Reichsgericht Urteil vom 15.03.1889 – II. 11/89

69. Unter welchen Vorausſetzungen können minderjährige Kinder für eine aus der Erb⸗ und Gemeinſchaftsteilnng auf Ableben ihrer Mutter ihnen zuſtehende Gleichſtellungsfordernng an ihren Vater und Vormund ungeachtet der dieſem letzteren an ihrem Vermögen zuſtehenden kautionsfreien geſetzlichen Nutznießnng das Mündelpfandrecht des L. R. S. 2135 Ziff. 1 an deſſen Liegenſchaften in Anſpruch nehmen?“ II. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1889 i. S. M. (Kl.) w. G. E. u. E. E. (Bekl.). Rep. II. 11/89. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 338 und die über das Vorzugsrecht des §. 54 Nr. 5 K.O. ergangenen Entſch. Bd. 3 S. 293, Bd. 11 S. 63, Bd. 17 S. 41. D. E. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger, welchem gegen den Landwirt L. E. eine aus Darlehn herrührende Forderung von 9000 - nebſt Zinſen mit richterlichem Unterpfandsrecht vom 30. Mai 1884 zuſteht, hat dieſe Forderung nebſt Pfandrecht in dem gegen den genannten Schuldner eingeleiteten Liegenſchaftsvollſtreckungsverfahren angemeldet, iſt aber unbefriedigt geblieben, weil der ganze freie Erlös von 3154,46 den minderjährigen Kindern des Vollſtreckungsſchuldners zugewieſen wurde, welche eine aus der Teilung auf Ableben ihrer am 28. November 1878 verſtorbenen Mutter herrührende Gleichſtellungs⸗ und Erſatzforderung von 5099,18 mit geſetzlichem Pfandrechte vom Tage des Todes ihrer Mutter angemeldet hatten.

Dieſe Verweiſung hat Kläger, welcher den Kindern des L. E. ein geſetzliches Pfandrecht für ihre Forderung nicht zugeſteht, mittels Klage angefochten und den Antrag geſtellt: Die gedachte Verweiſung dahin abzuändern, daß an der Stelle der Beklagten der Kläger mit dem Betrage von 3154,46 %. nebſt Zinſen zu verweiſen ſei. Die Beklagten, welche ſeit dem Tode ihrer Mutter unter der Vormundſchaft ihres Vaters ſtanden und ſeit deſſen am 27. Mai 1887 erfolgten Enthebung unter der des Ph. G. M. ſtehen, haben die Abweiſung der Klage beantragt. Das übrige ergiebt ſich aus den

Gründen:

„Die Zurückweiſung der Berufung gegen das die Klage abweiſende Urteil des Landgerichtes beruht nach den Gründen des zweiten Richters auf der Anerkennung eines dem richterlichen Unterpfandrechte des Klägers vom 30. Mai 1884 vorgehenden, den beklagten minderjährigen Kindern des Vollſtreckungsſchuldners für einen dem Erlöſe aus der Zwangsverſteigerung der Liegenſchaften des letzteren mindeſtens gleichkommenden Betrag ihrer Gleichſtellungsforderung von 5099,18 % zuſtehenden geſetzlichen Pfandrechtes, nämlich des vom Todestage ihrer Mutter, dem 28. November 1878, datierenden Mündelpfandrechtes des L.R.S. 2135 Ziff. 1.

Die gegen dieſe Entſcheidung gerichtete Reviſion konnte nicht für gerechtfertigt erachtet werden.

Die Forderung, welche den beklagten minderjährigen Kindern des Vollſtreckungsſchuldners L. E. zuſteht und, nachdem der letztere wegen

zerrütteter Vermögensverhältniſſe der Vormundſchaft über ſeine Kinder enthoben war, von dem neuernannten Vormunde in dem Zwangsvollſtreckungsverfahren angemeldet worden iſt, beruht auf einer nach

Beginn der geſetzlichen Vormundſchaft ihres Vaters zwiſchen dieſem und den Beklagten vorgenommenen Erb⸗ und Gemeinſchaftsteilung,

in welcher den Kindern zur Gleichſtellung ein Guthaben an ihren

Vater im Betrage von 5099,18 zugewieſen worden iſt.

Nach L. R. S. 2121. 2135 Ziff. 1 ſteht den Minderjährigen für ihre aus der Vormundſchaft herrührenden Anſprüche an den Vormund ein vom Beginne der Vormundſchaft datierendes geſetzliches Unterpfandrecht an deſſen Liegenſchaften zu. Dieſes Pfandrecht iſt nicht nur für diejenigen Summen gewährt, welche der Vormund wirklich eingezogen hat, ſondern auch für diejenigen, welche er hätte einziehen ſollen, und ſelbſt für ſolche, die er im Laufe der Vormundſchaft aus von dieſer unabhängigen Entſtehungsgründen den Mündeln perſönlich ſchuldig geworden iſt, da er auch für dieſe als Vormund verantwortlich geworden, ſie alſo nicht bloß als Schuldner, ſondern auch als Vormund zu erſtatten verbunden iſt. Erwägt man nun, daß der Vater als geſetzlicher Vormund der Beklagten das geſamte zur Gemeinſchaft und zur mütterlichen Verlaſſenſchaft gehörige Vermögen ſeiner Kinder in Beſitz und Verwaltung hatte, ſodann aus der im Jahre 1879 ſtattgehabten Teilung auf Ableben ſeiner Ehefrau den Beklagten zur Gleichſtellung 5099,18 ſchuldig wurde, welche teilweiſe an die Stelle der Verbindlichkeit zur dereinſtigen Herausgabe des Vermögens getretene Schuld er auch in der bei Abgabe der Vormundſchaft am 25. Auguſt 1887 abgelegten Rechnung als noch vorhanden anerkannte, daß dieſe Schuld ihrem Titel nach nicht betagt und ein Vorzugsrecht nach L.R. S. 2109 für dieſelbe nicht gewahrt worden iſt, ſo ſind die Beklagten ſchon hiernach für berechtigt zu erachten, das am 18. Dezember 1878 eingetragene Mündelpfandrecht dafür in Anſpruch zu nehmen.

Daß dem Schuldner und Vormund als Vater der Beklagten bis zu deren Volljährigkeit die nach L.R. S. 601 von der Pflicht der Sicherheitsleiſtung befreite Nutznießung am Vermögen ſeiner Kinder zuſteht, ſchließt die Geltendmachung des Mündelpfandrechtes für die gedachte, in der Nutznießung des Vaters inbegriffene Schuld nicht aus; denn die Verantwortlichkeit des Vaters in ſeiner Eigenſchaft als Vormund iſt durch ſeine Nießbrauchsberechtigung nicht vermindert, und die Befreiung desſelben von der den Nutznießern in der Regel obliegenden Kautionspflicht ſoll den Kindern nicht auch die gegenüber jedem Vormunde geſetzlich gewährte Sicherheit des Mündelpfandrechtes einſchränken. Da die Nutznießung an einem Vermögen nicht auf die Erſcheinungsformen der bei Beginn der Nutzung darin begriffenen Werte beſchränkt iſt, ſondern auch die während ihrer Dauer durch Umwandlung entſtehenden neuen Werte erfaßt, ſo iſt die Erfüllung der Pflichten eines Vormundes zur guten Verwaltung und ſicheren Anlage der Kapitalien wie zur Haftung für verſchuldete Beſchädigungen ö und zur Reſtitution mit dieſem Nießbrauche vollſtändig vereinbar. Wenn daher zu dem der elterlichen Nutznießung unterliegenden Ver⸗ ö mögen eine während der Vormundſchaft entſtandene eigene Schuld des Vaters gehört, ſo liegt darin kein Grund, dieſer Schuld den Charakter als einer „à raison de sa gestion“ oder aus der vormundſchaftlichen Verwaltung entſtandenen Schuld abzuſprechen.

Vermöge ſeines Nutznießungsrechtes iſt der Vater allerdings zur Zeit noch nicht verpflichtet, irgend einen Betrag herauszuzahlen, bis zum Ende der Nutznießung iſt daher der Anſpruch der Kinder immerhin nicht fällig, ſondern betagt, allein das Oberlandesgericht nimmt auf Grund des §. 73 des badiſchen Geſetzes vom 3. März 1879, die Einführung der Reichsjuſtizgeſetze im Großherzogtume Baden betreffend, wonach „ein Dritter, welchem an einer zu verſteigernden Liegenſchaft ein Vorzugs⸗ oder Unterpfandsrecht zuſteht, ſo lange und ſo weit nicht ſchon auf Anweiſung der zuſtändigen Behörde Zahlung des Steigerungspreiſes geleiſtet worden iſt, berechtigt iſt, ſeinen Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe geltend zu machen, ohne Rückſicht darauf, ob ſeine Forderung fällig iſt oder nicht,“ an, daß das Gleichſtellungsguthaben gleichwohl bei der Verweiſung nach dem damit verbundenen Pfandrechte zu berückſichtigen war, und da die angeführte Geſetzesſtelle nicht reviſibel iſt, ſo entfällt die Prüfung, ob in deren Anwendung eine Rechtsverletzung zu finden ſei.

Die Reviſion war daher zurückzuweiſen.“

70. 1. Kann nach Art. 1465 des bürgerl. Geſetzbuches die Witwe ſtets für die ganze Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen den Unterhalt aus der Gütergemeinſchaftsmaſſe und freie Wohnung in dem zur Gütergemeinſchaft gehörigen Hauſe beanſpruchen oder falls ſie früher mit der Errichtung des Inventars fertig geworden iſt bezw. in betreff der Annahme der Gütergemeinſchaft ihre Entſchließung getroffen hat,

nur bis zu dieſem früheren Zeitpunkte?