Thatſache aufzuklären, und
da er, wenn er durch ſein pflichtwidriges Schweigen in dem Kläger
den Glauben erweckte, daß B. — wenigſtens der Firma T. S. & Co.
gegenüber — keine Schulden habe, argliſtig gehandelt haben würde,
wenn er auch nicht in der Abſicht oder dem ſicheren Bewußtſein, den
Kläger zu ſchädigen, gehandelt haben ſollte. Denn ein Dolus würde
auch dann vorliegen, wenn Beklagter ſich bei der Unterdrückung der
Wahrheit nur von dem Beweggrunde hätte leiten laſſen, dem B. einen
Vorteil zuzuwenden, und dies ſei das mindeſte, was nach der Sach lage angenommen werden müſſe, wobei übrigens nicht zu verkennen
ſei, daß die Verbeſſerung der Vermögenslage des B. durch Einſchüſſe
des Klägers auch im Intereſſe der Firma des Beklagten als deſſen
Gläubigerin gelegen habe. An einer anderen Stelle iſt dann noch
geſagt, ein Dolus des Beklagten müſſe auch deshalb angenommen
werden, weil der Beklagte dem Kläger über nebenſächliche Punkte
— über die Anſprüche der Firma wegen der Maſchinen — Auskunft
erteilt, das weſentlichſte aber — die Exiſtenz der der Firma zuſtehen den erheblichen Forderungen — verſchwiegen haben würde. Denn
auch dadurch werde ein böswilliges, wider beſſeres Wiſſen geſchehenes
Unterdrücken einer Thatſache konſtatiert, zu deren Mitteilung Beklagter,
wenn er nicht von ſeinem Rechte, Auskunft über dieſen Punkt zu ver weigern, Gebrauch machte, verpflichtet geweſen ſei, da Kläger erwarten
konnte und mußte, nicht getäuſcht zu werden, und da, wenn dies
dennoch geſchah, das Motiv der Täuſchung erſichtlich nur in dem
Intereſſe des B. oder der Firma T. S. & Co. beſtanden haben könne.
Der dieſen Ausführungen beitretende Berufungsrichter bemerkt dann
noch, Beklagter habe ſich unmöglich darüber täuſchen können, daß die
von ihm verſchwiegene Thatſache für den Entſchluß eines verſtändigen
Menſchen, ſich auf eine Sozietät mit B. einzulaſſen, von der erheb lichſten Bedeutung ſein, und daß ihn die Mitteilung dieſer Thatſache
von der Eingehung einer ſolchen Sozietät vorausſichtlich abhalten
würde. Es würde in dem Verfahren des Beklagten eine Argliſt zu
finden ſein, ohne daß es darauf ankomme, ob der Beklagte (wofür ö 1 freilich ein Grund nicht vorliege) die Abſicht gehabt habe, den Kläger zu ſchädigen. Beklagter habe den Kläger nicht täuſchen dürfen, ſofern er ſich überhaupt dazu verſtand, Auskunft zu erteilen.
Eine Verkennung des Rechtsbegriffes des Dolus, wie der Beklagte meint, iſt in dieſen Ausführungen nicht enthalten. Außerhalb eines Vertragsverhältniſſes vermag allerdings die bloße Unterlaſſung der Berichtigung eines fremden Irrtumes den civilrechtlichen Betrug nicht zu begründen. Aber dies nehmen auch die Vorderrichter nicht an, welche vielmehr — und zwar ganz zutreffend — den Dolus des Beklagten nicht in einer Verweigerung der Auskunft, ſondern vielmehr gerade darin finden, daß der Beklagte zwar Auskunft erteilt, dabei aber einen weſentlichen Punkt verſchwiegen und in Verbindung mit ſeinem poſitiven Thun den Kläger durch ſein Schweigen getäuſcht hat. Ebenſo iſt es für den Rechtsbegriff des Betruges unerheblich, ob man durch die Täuſchung für ſich ſelbſt oder für einen Dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu erreichen bezweckt; ein ſolcher Zweck wird für den civilrechtlichen Betrug überhaupt nicht vorausgeſetzt (vgl. I. 9 §. 1. 1. 18 §. 5. I.l. 19. 39. 40 Dig. de dolo 4, 3). Vorausſetzung des Dolus iſt aber allerdings eine bösliche Abſicht. Dieſe braucht jedoch nicht direkt auf Schädigung eines Dritten gerichtet zu ſein, es genügt vielmehr ſchon das Bewußtſein, daß durch die Täuſchung möglicherweiſe ein Schaden herbeigeführt werden kann, welcher ohne dieſelbe ö vermieden ſein würde. In dieſem Sinne ſind aber auch die Ausführungen der Vorderrichter zu verſtehen, nach deren Feſtſtellung ein ſolches Bewußtſein auf ſeiten des Beklagten offenbar als vorhanden anzunehmen iſt, wenn die hier fraglichen beſtrittenen Behauptungen durch den Eid des Klägers erwieſen werden. Da der Obſieg des Klägers von der Leiſtung des Eides über dieſe beiden Thatſachen abhängig gemacht iſt, ſo erſcheint es unerheblich, ob der Beklagte — wie der Berufungsrichter meint — die Forderungen ſeiner Firma auch dann nicht hätte verſchweigen dürfen, wenn der Kläger ihm die Behauptung des B., er habe keine Schulden, nicht referiert hätte....