Reichsgericht Urteil vom 11.04.1889 – IV. 26/89

59. Kaun der Schuldner einer Fordernng, welche auf den Namen der in Gütergemeinſchaft lebenden Ehefran geſchrieben, von ihm aber unter Widerſpruch der Ehefran an den Ehemann gezahlt iſt, der auf Zahlung der Fordernng gehenden Klage der Erben der Ehefran gegenüber einen Auſpruch aus der ihm gegen den Ehemann und die gütergemeinſchaftliche Maſſe zuſtehenden condictio sine causa enigegenſetzen? A.L.R. II. 1 §F. 379. 380. IV. Civilſenat. Urt. v. 11. April 1889 i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. IV. 26/89.

IJ. Landgericht Stargard.

II. Oberlandesgericht Stettin.

Der Erblaſſerin der Kläger, der mit ihrem Ehemann in Gütergemeinſchaft lebenden Frau U., ſtand an den Beklagten eine auf ihren Namen geſchriebene Forderung von 7000 Thalern zu. Der Beklagte wendete Zahlung ein, und die Vorderrichter haben die Zahlung an den Ehemann U. bis zu einem richterlichen Eide des Beklagten für bewieſen erachtet und die Kläger für den Schwörungsfall abgewieſen.

Die von den Klägern eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Beklagte von der eingeklagten Forderung durch Zahlung derſelben an den Ehemann U. befreit ſein würde, trotzdem das Kapital auf den Namen der Ehefrau geſchrieben war und dieſe nachgewieſenermaßen gegen Aushändigung des Geldes an den Ehemann proteſtiert hat. Es erblickt in der Empfangnahme des Geldes nicht eine Verfügung über das Kapital, ſondern nur eine die Einwilligung der Frau nicht erfordernde Verwaltungsmaßregel.

Die Richtigkeit dieſes Entſcheidungsgrundes kann dahingeſtellt bleiben,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 75 S. 281, denn das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auf einen zweiten ſelbſtändigen Entſcheidungsgrund, nämlich darauf: daß der Beklagte jedenfalls das Recht habe, das an den Ehemann U. Gezahlte von den Klägern zurückzufordern. Denn das Gezahlte ſei in die gütergemeinſchaftliche Maſſe gefloſſen und dieſe (mithin jetzt die Kläger) haften ihm (dem Beklagten) für die durch die Empfangnahme des Geldes ſeitens des Ehemannes begründete Schuld. Hierbei ſteht das Berufungsgericht auf dem Standpunkte, welchen das Obertribunal in konſtanter Praxis eingenommen hat, vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 41 S. 196; ferner beiläufig: Bd. 61 S. 149 und Bd. 75 S. 286, und dies hat auch bereits das Reichsgericht in ſeinem Urteile vom 23. Juni 1884 (Frieske w. Schoebitz Rep. IV. 76/84) gebilligt.

In dem damals vorliegenden Falle war ein von dem gütergemeinſchaftlichen Ehemanne geſchloſſener Verkauf eines gütergemeinſchaftlichen Grundſtückes wegen Mangels der Einwilligung der Ehefrau rechtskräftig für ungültig erklärt und infolgedeſſen das Grundſtück vom Käufer zurückgegeben. Der Berufungsrichter hatte die Verhaftung des gütergemeinſchaftlichen Vermögens für die Pflicht der Rückzahlung des Kaufgeldes, ſoweit das Vermögen der als Intervenientin auftretenden, ſpäter geſchiedenen Ehefrau gehört, verneint und daher den Käufer nicht für befugt erachtet, ſich in dieſem Umfange an jenes Vermögen zu halten.

Dies hat das Reichsgericht gemißbilligt und dabei ausgeführt:

Durch die Aufhebung des wegen Mangels der Einwilligung der Ehefrau nicht rechtsverbindlichen Grundſtückkaufes ſei eine Obligation auf Zurückgabe und Erſtattung des Erhaltenen und Geleiſteten entſtanden.

Dieſe Obligation ſei, wenngleich thatſächlich durch den rechtsunwirkſamen Grundſtückskauf vermittelt, von letzterem doch — nach ö Gegenſtand und Rechtsfolge — als völlig losgelöſt und getrennt aufzufaſſen, indem der Entſtehungsgrund nicht in dem Kaufvertrage, ſondern — außerhalb desſelben — in der notwendig gewordenen Ausgleichung zu ſuchen ſei.

Dieſer Anſpruch unterliege als außerkontraktliche Forderung der Rechtsverfolgung in der Form der Kondiktion und erfaſſe — als Schuld — das geſamte gütergemeinſchaftliche Vermögen. Denn nach §. 380 A.L.R. II. 1 gelten alle von dem Manne in Anſehung des gütergemeinſchaftlichen Vermögens auch einſeitig getroffenen Verfügungen, und dieſes Vermögen hafte für alle während der Ehe von ihm gemachten Schulden. Durch den dem Anſpruche des Klägers zu Grunde gelegten Vorgang ſei das gütergemeinſchaftliche Vermögen als ſolches (die eheliche Genoſſenſchaft) unberechtigt bereichert und in dieſem Umfange ſei auch die Intervenientin als frühere Gemeinſchaftsgenoſſin obligiert.

Dernburg ſpricht ſich zwar in ſeinem preußiſchen Privatrechte Bd. 3 §. 37 Note 18 dahin aus: ö

„Es kann mit der condictio sine causa, welche den zahlenden

Schuldner zweifelsohne gegen den Ehemann und die gütergemein ſchaftliche Maſſe als ſolche zuſteht, nicht die auf den Namen der

Frau geſchriebene Forderung kompenſiert werden. — Geht man

von der Ausſchließung der Kompenſation nicht aus, ſo hätte das

Verbot der einſeitigen Einziehung ſolcher Forderungen durch den

Ehemann keine praktiſche Realiſierbarkeit.“ Indeſſen würde ſolche Ausſchließung der Kompenſation, da alle ge⸗ ö ſetzlichen Vorausſetzungen derſelben (. 300—302 A.L.R. I. 16) feſtgeſtellt ſind und das Geſetz den Anſpruch aus der condictio sine causa von der Kompenſation nicht ausſchließt, nicht gerechtfertigt ſein. Der Grund von Dernburg iſt nur ein äußerlicher. Derſelbe kann keine Veranlaſſung geben von der oben mitgeteilten Judikatur abzugehen.

Nach Vorſtehendem rechtfertigt ſich die von dem Beklagten geltend gemachte Aufrechnung ſeiner durch die rechtloſe Empfangnahme der Zahlung ſeitens des Ehemannes U. begründeten Forderung an beide

ö Eheleute auf die von den Klägern, als Rechtsnachfolger beider Eheleute, bezw. der Ehefrau U. geltend gemachte Klageforderung.“. ö

60. 1. Iſt die Anwendung der auf Grund der §8. 12. 15 des

Geſetzes vom 2. Juli 1875 erlaſſenen Ortsſtatute davon abhängig,

daß die dabei in Frage kommenden Fluchtlinien nach den Vorſchriften des gedachten Geſetzes feſtgeſetzt worden ſind?